Urheberrecht

Bitkom wirbt mit Broschüre für Kopierschutz. Der Bundesverband Informationswirtschaft Telekommunikation und neue Medien (Bitkom) hat anlässlich des von der WIPO ausgerufenen "Welttages des geistigen Eigentums" eine Broschüre zu DRM (Digital Rights Management) veröffentlicht. Mit der 40-Seiten-Broschüre will der Bitkom "dazu beitragen, ein vollständigeres Bild der existierenden DRM-Technologie zu zeichnen und ihre Möglichkeiten darzustellen."

"Offener Brief zum Tag des Geistigen Eigentums" an die Bundeskanzlerin. Heute erscheint in verschiedenen großen Tageszeitungen eine ganzseitige Anzeige mit einem "Offenen Brief zum Tag des Geistigen Eigentums". Die Anzeige fordert die Bundeskanzlerin auf, den Schutz vor "Internetpiraterie" zur Chefsache zu machen und auch in Deutschland Internetsperren bei Urheberrechtsverletzungen zu ermöglichen.

Musikindustrie benannte falschen Zeugen. Die in Schweden gegen die Betreiber des BitTorrent-Trackers The Pirate Bay angestrengten Verfahren werden von Skandalen erschüttert. Film- und Musikindustrie untergraben ihre Glaubwürdigkeit.

Onlinekurs in Zusammenarbeit mit i-Safe. Das US-Patentamt stellt in Zusammenarbeit mit dem auf Informationen zur Sicherheit im Internet spezialisierten Portal i-Safe einen Onlinekurs zu "geistigem Eigentum" bereit.

Künstlerin trotzdem mit Klage weitgehend gescheitert. Das Thüringer Oberlandesgericht hat die verkleinerte Anzeige von auf Websites gespeicherten Bildern durch Google als Urheberrechtsverletzung eingestuft. Die Unterlassungsforderung der klagenden Künstlerin hat das Gericht allerdings zurückgewiesen.

Gesetzesentwurf beschränkt Anwaltsgebühren. Nach dem Gesetzesentwurf des Bundesjustizministeriums zur Umsetzung der Durchsetzungsrichtlinie, der am vergangenen Freitag im Bundestag beschlossen wurde, werden auch die erstattungsfähigen Anwaltsgebühren für die erste Abmahnung wegen einer einfachen Urheberrechtsverletzung auf 50,- Euro begrenzt.

Bundestag beschließt Gesetz zur Umsetzung der Durchsetzungsrichtlinie. Der Bundestag hat den von der Bundesregierung vorgelegten Gesetzentwurf zur Umsetzung der EU-Durchsetzungsrichtlinie von 2004 beschlossen. Zu den wesentlichen Neuerungen zählen die Einführung eines zivilrechtlichen Auskunftsanspruchs bei Verletzungen von Urheber-, Patent-, Gebrauchsmuster- und Markenrechten. Neu ist auch eine "Regelung für Abmahnungen bei Bagatellverstößen durch Privatpersonen" im Bereich des Urheberrechts, die Abmahnkosten auf 100 Euro "für erste Urheberrechtsverletzungen" begrenzt.

Promo-CDs "ewiges Eigentum" der Plattenfirma? In einem Verfahren gegen einen eBay-Verkäufer von sogenannten Promo-CDs besteht Universal Music darauf, dass solche CDs auf ewig im Eigentum der Plattenfirma verbleiben. Die Empfänger der CDs sollen diese noch nicht einmal wegwerfen dürfen.

Keine Anklage, da "zu viele Polizisten beteiligt sind". Eine Untersuchung der Arbeitsplatzcomputer bei der südaustralischen Polizei hat auf den Festplatten gespeicherte, illegale Filmkopien von DVDs in großer Anzahl ans Licht gebracht. Weil zu viele beim "Raubkopieren" mitgemacht haben, sollen die Polizisten straffrei ausgehen, berichtet die Zeitung The Australian.

Universität Boston darf Daten von Studenten vorläufig nicht herausgeben. Bostoner Studenten haben in ihrer Auseinandersetzung mit der Musikindustrie einen wichtigen Teilsieg errungen. Eine Bundesrichterin hat der Universität Boston die Herausgabe der Daten von Studenten vorläufig verboten.

