Urheberrecht

Unabhängige Labels entscheiden sich für MP3. Auf der gegenwärtig im französischen Cannes stattfindenden Musikmesse Midem streiten Vertreter der Musikindustrie untereinander und mit Herstellern von Unterhaltungselektronik über den Einsatz von digitalem Rechtemanagement (DRM). Die Verbände der großen US-Film- und Musikfirmen, MPAA und RIAA, werfen den Geräteherstellern - vertreten durch die CEA - vor, sie würden ihr "Geschäftsmodell auf Diebstahl aufbauen".

vzbv hält Verbot von Sicherungskopien für unzulässig. Der Bundesverband der Verbraucherzentralen (vzbv) hat die Spielehersteller Electronic Arts (EA), Blizzard Entertainment und Take 2 abgemahnt, berichtet der Tagesspiegel. Die Verbraucherschützer halten es für rechtswidrig, dass Käufer von der Spielesoftware keine private Sicherungskopie ziehen dürfen.

Einstweilige Verfügung gegen den Dateitausch-Dienst. Die GEMA hat vor dem Landgericht Köln eine einstweilige Verfügung gegen rapidshare.de und rapidshare.com erwirkt. Der so genannte "Share-Hoster" habe GEMA-Werke rechtswidrig genutzt.

Forenbeiträge wurden gelöscht bzw. überarbeitet. Nur wenige Stunden waren sie online: Bedienoberflächen für Windows-Mobile-Geräte sowie die PalmOS-Smartphones der Treo-Linie, die sich optisch an der iPhone-Oberfläche orientieren. Denn nur kurze Zeit später wurden die Macher von Apples Anwälten aufgefordert, die betreffenden Forenbeiträge zu den Produkten zu löschen.

Selbst ernanntes Fürstentum Sealand soll zum Filesharing-Paradies werden. Das Fürstentum Sealand, eine im Zweiten Weltkrieg erbaute Seeplattform vor der Küste Großbritanniens, steht zum Verkauf. Die Macher der BitTorrent-Seite ThePirateBay.org würden sie gern kaufen und ein Land ohne Urheberrecht schaffen.

Auch andere BSD-Ausgaben betroffen. Der Hauptentwickler des BSD-Derivates Gentoo/FreeBSD hat die Entwicklung vorübergehend eingestellt, da er auf Lizenzprobleme zwischen einer Bibliothek und einem Daemon aufmerksam geworden ist. Diese verhindern die weitere Verbreitung der Software, betreffen aber bei weitem nicht nur Gentoo/FreeBSD. Vielmehr hätten sie eventuell Auswirkungen auf alle BSD-Derivate, darunter beispielsweise auch OpenDarwin.

YouTube arbeitet noch an Copyright-Filtern. Das Video-Portal YouTube gerät von Seiten der Medienwirtschaft immer stärker unter Druck. Jüngst ließ der Dienst ein Ultimatum der Warner Music Group verstreichen, nach dem YouTube verpflichtet ist, bis Ende des Jahre 2006 Copyright-Filter einzuführen, die Urheberrechtsverletzungen der Nutzer verhindern sollen.

4.200 Besucher von denen sich 1.000 Besucher freiwillig via RFID orten ließen. Auch dieses Jahr hat der Chaos Computer Club auf dem 23. Chaos Communication Congress wieder den Rahmen für zahlreiche Vorträge und Workshops geschaffen und die Veranstalter ziehen ein positives Fazit. Der Blick in die Zukunft prophezeit ein spannendes Jahr und zunehmende Nutzung von Überwachungstechnik bei zugleich sinkender Hemmschwelle. Dementsprechend kamen Forderungen auf, eine umfangreiche Politikerüberwachung als vertrauensbildende Maßnahme einzuführen.

