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Urheberrecht

Google arbeitet an Video-Erkennung

Technik soll Urheberrechtsverstöße bei YouTube finden. Googles Video-Community YouTube will zusammen mit Time Warner und Disney eine neue Video-Erkennung testen. Damit sollen Rechteinhaber Urherberrechtsverstöße leichter finden können. Auch die in selbstgemachten Clips verwendete Musik soll künftig erkannt werden, berichtet die Nachrichtenagentur Reuters unter Berufung auf ein Interview mit einem YouTube-Manager.

Dual-Lizenz für den Linux-Kernel möglich

Linus Torvalds sieht keinen Grund, zu GPLv3 zu wechseln. In einer Diskussion auf der Linux-Kernel-Mailingliste (LKML) hat Linux-Chefentwickler Linus Torvalds eine Dual-Lizenz für den Kernel als theoretisch möglich bezeichnet. Dennoch hält er diesen Schritt für unwahrscheinlich und sieht nach wie vor keinen Grund, um die Lizenzierung unter der GPLv3 in Erwägung zu ziehen.

TorrentSpy soll Nutzerdaten aufzeichnen

Torrent-Suchmaschine will eher den Zugriff sperren als Logfiles aufzeichnen. Die Motion Picture Association of America (MPAA), der Verband der großen Filmstudios, hat die BitTorrent-Suchmaschine TorrentSpy im Februar verklagt und fordert TorrentSpy nun auf, Nutzerdaten zu speichern. Bislang haben die Server von TorrentSpy keine Webserver-Logfiles aufgezeichnet.
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Video-Interview: "DRM ist unverschämt"

Golem.de im Gespräch mit Eben Moglen. Eben Moglen ist Professor für Recht und Rechtsgeschichte an der Columbia Law School in New York und hat für die Free Software Foundation (FSF) mit an der GNU General Public License v3 (GPLv3) gearbeitet. Sobald die Lizenz fertig ist, will sich Moglen aus dem Vorstand der FSF zurückziehen und sich seinem Software Freedom Law Center (FSLC) widmen, das freien Projekten Rechtsunterstützung bietet. Auf dem Red Hat Summit 2007 Anfang Mai in San Diego sprach Golem.de mit ihm über die GPLv3, über Digital Rights Management (DRM) und Softwarepatente.

Musikindustrie bemüht sich um "Aufklärung" über Piraterie

Kein Anzeichen für Strategiewechsel. Der Dachverband der internationalen Musikindustrie, die International Federation of the Phonographic Industry (IFPI), hat Ende Mai auf seiner Website "zehn unbequeme Wahrheiten" zum Thema Musikpiraterie veröffentlicht. Diese zielen darauf ab, auf Hintergründe hinzuweisen, die in der Debatte zu wenig Beachtung finden. Dabei werden zum Teil altbekannte Stereotypen wiederholt. Mangels Quellenangaben lässt sich über den tatsächlichen Gehalt mancher Thesen kein Urteil fällen.

Copyright Summit - Zukunft der Verwertungsgesellschaften

Creative-Commons-Gründer Lawrence Lessig in der Höhle des Löwen. Der Dachverband der Verwertungsgesellschaften CISAC (International Confederation of Societies of Authors and Composers) veranstaltete am 30. und 31. Mai 2007 seinen ersten Urheberrechtsgipfel in Brüssel. Unter dem Motto "Creators first!" ging es um die Zukunft der Verwertungsgesellschaften in einer digitalen globalisierten Welt.

Gericht untersagt Artikelversand per E-Mail

Subito & Co. verletzen nach Auffassung des OLG München Urheberrechte. Wissenschaftler befürchten durch ein Urteil des Oberlandesgerichts München (OLG München) einschneidende Veränderungen am Wissenschaftsstandort Deutschland. Das OLG München kam im langjährigen Rechtsstreit zwischen dem Deutschen Börsenverein und dem Dokumentenversanddienst Subito zu der Auffassung, dass der Dienst gegen geltendes Urheberrecht verstößt. Dieser versendet kopierte Artikel aus wissenschaftlichen Fachzeitschriften per E-Mail.