Golem.de im Gespräch mit Peter Sunde, einem der Gründer von The Pirate Bay. Spätestens seit der von den USA initiierten Razzia gegen The Pirate Bay ist der Torrent-Tracker weltweit bekannt. Golem.de traf Peter Sunde, einen der drei Gründer der Pirate Bay, auf der re:publica 2008. Im Interview erläutert Sunde, warum der Dienst aus seiner Sicht in Schweden legal ist, gibt Auskunft über den aktuellen Stand im Verfahren gegen Pirate Bay und weshalb er derzeit besser nicht in die USA reisen sollte.

Reines Angebot in Tauschbörsen ist keine Urheberrechtsverletzung. Ein New Yorker Bundesrichter hat im Fall einer Klage verschiedener Plattenfirmen gegen eine Tauschbörsennutzerin entschieden, dass das bloße Anbieten eines Musikstücks zum Tausch nicht als Beleg für eine Urheberrechtsverletzung ausreichend ist.

The Pirate Bay: "Wir sind unbesorgt.". Eine Reihe von Tonträgerherstellern hat die schwedischen Betreiber des BitTorrent-Trackers The Pirate Bay (TPB) für die illegale Verbreitung von Kopien urheberrechtlich geschützter Filme, Musikalben und Computerspiele auf insgesamt 1,6 Millionen Euro Schadenersatz verklagt.

Streit wegen alternativen Treibern für Sound-Blaster X-Fi. Ein Hobby-Programmierer hilft den Kunden von Creative durch selbst programmierte, kostenlose Treiber für X-Fi-Karten aus der Bug-Falle - trotzdem folgt ein Verbot. Creative sieht sein Urheberrecht verletzt und will offenbar verhindern, dass die Treiber auf bestimmten Karten nicht vorgesehene Features freischalten.

Entwickler des WoW-Cheat-Bots habe 10 Millionen Dollar Schaden verursacht. World of Warcraft (WoW) soll eine Cheat-freie Zone sein - dafür tut Blizzard einiges. Derzeit kämpft das Entwicklerstudio gemeinsam mit der Muttergesellschaft Vivendi gegen den Programmierer, der die Cheat-Bot-Software Glider entwickelt und mittlerweile rund 100.000-mal verkauft hat.

Streit um Musik und Rum-Marke. Der Leiter der EU-Kommissionsdelegation in den USA, John Bruton, hat die USA öffentlich wegen mangelnder Kooperation in Fragen der Durchsetzung des Schutzes für geistiges Eigentum kritisiert.

Schlappe für Sony BMG und proMedia. Das Landgericht Hamburg hat am 14. März 2008 eine Klage von Sony BMG wegen illegalen Kopierens urheberrechtlich geschützter Musik abgewiesen. Die von Sony BMG vorgelegten Beweismittel seien unzureichend, stellte das Gericht fest.

Stellungnahmen zu EU-Initiative Creative Content Online jetzt online. Anfang 2008 hatte die EU-Kommission zum zweiten Mal eine öffentliche Konsultation zu "Creative Content Online in the Single Market" gestartet. Die bis Ende Februar eingegangenen Stellungnahmen sind jetzt online verfügbar.

Zulassung einer Sammelklage angestrebt. In einer Sammelklage gegen mehrere Plattenfirmen und den Verband der US-Musikindustrie (RIAA) werden schwere Vorwürfe erhoben. Mit der Klage wehrt sich die zu Unrecht von der Musikindustrie verklagte Tanya Andersen und fordert Schadenersatz für die erlittene Unbill.

Studenten und Gangs im Visier. Im US-Bundesstaat Kalifornien berät das Parlament über zwei neue Gesetzentwürfe zur Bekämpfung von "Piraterie". Die gesetzlichen Strafen für den Handel mit illegalen Kopien von CDs und DVDs sollen damit laut Daily News deutlich erhöht werden.

Skript deckt nun auch neues Urheberrecht, Domainrecht und Internetstrafrecht ab. Prof. Dr. Thomas Hoeren hat sein Skript zum Thema "Internetrecht" erneut aktualisiert. Es umfasst in der Version von März 2008 die themenrelevante Rechtsprechung des Jahres 2007, die Neuordnung des Urheberrechts durch den 2. Korb, ein komplett neu strukturiertes Kapitel zum Domainrecht und Hinweise zum Internetstrafrecht/TK-Recht.

Empfehlungen zu EU-Mitteilung über kreative Inhalte. Der Bundesrat plant, in seiner 842. Sitzung am kommenden Freitag Empfehlungen zur "Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften [...] über kreative Online-Inhalte im Binnenmarkt" von 2007 zu verabschieden. Darin enthalten: Eine Befürwortung von DRM-Systemen und eine Ablehnung für gebietsübergreifende Lizenzen.

