Urheberrecht

Zulassung einer Sammelklage angestrebt. In einer Sammelklage gegen mehrere Plattenfirmen und den Verband der US-Musikindustrie (RIAA) werden schwere Vorwürfe erhoben. Mit der Klage wehrt sich die zu Unrecht von der Musikindustrie verklagte Tanya Andersen und fordert Schadenersatz für die erlittene Unbill.

Studenten und Gangs im Visier. Im US-Bundesstaat Kalifornien berät das Parlament über zwei neue Gesetzentwürfe zur Bekämpfung von "Piraterie". Die gesetzlichen Strafen für den Handel mit illegalen Kopien von CDs und DVDs sollen damit laut Daily News deutlich erhöht werden.

Publisher kündigt aggressiven Kampf gegen unrechtmäßige Verbreitung an. Der Konsolen-Bestseller Assassins's Creed erscheint Ende März 2008 für PCs, doch schon jetzt sind Schwarzkopien in Peer-to-Peer-Netzwerken und BitTorrent-Tauschbörsen aufgetaucht. Ubisoft kündigt ein hartes Vorgehen an.

Vorabveröffentlichung aus dem Open Source Jahrbuch 2008 (Autor Thorsten Busch). Bereits im fünften Jahr in Folge gibt die Arbeitsgruppe "Open Source Jahrbuch" um Prof. Dr. Bernd Lutterbeck ihr Standardwerk zu Open Source, Open Access und verwandten Themen heraus. Beiträge aus Wirtschaft, Recht und Soziologie sollen einen umfassenden Überblick über die Entwicklung von freier Software und freiem Zugang zu Inhalten geben. Golem.de veröffentlicht vorab daraus einen Aufsatz von Thorsten Busch zum Thema "Open Source und Nachhaltigkeit". Erhältlich ist das Open Source Jahrbuch 2008 ab dem 4. März 2008 unter opensourcejahrbuch.de sowie im Buchhandel.

Independent-Labels glauben an Musik. Eine Reihe unabhängiger, schwedischer Plattenfirmen will die neuen Möglichkeiten des Internets für die Musikdistribution ausloten. Die Labels weisen die Stigmatisierung von "Computer Nerds, die alles daran setzen, neue Protokolle für die effiziente Verbreitung von Musik zu entwickeln", zurück.

Auf "Grinden", "PvE" und Charakterstufen soll verzichtet werden. Dave Jones gilt als Vater von Lemmings und dem ursprünglichen GTA. 2001 verließ er RockStar North, um eine eigene Firma zu gründen. Auf der Spieleentwickler-Messe GDC 2008 führte Jones mit "APB" sein erstes Online-Spiel im groben Stil von GTA vor, das mit zahlreichen Traditionen des Genres bricht und gerade deswegen hochinteressant werden könnte.

Adobe startet DRM-Integration in Flash-Produkte. Die Electronic Frontier Foundation (EFF) warnt vor den Risiken, die mit Adobes Einführung von digitalem Rechtemanagement (DRM) für das Flash-Dateiformat verbunden sind. Wettbewerb und Redefreiheit im Internet könnten dadurch eingeschränkt werden.

Angeblich muss Darl McBride zurücktreten. 100 Millionen US-Dollar will der Investor SNCP in SCO stecken und dem Unternehmen so ermöglichen, seine juristischen Ansprüche durchzusetzen. Laut Medienberichten ist diese Finanzierung jedoch an Bedingungen geknüpft.

US-Regierung legt Bericht zur Durchsetzung von geistigen Eigentumsrechten vor. Die US-Regierung hat einen Bericht zur Durchsetzung von geistigen Eigentumsrechten vorgelegt. Neben Einzelfällen und statistischen Daten enthält dieser auch Informationen über die so genannten US-Botschafter des geistigen Eigentums.

Mittelstand warnt eindringlich vor Software-Patenten. Am Freitag vergangener Woche lud der Bundesverband der mittelständischen Wirtschaft (BVMW) zusammen mit dem Berufsverband der Selbständigen in der Informatik (BVSI) und patentverein.de (Industrie-Fachverband Motor, Sensor, Automation) nach Hamburg ein, um über die Zukunft des europäischen Patentwesens zu diskutieren.

Großbritannien tritt in Frankreichs Fußstapfen. Auch in Großbritannien sollen online begangene Urheberrechtsverletzungen bald mit Zwangsabschaltung des Internetzugangs bestraft werden. Über ein entsprechendes Gesetzesvorhaben berichtet die Times.

