Urheberrecht

"Genießt jede Minute, die ihr spielend verbringt!". Tetris ist eine Legende. Nicht nur für Spieler und Fans, sondern auch für Entwickler, Publisher und sogar Juristen. Kein anderes Spiel hat die Industrie so durcheinander gewirbelt wie dieses geniale kleine Computerprogramm von Alexey Pajitnov. Doch was macht ein Mensch, nachdem er das wohl erfolgreichste Spiel der Welt erfunden hat?

Durchsuchungen ohne Durchsuchungsbefehl. Nach einer Änderung am britischen Urhebergesetz ist die britische Gewerbeaufsicht verpflichtet, Anzeigen auf den Einsatz nicht lizenzierter Software in Unternehmen nachzugehen. Die "Vereinigung gegen Software-Diebstahl" hat erste Durchsuchungen noch in diesem Monat angekündigt.

Von Delfinen und Thunfischen im Urheberrecht. In Reaktion auf die von Disney, Microsoft & Co. kürzlich verkündete Absicht, gegen die Verbreitung urheberrechtlich geschützter Inhalte im Internet vorzugehen, fordern Bürgerrechtler und Wissenschaftler in einer Charta die angemessene Berücksichtigung der Nutzerinteressen.

Verfolgung von Verletzungen geistigen Eigentums ist ein Kampf gegen Windmühlen. Am vergangenen Wochenende trafen sich Künstler, Filesharing-Aktivisten und User zur internationalen Konferenz "The Oil of the 21st Century- Perspectives on Intellectual Property" im alten Telegraphenamt in Berlin-Mitte. Dabei ging es um gegenwärtige rechtliche Auseinandersetzungen, das Selbstverständnis von BitTorrent-Trackern und die kulturelle Bedeutung von Filesharing.

Investoren wollen Kredit für Gerichtskosten gewähren. SCO hat offensichtlich einen Investor gefunden, der bereit ist, für SCOs Unix-Geschäft 36 Millionen US-Dollar zu zahlen. SCO hatte im September 2007 Insolvenz beantragt, zuvor hatte das Unternehmen im Kampf gegen Linux eine herbe Schlappe einstecken müssen.

Tracker bot vorab veröffentlichte Musik an. Britische und niederländische Polizeibehörden haben am 23. Oktober 2007 die, nach Angaben des internationalen Verbandes der Phonoindustrie (IFPI), größte Pre-Release-Quelle für Musik ausgehoben. Dabei wurde ein 24-Jähriger festgenommen.

Streit um Ablauf von Schutzfristen. Der österreichische Musikverlag Universal Edition AG hat per Abmahnungsschreiben die Schließung des kanadischen International Music Score Library Project (IMSLP) erzwungen. Universal Edition wirft dem IMSLP vor, mit der Veröffentlichung von Noten lang verstorbener Komponisten die Urheberrechte des Verlages verletzt zu haben.

Nutzungsbedingungen untersagen Quelltext-Ansicht im Browser. Die mit eigenwilligen Abmahnungen und Klagedrohungen bekanntgewordene Anwaltskanzlei Dozier Attorneys verbietet in den Nutzungsbestimmungen für ihre Website die Ansicht des HTML-Codes derselben. Wie die Anwälte bei Zuwiderhandlung vorgehen wollen, bleibt offen.

Renato Iannella: Open Digital Rights Language statt RDF. Creative Commons ist nicht in der Lage, die Wünsche der Urheber und Rechteinhaber angemessen abzubilden, so Renato Iannella, Principal Scientist beim australischen Forschungsverbund NICTA. Das liege auch daran, dass diese Wünsche nicht im RDF-Format abgebildet werden können, welches CC verwendet, um die Lizenzen maschinenlesbar zu machen. Dadurch werde es potenziellen CC-Nutzern erschwert, die für sie passenden Lizenzen zu verwenden. Mit Iannella, einem der Initiatoren der Open Digital Rights Language, sprach Golem.de beim Virtual Goods Workshop in Koblenz.

