Urheberrecht

VG Wort sieht Recht auf privates Kopieren gestärkt. Die VG Wort konnte sich wieder einmal vor Gericht mit der Forderung nach pauschalen Urheberrechtsabgaben durchsetzen. Das Oberlandesgericht (OLG) München entschied im Streit um die Vergütungspflicht von Personal Computern gegen Fujitsu Siemens Computers.

Auskunftsanspruch gegen Dritte, z.B. Provider, geplant. Das Bundesjustizministerium hat den Bundesministerien einen Referentenentwurf zur Umsetzung der umstrittenen EU-Durchsetzungsrichtlinie zur Stellungnahme zugeleitet. Der Gesetzentwurf soll den Kampf gegen Produktpiraterie erleichtern und die Stellung von geistigem Eigentum stärken. Unter anderem wird auch ein Auskunftsanspruch gegenüber Dritten, z.B. Providern, eingeräumt.

"Gesetz zum Erhalt der Sicherheit analoger Inhalte". In den USA sollen alle Geräte, die analoge Videosignale in digitale umwandeln können, mit einem Kopierschutz ausgerüstet werden. Damit wollen Filmstudios, Fernsehanstalten und andere Rechteverwerter kontrollieren, was Nutzer aufnehmen dürfen und was nicht.

Eingescannte Seiten als Suchergebnisse. Mit dem Einscannen von urheberrechtlich geschützten Werken ist die Suchmaschine Google schon einmal in schwere Kritik geraten, doch nun hat das Unternehmen eingescannte Bücher ins Netz gestellt, bei denen dieses Problem nicht auftreten wird. Das Urheberrecht ist bei den nun in den Suchindex aufgenommen 10.000 Büchern in den USA schon erloschen.

Teile von Enhanced DR-DOS und FreeDOS enthalten. Das FreeDOS-Projekt wirft der DR-DOS Inc. vor, in DR-DOS 8.1 Software zu verbreiten, die unter der GPL steht, ohne auf die Lizenz hinzuweisen. Überhaupt sei DR-DOS 8.1 gar kein echtes Update, sondern eine wilde Zusammenstellung von teilweise nicht kompatibler Software.

CEA, EICT und JEITA fordern neue Regel für Pauschalabgaben auf Geräte. Hersteller-Verbände aus den Bereichen Unterhaltungs- und Kommunikationselektronik aus den USA, Japan und Europa machen sich für eine Überarbeitung des Systems von Urheberrechtsabgaben auf entsprechende Geräte stark. Gerade in Deutschland wird über entsprechende Abgaben gestritten, vor allem zwischen Druckerherstellern und der VG Wort.

Empfehlung für EU-weite Lizenzierung von Online-Musik. Während in den USA der Verkauf von Online-Musik rasant wächst, steckt das Geschäft in Europa noch immer in den Kinderschuhen. Schuld daran sind nach Ansicht der Europäischen Kommission die komplexen Rechtestrukturen in Europa. Doch das will Binnenmarkt-Kommissar Charlie McCreevy nun ändern und schlägt Maßnahmen zur Verbesserung der EU-weiten Lizenzierung von Urheberrechten für Online-Angebote vor.

Gericht: PlayStation-2-Chips stellen kein Kopierschutzsystem dar. In Australien hat Sony Computer Entertainment bei einer Klage gegen einen Modchip-Händler eine Niederlage vor dem obersten Gericht einstecken müssen. In letzter Instanz wurde somit vom Richter bestätigt, dass die Kombination aus Boot-ROM und Zugriffs-Code auf Spiele-Originalen keinen Kopierschutzmechanismus darstellt und Modchips demzufolge nicht den am 4. März 2001 in Kraft getretenen Copyright Amendment (Digital Agenda) Act verletzen würden.

Authors Guild und Einzelautoren verklagen Google. Die US-Autoren-Gesellschaft "Authors Guild" hat zusammen mit einigen einzelnen Autoren aus verschiedenen Bereichen Google wegen massiver Urheberrechtsverletzungen verklagt. Der Suchmaschinen-Krösus soll mit dem Scannen und Kopieren von Büchern im Rahmen seines Google-Library-Programms gegen Urheberrechte verstoßen haben.