Gericht erklärt DVD-Kopierschutz für wirkungslos

Aktivisten haben sich selbst angezeigt, um rechtliche Klarheit zu erzwingen. Ende vergangener Woche hat das Bezirksgericht in Helsinki den DVD-Kopierschutz "Content Scrambling System" (CSS) einstimmig für wirkungslos "im Sinne des Urheberrechtsgesetzes" erklärt. Nach der Entscheidung ist CSS keine "wirksame technische Schutzmaßnahme" und somit die Umgehung von CSS nicht verboten. Das Gericht folgte der Meinung von Experten.

Musikindustrie gegen StayTuned

LG Hamburg sieht Verstoß gegen Urheberrecht. Die Musikindustrie versucht derzeit, dem Online-Musik-Anbieter StayTuned den Garaus zu machen und konnte sich dabei nun vor dem Landgericht Hamburg durchsetzen. StayTuned bietet Nutzern unter anderem die Möglichkeit, von ihnen ausgesuchte Musiktitel und Alben als Stream zu empfangen und sieht sich selbst als eine Art Radiosender.
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Google gewinnt im Streit um Erotik-Thumbnails

Bildersuche mit Thumbnails in Ergebnissen verstößt nicht gegen US-Urheberrecht. Ein Berufungsgericht in Kalifornien hat in dem seit 2001 andauernden Rechtsstreit zwischen Google und dem Erotik-Anbieter "Perfect 10" das vorausgegangene Urteil des Bezirksgerichts aufgehoben. Es geht um die Frage, ob die Anzeige von Thumbnails und Links in Ergebnissen der Google-Bildersuche gegen das Urheberrecht verstößt.

Google Büchersuche macht auf Französisch

Philosophie- und Ökonomie-Klassiker zum Download. Google hat sich mit der Universität von Lausanne in der Schweiz zusammengetan, um ihren lizenzfreien Buchbestand zu digitalisieren. Klassiker von Hugo oder Balzac sollen über Google Book Search ebenso abrufbar sein wie Schriften über Philosophie und Ökonomie von Benjamin Constant oder Vilfredo Pareto.

BSA: Piraterie-Rate bleibt konstant

IDCs geschätzte Schadenssummen steigen, auch wenn die Piraterie-Raten sinken. Die Business Software Alliance (BSA) hält Softwarepiraterie in Deutschland nach wie vor für ein ernstes Thema. Im Gegensatz zu den meisten anderen europäischen Ländern sei der Anteil unlizenzierter Programme hier zu Lande 2006 von 27 auf 28 Prozent gestiegen, so das Ergebnis der jährlichen Pirateriestudie von IDC und BSA.

Schriftsteller und Börsenverein gegen Open Access

"Frankfurter Mahnung" fordert Stärkung des Urheberrechts. Der Verband deutscher Schriftsteller fordert zusammen mit dem deutschen PEN-Zentrum und dem Börsenverein des Deutschen Buchhandels die Bundesregierung auf, "ein Konzept für eine sinnvolle Stärkung des Schutzes schöpferischer Leistungen im 21. Jahrhundert vorzulegen." Politische Forderungen nach "Open Access" werden in der "Frankfurter Mahnung" zurückgewiesen.

Apple und Microsoft sollen zu DRM-Einsatz gezwungen werden

Kopierschutz-Hersteller beruft sich auf DMCA. Der kalifornische Hersteller von Kopierschutz- und DRM-Technik, Media Rights Technologies (MRT), hat die großen Hersteller von Mediaplayer-Software, Apple, Microsoft, Adobe und Real, abgemahnt, um diese zum Einsatz von MRT-Kopierschutz-Software zu zwingen.

SoundExchange nimmt Microsoft unter die Lupe

Verwertungsgesellschaft will Musiknutzung prüfen. Die US-amerikanische Verwertungsgesellschaft SoundExchange will die Abrechnung der Musiknutzung beim Softwarehersteller Microsoft für die Jahre 2002 bis 2005 überprüfen. Das geht aus einer aktuellen Mitteilung des US Copyright Office hervor.

