Urheberrecht

Vereinbarungen "gegen die Interessen von Bildung und Wissenschaft gerichtet". Das Aktionsbündnis "Urheberrecht für Bildung und Wissenschaft" kritisiert die zwischen Bibliothekenverband und Börsenverein Mitte Januar 2007 getroffene Vereinbarung über den Zugang zu wissenschaftlichen Fachpublikationen. Die Vereinbarung schaffe "beim elektronischen Dokumentenversand mehr Probleme als sie löst", heißt es dazu in der Pressemitteilung des Aktionsbündnisses.

Verlage kämpfen mit allen Mitteln um ihr traditionelles Geschäftsmodell. Der US-amerikanische Verlegerverband AAP hat eine PR-Agentur damit beauftragt, Stimmung gegen Open Access zu machen. Das berichtete Ende Januar die Fachzeitschrift Nature. Zur gleichen Zeit hat die EU-Kommission damit begonnen, Empfehlungen zur Open-Access-Publikation von Forschungsergebnissen zu erarbeiten, die mit Hilfe von EU-Mitteln zustande gekommen sind. Und in Deutschland haben sich Bibliotheken und Verlage auf "einen marktwirtschaftlich orientierten Ansatz" bei der Bereitstellung wissenschaftlicher Publikationen geeinigt. Damit sollen weitergehende gesetzliche Regelungen vermieden werden.

Fiduciary Licence Agreement unter GFDL und CC-By-SA. Die Free Software Foundation Europe (FSFE) hat ihre Treuhänderische Lizenzvereinbarung unter zwei Open-Source-Lizenzen veröffentlicht, um so die rechtliche Stärke freier Projekt zu erhöhen. Mit der Vereinbarung können Projekte einen Treuhänder für juristische Fragen bestimmen.

... der nicht Upgrade-fähig ist und auch keine Importspiele startet. Wie erwartet, bleibt der Wiinja nicht der einzige Wii-Modchip, um Backups und Schwarzkopien auf der neuen Nintendo-Konsole abspielen zu können: Mit dem "CycloWiz" vom Teamcyclops wurde mittlerweile der zweite Chip vorgestellt, der sich aber im Funktionsumfang nur geringfügig vom Wiinja zu unterscheiden scheint.

Beteiligung der Community an den Erlösen geplant. Dem Mitbegründer der Video-Community YouTube zufolge sollen deren Nutzer bald finanziell von ihren Uploads profitieren können. Die Abrechnungs- und Sicherheitsaspekte dieses Versprechens sind jedoch noch ungeklärt.

UseNeXT für Rechteverletzungen verantwortlich gemacht. Die GEMA konnte vor dem Landgericht Hamburg eine einstweilige Verfügung erwirken, die dem Newsgroup-Zugangsanbieter UseNeXT nach Angaben der Organisation nun die Werbung für und den Betrieb des Dienstes untersagt. UseNeXT hatte in der Vergangenheit aggressiv dafür geworben, dass es über Binary-Newsgroups leicht möglich ist, MP3-Musikstücke in hoher Geschwindigkeit zu beziehen.

Gesetzentwurft zur Umsetzung der Durchsetzungsrichtlinie beschlossen. Die Bundesregierung hat heute den Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der EU-Durchsetzungsrichtlinie beschlossen. Das Gesetz soll den Kampf gegen Produktpiraterie erleichtern und damit das geistige Eigentum stärken. Zudem soll das Gesetz die Abmahngebühren gegen Verbraucher bei geringfügigen Urheberrechtsverstößen auf 50,- Euro begrenzen.

Unabhängige Labels entscheiden sich für MP3. Auf der gegenwärtig im französischen Cannes stattfindenden Musikmesse Midem streiten Vertreter der Musikindustrie untereinander und mit Herstellern von Unterhaltungselektronik über den Einsatz von digitalem Rechtemanagement (DRM). Die Verbände der großen US-Film- und Musikfirmen, MPAA und RIAA, werfen den Geräteherstellern - vertreten durch die CEA - vor, sie würden ihr "Geschäftsmodell auf Diebstahl aufbauen".