Nach Google ist nun die VeriSign-Tochter Moreover an der Reihe. Die Nachrichtenagentur AP hat Klage gegen die VeriSign-Tochter Moreover eingereicht, die ähnlich wie Google-News Nachrichten im Netz sammelt und sie komprimiert zur Verfügung stellt.

Lückenhafte, aber teils genauere Daten als bei der Konkurrenz. Mit OpenStreetMap (OSM) arbeitet seit einiger Zeit ein Projekt daran, einige Nachteile des populären Google Maps oder anderer Kartendienste zu beseitigen. Aktuelle Kartendaten, wie bei Wikis direkte Kontrolle durch die Nutzer und freie Benutzung des Materials sind die Ziele von OpenStreetMap. Auch wenn das Projekt noch in einem frühen Stadium ist, können sich viele Karten dank tatkräftiger Community und gespendeter Daten bereits sehen lassen.

Jammie Thomas sammelt Spenden für weiteren juristischen Weg. Der Anwalt von Jammie Thomas hat angekündigt, nach der Verurteilung seiner Mandantin durch ein Geschworenengericht im US-Bundesstaat Minnesota dagegen in Berufung gehen zu wollen. Das Gericht hatte die Nutzerin der Tauschbörse KaZaA wegen der Bereitstellung von 24 Songs verpflichtet, eine Geldstrafe von 222.000 US-Dollar zu zahlen.

Auch Vertragsbindung zu AT&T soll wettbewerbswidrig sein. In den USA wurde eine Sammelklage gegen Apple eingereicht: Der SIM-Lock im iPhone soll gegen das kalifornische Wettbewerbsgesetz verstoßen. Mit der Klage soll Apple den SIM-Lock im iPhone fallen lassen, damit das Mobiltelefon direkt mit SIM-Karten anderer Netzbetreiber verwendet werden kann.

Lautes Radio stellt "öffentliche Aufführung" dar? Eine Kette von Autowerkstätten in Großbritannien ist von der Performing Rights Society (PRS) wegen Urheberrechtsverletzungen verklagt worden, berichtet die BBC. Die Kwik-Fit-Angestellten sollen während der Arbeit laut Radio gehört haben, ohne für die "öffentliche Aufführung" der Musik zu bezahlen.

220.000 US-Dollar Schadensersatz für 24 Songs. Eine Nutzerin der Tauschbörse KaZaA ist von der Jury eines Gerichts im US-Bundesstaat Minnesota wegen der Bereitstellung von 24 Songs zu einer Rekordstrafe in Höhe von 220.000 US-Dollar verurteilt worden. Die Geschworenen im Fall Capitol Records v. Jammie Thomas sahen, alleine in der Bereitstellung der digitalen Musikdateien, einen Verstoß gegen die US-Copyright-Gesetze.

Änderungen können an das OpenBSD-Projekt zurückgegeben werden. Das Software Freedom Law Center (SFLC) hat seine Untersuchung des Linux-WLAN-Treibers Ath5k für Atheros-Chips abgeschlossen und die Lizenzprobleme ausgeräumt. Gemeinsam mit den Copyright-Inhabern hat das SFLC sichergestellt, dass Änderungen an das OpenBSD-Projekt zurückgegeben werden können.

Richter erteilt scharfe Verwarnung wegen unberechtigter Klagen. Im Fall der zu Unrecht von der Musikindustrie verklagten Tanya Andersen hat ein Richter entschieden, dass die Musikindustrie für Andersens Anwaltskosten aufzukommen hat. Zugleich sandte der Richter ein Warnsignal an die Musikindustrie, die ihnen vom Copyright-Gesetz zugesprochenen Rechte nicht zu missbrauchen.

