Urheberrecht

Verwertungsgesellschaft SoundExchange verzichtet auf DRM-Zwang. In der Frage der Lizenzierung von US-Webradios hat es diese Woche mehrere wichtige Durchbrüche gegeben. Kleine Webradios bekommen Ermäßigungen und für große Webradios werden die Abgaben gedeckelt. Die Verwertungsgesellschaft SoundExchange hat darüber hinaus ihre Forderung nach einer DRM-Pflicht zurückgenommen.

WTO entscheidet gegen USA. Der kleine karibische Inselstaat Antigua und Barbuda hat sich bei der WTO in der Frage der Zulässigkeit von Internet-Wettangeboten gegen die USA durchgesetzt. Die USA weigern sich aber mit Verweis auf ihre moralischen Prinzipien, die WTO-Entscheidung anzuerkennen. Antigua und Barbuda hat daher bei WTO beantragt, US-Rechte an geistigem Eigentum verletzen zu dürfen, berichtet die New York Times.

Richter sieht laut Reuters keine Urheberrechtsverletzungen. Laut eines Reuters-Berichts ist der Chef des Musikdownload-Angebots AllofMP3 von einem russischen Gericht freigesprochen worden. Die Musikindustrievereinigung International Federation of the Phonographic Industry (IFPI) will in Berufung gehen, heißt es weiter.

Motto: "Du willst doch auch nicht, dass man Dich kopiert". Die Gesellschaft zur Verfolgung von Urheberrechtsverletzungen (GVU) will zusammen mit der Kampagne "Respe©t Copyrights", die von Teilen der deutschen Filmbranche ins Leben gerufen wurde, auf der Games Convention 2007 in Leipzig den Besuchern auf eine etwas absonderliche Weise das Thema Schwarzkopien nahe bringen: mit Pantomime.

American University erarbeitet Richtlinien für Online-Videos. Die American University in Washington DC hat ein neues Projekt angekündigt, in dessen Rahmen Richtlinien für den Umgang (in den USA) mit Urheberrechten in "Nutzer-generierten Medien" erarbeitet und populär gemacht werden sollen. Als Vorbild dienen die Richtlinien für Dokumentarfilmer.

Noch will sich SCO nicht geschlagen geben. Bei SCO zeigt man sich über die herbe Schlappe im Rechtsstreit mit Novell enttäuscht. US-Bezirksrichter Dale Kimball hatte entschieden, dass Novell und nicht SCO das Urheberrecht an Unix besitzt. Mit dem Urteil, hat es denn Bestand, verliert SCO die Grundlage für seine übrigen Klagen. Noch aber will sich SCO nicht geschlagen geben. Die Argumentation erinnert dabei an den "Schwarzen Ritter" in Monty Pythons "Die Ritter der Kokosnuss", wie Groklaw treffend anmerkt.

Herbe Schlappe für SCO im Kampf gegen Linux. SCO hat im Kampf gegen Linux wohl eine entscheidende Niederlage erlitten: Bezirksrichter Dale Kimball urteilte im Rechtsstreit zwischen Novell und SCO, dass Novell und nicht SCO das Urheberrecht an Unix besitzt. Hat das Urteil Bestand, dann würde SCO die Grundlage für seine übrigen Klagen fehlen.

Gericht soll bestätigen, dass Veoh rechtskonform handelt. Dass Rechteinhaber Video-Communitys wie YouTube verklagen, ist nichts Ungewöhnliches. Der Video-Dienst Veoh dreht den Spieß nun um und zieht seinerseits unter Berufung auf den DMCA gegen die Universal Music Group vor Gericht.

"Musikindustrie will offenbar zurück ins Mittelalter". Im Anschluss an eine Diskussionsveranstaltung zum Thema "P2P-Tauschbörsen - wie eine Lobby pauschal eine Generation kriminalisiert" in Wien hat der österreichische Landtagsabgeordnete Siegi Lindenmayr gefordert, "das Downloaden für den Privatgebrauch [müsse] unverändert straffrei bleiben".