"Virtuelle Soundkarte" zur Aufzeichnung von Musik. Die Möglichkeit, Musik zu privaten Zwecken zu kopieren, schränkt das Urheberrecht insoweit stark ein, dass bei vorhandenem Kopierschutz eine digitale Kopie mit legalen Mitteln nicht möglich ist. Mit einem Umweg über die Aufzeichnung eines analogen Musikstroms will RapidSolution mit seiner Software Tunebite einen Ausweg bieten, die in der Version 2.0 Kopien mit vierfacher Geschwindigkeit erlaubt.

US-Film- und Musikindustrie wollen Internet2 als Testfeld nutzen. Das bislang Forschungseinrichtungen vorbehaltene Internet2 bekommt Zuwachs. Sowohl der Verband der US-Filmindustrie, die Motion Picture Association of America (MPAA), als auch der Verband der US-Musikindustrie, die Recording Industry Association of America (RIAA), schließen sich dem Internet2-Konsortium an. Offiziell sind die beiden Verbände auf der Suche nach innovativen Ideen zur Verbreitung von Inhalten und wollen am Internet2 neue Geschäftsmodelle studieren.

"Kopierschutz darf Handlungsfreiheit des Verbrauchers nicht einschränken". Zum Ende der IFA 2005 in Berlin hat der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) die Hersteller aufgefordert, die Systemstandards bei der Digitalisierung der Alltagsmedien besser aufeinander abzustimmen. Als Beispiel einer Fehlentwicklung nennt der vzbv den anhaltenden Streit um das "richtige" Aufzeichnungssystem für die künftige hochauflösende DVD zwischen Blu-ray und HD-DVD.

Berufung gegen australisches Urteil angekündigt. Sharman Networks, der Betreiber der Tauschbörse Kazaa, will seine Niederlage vor dem australischen Bundesgericht nicht ohne weiteres hinnehmen. Das Unternehmen kündigte an, in jedem Fall Berufung gegen das Urteil einlegen zu wollen.

Meist Nachlässigkeit und weniger kriminelle Energie als Ursache. Die Business Software Alliance freut sich über einen Zuwachs von 23 Prozent bei der Höhe der Schadensersatzzahlungen für den Einsatz unlizenzierter Software im laufenden Jahr 2005. Allein im August hätten sich zwei Unternehmen aus Baden-Württemberg und Nordrhein-Westfalen zur Zahlung von insgesamt 385.000,- Euro Schadensersatz verpflichtet.

Kazaa muss Urheberrechtsverletzungen künftig ausfiltern. Die Betreiber der Tauschbörse Kazaa, allen voran das australische Unternehmen Sharman Networks, mussten vor dem australischen Bundesgericht am Montag, dem 5. September 2005, eine herbe Niederlage hinnehmen. Das Gericht macht sechs der von der Musikindustrie Verklagte für Urheberrechtsverstöße verantwortlich und fordert einschneidende Maßnahme für Kazaa.

Blizzard gewinnt auch das Berufungsverfahren gegen BnetD-Entwickler. In dem Rechtsstreit um BnetD, die Open-Source-Alternative zu Blizzards Online-Spiele-Netzwerk Battle.net, haben die Entwickler Combs, Crittenden und Tim Jung nun erneut eine Niederlage einstecken müssen. Das zuständige Bundesgericht verbot unter Berufung auf den bei Kritikern als fortschrittsfeindlich geltenden Digital Millennium Copyright Act (DMCA) nicht nur das Reverse-Engineering, sondern stellte auch fest, dass Selbiges schon durch Nutzungsbestimmungen rechtlich bindend untersagt werden könne.

BITKOM will DRM statt Pauschalabgaben. Wieder einmal warnt der Bundesverband Informationswirtschaft, Telekommunikation und neue Medien (BITKOM) vor einer überzogenen Belastung von Verbrauchern und IT-Herstellern durch Urheberrechtsabgaben. Rund 150,- Euro an Urheberrechtsabgaben müssten Verbraucher bald für einen durchschnittlichen Computerheimarbeitsplatz zahlen, befürchtet der Verband und plädiert stattdessen für eine gesetzliche Verankerung von DRM-Systemen.

