Urheberrecht

Urheberrechtsverletzung bei Eingabesystem für chinesische Schriftzeichen. Gemeinhin beklagen westliche Unternehmen die Verletzung ihres geistigen Eigentums in China. Doch glaubt man einem chinesischen Softwarehersteller, dann findet der Technologietransfer auch in die andere Richtung statt. Das Unternehmen hat Microsoft verklagt, weil die Redmonder sein Eingabesystem für Schriftzeichen unrechtmäßig nutzen.

Gericht hebt einstweilige Verfügung gegen United Newsserver auf. Usenet-Provider sind für Urheberrechtsverletzungen ihrer Kunden nicht verantwortlich, urteilte das Oberlandesgericht (OLG) Düsseldorf im Streit zwischen der Plattenfirma EMI und dem Usenet-Provider United Newsserver. Das OLG hob eine einstweilige Verfügung auf, die das Landgericht (LG) Düsseldorf zuvor gegen United Newsserver erlassen hatte.

Preissenkung in iTunes-Shops in Großbritannien angekündigt. Britische iTunes-Nutzer können sich freuen: Bald kostet ein Musikstück genauso viel wie in anderen Ländern Europas. Bisher zahlen sie umgerechnet 6 Cent mehr für einen Song. Apple passt die Preise für iTunes-Songs in Europa an.

Zwei Niederlagen für die Musikindustrie. Gute Nachrichten für Papi, schlechte für die Plattenfirmen: Der Inhaber eines Internetzugangs haftet nicht notwendigerweise, wenn über diesen Anschluss illegal Inhalte in Tauschbörsen bereitgestellt werden. Das haben Richter in Frankfurt und München entschieden. Die beiden Urteile stehen jedoch gegen Entscheidungen anderer Gerichte.

Schritte noch in dieser Woche. Während EU-Kommissarin Viviane Reding die Einrichtung eines europäischen Binnenmarkts mit einem großen Angebot von digitalen Inhalten fordert, können iTunes-Kunden nur im Online-Shop ihres Heimatlandes einkaufen. Die EU-Kommission sieht darin einen Verstoß gegen europäisches Wettbewerbsrecht. Eine Einigung in diesem Fall ist nun in Sicht.

Regierung erwägt Anpassung des Urheberrechts. Ende 2006 hatte der ehemalige Journalist und Financial-Times-Redakteur Andrew Gowers einen Bericht zum gegenwärtigen Zustand und zur Zukunft des britischen Systems des geistigen Eigentums (IP) vorgelegt. Darin empfahl er etliche Anpassungen, um Gesetze und Praxis wieder anzunähern. Die britische Regierung hat nun Maßnahmen zur Umsetzung der Vorschläge angekündigt, die eine Lockerung des Urheberrechts bedeuten.

Rechtssicherheit für Anbieter, reichhaltiges Angebot für Kunden. Ein einheitlicher europäischer Binnenmarkt für digitale Musik, Filme und Spiele könnte der Kreativbranche einen Umsatzschub und den Verbrauchern ein deutlich größeres Angebot bescheren. Derzeit verhindern jedoch die rechtlichen Zersplitterung und der Mangel an verbraucherfreundlichen Regeln den digitalen Binnenmarkt. Das will EU-Kommissarin Reding ändern.

Mehr Flexibilität für Kommerz und Wissenschaft. Mit CC+ ("CCPlus") und CC0 ("CCZero") ergänzt die Creative-Commons-Initiative die von ihr entwickelten, rechtlichen Werkzeuge für einen liberaleren Umgang mit Wissensressourcen aller Art. Während CC+ die Lücke zwischen kommerzieller und nicht kommerzieller CC-Lizenz schließen will und CC0 mehr Rechtssicherheit in Fragen der Eigentümerschaft von Werken schaffen soll, adressiert ein eigenes Protokoll die Bedürfnisse der Wissenschaft zum offenen Zugang zu Daten.