32 Durchsuchungen in 16 US-Bundesstaaten. In einer groß angelegten Aktion sind Industrie und Agenten aus 22 Büros des US Immigration and Customs Enforcement (ICE) gegen Importeure und Distributoren von Modchips für Spielekonsolen vorgegangen. In den USA gelten Modchips seit Einführung des umstrittenen Digital Millennium Copyright Act (DMCA) als verboten und es wurde seitdem wiederholt gegen Modchip-Händler vorgegangen.

Aktuelle Studie zur Musiknutzung. Das britische Marktforschungsunternehmen Entertainment Media Research hat zusammen mit der Anwaltskanzlei Olswang eine aktuelle Studie zur illegalen und legalen Musiknutzung in Großbritannien erstellt. Illegale Downloads haben demnach einen neuen Höchststand erreicht. Zugleich erleben soziale Netzwerke und Live-Musik einen Boom.

OpenHAL kann weiterentwickelt werden. OpenHAL ist eine offene Version des Hardware Abstraction Layer (HAL) für den Madwifi-Treiber, mit dem sich unter Linux Atheros-WLAN-Chips nutzen lassen. Das Software Freedom Law Center hat den Entwicklern nun bestätigt, dass sie nicht gegen Atheros' Rechte verstoßen.

Haftstrafen für versuchte Urheberrechtsverletzung angedroht. Steve Chabot, Republikaner aus Ohio und Mitglied des Repräsentantenhauses hat einen Gesetzentwurf eingebracht, mit dem die Strafvorschriften im US-Urheberrecht drastisch verschärft werden sollen. Unter Umständen droht sogar lebenslange Haft.

Upload von zwei Liedern ist "Straftat mit geringem Gewicht". Das Amtsgericht Offenburg hat mit Beschluss vom 20. Juli einen Antrag der Staatsanwaltschaft zur Identifizierung eines Tauschbörsennutzers mit Hilfe von Providerdaten "wegen offensichtlicher Unverhältnismäßigkeit abgelehnt". Beim Upload von nur wenigen, urheberrechtlich geschützten Dateien sei kein "strafrechtlich relevanter materieller Schaden [...] eingetreten", heißt es im Beschluss.

Oberstes Gericht entscheidet gegen Kraft. Der kanadische Supreme Court hat im Streit um Parallelimporte von Schokolade gegen den Lebensmittelgiganten Kraft Foods entschieden. Kraft hatte mit Verweis auf ein urheberrechtlich geschütztes Produktsymbol auf der Schokolade deren Parallelimport nach Kanada verhindern wollen.

Bloggende Grüne Julia Seeliger im Gespräch mit Maik Söhler. Internetfreiheit und Politikzwang, geht das zusammen? Ja - findet Julia Seeliger, Netzaktivistin und im Parteirat von Bündnis 90/Die Grünen. Maik Söhler sprach mit der grünen Bloggerin.

Streit um YouTube-Video. Die Electronic Frountier Foundation (EFF) hat am Dienstag in Kalifornien Klage gegen die Universal Music Publishing Group (UMPG) wegen Copyright-Missbrauchs eingereicht. Universal Music hatte bei YouTube die Entfernung eines privaten Videos mit Hintergrundmusik veranlasst.

Weltweiter Vertrieb von gefälschter Microsoft-Software auch nach Europa. Der wohl bislang größte Schlag gegen Softwarefälscher ist den Behörden in Südchina gelungen. In Zusammenarbeit mit dem FBI konnten zwei Verbrecherringe gesprengt werden, die Microsoft-Software im Wert von 2 Milliarden US-Dollar erstellt und vertrieben hatten.

Forderungen der Musikindustrie abgelehnt. Die britische Regierung hat heute die Verlängerung der urheberrechtlichen Schutzfristen für Musikaufnahmen von 50 auf 95 Jahre abgelehnt. Die Musikindustrie protestiert gegen die Entscheidung und sieht in ihr eine Enteignung.