46-jähriger Mann in Stuttgart vorläufig festgenommen. Nach umfangreichen Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Braunschweig haben Kriminalbeamte des Dezernats für Computerdelikte in Stuttgart am Dienstag (23. August 2005) einen 46 Jahre alten Mann vorläufig festgenommen. Er soll eine unerlaubt kopierte Software im Internet weitergegeben haben, so dass sie schließlich auf dem Softwarepirateriemarkt für einen Bruchteil des eigentlichen Preises weiterverkauft wurde. Der Schaden soll im dreistelligen Millionenbereich liegen.

DRM-System sei inkompatibel zur Idee der Privatkopie. Suns Open-Source-DRM "Open Media Commons" verträgt sich nicht mit dem Recht auf Privatkopien bzw. "Fair Use", warnt die Electronic Frontier Foundation (EFF). Es gebe keine Hinweise darauf, dass Suns System besser ist als Microsofts DRM, gegen das es offensichtlich positioniert ist.

US-Copyright-Office erwägt Seite nur für Nutzer des Internet Explorer. Das US-Copyright-Office hat eine Diskussion darüber angestoßen, mit welchen Browsern eine Website erreichbar sein muss. Ausgangspunkt ist die Frage, ob es ausreichend wäre, wenn die Seite zur Vorabanmeldung von Urheberrechtsansprüchen nur noch mit Microsofts Internet Explorer zugänglich wäre.

Dissertation von Jochen Haller untersucht wohlfahrtsoptimales Schutzniveau. Seit Jahrzehnten setzt sich die Musikindustrie erfolgreich dafür ein, das Urheberrecht zu verschärfen. Die Begründung: Mehr "Schutz" nütze den Künstlern und damit der Gesellschaft. Eine neue Studie zeigt, dass diese Argumentation sehr fragwürdig ist.

ViTec Audio-Video GmbH zeigt sich siegreich. Die deutsche ViTec Audio-Video GmbH hat sich gegen eine Patentrechtsverletzungsklage des US-Kopierschutzanbieters Macrovision durchsetzen können. In einem seit 1999 andauernden Rechtsstreit forderte Macrovision wegen der von ViTec hergestellten Video-Kopierschutz-Entferner "ViTector-Spezial" und "Copy-Joker" 2 Millionen Euro Schadensersatz, musste aber letztendlich selbst die Gerichtskosten des kleinen Herstellers zahlen.

SCO soll Einnahmen aus Linux-Lizenzen abführen. Im Streit mit SCO hat Novell sein Vorgehen verschärft. Das Unternehmen hatte gegen SCO geklagt, da nach Ansicht von Novell die Urheberrechte an UNIX, auf deren Basis SCO gegen IBM und Linux vorgeht, nicht bei SCO liegen. Nun pocht Novell auf weitere Vertragsklauseln, nach denen die Gelder aus neuen Lizenzverträgen von SCO mit Sun und Microsoft Novell zustehen.

Gesetzesentwurf sieht Möglichkeit zum Verbot von Caching vor. Ein Gesetzesentwurf in Kanada sieht vor, dass Anbieter von Websites den Betreibern von Suchmaschinen und Web-Archiven verbieten können, ihre Seiten zwischenzuspeichern. Bürgerrechtler kritisieren den Entwurf, der angeblich dazu gedacht ist, Suchmaschinenbetreiber zu schützen.

Publisher verspricht legale Sicherheitskopien zurück auf den PC oder Mac. THQ will iPod-Besitzern mit Tune Transfer das Übertragen von auf Apples Audio-Playern gespeicherten Musikstücken zurück auf den PC oder Mac ermöglichen. Anders als es bei einigen anderen Anwendungen der Fall ist, sollen mit der Software legale Sicherungskopien erzeugt oder aus Versehen verloren gegangene Songs wieder auf den Computer gespielt werden können.

Bizarre Klage gegen das Internet Archive. Eine bizarre Klage hat die Firma Healthcare Advocates gegen die Anwaltskanzlei Harding, Earley, Follmer & Frailey und das Internet Archive angestrengt. Im Kern lautet der Vorwurf, Harding, Early, Follmer & Frailey hätten durch den Zugriff auf die Wayback-Machine des Internet Archive einen Kopierschutz umgangen und so gegen den Digital Millennium Copyright Act (DMCA) verstoßen.