Zusammenfassung von Zeitungsartikeln erlaubt. Die Internet-Kultur-Seite Perlentaucher hat im Rechtsstreit gegen die Verlage von Frankfurter Allgemeiner Zeitung und Süddeutscher Zeitung in zweiter Instanz gesiegt. Das Oberlandesgericht Frankfurt/Main hat eine Berufung gegen das Urteil des Frankfurter Landgerichts abgewiesen und stimmte der Rechtsauffassung von Perlentaucher zu.

Initiative startet Countdown für Volksabstimmung. Nachdem das Schweizer Parlament im Oktober 2007 eine novellierte Fassung des Urheberrechts verabschiedet hat, regt sich nun Widerstand. Mit einem Referendum soll das Gesetz zu Fall gebracht werden. Mehrere Gruppen und Initiativen machen gegen die Gesetzesänderung mobil. Unter dem Slogan "No Swiss DMCA" wird für ein Referendum gegen die beschlossenen Änderungen geworben.

VG Wort spricht von "Ausverkauf des Urheberrechts". Die Verwertungsgesellschaft Wort (VG Wort) musste vor dem Bundesgerichtshof (BGH) eine herbe Niederlage einstecken. Der BGH folgte der Argumentation der Druckerhersteller und entschied, dass nach geltendem Recht für Drucker keine urheberrechtliche Gerätevergütung zu zahlen ist.

Verteidiger des Urheberrechts verletzt selbst das Urheberrecht. Die amerikanischen Filmwirtschaft verfolgt Anwender, die Filme illegal über das Netz tauschen. Die Mittel sind jedoch dabei nicht immer einwandfrei. Der Branchenverband MPAA sieht sich nun dem Vorwurf ausgesetzt, seinerseits das Urheberrecht verletzt zu haben. Der Verband hatte ein Softwarepaket entwickeln lassen und dabei die Lizenz verletzt, unter der das Paket steht. Der Provider musste deshalb die Software von der Site der MPAA entfernen.

Aktivierungsprozess soll sich nicht mehr umgehen lassen. Mit dem Service Pack 1 für Windows Vista soll das Betriebssystem besser gegen das Anfertigen von illegalen Kopien geschützt werden. Dazu werden entsprechende Techniken verwendet, um Manipulationen am Aktivierungsprozess vorzunehmen. Diese Technik wird auch gleich in Windows Server 2008 integriert.

Branchefremde Unternehmen gegen Kopierschutz. Eifersüchtig haben die Plattenfirmen lange die Rechte für online verkaufte Musikstücke verteidigt: Wer einen Song kaufte, durfte damit nicht machen, was er wollte, sondern nur, was die Labels ihm erlaubten. Inzwischen sehen manche einstigen Verfechter der Idee DRM als gescheitert an. Das Ende könnten ein Limonadenhersteller, ein Online-Händler und eine Einzelhandelskette einläuten.

Unix-Mailserver freigegeben. Dan Bernstein hat seinen Unix-Mailserver Qmail als Public Domain freigegeben, verzichtet also auf jedes Urheberrecht an der Software. Änderungen und deren Verbreitung sind nun zwar erlaubt, Bernstein bittet aber darum, die vorhandenen Schnittstellen nicht kaputtzumachen.

Jahrestagung der Deutschen Gesellschaft für Wissenschaft- und Technikforschung. An der Universität Bielefeld wurde Ende vergangener Woche über das Spannungsfeld zwischen geistigem Eigentum und Open Source diskutiert. An zwei Tagen ging es um Wissensproduktion, Eigentumsansprüche auf Wissen und den Zugang zu wissenschaftlichen Informationen. Der ganze Freitag war der Frage der Genese und Gestalt von Wissen als Eigentum gewidmet.

Mehr Windows-Exemplare als neue PCs verkauft. Die schrittweise immer weiter verschärfte Echtheitsprüfung "Windows Genuine Advantage" (WGA) ist für Microsoft ein Erfolg. Wie das Unternehmen gegenüber der Nachrichtenagentur AP angab, schlägt sich die Strategie direkt in den Verkaufszahlen nieder.