Gewerbsmäßige Verbreitung von Raubkopien. Die nordrhein-westfälische Polizei hat zwei Serverringe ausgehoben, über die gewerbsmäßig Raubkopien von Musik, Filmen und Software vertrieben wurde. Bei der Durchsuchung von Wohnungen und Geschäftsräumen beschlagnahmten die Ordnungshüter Rechner und mehrere Terabyte an illegalen Kopien. Die Polizei stellte Strafanzeigen gegen Betreiber und Nutzer.

Kostenlos, aber kopiergeschützt. Das Verlagshaus HarperCollins will einen Monat lang einige Bestseller auf seiner Website zum Lesen bereitstellen. Die Verlagsleitung hofft, auf diese Weise Leser zum Bücherkauf zu animieren. Einer der Schriftsteller des Verlages hat so seine Verkäufe schon ankurbeln können.

Gesetzesentwurf im Repräsentantenhaus. Das US-Repräsentantenhaus wird sich am 7. Februar 2008 mit einem Gesetzentwurf für amerikanische Universitäten beschäftigen. Darin geht es um die Finanzierung der Bildungseinrichtungen. Das Delikate an dem so genannten College Opportunity and Affordability Act ist ein Passus, der die Universitäten verpflichtet, Maßnahmen zum Schutz der Urheberrechte zu ergreifen.

Warnung vor Urheberrechtsverschärfung. Bibliothekare, Wirtschaftsverbände und Bürgerrechtsorganisationen haben in den USA gemeinsam eine Erklärung veröffentlicht, in der sie den Gesetzentwurf zum PRO-IP-Gesetz ablehnen. Die darin vorgesehenen höheren Strafgebühren für Urheberrechtsverletzungen seien unbegründet und schädlich.

Musikindustrie wirft Suchmaschinen Urheberrechtsverletzung durch Links vor. Der Verband der Musikindustrie, die International Federation of the Phonographic Industry (IFPI), hat eine Kampagne gegen Urheberrechtsverletzungen in China gestartet. Der Verband zieht gegen mehrere Internetdienstleister vor Gericht.

Etappensieg für die IFPI in Dänemark. In einem vom internationalen Verband der Tonträgerhersteller (IFPI) angestrengten Prozess gegen den dänischen Internetprovider Tele2 hat das Gericht zugunsten der IFPI entschieden. Tele2 muss ab sofort den Zugang zum BitTorrent-Tracker The Pirate Bay blockieren.

Britische Software-Industrie gegen Up- und Downloads illegaler Softwarekopien. Die britische Federation Against Software Theft (FAST oder kurz "The Federation") hat mit "Phase drei der Operation Tracker" begonnen, teilt die "Antipiraterie-Organisation" mit. "Phase drei" umfasst die Verfolgung individueller Downloads illegaler Softwarekopien aus dem Internet.

VG Wort gewinnt vor Bundesgerichtshof. Für Multifunktionsgeräte, die als Drucker, Scanner, Fotokopierer und Faxgerät genutzt werden können, muss eine Urheberrechtsabgabe wie für einen normalen Kopierer entrichtet werden. Das hat der erste Zivilsenat des Bundesgerichtshofs (BGH) entschieden, der unter anderem für das Urheberrecht zuständig ist.

Angeklagte geben sich amüsiert. Jetzt wird es ernst für die Betreiber des Torrent-Trackers Pirate Bay. Der schwedische Staatsanwalt Hakan Roswall hat wie angekündigt ein Verfahren gegen sie eröffnet und fordert eine hohe Geldstrafe. Die Angeklagten reagieren jedoch gelassen.

Gegen Zwangsfilter für ISPs in den USA. Geht es nach dem Verband der US-Plattenfirmen (RIAA), könnten für das unerlaubte Kopieren von Musik bald neue Entschädigungssätze ins Gesetz geschrieben werden: bis zu 1,5 Millionen US-Dollar für ein Album mit 10 Titeln. Zugleich sieht RIAA-Chef Cary Sherman keinen Bedarf an Zwangsfiltern bei US-Internetprovidern.

Datenschutz wiegt schwerer als Schutz von Urheberrechten. Rückschlag für die Musik- und Filmindustrie im Kampf gegen Filesharing-Nutzer. Das höchste europäische Gericht hat die Privatsphäre von Internetnutzern aufgewertet. Das Gericht urteilte, die Herausgabe von Nutzerdaten durch einen Provider in einem Zivilprozess sei mit europäischem Recht nicht vereinbar.

Über 10 Millionen Nutzer. Der schwedische Staatsanwalt Hakan Roswall will am 31. Januar 2008 ein Verfahren gegen den Bittorrent-Tracker "The Pirate Bay" eröffnen. Er wirft den Betreibern Beihilfe zu Urheberrechtsverletzungen vor. Ihnen drohen Geld- und sogar Haftstrafen bis zu zwei Jahren.