Landgericht München I: GPL muss exakt eingehalten werden. Einmal mehr hat ein deutsches Gericht die Gültigkeit der GPLv2 bestätigt. Das Landgericht München verurteilte Skype wegen der Verletzung der GPL, was vor allem deshalb interessant ist, weil es sich dabei um ein ausländisches Unternehmen handelt.

EU-Generalanwältin gegen Herausgabe von Providerdaten. In einem Verfahren zwischen dem Verband der spanischen Musikproduzenten (Promusicae) und dem Telekomkonzern Telefonica hat Juliane Kokott, Generalanwältin am Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften, erklärt, dass es keine europäische Rechtsgrundlage für die Herausgabe personenbezogener Daten an Rechteinhaber gibt. Solche Daten dürfen nach ihrer Auffassung wenn überhaupt nur an staatliche Ermittlungsbehörden weitergegeben werden.

Friedliche Koexistenz in der Urheberrechtsökonomie? Freie Software und Open Source auf der einen Seite sowie Closed-Source-Software auf der andren werden oft als Gegensätze behandelt. Auf der Jahrestagung der Society for Economic Research on Copyright Issues (SERCI) in Berlin wurden die Voraussetzungen und Konsequenzen ihres Erfolges diskutiert. Zugleich wurde die Übertragbarkeit der freien Lizenzmodelle auf andere Bereiche der Urheberrechtsökonomie mit Skepsis betrachtet.

Strafanträge gegen "First Seeder" gestellt, Durchsuchungen durchgeführt. Wenige Tage nach dem offiziellen Kinostart von "Harry Potter und der Orden des Phönix" hat die Gesellschaft zur Verfolgung von Urheberrechtsverletzungen (GVU) mehrere Strafanträge gegen Erstverbreiter von Raubkopien des Films gestellt. Dabei betont die GVU, gezielt gegen diejenigen vorgehen zu wollen, die am Beginn der Verbreitungskette stehen.

Golem.de im Gespräch mit Martin Kretschmer. Martin Kretschmer ist Professor für Informationsrecht an der Universität Bournemouth in Großbritannien. Zusammen mit seinem Kollegen Philip Hardwick, Professor für Ökonomie an derselben Universität, hat er in einer umfangreichen Studie untersucht, welche Einkommen Autoren aus dem Verkauf ihrer urheberrechtlich geschützten Werke beziehen und welche aus anderen Quellen. Die Ergebnisse der Studie hat er am vergangenen Freitag auf der Jahrestagung der Society for Economic Research on Copyright Issues (SERCI) in Berlin vorgestellt. Robert A. Gehring sprach mit Kretschmer über die Ergebnisse seiner Untersuchung.

Verbraucherschutz und Strafrecht hinterfragt. Die Durchsetzung von Urheberrechten und der Schutz der Verbraucher gehen nicht immer Hand in Hand. Gleichzeitig ist die strafrechtliche Verfolgung von Urheberrechtsverletzungen nicht umsonst zu haben. Der Frage nach der richtigen Balance gingen Experten auf dem Jahreskongress der Society for Economic Research on Copyright Issues (SERCI) in Berlin nach.

Wissenschaftler diskutieren in Berlin. Auf der Jahrestagung der Society for Economic Research on Copyright Issues (SERCI) in Berlin wurde am gestrigen Nachmittag die gegenwärtige Rolle der Verwertungsgesellschaften und ihre Zukunftsperspektiven unter die Lupe genommen.

VideoTube sieht sich zu Unrecht an den Pranger gestellt. Mit einer einstweiligen Verfügung gegen VideoTube will die GEMA einmal mehr ihr Vorgehen gegen "Internetpiraterie" demonstrieren. VideoTube-Geschäftsführer Rudi Singer hat das Gefühl, die GEMA wolle an seinem Unternehmen eine Exempel statuieren, schließlich habe man sich immer bemüht den Forderungen der GEMA nachzukommen aber nicht die Mittel zur Verfügung wie die Google-Tochter YouTube.