Internet-Provider sollen Download-Aktivitäten überwachen. Wer in Frankreich illegal Dateien herunterlädt, muss in Zukunft damit rechnen, den Internetzugang zu verlieren. Das sieht eine Vereinbarung vor, die kommendes Jahr in Kraft treten soll. Der internationale Verband der Musikindustrie (IFPI) feiert das Übereinkommen als wichtigen Schritt im Kampf gegen die "Online-Piraterie".

ProCinema will Filmverleiher bei Klagen unterstützen. Das Schweizer Bundesgericht hat entschieden, dass Filme nicht auf DVD verkauft oder verliehen werden dürfen, solange sie zum ersten Mal im Kino gezeigt werden.

Unterhaltungsindustrie setzt Präsidentschaftkandidaten unter Druck. Die Copyright Alliance, ein Lobbyverband der US-Unterhaltungsindustrie, hat Briefe und Fragebögen zum Urheberrecht an die Kandidaten der US-Präsidentenwahl 2008 verschickt. Mit dieser Aktion wolle man herausfinden, was die Kandidaten "unternehmen würden, um eine von Amerikas größten Stärken, seine kreative Community, zu bewahren".

DVD-Firmware-Hacks und Schwarzkopien im Visier von Microsoft. Laut Xbox-Scene sieht es so aus, als ob Microsoft wieder Jagd auf modifizierte Xbox-360-Konsolen macht, um sie aus dem Xbox-Live-Dienst auszusperren. Betroffen sollen nicht nur Spielekonsolen mit modifizierter DVD-Laufwerks-Firmware sein, es wird auch vermutet, dass Microsoft die eingelegten Medien überprüft.

Praxis-Leitfaden kostenlos abrufbar. Rechtsanwalt Till Kreutzer hat für Multimedia-Kontor Hamburg, eine Service-Einrichtung der hanseatischen Hochschulen, einen Praxis-Leitfaden zu Rechtsfragen beim E-Learning an Hochschulen erstellt. Neben der Darstellung urheberrechtlicher Fragen finden sich viele Lösungsbeispiele für praktische Anwendungsfälle.

BGH beschäftigt sich im Dezember mit dem Thema. Drucker dürfen nicht mit hohen Pauschalabgaben für Urheberrechte belegt werden, entschied jetzt das Oberlandesgericht Düsseldorf in einem Prozess der VG Wort gegen Canon. Die Richter hatten bereits im Januar in einem Verfahren gegen Epson, Kyocera Mita und Xerox ähnlich entschieden. Die VG Wort zeigt sich unbeeindruckt und verweist auf die anstehende Entscheidung des Bundesgerichtshofs in der Sache, damit sei die "OLG-Entscheidung vielleicht schon in einem Monat Makulatur".

Zwangsabonnements für kommerzielle Online-Angebote? In den USA sorgen mehrere Gesetzentwürfe zur Stärkung der Unterhaltungsindustrie für Aufsehen. Den Universitäten und Hochschulen droht die Streichung ihrer staatlichen Beihilfen, wenn sie nicht gegen illegales Filesharing vorgehen. Dem Justizministerium soll die Aufgabe zukommen, zivilrechtlich gegen Urheberrechtsverletzungen vorzugehen.

"Genießt jede Minute, die ihr spielend verbringt!". Tetris ist eine Legende. Nicht nur für Spieler und Fans, sondern auch für Entwickler, Publisher und sogar Juristen. Kein anderes Spiel hat die Industrie so durcheinander gewirbelt wie dieses geniale kleine Computerprogramm von Alexey Pajitnov. Doch was macht ein Mensch, nachdem er das wohl erfolgreichste Spiel der Welt erfunden hat?

