Urheberrecht

Stiftung bevorzugt Zwei-Klausel-BSD-Lizenz. Die NetBSD Foundation bevorzugt ab sofort die sogenannte Zwei-Klausel-BSD-Lizenz für NetBSD-Code. Der bereits von der Stiftung in NetBSD eingebrachte Code wurde entsprechend geändert.

Duallizenzierung auf dem Vormarsch. Über 2.000 Open-Source-Projekte nutzen die GNU General Public License (GPL) in der Version 3. Diese Zahlen legte das US-Unternehmen Black Duck vor, das die Veränderungen in der Lizenzierung zwischen dem Juni 2007 und Juni 2008 beobachtet hat.

Wikimedia lässt Tagebuch eines Teilnehmers an Napoleons Russland-Feldzug scannen. Mitarbeiter des Göttinger Digitalisierungszentrums haben das Tagebuch eines deutschen Soldaten, der an Napoleons Russlandfeldzug teilnahm, gescannt. Das digitalisierte Werk soll über das Angebot Wikisource zugänglich gemacht werden.

US-Gericht: Promo-CDs sind Geschenke. Der von Universal Music wegen Urheberrechtsverletzung verklagte eBay-Händler Troy Augusto hat vor einem US-Bundesgericht gesiegt. Das Gericht entschied, dass von Universal Music verteilte Promo-CDs nicht im Eigentum der Plattenfirma verbleiben.

VG Wort lehnt Schlussfolgerungen des Bitkom ab. Der Branchenverband der IT-Industrie Bitkom hat in der Auseinandersetzung um Urheberabgaben auf Geräte eine Studie zum Kopierverhalten von Verbrauchern vorgelegt. Der Studie zufolge werden Computer "nur selten dazu verwendet, urheberrechtlich geschütztes Material zu vervielfältigen". Die VG Wort legt die Studienergebnisse völlig anders aus.

Studie: Medienbranche kann Urheberrechtverletzungen oft nicht beweisen. Abmahnungen wegen Urheberrechtsverletzung gegen P2P-Nutzer durch die Film-, Musik- und Games-Branche basieren auf unzureichenden Beweisen. Das hat eine Studie der University of Washington ergeben. Selbst Netzwerkdrucker kommen in Verdacht.

Google-Chefjurist warnt vor Geheimverhandlungen. Diese Woche finden in Genf hinter verschlossenen Türen Verhandlungen über ein Anti-Piraterie-Abkommen (Anti-Counterfeiting Trade Agreement, ACTA) zwischen den USA, Japan, der EU und einigen weiteren Staaten statt. Googles Urheberrechtsspezialisten William Patry wurden Informationen zugespielt, dass es dabei auch um Zwangsfilter für Internetprovider gehen soll.

Einigung zwischen Bibliotheken, Archiven und Rechteinhabern. Die "Initiative für digitale Bibliotheken" der EU-Kommission trägt Früchte. Gestern unterzeichneten Vertreter von Bibliotheken, Archiven und Rechteinhabern in Gegenwart von EU-Kommissarin Viviane Reding eine Vereinbarung über den Umgang mit "verwaisten Werken" (orphan works).

Düsseldorfer Oberstaatsanwalt: Vorwurf der Strafvereitelung "völlig haltlos". Der Chef der Wuppertaler Staatsanwaltschaft, Helmut Schoß, hatte angeordnet, nicht mehr zu ermitteln, wenn die Musik- und Pornoindustrie Teilnehmer von Tauschbörsen anzeigt. Deshalb will ihn die Branche vor Gericht bringen. Ein wenig aussichtsreiches Unterfangen, wie der Düsseldorfer Oberstaatsanwalt Axel Stahl gegenüber Golem.de bestätigte.

iPod classic wegen Urheberabgabe bald 200 Euro teurer? Laut einem Bericht von IT-Business verlangt die Zentralstelle für private Überspielungsrechte (ZPÜ) von Apple die Zahlung von 1 Euro Urheberabgabe pro Gigabyte Speicherplatz auf importierte iPods. Das würde einen iPod classic mit 160-GByte-Festplatte inklusive Mehrwertsteuer um fast 200 Euro verteuern.

Breites Bündnis gegen Vorstoß der Film- und Musikindustrie. Ein breites Bündnis von Branchenverbänden wendet sich gegen einen neuen Vorstoß der Musik- und Filmindustrie, die bei Urheberrechtsverletzungen eine zwangsweise Stilllegung von Internetzugängen erreichen will. Anlass ist die heutige Verabschiedung des "Gesetzes zur Verbesserung der Durchsetzung von Rechten des geistigen Eigentums" durch den Bundesrat.

Bundesinnenminister Schäuble stellt Kriminalstatistik 2007 vor. In Deutschland hat es 2007 eine massive Zunahme von Urheberrechtsstraftaten aus dem Bereich "illegale Downloads" gegeben. Der neuen polizeilichen Kriminalstatistik zufolge stieg die Zahl der erfassten Straftaten um 54,6 Prozent auf 32.374 Fälle.

Fraunhofer stellt Schutz- und Aufspürtechnik vor. Urheberrechtsverletzungen im Fotobereich gibt es schon länger als das Internet - doch die digitale Kopiermöglichkeit macht es wesentlich leichter, Bilder ohne Zustimmung des Fotografen weiter zu verwenden. Mit mehr oder minder sichtbaren Wasserzeichen wird immer wieder versucht, dem fröhlichen Kopieren einen Riegel vorzuschieben. Das Fraunhofer Institut SIT hat ein neues robutes Wasserzeichen und eine Auspürtechnik für geschützte Bilder vorgestellt.