Angeblicher Streitwert von 1,65 Billionen US-Dollar. Berichten von US-Tageszeitungen zufolge haben vier große Plattenfirmen in den USA eine Klage gegen dem umstrittenen Online-Anbieter von Musik AllOfMP3.com eingereicht. Die Labels sollen bis über eine Billion US-Dollar Schadensersatz fordern.

Künftig können Nutzer nur noch eigene Aufzeichnungen herunterladen. Die GEMA hat den Betreiber der Plattform Mp3flat.com abgemahnt. Der Radiorekorder-Dienst hatte nach Angaben der Organisation Radiomitschnitte im MP3-Format angeboten, ohne die Lizenz für die Nutzung der Urheberrechte von Komponisten, Textautoren und Musikverlegern einzuholen. Die Betreiber von MP3Flat.com haben daraufhin ihren Dienst umgestellt, machen aber weiter.

"Medien-Hecke" für das Rechte-Clearing vorgestellt. Der niederländische Philips-Konzern hat einen Service zur Bekämpfung von Video-Piraterie im Internet angekündigt. Mit Hilfe von digitalen Fingerabdrücken soll "MediaHedge" (dt. "Medien-Hecke") verhindern, dass Filmmaterial gegen den Willen der Rechteinhaber im Internet verbreitet wird.

Update macht gecrackte Version von Windows Vista unschädlich. Seitdem Windows Vista an Unternehmenskunden ausgeliefert wird, sollen gecrackte Kopien von Windows Vista die Runde machen. Das Betriebssystem werde mit Dateien aus den Vorabversionen vermischt, um so die Aktivierungsfunktionen von Vista zu umgehen, heißt es aus Redmond. Mit einem Update will Microsoft solchen Machenschaften ein Ende bereiten.

Gerätehersteller künden Klagen an. EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso legt die Pläne von Binnenmarktkommissar Charlie McCreevy zur Reform der Urheberrechtsabgaben in Europa auf Eis. Die 80 größten europäischen Hersteller von Haushaltselektronik und Computern haben daraufhin angekündigt, die Regierungen von Frankreich, Deutschland, Spanien und der Niederlande wegen der dortigen Abgaben zu verklagen, berichtet die New York Times.

Auch der Deutsche Kulturrat fordert Änderungen am Gesetzentwurf. Der Deutsche Kulturrat hat die Abgeordneten des Bundestages aufgefordert, dem Gesetzesentwurf zum neuen Urheberrecht nicht zuzustimmen. Kritik am Entwurf von Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) kommt auch aus den Reihen der SPD-Bundestagsfraktion.

Ausnahmebestimmung soll gekippt werden. Der größte Anbieter von Prepaid-Telefonkarten in den USA, TracFone Wireless, wehrt sich vor Gericht gegen die gesetzliche Erlaubnis zum Knacken von Simlock-Sperren. Das US-Copyright-Office will Kunden den Wechsel des Mobilfunkanbieters erleichtern und hat dazu eine entsprechende Ausnahme im Urheberrecht geschaffen.

British Library erfreut, Cliff Richard empört. Nach gut einem Jahr Arbeit hat der ehemalige Journalist und Financial-Times-Redakteur Andrew Gowers am 6. Dezember seinen Bericht zum gegenwärtigen Zustand und zur Zukunft des britischen Systems des geistigen Eigentums (IP) vorgelegt. In seinen Schlussfolgerungen erteilt er radikalen Schritten eine Absage und spricht sich stattdessen für Reformen und eine bessere Balance zwischen den Interessen der Besitzer von geistigem Eigentum und den Bedürfnissen der Öffentlichkeit aus.

Australien setzt bilaterales Handelsabkommen mit den USA gesetzlich um. Australier, die sich eine CD auf den MP3-Player kopieren oder sich eine Fernsehsendung auf Video aufnehmen, machen sich demnächst nicht mehr strafbar. Bisher waren derartige Handlungen illegal, wovon sich allerdings die meisten Australier nicht abhalten ließen.