Durchsuchungen ohne Durchsuchungsbefehl. Nach einer Änderung am britischen Urhebergesetz ist die britische Gewerbeaufsicht verpflichtet, Anzeigen auf den Einsatz nicht lizenzierter Software in Unternehmen nachzugehen. Die "Vereinigung gegen Software-Diebstahl" hat erste Durchsuchungen noch in diesem Monat angekündigt.

Gesetzentwurf für "Local Radio Freedom Act" eingebracht. Eine Reihe von Abgeordneten hat Ende Oktober 2007 im US-Repräsentantenhaus eine Resolution verabschiedet, in der sie sich gegen jede Art von neuen Abgaben für Radiosender aussprechen. Neue Rundfunkgebühren würden ihrer Auffassung nach die Sender, andere Unternehmen und Verbraucher schädigen.

Fan-Film aus Deutschland bleibt verboten. Freunde des Tabletop-Spiels Warhammer 40,000 - kurz Wh40k - müssen weiter vergeblich auf die Veröffentlichung des von deutschen Fans produzierten, nicht kommerziellen Spielfilms Damnatus warten. Der Warhammer-Hersteller und Markenrechtsinhaber Games Workshop besteht weiter auf dem Filmveröffentlichungsverbot, wie die BBC berichtet. Die Filmemacher wehren sich mit Protest im Internet.

Mehr als 4.000 Headsets sichergestellt. In China wurden über 4.000 Bluetooth-Headsets sichergestellt, die angeblich gegen die Markenrechte der Bluetooth Special Interest Group (SIG) verstoßen haben. Die Gruppe zeichnet für den Bluetooth-Standard verantwortlich und hat entsprechende Durchsuchungen durch örtliche Polizeibehörden veranlasst.

Von Delfinen und Thunfischen im Urheberrecht. In Reaktion auf die von Disney, Microsoft & Co. kürzlich verkündete Absicht, gegen die Verbreitung urheberrechtlich geschützter Inhalte im Internet vorzugehen, fordern Bürgerrechtler und Wissenschaftler in einer Charta die angemessene Berücksichtigung der Nutzerinteressen.

Verfolgung von Verletzungen geistigen Eigentums ist ein Kampf gegen Windmühlen. Am vergangenen Wochenende trafen sich Künstler, Filesharing-Aktivisten und User zur internationalen Konferenz "The Oil of the 21st Century- Perspectives on Intellectual Property" im alten Telegraphenamt in Berlin-Mitte. Dabei ging es um gegenwärtige rechtliche Auseinandersetzungen, das Selbstverständnis von BitTorrent-Trackern und die kulturelle Bedeutung von Filesharing.

Investoren wollen Kredit für Gerichtskosten gewähren. SCO hat offensichtlich einen Investor gefunden, der bereit ist, für SCOs Unix-Geschäft 36 Millionen US-Dollar zu zahlen. SCO hatte im September 2007 Insolvenz beantragt, zuvor hatte das Unternehmen im Kampf gegen Linux eine herbe Schlappe einstecken müssen.

Tracker bot vorab veröffentlichte Musik an. Britische und niederländische Polizeibehörden haben am 23. Oktober 2007 die, nach Angaben des internationalen Verbandes der Phonoindustrie (IFPI), größte Pre-Release-Quelle für Musik ausgehoben. Dabei wurde ein 24-Jähriger festgenommen.

Streit um Ablauf von Schutzfristen. Der österreichische Musikverlag Universal Edition AG hat per Abmahnungsschreiben die Schließung des kanadischen International Music Score Library Project (IMSLP) erzwungen. Universal Edition wirft dem IMSLP vor, mit der Veröffentlichung von Noten lang verstorbener Komponisten die Urheberrechte des Verlages verletzt zu haben.

Nutzungsbedingungen untersagen Quelltext-Ansicht im Browser. Die mit eigenwilligen Abmahnungen und Klagedrohungen bekanntgewordene Anwaltskanzlei Dozier Attorneys verbietet in den Nutzungsbestimmungen für ihre Website die Ansicht des HTML-Codes derselben. Wie die Anwälte bei Zuwiderhandlung vorgehen wollen, bleibt offen.