Google soll Partner in der US-Verlegerszene gefunden haben. Google will nach einem Bericht der britischen Sunday Times zusammen mit Verlagen ein E-Book-Angebot schaffen und damit eine Stellung erreichen, wie sie Apple mit seinem iTunes-Musikladen innehat. Das System könnte dem E-Buchmarkt, der eher ein Nischendarsein führt, gewaltigen Auftrieb verleihen.

Einstweilige Verfügung gegen den Dateitausch-Dienst. Die GEMA hat vor dem Landgericht Köln eine einstweilige Verfügung gegen rapidshare.de und rapidshare.com erwirkt. Der so genannte "Share-Hoster" habe GEMA-Werke rechtswidrig genutzt.

Forenbeiträge wurden gelöscht bzw. überarbeitet. Nur wenige Stunden waren sie online: Bedienoberflächen für Windows-Mobile-Geräte sowie die PalmOS-Smartphones der Treo-Linie, die sich optisch an der iPhone-Oberfläche orientieren. Denn nur kurze Zeit später wurden die Macher von Apples Anwälten aufgefordert, die betreffenden Forenbeiträge zu den Produkten zu löschen.

Selbst ernanntes Fürstentum Sealand soll zum Filesharing-Paradies werden. Das Fürstentum Sealand, eine im Zweiten Weltkrieg erbaute Seeplattform vor der Küste Großbritanniens, steht zum Verkauf. Die Macher der BitTorrent-Seite ThePirateBay.org würden sie gern kaufen und ein Land ohne Urheberrecht schaffen.

Auch andere BSD-Ausgaben betroffen. Der Hauptentwickler des BSD-Derivates Gentoo/FreeBSD hat die Entwicklung vorübergehend eingestellt, da er auf Lizenzprobleme zwischen einer Bibliothek und einem Daemon aufmerksam geworden ist. Diese verhindern die weitere Verbreitung der Software, betreffen aber bei weitem nicht nur Gentoo/FreeBSD. Vielmehr hätten sie eventuell Auswirkungen auf alle BSD-Derivate, darunter beispielsweise auch OpenDarwin.

YouTube arbeitet noch an Copyright-Filtern. Das Video-Portal YouTube gerät von Seiten der Medienwirtschaft immer stärker unter Druck. Jüngst ließ der Dienst ein Ultimatum der Warner Music Group verstreichen, nach dem YouTube verpflichtet ist, bis Ende des Jahre 2006 Copyright-Filter einzuführen, die Urheberrechtsverletzungen der Nutzer verhindern sollen.

4.200 Besucher von denen sich 1.000 Besucher freiwillig via RFID orten ließen. Auch dieses Jahr hat der Chaos Computer Club auf dem 23. Chaos Communication Congress wieder den Rahmen für zahlreiche Vorträge und Workshops geschaffen und die Veranstalter ziehen ein positives Fazit. Der Blick in die Zukunft prophezeit ein spannendes Jahr und zunehmende Nutzung von Überwachungstechnik bei zugleich sinkender Hemmschwelle. Dementsprechend kamen Forderungen auf, eine umfangreiche Politikerüberwachung als vertrauensbildende Maßnahme einzuführen.

Erstes Software-Tool entfernt AACS-Entschlüsselung. Um auf Blu-ray Discs und HD-DVDs ausgelieferte hochauflösenden Spielfilme zu schützen, drängten die Filmwirtschaft auf starke Kopierschutzmechanismen - und wählte AACS. Nun hat ein Tüftler herausgefunden, wie sich zumindest bei HD-DVD-Filmen mit einem einfachen Software-Tool der Kopierschutz entfernen lässt.