Buchsuche deckt Titel ohne Urheberrechte ab. In den USA hat Microsoft eine Buchsuche gestartet, die vorerst nur englischsprachige Literatur abdeckt und sich daher vor allem an US-Kunden richtet. Alle online verfügbaren Werke können im Volltext durchsucht werden und stehen als PDF-Dokument zum Komplett-Download bereit.

Nationalen Verwertungsgesellschaften droht Entmachtung. EU-Binnenmarktkommissar Charlie McCreevy stellt sich in der Frage der urheberrechtlichen Geräteabgaben auf die Seite der IT-Industrie, berichtet der belgische EUobserver. In einer gestern gehaltenen Rede machte er deutlich, dass er im derzeit existierenden System aus Geräteabgaben und Verwertungsgesellschaften zu deren Verteilung ein Hindernis für den einheitlichen Markt sieht: "Wir sind sehr besorgt, dass einige der gegenwärtig praktizierten Verfahren zur Kompensation der Rechteinhaber den Handel im Binnenmarkt stören." Stattdessen sollten DRM-Technologien eine größere Rolle spielen.

Expertenanhörung zum zweiten Korb der Urheberrechtsnovelle. Am Montag letzter Woche wurden die Anhörungen zum zweiten Korb der Urheberrechtsnovelle fortgesetzt. Hierbei ging es vor allem um besondere Schranken für Bildung und Wissenschaft, die Zukunft der Privatkopie und die Einführung einer Bagatellklausel.

Handelsabkommen zwischen Russland und USA soll Urheberrecht besser schützen. In der vergangenen Woche trat Russland der Welt-Handelsorganisation WTO im Rahmen des Gipfeltreffens des Asien-Pazifik-Forums (APEC) bei. Dabei wurde mit der US-Handelsbeauftragten Susan Schwab ein Abkommen unterzeichnet, in dem der umstrittene Dienst "AllofMP3.com" ausdrücklich erwähnt wird: Russland soll seine Gesetze ändern, um den Dienst einstellen lassen zu können.

BBC: Govers-Report empfiehlt keine Verlängerung der Schutzfristen. Das Urheberrecht in Großbritannien sollte nicht von 50 auf 95 Jahre verlängert werden, zu diesem Ergebnis kommt eine unabhängige Untersuchung im Auftrag der königlichen britischen Schatzkammer. Ende 2005 hatte Schatzkanzler Gordon Brown den ehemaligen Chefredakteur der Financial Times und Herausgeber der Financial Times Deutschland, Andrew Gowers, beauftragt, das Urheberrechtssystem in Großbritannien unter die Lupe zu nehmen.

Neues Windows aus Tauschbörsen soll bald deaktiviert werden. In einer schriftlichen Stellungnahme gibt Microsoft an, die derzeit im Internet kursierenden Versionen von Windows Vista bald unbrauchbar machen zu wollen. Zudem handele es sich nicht um die Verkaufsversion.

Links auf illegale MP3-Dateien verstoßen nicht gegen das Urheberrecht. Sieben Musikfirmen, darunter die vier Großen der Branche - Warner Music, Universal Music, EMI und Sony-BMG -, haben ihre Klage gegen den größten chinesischen Suchmaschinenbetreiber, Baidu.com, verloren. Ein Pekinger Gericht entschied, dass die von Baidu angezeigten Links auf MP3-Dateien keine Urheberrechtsverletzung darstellen.

Industrie warnt: Singen von "Happy Birthday" könnte zu Straftat werden. Das öffentliche Singen von "Happy Birthday" wird in Australien künftig mit bis zu 800,- Euro (1.320,- Australische Dollar) Bußgeld bestraft. Das folgt aus dem Gesetzentwurf für das neue australische Urheberrecht, der Anfang November das Repräsentantenhaus passiert hat. Die Internet Industry Association (IIA) von Australien warnt vor den Risiken für Bürger und Wirtschaft.