Förderung des deutschen Films. Heute hat der Bundesrat dem Gesetzentwurf zum zweiten Korb der Urheberrechtsnovelle zugestimmt. Damit werden Rechte der Verwerter weiter gestärkt, die der Urheber und die legale Privatkopie weiter eingeschränkt. Die Novelle könnte zum 1. Januar 2008 in Kraft treten.

60 PCs, 15 Festplatten und ca. 2.000 CDs oder DVDs beschlagnahmt. Rund 200 Polizeibeamte durchsuchten am Donnerstag morgen um 8 Uhr zahlreiche Objekte in ganz Deutschland, um Beweismaterial im Zusammenhang mit illegalen Kopien von noch nicht im Handel befindlichen Filmen, PC-Spielen und neuer Entertainment-Software sicherzustellen. Die Polizei spricht von einem "Schlag gegen Raubkopierer".

SPD diskutiert über Förderung der "Kreativwirtschaft". Nicht alle Kreativen schlafen bis Mittag und verdienen ihr Geld im Café quasi nebenbei. Und Urheberrechtsverschärfungen sind nicht unbedingt der richtige Weg, um die Kreativwirtschaft anzukurbeln. Das erfuhren die Teilnehmer des vierten "Forums Wirtschaft" der SPD gestern in Berlin. Auch eine Art Kulturflatrate kann man sich in Reihen der SPD zumindest vorstellen.

Geschäftsbetrieb soll weiterlaufen. Der Unix-Anbieter SCO zieht die Notbremse und hat Gläubigerschutz nach Chapter 11 angemeldet. Der Insolvenzantrag sei aus finanziellen und rechtlichen Gründen gestellt worden, heißt es zur Begründung. Das Unternehmen hat in seinem Kampf gegen Linux kürzlich eine herbe Schlappe einstecken müssen.

IT-Industrie legt Gutachten zu "Fair Use" in den USA vor. Der Verband der US-amerikanischen Computer- und Kommunikationsindustrie (CCIA) hat gestern ein Gutachten veröffentlicht, in dem die Bedeutung von "Fair Use" für die US-Wirtschaft untersucht wird. Die Autoren der 88-seitigen Studie kommen zu dem Schluss, dass "Fair-Use-Industrien" im vergangenen Jahr 4,5 Billionen US-Dollar Umsatz generierten, 31 Prozent mehr als noch vier Jahre zuvor.

"The age of digital media has just started!". Zwei Tage lang, vom 5. bis 6. September 2007, befassten sich auf der Konferenz "Media In Transition" 2007 in München Gründer und gestandene Unternehmen mit dem "Web 2.0" und den Veränderungen, die es für die Verbreitung von Medieninhalten wie Musik und Film mit sich bringt. Am Nachmittag des zweiten Konferenztages wurde über Urheberrechtsprobleme, digitales Rechtemanagement (DRM) und die EMI-Lizenzierungsgesellschaft Celas gesprochen.

DivX: Stage6 ist im Einklang mit dem DMCA. Nach dem Vorbild von Veoh hat auch DivX eine Klage gegen die Universal Music Group eingereicht, um feststellen zu lassen, dass die Video-Website Stage6 im Einklang mit dem Urheberrecht ist. Wie schon Veoh kommt DivX damit einer Klage von Universal zuvor.

Gutachten im Auftrag des DGB soll Diskussion anstoßen. Der deutsche Gewerkschaftsbund beschäftigt sich mit den Themen "Immaterialgüterrechte" und "geistiges Eigentum". Dazu hat der DGB ein Gutachten in Auftrag gegeben, das über die aktuelle Situation und Rechtslage informieren soll. Darin heißt es unter anderem: "zu weitreichende geistige Eigentumsrechte [hemmen] Fortschritt, Innovation und die Partizipation an Wissen und Kultur".