Jahrestagung der SERCI eröffnet. Wie lang sollte ein optimaler Urheberrechtsschutz dauern? Welche Rolle spielen Verwertungsgesellschaften? Mit diesen und weiteren Fragen befassen sich die in Berlin versammelten Mitglieder der Society for Economic Research on Copyright Issues (SERCI) auf ihrer Jahrtestagung 2007. Zur Eröffnung überwiegen die skeptischen Töne.

Israelische Webseite soll offizielle wie modifizierte Treiber entfernen. Wie einige andere Projekte bietet auch die israelische Site NGOHQ Nvidias Treiber für Grafikkarten sowohl im Original als auch in einer modifizierten Version an. Beide Angebote sollen laut Nvidia nun verschwinden, die Betreiber der Webseite drohen jedoch mit einer Beschwerde beim US-Justizministerium.

Vorwurf der Verbreitung von Kinderpornografie. Die weltgrößte File-Sharing-Website, die schwedische Pirate Bay, ist von einer Polizeisperre bedroht. Wegen des Vorwurfs der Verbreitung von Kinderpornografie hat die Polizei angedroht, die Website auf eine schwarze Liste zu setzen. Diese schwarze Liste wird von schwedischen Internetprovidern dazu genutzt, freiwillig den Zugang zu bestimmten Webseiten zu sperren.

Chancen und Herausforderungen aufgezeigt. Zeitnah zur Verabschiedung der Urheberrechtsnovelle durch den Bundestag hat die Deutsche UNESCO-Kommission ein Handbuch zum Thema "Open Access" veröffentlicht. Darin werden die Ergebnisse eines Workshops zusammengefasst, der Ende Januar 2007 im Auswärtigen Amt in Berlin stattfand. Das Handbuch steht kostenlos im PDF-Format zum Download zur Verfügung.

Erste Rufe nach "drittem Korb". Wie erwartet, hat der Bundestag heute den Gesetzentwurf zur Umsetzung des so genannten "zweiten Korbs" der Urheberrechtsnovelle verabschiedet. Rechteverwerter aus der Film- und Verlagsbranche gehören zu den großen Gewinnern, die Nutzer geschützter Werke zu den Verlierern. Für Urheber gibt es sowohl geringfügige Verbesserungen als auch deutliche Verschlechterungen. Neben Kritik von vielen Seiten gibt es aus den Parteien bereits Forderungen nach einem "dritten Korb".

Kopieren verboten? In Second Life ist alles anders als im First Life, dem echten, wahren Leben - fast alles. Wenn es ums Geld geht, hört aber auch in Second Life der Spaß auf. Die US-Firma Eros, Hersteller von virtuellem Sexspielzeug, hat am Dienstag vor einem US-Bezirksgericht Klage gegen einen Avatar namens Volkov Catteneo eingereicht, meldet die Nachrichtenagentur Reuters. Eros wirft Volkov vor, in Second Life ein Gerät namens "SexGen" illegal kopiert und verkauft zu haben.

"Zweiter Korb" soll morgen vom Parlament verabschiedet werden. Der Rechtsausschuss des Bundestages hat heute den umstrittenen Regierungsentwurf für das Urheberrechtsgesetz verabschiedet. Die von Regierungsseite Ende Juni vorgeschlagenen Änderungen wurden akzeptiert. Die Vertreter von CDU/CSU, SPD und FDP stimmten für den Entwurf, die der Linken dagegen und die der Grünen enthielten sich der Stimme. Morgen soll der Bundestag in zweiter und dritter Lesung über den geänderten Gesetzentwurf beraten und ihn verabschieden. Stimmt der Bundesrat im Herbst zu, könnten die neuen Urheberrechtsverschärfungen noch dieses Jahr in Kraft treten.

... aber die Schwester Mp3Sparks.com existiert noch. Laut Medienberichten wurde der umstrittene russische Musikdienst AllofMP3.com abgeschaltet, nachdem er durch die US-Musikindustrie im Zusammenhang mit Russlands Ende 2006 erfolgtem Beitritt zur Welthandelsorganisation WTO zum Politikum gemacht wurde. Die Betreiber machen allerdings mit dem Schwesterdienst MP3Sparks.com weiter.