Urheberrechtlich geschützte Inhalte sollen blockiert werden. Unter Führung von Microsoft und der Walt-Disney-Corporation haben eine Reihe von Unternehmen aus der Medien- und Internetbranche einen "Copyright-Pakt" geschlossen. Die Unternehmen verpflichten sich darin, gegen die Verbreitung urheberrechtlich geschützter Inhalte im Internet vorzugehen. Google ist nicht dabei.

Vorwurf der Förderung von Urheberrechtverletzungen. Der Verband der US-Musikindustrie, RIAA, hat am 12. Oktober Klage gegen den Usenet-Provider Usenet.com eingereicht. Dem Unternehmen wird in der Klageschrift vorgeworfen, dass seine "Dienstleistungen es den Kunden ermöglichen und diese dazu ermutigen, millionenfach Kopien urheberrechtlich geschützter Aufnahmen der Kläger herzustellen und zu verbreiten".

System soll Rechteinhaber über Rechteverletzungen auf YouTube informieren. Google hat die angekündigte Video-Erkennung für YouTube nun in einer ersten Beta-Version veröffentlicht. Die "YouTube Video Identification" entnimmt visuelle Schlüsselstellen aus hochgeladenen Videos und gleicht diese mit Referenzmaterial ab, um Rechteverletzungen automatisiert zu erkennen.

Renato Iannella: Open Digital Rights Language statt RDF. Creative Commons ist nicht in der Lage, die Wünsche der Urheber und Rechteinhaber angemessen abzubilden, so Renato Iannella, Principal Scientist beim australischen Forschungsverbund NICTA. Das liege auch daran, dass diese Wünsche nicht im RDF-Format abgebildet werden können, welches CC verwendet, um die Lizenzen maschinenlesbar zu machen. Dadurch werde es potenziellen CC-Nutzern erschwert, die für sie passenden Lizenzen zu verwenden. Mit Iannella, einem der Initiatoren der Open Digital Rights Language, sprach Golem.de beim Virtual Goods Workshop in Koblenz.

Nach Google ist nun die VeriSign-Tochter Moreover an der Reihe. Die Nachrichtenagentur AP hat Klage gegen die VeriSign-Tochter Moreover eingereicht, die ähnlich wie Google-News Nachrichten im Netz sammelt und sie komprimiert zur Verfügung stellt.

Lückenhafte, aber teils genauere Daten als bei der Konkurrenz. Mit OpenStreetMap (OSM) arbeitet seit einiger Zeit ein Projekt daran, einige Nachteile des populären Google Maps oder anderer Kartendienste zu beseitigen. Aktuelle Kartendaten, wie bei Wikis direkte Kontrolle durch die Nutzer und freie Benutzung des Materials sind die Ziele von OpenStreetMap. Auch wenn das Projekt noch in einem frühen Stadium ist, können sich viele Karten dank tatkräftiger Community und gespendeter Daten bereits sehen lassen.

Jammie Thomas sammelt Spenden für weiteren juristischen Weg. Der Anwalt von Jammie Thomas hat angekündigt, nach der Verurteilung seiner Mandantin durch ein Geschworenengericht im US-Bundesstaat Minnesota dagegen in Berufung gehen zu wollen. Das Gericht hatte die Nutzerin der Tauschbörse KaZaA wegen der Bereitstellung von 24 Songs verpflichtet, eine Geldstrafe von 222.000 US-Dollar zu zahlen.

Auch Vertragsbindung zu AT&T soll wettbewerbswidrig sein. In den USA wurde eine Sammelklage gegen Apple eingereicht: Der SIM-Lock im iPhone soll gegen das kalifornische Wettbewerbsgesetz verstoßen. Mit der Klage soll Apple den SIM-Lock im iPhone fallen lassen, damit das Mobiltelefon direkt mit SIM-Karten anderer Netzbetreiber verwendet werden kann.