Deutsche Firma verklagt Distributor. Die Dresdner Firma Netsys verklagt den deutschen Distributor der Mac-Virtualisierungssoftware Parallels Desktop. Der Vorwurf: Parallels soll die Grundlagen der heutigen Software im Auftrag von Netsys entwickelt haben, dann aber aus dem Vertrag ausgestiegen sein und nun auf diesem Quelltext aufbauende Produkte selbst weiterentwickeln und verkaufen. Sollte das Gericht zu Gunsten von Netsys entscheiden, könnte der Verkauf von Parallels Desktop in Deutschland gestoppt werden.

Video belegt Aufhebung der SIM-Lock-Sperre in Apples Handy. Ein Video dokumentiert einen Software-Hack für das iPhone, um das Apple-Handy mit beliebigen Mobilfunkbetreibern verwenden zu können. Es ist wohl geplant, den Software-Hack gegen Bezahlung anzubieten. Allerdings droht bereits gerichtlicher Ärger, weil der Anbieter bereits Post von den Anwälten von AT&T erhalten hat.

Niederländische Musik-Verwertungsgesellschaft für Flexibilität. Die niederländische Creative-Commons-Initiative und die Musik-Verwertungsgesellschaft Buma/Stemra haben gestern ein Pilotprojekt gestartet, in dessen Rahmen Buma/Stemra-Mitglieder auch unter nicht kommerziellen CC-Lizenzen veröffentlichen dürfen. Das Projekt hat vorerst eine Laufzeit von einem Jahr.

Verwertungsgesellschaft SoundExchange verzichtet auf DRM-Zwang. In der Frage der Lizenzierung von US-Webradios hat es diese Woche mehrere wichtige Durchbrüche gegeben. Kleine Webradios bekommen Ermäßigungen und für große Webradios werden die Abgaben gedeckelt. Die Verwertungsgesellschaft SoundExchange hat darüber hinaus ihre Forderung nach einer DRM-Pflicht zurückgenommen.

WTO entscheidet gegen USA. Der kleine karibische Inselstaat Antigua und Barbuda hat sich bei der WTO in der Frage der Zulässigkeit von Internet-Wettangeboten gegen die USA durchgesetzt. Die USA weigern sich aber mit Verweis auf ihre moralischen Prinzipien, die WTO-Entscheidung anzuerkennen. Antigua und Barbuda hat daher bei WTO beantragt, US-Rechte an geistigem Eigentum verletzen zu dürfen, berichtet die New York Times.

Schaden auf 12,5 Milliarden US-Dollar beziffert. Eine aktuelle Studie des US-amerikanischen Institute for Policy Innovation (IPI) kommt zu dem Ergebnis, dass der US-Wirtschaft durch "Musikpiraterie" jährlich ein Schaden in Milliardenhöhe entsteht. Darüber hinaus sollen 71.060 Arbeitsplätze verloren gehen, davon 26.860 in der Musikindustrie.

Snort-Anbieter erweitert sein Portfolio. Sourcefire, die Firma hinter dem Intrusion Detection System Snort, hat das ClamAV-Projekt gekauft, das einen freien Virenscanner entwickelt. Dessen Kernentwickler arbeiten nun für Sourcefire und haben gleichzeitig die Rechte an der Software veräußert. ClamAV soll weiter unter der GPL stehen.

Dänische Pop-Band erzielt Erfolg vor Gericht. Die in den 80er-Jahren in Dänemark sehr erfolgreiche Pop-Band Dodo & the Dodos hat sich im Streit um die Internet-Vertriebsrechte vor Gericht gegen Sony BMG durchgesetzt. Das Urteil könnte weitreichende Folgen auch jenseits der dänischen Landesgrenzen haben.

Richter sieht laut Reuters keine Urheberrechtsverletzungen. Laut eines Reuters-Berichts ist der Chef des Musikdownload-Angebots AllofMP3 von einem russischen Gericht freigesprochen worden. Die Musikindustrievereinigung International Federation of the Phonographic Industry (IFPI) will in Berufung gehen, heißt es weiter.

