Privatkopie jetzt auch in Australien erlaubt

Australien setzt bilaterales Handelsabkommen mit den USA gesetzlich um. Australier, die sich eine CD auf den MP3-Player kopieren oder sich eine Fernsehsendung auf Video aufnehmen, machen sich demnächst nicht mehr strafbar. Bisher waren derartige Handlungen illegal, wovon sich allerdings die meisten Australier nicht abhalten ließen.

7. Dezember 2006 um 13:02 Uhr / Jens Ihlenfeld

Die neuen Regeln wurden vergangene Woche vom Senat beschlossen. Sie gelten, sobald das Repräsentantenhaus zugestimmt und das Königshaus das Copyright Amendment Bill 2006 (Ergänzungsgesetz zum Copyright) unterzeichnet hat, was bis zum Jahresbeginn 2007 geschehen soll.

Zuvor war der Regierung eine Welle der Kritik entgegengeschlagen, weil das Gesetz in der ursprünglichen Fassung sogar Gefängnisstrafen für Copyright-Vergehen selbst zu privaten Zwecken vorsah. Brian Fitzgerald, Dekan der juristischen Fakultät der Technischen Universität von Queensland, wird in der australischen Zeitung " The Age " mit den Worten zitiert: "Diese neuen Vorschriften sind dazu geeignet, normale Australier in einem Ausmaß zu Verbrechern zu machen, wie wir es noch nie gesehen haben." Selbst das Singen von "Happy Birthday" in der Öffentlichkeit wäre zu einer Straftat geworden.

Nun hat die Regierung, vertreten durch den Generalstaatsanwalt Philip Ruddock, die Kritik aufgenommen und das Gesetz ergänzt, so dass auch nach Ansicht von Kritikern keine Gefahr mehr besteht, sich strafbar zu machen, wenn man einen MP3-Player oder einen DVD-Rekorder besitzt. "Die Regierung hat erkannt, dass die Technik voranschreitet, und entsprechend gehandelt, so dass alle Beteiligten nun Rechtssicherheit haben" , wird Ruddock vom Sydney Morning Herald zitiert.

In einer FAQ stellt der Generalstaatsanwalt klar, dass es nicht gegen das Gesetz verstößt, legal gekaufte Musik auf einen MP3-Player oder eine CD zu übertragen; auch dürfen im Ausland gekaufte, auf bestimmte Regionen beschränkte DVDs in einem DVD-Player abgespielt werden, der verschiedene Regionalcodes lesen kann.

Allerdings wird es weiterhin rechtswidrig bleiben, "eine Sammlung aufgezeichneter Programme für unbestimmte Zeit und wiederholtes Anschauen aufzubauen" . Auch ist es nicht erlaubt, eine Kopie - etwa einer CD - einem Freund auszuleihen, zu schenken oder zu verkaufen. Allerdings darf "ein Freund sich mit Ihnen zusammen die Musik anhören" .

Die Bürgerrechtsorganisation Electronic Frontiers Australia und die Labor Party zeigen sich zufrieden mit dem neuen Gesetz. Nicola Roxon, Sprecherin für Rechtspolitik der Labor Party, sagte gegenüber der Nachrichtenagentur AAP, sie sei sehr erfreut darüber, dass die Regierung die Empfehlungen ihrer Partei umgesetzt habe: "Wir waren besonders besorgt über die strengen Haftungsklauseln, und ich denke, die Regeln, die jetzt gefunden wurden, sind vernünftig."

Roxons Parteikollegin Kate Lundy kritisiert das Gesetz hingegen weiterhin scharf: "Letztendlich geht es um wettbewerbswidriges Verhalten und darum, Inhalte auf unangemessene Weise abzuschotten, und zwar nicht, um Urheberrechtsverstöße zu verhindern, sondern um Geschäftsmodelle zu schützen - also neue Wege zu schützen, Kunden zu knebeln und sie daran zu hindern, Inhalte zu nutzen, die sie legal gekauft haben" , wird Lundy von AAP zitiert.

Auch die Grünen kritisieren, dass das Gesetz nur dazu gemacht sei, die Vorgaben umzusetzen, die Australien durch ein bilaterales Handelsabkommen mit den USA auferlegt wurden. "Das Urheberrecht ist in Australien derzeit nicht ausgewogen, was durch das Gesetz nicht geändert, sondern verschlimmert wird" , sagte Grünen-Senatorin Kerry Nettle gegenüber AAP. Andrew Bartlett, Senator der Demokratischen Partei, sagte, er habe kein Problem damit, wenn die Regierung sich die Standpunkte der USA oder Kasachstans anhöre. "Aber es ist ganz klar der US-Standpunkt, der hier übernommen wurde, und damit habe ich in der Tat ein Problem" , so Bartlett. [von Matthias Spielkamp]