Musikindustrie und Udo Jürgens setzen Kanzlerin unter Druck

Einschränkung der Privatkopie und Verlängerung der Schutzfrist gefordert. Bei einem Treffen mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) haben Vertreter der internationalen Musikindustrie zum Handeln gedrängt, um die "Krise im deutschen Musikmarkt" zu bekämpfen. Als geeignete Maßnahme dazu schlägt die Musikindustrie unter anderem vor, bei Urheberrechtsverstößen im Internet den Internetzugang zwangsweise kündigen zu lassen.

USA: Neue Vorschriften erschweren Handel mit gebrauchten CDs

Fingerabdruck und Ausweiskopie erforderlich. Mehrere US-Bundesstaaten haben neue Gesetze verabschiedet, die den Handel mit gebrauchten Musik-CDs deutlich erschweren, berichtet das Fachmagazin Billboard. In Florida müssen Händler von CD-Verkäufern nicht nur einen Fingerabdruck nehmen und eine Ausweiskopie anfertigen, sie dürfen die CDs auch nicht mehr bar bezahlen.

Pirate Bay: Finanziert von schwedischem Rechtspopulisten?

Carl Lundström soll Pirate Bay erst ermöglicht haben. Pirate Bay wird angeblich von einem schwedischen Rechtspopulisten finanziert. Im schwedischen Fernsehen räumte ein Pirate-Bay-Sprecher ein, dass der Dienst ohne die finanzielle Unterstützung durch Carl Lundström gar nicht hätte starten können. Pirate Bay ist einer der größten Bittorrent-Tracker für unerlaubt verbreitete Film-, Musik- und Software-Kopien.

USA: Copyright-Schurkenstaaten im Visier

Urheberrechts-, Marken- und Patentrechtsverletzungen in 43 Ländern angeprangert. Die US-Handelsvertretung "Office of the United States Trade Representative" (USTR) hat in ihrem jährlichen Bericht an den US-Kongress den mangelnden Schutz vor Urheberrechts-, Marken- und Patentrechtsverletzungen in 43 Ländern angeprangert. Dabei wird insbesondere China und Russland "großflächige Piraterie" vorgeworfen.

Sampler des 3. Open Music Contests frei verfügbar

OMC-Sampler #3: "By Perseverance the Snail reached Art". Der AStA Marburg veranstaltete im April 2007 den dritten Open Music Contest. Wer an den beiden Konzerten in der Berliner Kalkscheune bzw. an der Universität Marburg nicht teilnehmen konnte, dem bieten die Veranstalter wie versprochen jetzt die Musik unter der CC-Lizenz zum Herunterladen an.

Pandora schließt internationale Nutzer aus

Dienst verfügt derzeit nur über Lizenzen für die USA. Pandora bietet ein sehr persönliches Internetradio-Programm an, das auf den Musikgeschmack des Hörers abgestimmt ist. Von Beginn an stand der Dienst offiziell nur für die USA zur Verfügung, geprüft wurde dies nur über eine vom Nutzer angegebene Postleitzahl. Nun aber schränkt Pandora sein Streaming-Angebot auch anhand der IP-Adresse ein.

Google wehrt sich gegen Milliardenklage von Viacom

YouTube und Google sehen sich durch den DMCA geschützt. Im März 2007 hat der MTV-Mutterkonzern Viacom Klage gegen YouTube und Google eingereicht. Über eine Milliarde US-Dollar Schadensersatz will das Unternehmen. Google weist die Anschuldigungen zurück und sieht sich durch den Digital Millennium Copyright Act (DMCA) geschützt.

Hongkong: Streit um Urheberrechtsnovelle

Kritiker fordern Einbeziehung der Öffentlichkeit. Hongkong bereitet sich darauf vor, sein Urheberrecht weiter zu verschärfen. Die in Kürze auslaufende Konsultation zu den vorgeschlagenen Änderungen hat allerdings wenig Aufmerksamkeit erzielt. Kritiker werfen der Regierung vor, nicht genug auf die Konsultation hingewiesen zu haben und fordern ihre Verlängerung.