Motto: "Du willst doch auch nicht, dass man Dich kopiert". Die Gesellschaft zur Verfolgung von Urheberrechtsverletzungen (GVU) will zusammen mit der Kampagne "Respe©t Copyrights", die von Teilen der deutschen Filmbranche ins Leben gerufen wurde, auf der Games Convention 2007 in Leipzig den Besuchern auf eine etwas absonderliche Weise das Thema Schwarzkopien nahe bringen: mit Pantomime.

American University erarbeitet Richtlinien für Online-Videos. Die American University in Washington DC hat ein neues Projekt angekündigt, in dessen Rahmen Richtlinien für den Umgang (in den USA) mit Urheberrechten in "Nutzer-generierten Medien" erarbeitet und populär gemacht werden sollen. Als Vorbild dienen die Richtlinien für Dokumentarfilmer.

Noch will sich SCO nicht geschlagen geben. Bei SCO zeigt man sich über die herbe Schlappe im Rechtsstreit mit Novell enttäuscht. US-Bezirksrichter Dale Kimball hatte entschieden, dass Novell und nicht SCO das Urheberrecht an Unix besitzt. Mit dem Urteil, hat es denn Bestand, verliert SCO die Grundlage für seine übrigen Klagen. Noch aber will sich SCO nicht geschlagen geben. Die Argumentation erinnert dabei an den "Schwarzen Ritter" in Monty Pythons "Die Ritter der Kokosnuss", wie Groklaw treffend anmerkt.

Herbe Schlappe für SCO im Kampf gegen Linux. SCO hat im Kampf gegen Linux wohl eine entscheidende Niederlage erlitten: Bezirksrichter Dale Kimball urteilte im Rechtsstreit zwischen Novell und SCO, dass Novell und nicht SCO das Urheberrecht an Unix besitzt. Hat das Urteil Bestand, dann würde SCO die Grundlage für seine übrigen Klagen fehlen.

Gericht soll bestätigen, dass Veoh rechtskonform handelt. Dass Rechteinhaber Video-Communitys wie YouTube verklagen, ist nichts Ungewöhnliches. Der Video-Dienst Veoh dreht den Spieß nun um und zieht seinerseits unter Berufung auf den DMCA gegen die Universal Music Group vor Gericht.

Rückwirkend ab 2002 werden bis zu 36,21 Euro fällig. Die Schiedsstelle des Deutschen Patent- und Markenamts (DPMA) hat laut Financial Times Deutschland im Streit zwischen PC-Herstellern und Verwertungsgesellschaften festgelegt, dass ab 2002 für jede im PC eingebaute Festplatte rückwirkend 15 Euro Abgaben fällig werden.

GEMA erfreut über abgeschalteten UseNet-Zugang, der mit Musik und Filmen wirbt. Um einen langwierigen Rechtsstreit mit der GEMA zu vermeiden, hat der UseNet-Dienst Usepirat zum 31. Juli 2007 seinen Dienst freiwillig eingestellt. Während sich die GEMA über den Rückzug freut, heißt es seitens Usepirat allerdings nur, dass es sich um einen temporären Zustand handle.

Irreführung der Verbraucher vorgeworfen. Der US-amerikanische IT-Verband Computer and Communications Industry Association (CCIA) wirft den US-Sportligen MLB (Major League Baseball), NFL (National Football League), dem Fersehsender NBC/Universal sowie verschiedenen andere Unternehmen die Irreführung von Verbrauchern vor und hat deshalb bei US-Handelsaufsicht (FTC) Beschwerde eingelegt. Der Vorwurf richtet sich gegen die "betrügerischen und überzogenen Warnungen" vor Rechteverletzungen durch Verbraucher.

"Musikindustrie will offenbar zurück ins Mittelalter". Im Anschluss an eine Diskussionsveranstaltung zum Thema "P2P-Tauschbörsen - wie eine Lobby pauschal eine Generation kriminalisiert" in Wien hat der österreichische Landtagsabgeordnete Siegi Lindenmayr gefordert, "das Downloaden für den Privatgebrauch [müsse] unverändert straffrei bleiben".