Bundestag folgt Empfehlung des Bundesrates. Im Zuge der andauernden Überarbeitung des Urheberrechtsgesetzes wurde die Gültigkeit des Paragrafen 52a, der Ausnahmen für Unterrichtszwecke vorsieht, bis Ende 2008 verlängert. Der Bundestag ist damit der Empfehlung des Rechtsausschusses gefolgt.

TechCrunch soll YouTube-Download-Dienst abschalten. Die mittlerweile zu Google gehörende Video-Community YouTube hat das Blog TechCrunch wegen Urheberrechtsverstößen abgemahnt. TechCrunch bietet wie auch andere eine Möglichkeit, bei YouTube veröffentlichte Videos herunterzuladen.

Klare Fronten bei der Anhörung im Rechtsausschuss. Am Mittwoch fand im Rechtsausschuss des Deutschen Bundestages die erste Anhörung zur Urheberrechtsnovelle (2. Korb) statt. Schwerpunkte der Anhörung waren die Neuregelung der Urheberabgabe und die Vergütung für die Weiterleitung von Sendungen in Kabel- und Mobiltelefon-Netzen. Die geladenen Experten lehnten Änderungen bei der Urheberabgabe mehrheitlich ab.

Google soll Videos mit nicht lizenzierter Musik löschen. Die GEMA fordert von Google Lizenzgebühren für dessen Videotauschbörse YouTube und mahnt zudem Urheberrechtsverstöße bei YouTube ab, berichtet das Handelsblatt.

Deckelung der Geräteabgabe für Musiker existenzbedrohend? Zusammen mit dem Deutschen Tonkünstlerverband protestiert die GEMA gegen den Entwurf des neuen Urheberrechtsgesetzes (2. Korb), über den am 8. November der Rechtsausschuss des Deutschen Bundestages beraten wird. Dem Branchenverband der IT-Industrie (BITKOM) wirft die GEMA vor, mit falschen Zahlen zu operieren.

Version 3 mit verbalen Klarstellungen und erweiterten Bestimmungen. Die Creative-Commons-Initiative hat zu Wochenbeginn die überarbeiteten Entwürfe für zwei CC-Lizenzen vorgestellt. Version 3 der CC-US-Lizenz und der neuen "generic/unported" Lizenz bringen neben einigen verbalen Klarstellungen auch erweiterte Bestimmungen mit sich.

Kieler Richter sprechen von "Privatisierung des Ermittlungsverfahrens". Nach einem Beschluss des Landgerichts Kiel sind Mitarbeiter der Gesellschaft zur Verfolgung von Urheberrechtsverletzungen (GVU) nicht als neutrale Sachverständige in strafrechtlichen Ermittlungsverfahren anzusehen. Sie dürfen daher nicht mit entscheidenden Aspekten der Ermittlungstätigkeit betraut werden.

Eigentum an Dateien ist im Zweifel weniger wert als das an Produkten. Eine Musik-CD oder Film-DVD weiterzuverkaufen ist urheberrechtlich ohne weiteres erlaubt. Was aber, wenn man keinen Silberling erwirbt, sondern nur Nutzungsrechte an Dateien, die man sich selbst herunterlädt oder selbst installiert? Die Ansichten deutscher Gerichte gehen hierzu auseinander.

Ausschnitte auf Videoportalen gefährden die Exklusivität. Über Video-Sites wie YouTube lassen sich nicht nur verrückte Kurzfilme abrufen, auch Szenen aus Fußballspielen finden sich zuhauf. Dem will die Deutsche Fußball Liga (DFL) nun ein Ende bereiten. Gegenüber der Berliner Zeitung spricht DFL-Sprecher Tom Bender vom "großen Gegenschlag".

Eltern haften als Anschlussinhaber für unerlaubten Dateitausch ihrer Kinder. Die Musikindustrie meldet sich mit einer neuen internationalen Verfolgungswelle gegen Filesharing zu Wort. Im Fokus der Aktion stehen diesmal Eltern, deren Sprösslinge Musik über das Internet tauschen.