Lizenzänderung ab OpenOffice.org 3.0. Die freie Office-Software OpenOffice.org wird unter die LGPLv3 gestellt. Wirksam wird diese Lizenzänderung mit der ersten Beta von OpenOffice.org 3.0. Zudem wird das Joint Copyright Assignment (JCA) durch das Sun Contributor Agreement (SCA) ersetzt.

Publisher kündigt aggressiven Kampf gegen unrechtmäßige Verbreitung an. Der Konsolen-Bestseller Assassins's Creed erscheint Ende März 2008 für PCs, doch schon jetzt sind Schwarzkopien in Peer-to-Peer-Netzwerken und BitTorrent-Tauschbörsen aufgetaucht. Ubisoft kündigt ein hartes Vorgehen an.

Vorabveröffentlichung aus dem Open Source Jahrbuch 2008 (Autor Thorsten Busch). Bereits im fünften Jahr in Folge gibt die Arbeitsgruppe "Open Source Jahrbuch" um Prof. Dr. Bernd Lutterbeck ihr Standardwerk zu Open Source, Open Access und verwandten Themen heraus. Beiträge aus Wirtschaft, Recht und Soziologie sollen einen umfassenden Überblick über die Entwicklung von freier Software und freiem Zugang zu Inhalten geben. Golem.de veröffentlicht vorab daraus einen Aufsatz von Thorsten Busch zum Thema "Open Source und Nachhaltigkeit". Erhältlich ist das Open Source Jahrbuch 2008 ab dem 4. März 2008 unter opensourcejahrbuch.de sowie im Buchhandel.

Independent-Labels glauben an Musik. Eine Reihe unabhängiger, schwedischer Plattenfirmen will die neuen Möglichkeiten des Internets für die Musikdistribution ausloten. Die Labels weisen die Stigmatisierung von "Computer Nerds, die alles daran setzen, neue Protokolle für die effiziente Verbreitung von Musik zu entwickeln", zurück.

Auf "Grinden", "PvE" und Charakterstufen soll verzichtet werden. Dave Jones gilt als Vater von Lemmings und dem ursprünglichen GTA. 2001 verließ er RockStar North, um eine eigene Firma zu gründen. Auf der Spieleentwickler-Messe GDC 2008 führte Jones mit "APB" sein erstes Online-Spiel im groben Stil von GTA vor, das mit zahlreichen Traditionen des Genres bricht und gerade deswegen hochinteressant werden könnte.

Adobe startet DRM-Integration in Flash-Produkte. Die Electronic Frontier Foundation (EFF) warnt vor den Risiken, die mit Adobes Einführung von digitalem Rechtemanagement (DRM) für das Flash-Dateiformat verbunden sind. Wettbewerb und Redefreiheit im Internet könnten dadurch eingeschränkt werden.

Angeblich muss Darl McBride zurücktreten. 100 Millionen US-Dollar will der Investor SNCP in SCO stecken und dem Unternehmen so ermöglichen, seine juristischen Ansprüche durchzusetzen. Laut Medienberichten ist diese Finanzierung jedoch an Bedingungen geknüpft.

Tonaufnahmen sollen erst nach 95 Jahren in Gemeingut übergehen. EU-Kommissar Charlie McCreevy will den Urheberrechtsschutz für Tonträger und ausübende Künstler von 50 auf 95 Jahre verlängern und dies noch vor der Sommerpause 2008 in der Kommission vorschlagen. Die Musikindustrie setzt sich seit Jahren für eine Verlängerung der Schutzfrist ein, da in den kommenden Jahren der Schutz für Aufnahmen namhafter Künstler der 50er- und 60er-Jahre ausläuft und diese dann frei genutzt werden könnten.

Software Freedom Law Center bündelt Erfahrungen. Das Software Freedom Law Center (SFLC) hat einen Leitfaden veröffentlicht, der die rechtlichen Schwierigkeiten bei der Open-Source-Entwicklung behandelt. Das Dokument fußt dabei auf den Erfahrungen des SFLC und wurde in den letzten Monaten noch erweitert.

Investor will SCO ermöglichen, alle juristischen Ansprüche durchzusetzen. SCO hat einen neuen Investor gefunden, der bis zu 100 Millionen US-Dollar in das Unternehmen stecken will. Damit soll das Unternehmen restrukturiert und aus dem Insolvenzverfahren herausgeführt, neue Produkte veröffentlicht und alle bestehenden juristischen Auseinandersetzungen bis zum Ende ausgefochten werden.