GEMA macht vor allem Jamba für das Scheitern verantwortlich. Nachdem die seit Jahren offenen Tarif- und Abrechnungsfragen rund um Klingeltöne sowie Download und Streaming von Musik nicht wie geplant im ersten Halbjahr 2007 geklärt werden können, hat die GEMA dem Verband BITKOM nun mit Wirkung zum 30. Juni 2007 die Verträge gekündigt.

Neue Fassung der wichtigsten Lizenz für freie Software. Wie mit dem letzten Entwurf angekündigt, hat die Free Software Foundation (FSF) die neue Fassung der GNU General Public License (GPL) veröffentlicht. Diese wurde in einigen Kernpunkten an heutige Rahmenbedingungen angepasst, um auch künftig sicherzustellen, dass freie Software frei bleibt.

Diplomatische Konferenz abgesagt. Auf einem Treffen des ständigen WIPO-Komitees für Urheberrechte und verwandte Schutzrechte (SCCR) konnte in der vergangenen Woche (18. bis 22. Juni) keine Einigung über Kerninhalte des seit fast zehn Jahren diskutierten WIPO-Rundfunkvertrages (WIPO Broadcasting Treaty) erzielt werden. Die Vorschläge des Komitee-Vorsitzenden Jukka Liedes fanden keine ausreichende Zustimmung. Die ursprünglich auf der diplomatischen Konferenz im Herbst 2007 vorgesehene Vertragsunterzeichnung kann daher nicht stattfinden. Stattdessen soll das Thema weiterhin im Ausschuss behandelt werden.

Erhöhte Abgaben zerstören das Geschäftsmodell nichtkommerzieller Anbieter. Tausende von Internetradios in den USA wollen aus Protest gegen höhere Lizenzgebühren für Musik am Dienstag, dem 26. Juni 2007 offline gehen, um die Aufmerksamkeit der Öffentlichkeit auf ihre Probleme zu lenken und ihre Hörer anzuhalten, gegenüber der Politik zu protestieren.

Keine geheimen Verfahren gegen Studenten. Ein Bundesrichter in New Mexico hat dem Verband der US-Musikindustrie (RIAA) in ihrer Kampagne gegen Filesharing einen Dämpfer verpasst. Richter Lorenzo F. Garcia verwehrte der RIAA den Wunsch, im Geheimen gegen Studenten zu ermitteln und sie anschließend zu außergerichtlichen Einigungen zu drängen. Den Studenten steht das Recht auf "ein faires und vernünftiges Verfahren" zu, so der Richter.

Richtervorbehalt zu teuer? Die Gesetze zum Schutz geistigen Eigentums standen im Mittelpunkt einer Anhörung des Rechtsausschusses im Bundestag. Die Bundesregierung will mit dem vorgelegten Gesetzentwurf, der EU-Richtlinien in deutsches Recht umsetzen soll, vor allem die Position der Rechteinhaber stärken und gegen Produktpiraterie kämpfen. Die Rechteinhaber forderten bei der Anhörung, dass es beim zivilrechtlichen Auskunftsanspruch gegenüber den Internetprovidern zur Verfolgung der Urheberrechtsverletzer keinen Richtervorbehalt gibt.

Deutsche E-Books nur komplett. Der Computerbuchverlag O'Reilly setzt verstärkt auf E-Books und bietet in diesem Rahmen auch einzelne Kapitel zum Erwerb an - allerdings nur für englische Bücher, während das deutsche Programm nur auszugsweise als komplettes E-Book angeboten wird.

Bei wiederholten Rechteverletzungen droht der Rauswurf bei YouTube. YouTube-Gründer Steve Chen nahm jetzt zu den Spekulationen über Googles Pläne, Videos auf YouTube automatisch auf Urheberrechtsverletzungen zu prüfen, Stellung. Pornos und Gewaltvideos soll die Video-Analyse-Software nicht ausfindig machen, dafür gibt es einen besseren Weg.