Mögliche Klagen wegen Urheberrechtsverletzungen in Video-Gemeinschaften. Google hat zwar zeitgleich mit dem Kauf der Video-Community YouTube einige Inhalte- und Werbepartnerschaften mit Plattenfirmen geschlossen, auch um damit Klagen wegen Urheberrechtsverletzungen seitens der Nutzer aus dem Weg zu gehen. Die Filmstudios und Fernsehsender sehen sich durch in YouTube eingestellte Filme und Serien aber ebenfalls geschädigt und drängen auf eine Lösung - der Time-Warner-Chef hat Google nun gedroht.

YouTube macht mit CBS, Sony BMG und Universal gemeinsame Sache. Die Videoplattform YouTube, die tatsächlich auf der Einkaufsliste von Google stand, hat sich mit dem US-Fernsehsender CBS verbündet. Über YouTube sollen künftig täglich aktuelle Sport-, Nachrichten- und Unterhaltungssendungen von CBS verbreitet werden. Auch in der Sony BMG Music Entertainment und der Universal Music Group hat YouTube nun neue Partner gewinnen können.

HDLoader für die PlayStation 2 verstößt gegen DMCA. Die Betreiber des auf Spielekonsolen-Modchips spezialisierten Online-Shop Divineo sind per US-Bezirksgericht zur Zahlung einer Geldstrafe von insgesamt 9 Millionen US-Dollar verurteilt worden. Mit den verkauften Modchips und einer PlayStation-2-Software namens HDLoader haben sie laut Urteil gegen den umstrittenen Digital Millennium Copyright Act (DMCA) verstoßen.

Beweise der Kläger nicht anerkannt. Im bisher einzigen schwedischen Fall einer Verurteilung wegen illegalen Dateitausches hob ein Berufungsgericht das Urteil auf, wie die schwedische Zeitung The Local berichtet. Dem 29-jährigen bleibt damit die Zahlung einer Strafgebühr in Höhe von 16.000 schwedischen Kronen - das entspricht etwa 1.640 Euro - erspart.

Verbraucherzentrale Bundesverband plädiert für die Erhaltung der Privatkopie. Verbraucherschützer machen sich seit einiger Zeit für die Privatkopie stark. Nun startet der Verbraucherzentrale Bundesverband eine Protestaktion um auf die Problematik aufmerksam zu machen: im virtuellen Gefängnis können sich Internet-Nutzer aus Protest einsperren lassen.

Urheberrecht soll Kunstfreiheit nicht behindern. Schweizer Kulturschaffende haben eine Initiative gegen die Entwicklung des Urheberrechts gestartet. In einem offenen Brief an die Schweizer Regierung sprechen sich die Unterzeichner dagegen aus, dass der Urheberschutz ausgeweitet wird - unter anderem dadurch, dass Schrankenbestimmungen beschnitten und technische Schutzmaßnahmen eingesetzt werden.

Geld aus Unix-Lizenzierung eingefordert. Im Streit zwischen SCO und Novell um das Copyright an Unix hat Novell nun ein "Summary Judgement", also eine Entscheidung ohne Gerichtsverfahren, beantragt. Dabei geht es allerdings nicht um das Copyright, sondern um Geld, das SCO durch Unix-Lizenzen eingenommen hat. Bereits 2005 hatte Novell dieses auf normalem Wege versucht einzuklagen.

Weiterhin heftige Kritik an den Plänen. Den endgültigen Inhalt eines WIPO-Vertrages über exklusive Rechte für Sendeunternehmen soll eine diplomatische Konferenz im Sommer 2007 verabschieden. Das hat der für Urheberrecht zuständige Ausschuss der WIPO auf seiner Tagung Mitte September in Genf beschlossen. Eine breite Front aus IT-Unternehmen, öffentlichen Institutionen und Bürgerrechtlern vorrangig aus den USA kämpft weiter gegen den Vertragsentwurf.