Motto: "Internetprovider 2008 in die Verantwortung nehmen". Der Internationale Verband der Musikindustrie (IFPI) hat heute seinen Jahresbericht für 2008 vorgestellt. Daraus geht hervor, dass der Markt für digitale Musik-Downloads rasant wächst. Zugleich fordert die IFPI, Internet-Provider nach französischem Vorbild zur Überwachung ihrer Kunden zu verpflichten.

Schwarzkopierer wollten grenznahe Märkte beliefern. Eine Gruppe polnischer Schwarzkopierer ging der Polizei nach einer Razzia ins Netz - sie hatten allerdings nicht nur illegale Softwarekopien im Angebot, sondern waren nach Angaben der Behörden auch noch stark bewaffnet. Unter anderem fand man ein Maschinengewehr sowie mehrere abgesägte Schrotflinten bei den Kriminellen.

EU-weite Proteste gegen Lobbyismus. Die von der Musikindustrie unterstützten Änderungsvorschläge für den EU-Bericht zur Förderung der Kulturwirtschaft (Cultural Industries) sind im Kulturausschuss des Europaparlaments durchgefallen. Wenn auch das EU-Parlament als Ganzes den Bericht akzeptiert, wird es vorerst keine Verlängerung der Schutzfristen für Musikaufnahmen geben.

US-Filmindustrie: "Ein Versehen". Der Verband der US-Filmindustrie (MPAA) wies immer wieder öffentlich darauf hin, dass Studenten an US-Universitäten für 44 Prozent der Einnahmeverluste durch illegale Downloads verantwortlich seien. Zum Beleg führte die MPAA eine Studie aus dem Jahr 2005 an. Jetzt musste die MPAA zugeben, dass die genannte Zahl weit übertrieben war.

"Erst fragen, dann online stellen". Zusammen mit der Initiative "klicksafe" der Europäischen Union hat die Website iRights.info eine Broschüre entwickelt, die über Urheber- und Persönlichkeitsrechte im Netz informieren soll.

Kostenlose Bücher sorgen für steigende Verkäufe. Bloß nichts umsonst weggeben, ist die Maxime von vielen Rechteverwertern. Denn wenn die Konsumenten Inhalte kostenlos bekommen, kaufen sie sie nicht. Doch das stimmt so nicht, hat der Schriftsteller Paulo Coelho bewiesen: Er stellt seine Bücher ins Netz - und verkauft seither viel mehr.

Bericht an das EU-Parlament soll ergänzt werden. Die Electronic Frontier Foundation (EFF) warnt davor, dass die Musikindustrie einen weiteren Vorstoß unternommen hat, um das Urheberrecht zu ihren Gunsten umschreiben zu lassen. Nachdem im Dezember 2007 die Zwangsfilterung durch Internetprovider vorgeschlagen wurde, sollen jetzt die Schutzfristen für Musikaufnahmen verlängert werden.

Urheberrechtsverletzung bei Eingabesystem für chinesische Schriftzeichen. Gemeinhin beklagen westliche Unternehmen die Verletzung ihres geistigen Eigentums in China. Doch glaubt man einem chinesischen Softwarehersteller, dann findet der Technologietransfer auch in die andere Richtung statt. Das Unternehmen hat Microsoft verklagt, weil die Redmonder sein Eingabesystem für Schriftzeichen unrechtmäßig nutzen.

Gericht hebt einstweilige Verfügung gegen United Newsserver auf. Usenet-Provider sind für Urheberrechtsverletzungen ihrer Kunden nicht verantwortlich, urteilte das Oberlandesgericht (OLG) Düsseldorf im Streit zwischen der Plattenfirma EMI und dem Usenet-Provider United Newsserver. Das OLG hob eine einstweilige Verfügung auf, die das Landgericht (LG) Düsseldorf zuvor gegen United Newsserver erlassen hatte.

Unterstützung von Beklagten im Fall Atlantic gegen Howell. Am vergangenen Freitag hat sich die Electronic Frontier Foundation im Fall Atlantic gegen Howell auf die Seite der Beklagten geschlagen. In einem Unterstützerbrief an das Gericht weist die EFF nachdrücklich darauf hin, dass es im amerikanischen Urheberrechtssystem keinen Tatbestand der "versuchten Verbreitung" von Kopien gibt.