Mediaservices pocht darauf, ein legales russisches Angebot zu betreiben. Als unüberlegt ungerechtfertigt bezeichnet der umstrittene russische Online-Musikanbieter AllOfMP3.com eine Klage gegen sich, die vier große Plattenfirmen in den USA eingereicht haben. Dabei geht es den Klägern um einen Streitwert von 1,65 Billionen US-Dollar.

Gericht in Texas: Ohne Erlaubnis keine Links. Ein Bundesrichter in Texas hat entschieden, dass nicht autorisierte Links auf Live-Streams von Motorradrennen gegen das Urheberrecht verstoßen.

Angeblicher Streitwert von 1,65 Billionen US-Dollar. Berichten von US-Tageszeitungen zufolge haben vier große Plattenfirmen in den USA eine Klage gegen dem umstrittenen Online-Anbieter von Musik AllOfMP3.com eingereicht. Die Labels sollen bis über eine Billion US-Dollar Schadensersatz fordern.

Künftig können Nutzer nur noch eigene Aufzeichnungen herunterladen. Die GEMA hat den Betreiber der Plattform Mp3flat.com abgemahnt. Der Radiorekorder-Dienst hatte nach Angaben der Organisation Radiomitschnitte im MP3-Format angeboten, ohne die Lizenz für die Nutzung der Urheberrechte von Komponisten, Textautoren und Musikverlegern einzuholen. Die Betreiber von MP3Flat.com haben daraufhin ihren Dienst umgestellt, machen aber weiter.

"Medien-Hecke" für das Rechte-Clearing vorgestellt. Der niederländische Philips-Konzern hat einen Service zur Bekämpfung von Video-Piraterie im Internet angekündigt. Mit Hilfe von digitalen Fingerabdrücken soll "MediaHedge" (dt. "Medien-Hecke") verhindern, dass Filmmaterial gegen den Willen der Rechteinhaber im Internet verbreitet wird.

Update macht gecrackte Version von Windows Vista unschädlich. Seitdem Windows Vista an Unternehmenskunden ausgeliefert wird, sollen gecrackte Kopien von Windows Vista die Runde machen. Das Betriebssystem werde mit Dateien aus den Vorabversionen vermischt, um so die Aktivierungsfunktionen von Vista zu umgehen, heißt es aus Redmond. Mit einem Update will Microsoft solchen Machenschaften ein Ende bereiten.

Gerätehersteller künden Klagen an. EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso legt die Pläne von Binnenmarktkommissar Charlie McCreevy zur Reform der Urheberrechtsabgaben in Europa auf Eis. Die 80 größten europäischen Hersteller von Haushaltselektronik und Computern haben daraufhin angekündigt, die Regierungen von Frankreich, Deutschland, Spanien und der Niederlande wegen der dortigen Abgaben zu verklagen, berichtet die New York Times.

Auch der Deutsche Kulturrat fordert Änderungen am Gesetzentwurf. Der Deutsche Kulturrat hat die Abgeordneten des Bundestages aufgefordert, dem Gesetzesentwurf zum neuen Urheberrecht nicht zuzustimmen. Kritik am Entwurf von Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) kommt auch aus den Reihen der SPD-Bundestagsfraktion.

Ausnahmebestimmung soll gekippt werden. Der größte Anbieter von Prepaid-Telefonkarten in den USA, TracFone Wireless, wehrt sich vor Gericht gegen die gesetzliche Erlaubnis zum Knacken von Simlock-Sperren. Das US-Copyright-Office will Kunden den Wechsel des Mobilfunkanbieters erleichtern und hat dazu eine entsprechende Ausnahme im Urheberrecht geschaffen.

British Library erfreut, Cliff Richard empört. Nach gut einem Jahr Arbeit hat der ehemalige Journalist und Financial-Times-Redakteur Andrew Gowers am 6. Dezember seinen Bericht zum gegenwärtigen Zustand und zur Zukunft des britischen Systems des geistigen Eigentums (IP) vorgelegt. In seinen Schlussfolgerungen erteilt er radikalen Schritten eine Absage und spricht sich stattdessen für Reformen und eine bessere Balance zwischen den Interessen der Besitzer von geistigem Eigentum und den Bedürfnissen der Öffentlichkeit aus.