US-Regierung legt Bericht zur Durchsetzung von geistigen Eigentumsrechten vor. Die US-Regierung hat einen Bericht zur Durchsetzung von geistigen Eigentumsrechten vorgelegt. Neben Einzelfällen und statistischen Daten enthält dieser auch Informationen über die so genannten US-Botschafter des geistigen Eigentums.

Mittelstand warnt eindringlich vor Software-Patenten. Am Freitag vergangener Woche lud der Bundesverband der mittelständischen Wirtschaft (BVMW) zusammen mit dem Berufsverband der Selbständigen in der Informatik (BVSI) und patentverein.de (Industrie-Fachverband Motor, Sensor, Automation) nach Hamburg ein, um über die Zukunft des europäischen Patentwesens zu diskutieren.

Großbritannien tritt in Frankreichs Fußstapfen. Auch in Großbritannien sollen online begangene Urheberrechtsverletzungen bald mit Zwangsabschaltung des Internetzugangs bestraft werden. Über ein entsprechendes Gesetzesvorhaben berichtet die Times.

Gewerbsmäßige Verbreitung von Raubkopien. Die nordrhein-westfälische Polizei hat zwei Serverringe ausgehoben, über die gewerbsmäßig Raubkopien von Musik, Filmen und Software vertrieben wurde. Bei der Durchsuchung von Wohnungen und Geschäftsräumen beschlagnahmten die Ordnungshüter Rechner und mehrere Terabyte an illegalen Kopien. Die Polizei stellte Strafanzeigen gegen Betreiber und Nutzer.

Kostenlos, aber kopiergeschützt. Das Verlagshaus HarperCollins will einen Monat lang einige Bestseller auf seiner Website zum Lesen bereitstellen. Die Verlagsleitung hofft, auf diese Weise Leser zum Bücherkauf zu animieren. Einer der Schriftsteller des Verlages hat so seine Verkäufe schon ankurbeln können.

Gesetzesentwurf im Repräsentantenhaus. Das US-Repräsentantenhaus wird sich am 7. Februar 2008 mit einem Gesetzentwurf für amerikanische Universitäten beschäftigen. Darin geht es um die Finanzierung der Bildungseinrichtungen. Das Delikate an dem so genannten College Opportunity and Affordability Act ist ein Passus, der die Universitäten verpflichtet, Maßnahmen zum Schutz der Urheberrechte zu ergreifen.

Warnung vor Urheberrechtsverschärfung. Bibliothekare, Wirtschaftsverbände und Bürgerrechtsorganisationen haben in den USA gemeinsam eine Erklärung veröffentlicht, in der sie den Gesetzentwurf zum PRO-IP-Gesetz ablehnen. Die darin vorgesehenen höheren Strafgebühren für Urheberrechtsverletzungen seien unbegründet und schädlich.

Musikindustrie wirft Suchmaschinen Urheberrechtsverletzung durch Links vor. Der Verband der Musikindustrie, die International Federation of the Phonographic Industry (IFPI), hat eine Kampagne gegen Urheberrechtsverletzungen in China gestartet. Der Verband zieht gegen mehrere Internetdienstleister vor Gericht.

Etappensieg für die IFPI in Dänemark. In einem vom internationalen Verband der Tonträgerhersteller (IFPI) angestrengten Prozess gegen den dänischen Internetprovider Tele2 hat das Gericht zugunsten der IFPI entschieden. Tele2 muss ab sofort den Zugang zum BitTorrent-Tracker The Pirate Bay blockieren.

Britische Software-Industrie gegen Up- und Downloads illegaler Softwarekopien. Die britische Federation Against Software Theft (FAST oder kurz "The Federation") hat mit "Phase drei der Operation Tracker" begonnen, teilt die "Antipiraterie-Organisation" mit. "Phase drei" umfasst die Verfolgung individueller Downloads illegaler Softwarekopien aus dem Internet.

VG Wort gewinnt vor Bundesgerichtshof. Für Multifunktionsgeräte, die als Drucker, Scanner, Fotokopierer und Faxgerät genutzt werden können, muss eine Urheberrechtsabgabe wie für einen normalen Kopierer entrichtet werden. Das hat der erste Zivilsenat des Bundesgerichtshofs (BGH) entschieden, der unter anderem für das Urheberrecht zuständig ist.