Urheberrecht: Gowers-Bericht löst gemischte Reaktionen aus

British Library erfreut, Cliff Richard empört

Nach gut einem Jahr Arbeit hat der ehemalige Journalist und Financial-Times-Redakteur Andrew Gowers am 6. Dezember seinen Bericht zum gegenwärtigen Zustand und zur Zukunft des britischen Systems des geistigen Eigentums (IP) vorgelegt. In seinen Schlussfolgerungen erteilt er radikalen Schritten eine Absage und spricht sich stattdessen für Reformen und eine bessere Balance zwischen den Interessen der Besitzer von geistigem Eigentum und den Bedürfnissen der Öffentlichkeit aus.

Artikel veröffentlicht am 11. Dezember 2006, 9:32 Uhr, Jens Ihlenfeld

"Ein ideales System des geistigen Eigentums schafft Anreize zur Innovation, ohne den Zugang für Verbraucher und Folgeinnovatoren unnötig einzuschränken", schreibt Gowers in seinem Vorwort. In diesem Sinne empfiehlt er, das britische IP-System an drei Stellen zu reformieren: die Durchsetzung bestehender IP-Rechte sollte verstärkt werden; die Kosten für die Anmeldung und Durchsetzung von IP sowie für die Anfechtung von IP sollten für alle Betroffenen verringert werden; die Möglichkeiten, IP zu nutzen, sollten flexibilisiert werden.

Konkret wird in dem 150-Seiten-Bericht gefordert, IP-Verletzungen sowie Rechtsverstöße in der physischen Welt zu behandeln. So sollte die illegale Herstellung von Online-Kopien auch in solchen Fällen, wo dies ohne Gewinnerzielungsabsicht, aber in größerem Umfang geschieht, mit bis zu zehn Jahren Haft bestraft werden. Zugleich wird empfohlen, Privatnutzern die Anfertigung von Kopien zu erlauben, was nach britischem Recht bisher unzulässig ist. Auf dem Gebiet des Patentschutzes wird empfohlen, dass die britische Regierung die Einrichtung eines EU-weit zuständigen Berufungsgerichts durch Voranbringen des Europäischen Abkommen zur Regelung von Patentstreitigkeiten (EPLA) unterstützt.

Lynne Brindley, Chefin der British Library, begrüßte die Veröffentlichung des Gowers-Berichts: "Wir sind insbesondere darüber erfreut, dass der Gowers-Bericht empfiehlt, das private Kopieren für Forschungs- und Archivzwecke [...] zu erlauben." Die British Library hatte mehrfach vor den Folgen eines zu strikten Urheberrechts für die Archivierung des kulturellen Erbes gewarnt, zuletzt Ende September.