Australien setzt bilaterales Handelsabkommen mit den USA gesetzlich um. Australier, die sich eine CD auf den MP3-Player kopieren oder sich eine Fernsehsendung auf Video aufnehmen, machen sich demnächst nicht mehr strafbar. Bisher waren derartige Handlungen illegal, wovon sich allerdings die meisten Australier nicht abhalten ließen.

Buchsuche deckt Titel ohne Urheberrechte ab. In den USA hat Microsoft eine Buchsuche gestartet, die vorerst nur englischsprachige Literatur abdeckt und sich daher vor allem an US-Kunden richtet. Alle online verfügbaren Werke können im Volltext durchsucht werden und stehen als PDF-Dokument zum Komplett-Download bereit.

Nationalen Verwertungsgesellschaften droht Entmachtung. EU-Binnenmarktkommissar Charlie McCreevy stellt sich in der Frage der urheberrechtlichen Geräteabgaben auf die Seite der IT-Industrie, berichtet der belgische EUobserver. In einer gestern gehaltenen Rede machte er deutlich, dass er im derzeit existierenden System aus Geräteabgaben und Verwertungsgesellschaften zu deren Verteilung ein Hindernis für den einheitlichen Markt sieht: "Wir sind sehr besorgt, dass einige der gegenwärtig praktizierten Verfahren zur Kompensation der Rechteinhaber den Handel im Binnenmarkt stören." Stattdessen sollten DRM-Technologien eine größere Rolle spielen.

Expertenanhörung zum zweiten Korb der Urheberrechtsnovelle. Am Montag letzter Woche wurden die Anhörungen zum zweiten Korb der Urheberrechtsnovelle fortgesetzt. Hierbei ging es vor allem um besondere Schranken für Bildung und Wissenschaft, die Zukunft der Privatkopie und die Einführung einer Bagatellklausel.

Handelsabkommen zwischen Russland und USA soll Urheberrecht besser schützen. In der vergangenen Woche trat Russland der Welt-Handelsorganisation WTO im Rahmen des Gipfeltreffens des Asien-Pazifik-Forums (APEC) bei. Dabei wurde mit der US-Handelsbeauftragten Susan Schwab ein Abkommen unterzeichnet, in dem der umstrittene Dienst "AllofMP3.com" ausdrücklich erwähnt wird: Russland soll seine Gesetze ändern, um den Dienst einstellen lassen zu können.

BBC: Govers-Report empfiehlt keine Verlängerung der Schutzfristen. Das Urheberrecht in Großbritannien sollte nicht von 50 auf 95 Jahre verlängert werden, zu diesem Ergebnis kommt eine unabhängige Untersuchung im Auftrag der königlichen britischen Schatzkammer. Ende 2005 hatte Schatzkanzler Gordon Brown den ehemaligen Chefredakteur der Financial Times und Herausgeber der Financial Times Deutschland, Andrew Gowers, beauftragt, das Urheberrechtssystem in Großbritannien unter die Lupe zu nehmen.

Neues Windows aus Tauschbörsen soll bald deaktiviert werden. In einer schriftlichen Stellungnahme gibt Microsoft an, die derzeit im Internet kursierenden Versionen von Windows Vista bald unbrauchbar machen zu wollen. Zudem handele es sich nicht um die Verkaufsversion.

Links auf illegale MP3-Dateien verstoßen nicht gegen das Urheberrecht. Sieben Musikfirmen, darunter die vier Großen der Branche - Warner Music, Universal Music, EMI und Sony-BMG -, haben ihre Klage gegen den größten chinesischen Suchmaschinenbetreiber, Baidu.com, verloren. Ein Pekinger Gericht entschied, dass die von Baidu angezeigten Links auf MP3-Dateien keine Urheberrechtsverletzung darstellen.