Yahoo startet Liedtextsuche

Kooperation mit Gracenote. In den USA hat Yahoo eine Liedtextsuche gestartet, um die Texte von Musikstücken suchen zu können. Yahoo Lyrics ist dabei in das Musikangebot von Yahoo integriert und wird in Kooperation mit Gracenote angeboten. Damit soll das Urheberrecht der Autoren gewahrt werden.

EU-Parlament: Tauschbörsen-Nutzern drohen Haftstrafen

Proteste gegen EU-Richtlinie zum geistigen Eigentum. Am Mittwoch, dem 25. April 2007, könnte das EU-Parlament die umstrittene zweite Richtlinie zur Durchsetzung geistiger Eigentumsrechte (IPRED2) verabschieden. Damit drohen auch für nicht kommerzielle Urheberrechts- und Patentverletzungen Haftstrafen. Die Electronic Frontier Foundation ruft zu Protesten in letzter Minute auf.

Professoren machen sich für Open Access stark

Appell für ein bildungs- und wissenschaftsfreundliches Urheberrecht. Gegen eine weitere Privatisierung und Kommerzialisierung von Wissen, das mit öffentlichen Mitteln erzeugt wurde, sprechen sich die Professoren des Aktionsbündnisses "Urheberrecht für Bildung und Wissenschaft" aus. Sie fordern stattdessen ein bildungs- und wissenschaftsfreundliches Urheberrecht.

Aus für nicht kommerzielle Webradios in den USA?

Existenzbedrohende Urheberabgaben festgelegt. Das US-amerikanische Copyright Royalty Board, zuständig für die Festlegung von Urheberabgaben von Radiosendern, hat am Montag die Einsprüche gegen die neue Tarifstruktur für Internetradios zurückgewiesen. Damit erhöhen sich zum 15. Mai 2007 die fälligen Urheberabgaben für nicht interaktive Internetradiosender ("Streaming Radio") drastisch. Rückwirkend von 2006 an werden die Gebühren vervielfacht - was für die meisten nicht kommerziellen Sender das wirtschaftliche Aus zur Folge haben dürfte.

Norwegens Liberale wollen Filesharing legalisieren

"Das Urheberrecht ist nicht mehr zeitgemäß". Norwegens liberale Partei "Venstre" hat sich unter dem Motto "Culture wants to be free!" die Legalisierung von Filesharing, das teilweise Verbot von digitalem Rechte-Management (DRM) und die Modernisierung des Urheberrechts auf die Fahnen geschrieben.

OLG Dresden bestätigt Verbot von Online-Videorekordern

Privatkopie verliert weiter an Bedeutung. Wie jetzt bekannt wurde, hat das Oberlandesgericht Dresden Ende 2006 im Fall RTL gegen Shift-TV das Verbot von Online-Videorekordern bestätigt. Internetangebote zur Aufzeichnung von Fernsehsendungen für den späteren Abruf verstoßen demnach gegen das urheberrechtlich geschützte Senderecht.

GVU, VAP und SAFE wollen enger zusammenarbeiten

Intensivere Zusammenarbeit bei der Bekämpfung von Film- und Spielekopien. Die GVU aus Deutschland, die VAP aus Österreich und die SAFE aus der Schweiz wollen künftig bei der Bekämpfung von Schwarzkopien von Filmen und Computerspielen intensiver zusammenarbeiten. Grenzüberschreitende Problemstellungen wollen die drei gemeinsam angehen.

Französische DRM-Behörde nimmt Arbeit auf

Interoperabilität und Privatkopie sollen gesichert werden. Anfang April nahm die neu geschaffene "Regulierungsbehörde für technische Maßnahmen" (ARMT) in Frankreich ihre Arbeit auf, berichtet French-Law.net. Die aus sechs Mitgliedern bestehende Kommission soll "die Interoperabilität technischer Maßnahmen und die Privatkopie garantieren", erklärte der französische Minister für Kultur und Kommunikation, Renaud Donnedieu de Vabres, aus diesem Anlass.