Druckerhersteller unterliegen erneut im Streit um Urheberrechtsabgaben. Im Streit um Urheberrechtsabgaben auf ihre Geräte mussten die Druckerhersteller Brother, Canon, Epson, HP, Kyocera Mita, Lexmark und Xerox eine weitere Schlappe einstecken. Das Oberlandesgericht Stuttgart entschied jetzt in einer von der VG Wort angestrengten Klage über Urheberrechtsabgaben für Multifunktionsgeräte.

Tüftler haben Anleitung ins Netz gestellt, kommen aber noch nicht zur GUI. Waren die Gerüchte über eine in Filesharing-Netze entfleuchte Version von MacOS X für Intel-Prozessoren kurz nach der Ankündigung von Apples Plattformwechsel noch falsch, scheint nun ein echter "Leak" die Runde zu machen. Die derzeit wohl nur für Entwickler wirklich sinnvoll nutzbare x86-Version von MacOS X lässt sich aber nicht so einfach zum Laufen bringen - vor allem die grafische Bedienoberfläche soll Probleme machen.

Rückenwind durch einstweilige Verfügung des LG München I. Im Kampf gegen die russische Musik-Download-Plattform Allofmp3 vermeldet die deutsche Musikindustrie einen kleinen Teilerfolg. Das Landgericht München I hat eine einstweilige Verfügung gegen den Betreiber des Angebots erlassen, auf deren Basis die Musikindustrie nun unter anderem gegen Website-Betreiber vorgehen will, die Allofmp3 verlinken.

Kontrollen des Suchmaschinenbetreibers wirkungslos? Einem Bericht des Wall Street Journals (WSJ) zufolge hat Google Video-Clips gelöscht, die Anwender in den neuen Such-Service Google Video-Uploads eingespielt haben, da sie urheberrechtlich geschütztes Material enthielten.

Warez- und Release-Groups im Visier der Ermittler. Weltweit sind Ende Juni 2005 Razzien gehen Urheberrechtsverletzer durchgeführt worden, teilte das federführende FBI mit. Dabei wurden in den USA und zehn weiteren Ländern über 90 Durchsuchungen veranlasst, um im Rahmen der "Operation Site Down" gegen illegale Warez- und Release-Groups vorzugehen, die vornehmlich Anwendungssoftware und Filme sowie Musik und Spiele online verbreiten.

Kostenlose Infrastruktur zur Verbreitung eigener Filme. Seit Mitte April nimmt Google Video-Uploads an und startet nun auch mit einem entsprechenden Download-Angebot. Wer seine Filme kostenlos verteilen möchte, kann Googles Infrastruktur ebenfalls kostenlos nutzen, aber auch kostenpflichtige Downloads lassen sich so unter die Leute bringen. Als Client kommt die Open-Source-Software VLC (Video LAN Client) in einer von Google angepassten Version zum Einsatz.

Schutz vor rechtlichen Angriffen wird ausgebaut. Microsoft will seine Partner künftig besser vor rechtlichen Angriffen schützen. OEMs (Original Equipment Manufacturer) und kleineren "OEM System Builder", OEM-Distributoren und unabhängigen Software-Anbietern (ISV) will Microsoft Schadensfreistellung gewähren, sollten diese wegen möglicher Rechtsverstöße durch Microsoft-Software angegriffen werden.

Audio-CDs angeblich nur für Windows und MacOS sichtbar. Das weltweit drittgrößte Musiklabel, EMI, wird von Mitte Juli an in den USA CDs mit einem Kopierschutz versehen. Ende Mai hatte bereits Sony BMG, die Nummer zwei unter den Labels, angekündigt, nun auch auf dem amerikanischen Markt kopiergeschützte CDs zu verkaufen. Frühere Versuche, US-Kunden an derartige Restriktionen zu gewöhnen, waren gescheitert.

P2P als Chance und Bedrohung für Künstler. Dass Musikfirmen weniger CDs verkaufen, liegt nicht allein daran, dass sich viele Nutzer Musik in Tauschbörsen besorgen. Und: Die Musikindustrie könnte neue Technologien wie Filesharing sogar nutzen, um neue Märkte zu erschließen. Das sind zwei der Schlussfolgerungen einer Studie mit dem Titel "Digitale Breitband-Angebote: Musik", die von der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) veröffentlicht wurde.