Berufungsgericht hebt Entscheidung der Gebührenkommission auf. Die Urheberabgabe von bis zu 75 kanadischen Dollar auf iPods und andere digitale Musikaufzeichnungsgeräte ist vorläufig vom Tisch. Ein Bundesberufungsgericht hat die Gebührenentscheidung des kanadischen Copyright Board am Mittwoch aufgehoben.

Vorwurf der "Verschwörung zur Urheberrechtsverletzung". Die schwedische Staatsanwaltschaft hat angekündigt, Ende Januar 2008 Anklage gegen die Betreiber des weltgrößten BitTorrent-Trackers "The Pirate Bay" zu erheben. Die Staatsanwaltschaft wirft den Betreibern "Verschwörung zur Urheberrechtsverletzung" vor, berichtet das Wall Street Journal.

Preissenkung in iTunes-Shops in Großbritannien angekündigt. Britische iTunes-Nutzer können sich freuen: Bald kostet ein Musikstück genauso viel wie in anderen Ländern Europas. Bisher zahlen sie umgerechnet 6 Cent mehr für einen Song. Apple passt die Preise für iTunes-Songs in Europa an.

Zwei Niederlagen für die Musikindustrie. Gute Nachrichten für Papi, schlechte für die Plattenfirmen: Der Inhaber eines Internetzugangs haftet nicht notwendigerweise, wenn über diesen Anschluss illegal Inhalte in Tauschbörsen bereitgestellt werden. Das haben Richter in Frankfurt und München entschieden. Die beiden Urteile stehen jedoch gegen Entscheidungen anderer Gerichte.

Schritte noch in dieser Woche. Während EU-Kommissarin Viviane Reding die Einrichtung eines europäischen Binnenmarkts mit einem großen Angebot von digitalen Inhalten fordert, können iTunes-Kunden nur im Online-Shop ihres Heimatlandes einkaufen. Die EU-Kommission sieht darin einen Verstoß gegen europäisches Wettbewerbsrecht. Eine Einigung in diesem Fall ist nun in Sicht.

Regierung erwägt Anpassung des Urheberrechts. Ende 2006 hatte der ehemalige Journalist und Financial-Times-Redakteur Andrew Gowers einen Bericht zum gegenwärtigen Zustand und zur Zukunft des britischen Systems des geistigen Eigentums (IP) vorgelegt. Darin empfahl er etliche Anpassungen, um Gesetze und Praxis wieder anzunähern. Die britische Regierung hat nun Maßnahmen zur Umsetzung der Vorschläge angekündigt, die eine Lockerung des Urheberrechts bedeuten.

Rechtssicherheit für Anbieter, reichhaltiges Angebot für Kunden. Ein einheitlicher europäischer Binnenmarkt für digitale Musik, Filme und Spiele könnte der Kreativbranche einen Umsatzschub und den Verbrauchern ein deutlich größeres Angebot bescheren. Derzeit verhindern jedoch die rechtlichen Zersplitterung und der Mangel an verbraucherfreundlichen Regeln den digitalen Binnenmarkt. Das will EU-Kommissarin Reding ändern.

Mehr Flexibilität für Kommerz und Wissenschaft. Mit CC+ ("CCPlus") und CC0 ("CCZero") ergänzt die Creative-Commons-Initiative die von ihr entwickelten, rechtlichen Werkzeuge für einen liberaleren Umgang mit Wissensressourcen aller Art. Während CC+ die Lücke zwischen kommerzieller und nicht kommerzieller CC-Lizenz schließen will und CC0 mehr Rechtssicherheit in Fragen der Eigentümerschaft von Werken schaffen soll, adressiert ein eigenes Protokoll die Bedürfnisse der Wissenschaft zum offenen Zugang zu Daten.

Golem.de im Gespräch mit Florian Bösch von "No Swiss DMCA". Im Herbst 2007 hat der Schweizer Gesetzgeber eine revidierte Fassung des Urheberrechts beschlossen. Dies stößt auf Kritik. Im Wege eines fakultativen Referendums soll das Gesetz zu Fall gebracht werden. Noch fehlt allerdings der Großteil der nötigen 50.000 Unterschriften. Florian Bösch erläutert im Gespräch mit Golem.de die Kritik der Initiative "No Swiss DMCA" am neuen Gesetz.

Prozess um 54 Dateien in den USA. In einem in den USA kritisch beobachteten Prozess um mögliche Urheberrechtsverletzungen durch Filesharing von MP3-Dateien hat der Verband der US-Musikindustrie (RIAA) nun schon das Erstellen von MP3s als fragwürdig bezeichnet. Die RIAA versucht damit der Nachweispflicht für eine tatsächliche Verbreitung durch den Beklagten auszuweichen.