Philips will Schwarzkopien bis zum PayTV-Abonnent verfolgen

Eindeutige Wasserzeichen mit Hilfe neuer Set-Top-Boxen. Im Kampf gegen Schwarzkopien will Philips mit seiner VTrack getauften Technik insbesondere Inhalte von PayTV-Anbietern schützen. Dazu versieht Philips das Videomaterial mit einem eindeutigen Wasserzeichen und erlaubt im Zweifel die genaue Rückverfolgung bis zum Kunden.

Schweizer Ratgeber zur Privatkopie und Tauschbörsen

Stiftung für Konsumentenschutz gibt Handlungshilfe zum Urheberrecht. Die Schweizer Stiftung für Konsumentenschutz (SKS) hat einen Ratgeber über das legale Brennen von CDs/DVDs und die Nutzung von P2P-Tauschbörsen veröffentlicht. Im Gegensatz zu den Bürgern in den meisten europäischen Ländern haben die eidgenössischen Nutzer bislang viele Freiheiten und profitieren von einer liberalen Ausgestaltung des Urheberrechts.

USA machen China Druck wegen Schwarzkopien und Fälschungen

Zwei Beschwerden bei der WTO eingereicht. Nach Meinung der Bush-Regierung hat China seit seinem Beitritt zur Welthandelsorganisation WTO im Jahr 2001 nur unzureichende Fortschritte beim Schutz von geistigem Eigentum gemacht. Daher gehen die USA nun den nächsten Schritt und rufen die WTO zu Schlichtungsgesprächen in zwei Punkten an.

Zeta eine Raubkopie? (Update)

YellowTab hatte offensichtlich nie eine Lizenz für den BeOS-Quellcode. Nachdem der ehemalige YellowTab-Chef die Entwicklung des BeOS-Nachfolgers Zeta einstellte, wollte er prüfen, ob sich das System als Open Source veröffentlichen ließe. Doch nun meldet sich PalmSource-Nachfolger Access zu Wort, bei denen die Rechte für BeOS liegen. YellowTab habe nie eine Lizenz für die Arbeit mit dem BeOS-Quelltext besessen.

Klagen eingereicht: Illegaler Verkauf von Schullizenzen

Microsoft reicht neun Klagen gegen Software-Verkäufer ein. In den USA hat Microsoft neun Klagen gegen Software-Verkäufer eingereicht. Der Konzern wirft den Firmen vor, Software für Schulen und Universitäten zum regulären Produktpreis verkauft zu haben. Viele US-Kunden haben damit für ein Produkt bezahlt, das sie aus lizenzrechtlichen Gründen nicht verwenden dürfen.

Google: Viacom greift Internet-Kommunikation an

Öffentlicher Schlagabtausch zwischen Googles und Viacoms Anwälten. "Viacoms Klage ist ein Angriff auf die Art, wie Menschen im Web kommunizieren - und auf die Plattformen, die es ihnen erlauben, sich das Internet zu Eigen zu machen." Mit diesen harschen Worten hat jetzt Google-Anwalt Michael Kwun auf einen Gastkommentar reagiert, den Viacoms Justiziar in der Washington Post veröffentlicht hatte.

FairSharing warnt vor einer Indoktrination von Kindern

Kritik an Plänen der Musikindustrie, Unterricht in Schulen zu finanzieren. Die Deutschen Phonoverbände wollen mit den Schadensersatzgeldern aus Verfahren gegen Tauschbörsennutzer Unterricht an Schulen finanzieren. Das FairSharing-Netzwerk warnt vor diesen Plänen, eine "Indoktrination von Kindern" dürfe nicht zugelassen werden.

US-Schüler verklagen Dienst zur Plagiatssuche

iParadigms wegen der Archivierung von Arbeiten für Turnitin.com verklagt. Vier US-Schüler verklagen vor einem Gericht in Virginia einen Dienstleister, der für einige Tausend Schulen eingereichte Arbeiten daraufhin überprüft, ob es sich um Plagiate handelt. Der Vorwurf: Die Firma verletze das Urheberrecht der Schüler an ihren Arbeiten. Sie fordern 900.000 US-Dollar Schadensersatz.