Industrie warnt: Singen von "Happy Birthday" könnte zu Straftat werden. Das öffentliche Singen von "Happy Birthday" wird in Australien künftig mit bis zu 800,- Euro (1.320,- Australische Dollar) Bußgeld bestraft. Das folgt aus dem Gesetzentwurf für das neue australische Urheberrecht, der Anfang November das Repräsentantenhaus passiert hat. Die Internet Industry Association (IIA) von Australien warnt vor den Risiken für Bürger und Wirtschaft.

Bundestag folgt Empfehlung des Bundesrates. Im Zuge der andauernden Überarbeitung des Urheberrechtsgesetzes wurde die Gültigkeit des Paragrafen 52a, der Ausnahmen für Unterrichtszwecke vorsieht, bis Ende 2008 verlängert. Der Bundestag ist damit der Empfehlung des Rechtsausschusses gefolgt.

TechCrunch soll YouTube-Download-Dienst abschalten. Die mittlerweile zu Google gehörende Video-Community YouTube hat das Blog TechCrunch wegen Urheberrechtsverstößen abgemahnt. TechCrunch bietet wie auch andere eine Möglichkeit, bei YouTube veröffentlichte Videos herunterzuladen.

Klare Fronten bei der Anhörung im Rechtsausschuss. Am Mittwoch fand im Rechtsausschuss des Deutschen Bundestages die erste Anhörung zur Urheberrechtsnovelle (2. Korb) statt. Schwerpunkte der Anhörung waren die Neuregelung der Urheberabgabe und die Vergütung für die Weiterleitung von Sendungen in Kabel- und Mobiltelefon-Netzen. Die geladenen Experten lehnten Änderungen bei der Urheberabgabe mehrheitlich ab.

Google soll Videos mit nicht lizenzierter Musik löschen. Die GEMA fordert von Google Lizenzgebühren für dessen Videotauschbörse YouTube und mahnt zudem Urheberrechtsverstöße bei YouTube ab, berichtet das Handelsblatt.

Deckelung der Geräteabgabe für Musiker existenzbedrohend? Zusammen mit dem Deutschen Tonkünstlerverband protestiert die GEMA gegen den Entwurf des neuen Urheberrechtsgesetzes (2. Korb), über den am 8. November der Rechtsausschuss des Deutschen Bundestages beraten wird. Dem Branchenverband der IT-Industrie (BITKOM) wirft die GEMA vor, mit falschen Zahlen zu operieren.

Version 3 mit verbalen Klarstellungen und erweiterten Bestimmungen. Die Creative-Commons-Initiative hat zu Wochenbeginn die überarbeiteten Entwürfe für zwei CC-Lizenzen vorgestellt. Version 3 der CC-US-Lizenz und der neuen "generic/unported" Lizenz bringen neben einigen verbalen Klarstellungen auch erweiterte Bestimmungen mit sich.

Kieler Richter sprechen von "Privatisierung des Ermittlungsverfahrens". Nach einem Beschluss des Landgerichts Kiel sind Mitarbeiter der Gesellschaft zur Verfolgung von Urheberrechtsverletzungen (GVU) nicht als neutrale Sachverständige in strafrechtlichen Ermittlungsverfahren anzusehen. Sie dürfen daher nicht mit entscheidenden Aspekten der Ermittlungstätigkeit betraut werden.

Eigentum an Dateien ist im Zweifel weniger wert als das an Produkten. Eine Musik-CD oder Film-DVD weiterzuverkaufen ist urheberrechtlich ohne weiteres erlaubt. Was aber, wenn man keinen Silberling erwirbt, sondern nur Nutzungsrechte an Dateien, die man sich selbst herunterlädt oder selbst installiert? Die Ansichten deutscher Gerichte gehen hierzu auseinander.