Selbstgeschriebene Software erstmals auch auf US-Geräten nutzbar. Sonys PlayStation Portable hat wegen ihrer Leistung einige Tüftler angelockt, die versuchen, eigene Software dafür zu schreiben. Die bereits realisierten Emulatoren für ältere Spiele-Handhelds und Konsolen liefen bisher aber nur auf japanischen PSPs mit der ersten Firmware (Version 1.0) - das "PSP-Dev Team" will dies ändern.

Neue Community-Seite soll direkten Kontakt zu Entwicklern ermöglichen. Anfang 2005 hatte Sun erste kleine Teile von Solaris 10 als Open Source veröffentlicht. Nun folgt ein weiterer, deutlich größerer Teil von OpenSolaris, darunter der Kernel- und Netzwerk Code. Ein Installer, einige Administrationswerkzeuge und Testumgebungen sollen erst später folgen.

CD Wow will angeblich künftig keine CDs mehr importieren. Der Musikindustrie sind so genannte "Parallelimporte" aus Staaten, die nicht dem Europäischen Wirtschaftsraum (EWR) angehören, ein Dorn im Auge. Diese seien nach dem Urheberrechtsgesetz verboten, gibt es doch eine territoriale Bindung des Urheberrechts. Entsprechend übt man Druck auf Anbieter solcher CDs aus, darunter auch CD Wow.

Privater Entwickler stellt Entwicklung wegen Klageandrohung ein. Mit DVD Decrypter ist ein weiteres DVD-Kopierwerkzeug eingestellt worden, nachdem dessen britischer Entwickler "Lightning UK!" sich den Forderungen eines ungenannten Unternehmens beugte. Auch in Großbritannien ist seit Oktober 2003 die Verbreitung von Software zur Umgehung von Kopierschutzmechanismen wie dem der DVD nicht mehr erlaubt.

"Software Patent Commons" sollen Open Source schützen. Red Hat macht sich für eine Reform des Patentrechts stark, um so Innovationshemmnisse zu beseitigen. Stattdessen setzt Red Hat auf eine dreiteilige Urheberrechtsstrategie, die das freie Recht auf Innovation gewährleisten soll. Unter anderem soll das Fedora-Projekt dabei in eine Stiftung überführt und eine Art "Creative Commons" für Softwarepatente geschaffen werden.

Shinano Kenshi duldet Qualitätstest-Tools PxScan und PxLinux nicht. Die Entwickler der CD/DVD-Qualitätsüberprüfungs-Tools PxScan und PxLinux zeigen sich verärgert über Klagedrohungen seitens des Plextor-Mutterunternehmens Shinano Kenshi - Letzteres stuft die Tools als geschäfts- und rufschädigend ein. In Foren geäußerte Vermutungen, dass sich Plextor/Shinano Kenshi wenig um die Bedürfnisse seiner Kunden kümmert, nährte Plextor nun mit der Ankündigung der kostenpflichtigen PlexTools Professional XL 3.02 - einer verbesserten Tool-Sammlung für CD/DVD-Brenner, die erneut nur für Windows, nicht aber für Linux erschien.

Urheberrecht muss technischer Entwicklung angepasst werden. Der Universitätslehrgang für Informationsrecht der Universität Wien hat eine Liste mit zehn Forderungen an ein modernes Urheberrecht veröffentlicht. Die so genannte "Wiener Erklärung" mahnt bessere rechtliche und sozialpolitische Rahmenbedingungen für den Zugang zum digitalen Wissen an, da diese in vielen Bereichen noch nicht zufrieden stellend an die technischen Entwicklungen angepasst seien.

Ziel ist eine stärkere Vertretung gegenüber der EU. Der Lobbyverband Bitkom hat ein eigenes Büro in Brüssel eröffnet. Damit will man die Interessenvertretung für die Mitglieder auf internationaler Ebene verstärken und gleichzeitig dafür sorgen, dass Initiativen der EU in Deutschland frühzeitiger aufgegriffen werden können.