Musikindustrie ernennt das Internet zum Hoffnungsträger

Die Privatkopie ist den großen Plattenfirmen weiterhin ein Dorn im Auge. Acht Jahre nach Napster hat die Musikindustrie das Internet als Hoffnungsträger identifiziert. Auf der Jahrespressekonferenz in Berlin gab die IFPI, die Interessenvertretung der Musik-Majors, bekannt, dass die Umsätze mit Musik-Downloads im Jahr 2006 um 40 Prozent auf 42 Millionen Euro gestiegen seien. Auch der Verkauf von CDs über das Netz werde immer wichtiger. Privatkopien sind ihr dagegen ein Dorn im Auge.

GPLv3: Dritter Entwurf erfreut auch Linus Torvalds

Neue Regeln gegen den Microsoft-Novell-Pakt. Die Free Software Foundation (FSF) hat am heutigen Mittwoch einen dritten Vorentwurf für die Neufassung der wichtigsten freien Software-Lizenz, die GPL, online gestellt. Hierin reagiert die FSF unter anderem auf den Deal zwischen Novell und Microsoft, indem solche Vereinbarungen nach der neuen Lizenz verboten werden.

US-Universitäten zeigen RIAA die kalte Schulter

RIAA will Universitäten als Postverteiler nutzen. Seit Ende Februar fordert die Recording Industry Association of America (RIAA), die Lobby-Organisation der großen Plattenfirmen, US-Hochschulen auf, Briefe an Studierende weiterzuleiten, die mit Hilfe von Tauschbörsen Urheberrechte verletzen. In den Schreiben wird den Studierenden angeboten, sich außergerichtlich mit der RIAA zu einigen. Nun hat die Universität Wisconsin dieser Aufforderung als erste eine deutliche Absage erteilt, die Universität Nebraska verlangt sogar von der RIAA, angefallene Kosten zu erstatten.

Bitkom bietet pauschale Urheberrechtsabgabe an

SPD-Fraktion fühlt sich erpresst. Im Streit um die Urheberrechtsabgaben für Drucker und PCs wartet Bitkom-Geschäftsführer Thomas Mosch mit einem ungewöhnlichen Vorschlag auf. Nach Informationen des Handelsblattes soll der IT-Branchenverband 50 Millionen Euro angeboten haben, wenn die Bundesregierung das Gesetz nicht mehr zu Lasten der Gerätehersteller ändere.

Linux-Copyright: IBM fordert frühzeitige Entscheidung

Unternehmen legt 80-seitiges Memorandum vor. Der Rechtsstreit zwischen SCO und IBM geht weiter: Während SCO seine Rechte auch weiterhin verletzt sieht, hat IBM in einer Anhörung nun ein 80-seitiges Memorandum vorgelegt, um die Vorwürfe zu entkräften. Damit möchte das Unternehmen eine Entscheidung ohne Gerichtsverfahren erreichen.

Wikimedia: Gemeinfreie Werke müssen auch digital frei sein

Digitalisierungsempfehlungen sollen Kultureinrichtungen unterstützen. Der Verein Wikimedia Deutschland fordert Kultureinrichtungen dazu auf, digitale Versionen von urheberrechtsfreien Werken ausdrücklich als freie Inhalte zu deklarieren. Bisher stellen Bibliotheken, Archive und Museen digitale Versionen ihrer Werke meist unter restriktiven Bedingungen zur Verfügung und beanspruchen für diese teilweise sogar ein neues Urheberrecht.

Seehofer präsentiert Verbraucherschutz-Charta

Digitale Dienste - zuverlässig interoperabel, barrierefrei und nutzerfreundlich. Digitale Inhalte, wie etwa Musikstücke, sollten auf der Basis offener Standards angeboten werden, damit sie nicht nur auf bestimmten Geräten oder Betriebssystemen genutzt werden können. Das ist eine der zentralen Forderungen der "Charta Verbrauchersouveränität in der digitalen Welt", die Bundesverbraucherschutzminister Horst Seehofer heute vorgestellt hat.