Handel mit gebrauchten Volumen-Lizenzen grundsätzlich zulässig. Der Händler für "gebrauchte Software-Lizenzen", UsedSoft, hat im Streit mit Microsoft vorläufig eine Schlappe einstecken müssen. Das Landgericht München I hat auf Antrag Microsofts eine einstweilige Verfügung gegen UsedSoft erlassen. In einem anderen Verfahren war UsedSoft Anfang April, ebenfalls beim LG München I, jedoch erfolgreich.

Anteil unlizenzierter Software sinkt auf 27 Prozent. Nach einer Studie des Marktforschungsinstituts IDC im Auftrag der Herstellervereinigung BSA werden in Deutschland immer seltener unlizenzierte Softwarekopien eingesetzt. Binnen Jahresfrist sank ihr Anteil um einen Prozentpunkt und liegt nun bei 27 Prozent. Das wäre allerdings immer noch ein Wert von 1,33 Milliarden Euro. Da auch Software teurer wurde, sind dies etwa 30 Millionen Euro mehr als im vergangenen Jahr.

Gericht bestätigt Lizenz für freie Software erneut. Das Unternehmen Skype hat seine Berufung gegen seine Verurteilung wegen Verletzung der GNU General Public License (GPL) zurückgezogen und das Urteil angenommen. 2007 war Skype verurteilt worden, da es ein mit Linux betriebenes Voice-over-IP-Telefon ohne die entsprechenden Quelltexte ausliefert.

US-Filmindustrie zwingt BitTorrent-Suchmaschine in die Knie. Zu einem Schadensersatz von rund 111 Millionen US-Dollar wurden die Betreiber der BitTorrent-Suchmaschine TorrentSpy verurteilt. Geklagt hatten einige US-Filmstudios.

SCO-Chef: "Linux ist eine Unix-Kopie". Die Frage, wem das Copyright an Unix gehört, konnte Novell im vergangenen Jahr 2007 für sich entscheiden. Bleibt zu klären, wie hoch die Summe der Lizenzkosten ist, die SCO an Novell zahlen muss.

Kein Urheberschutz für Texturen nach Fotografien. Im Streit um die urheberrechtliche Schutzfähigkeit einer Kopie des Kölner Doms im Online-Spiel Second Life hat das Kölner Landgericht entschieden, dass es der Textur der Kopie an "einer künstlerischen Leistung" mangelt.

Neue Rechtslage seit 1. Januar 2008. Mit der Änderung der Rechtslage bei der Telekommunikationsüberwachung zum 1. Januar 2008 haben Staatsanwaltschaften und Polizei die Möglichkeit bekommen, von ISPs die Herausgabe von Nutzerdaten zu IP-Adressen auch ohne Gerichtsbeschluss zu verlangen. Das hat das Landgericht Offenburg anlässlich einer staatsanwaltschaftlichen Beschwerde festgestellt.

Bitkom wirbt mit Broschüre für Kopierschutz. Der Bundesverband Informationswirtschaft Telekommunikation und neue Medien (Bitkom) hat anlässlich des von der WIPO ausgerufenen "Welttages des geistigen Eigentums" eine Broschüre zu DRM (Digital Rights Management) veröffentlicht. Mit der 40-Seiten-Broschüre will der Bitkom "dazu beitragen, ein vollständigeres Bild der existierenden DRM-Technologie zu zeichnen und ihre Möglichkeiten darzustellen."

"Offener Brief zum Tag des Geistigen Eigentums" an die Bundeskanzlerin. Heute erscheint in verschiedenen großen Tageszeitungen eine ganzseitige Anzeige mit einem "Offenen Brief zum Tag des Geistigen Eigentums". Die Anzeige fordert die Bundeskanzlerin auf, den Schutz vor "Internetpiraterie" zur Chefsache zu machen und auch in Deutschland Internetsperren bei Urheberrechtsverletzungen zu ermöglichen.

Cracker stellen Schwarzkopie des kommenden Action-Rennspiels ins Netz. Am Dienstag, dem 29. April 2008 steht das heiß erwartete Action-Abenteuerspiel "Grand Theft Auto 4" (GTA 4) für Xbox 360 und PlayStation 3 weltweit in den Läden - aber schon jetzt ist eine geknackte Version im Internet aufgetaucht. Verantwortlich ist eine offenbar europäische Gruppe namens "iCon".

FCC-Chef Martin greift Comcast an. In einer Anhörung vor dem US-Senat zur Netzneutralität hat Kevin J. Martin, Chef der US-Regulierungsbehörde Federal Communications Commission (FCC), noch einmal das Eintreten seiner Behörde für Netzneutralität bekräftigt. Martin kritisierte Comcast noch einmal scharf, weil der Netzbetreiber Peer-to-Peer-Anwendungen blockiere. Die Breitbandanbieter hingegen verteidigen das Netzwerkmanagement.

Verbraucher haben das Nachsehen. Microsoft hat angekündigt, die MSN-Music-Lizenzserver zum 31. August 2008 abzuschalten. Nach dem Termin werden keine neuen Lizenzschlüssel für die bei MSN Music gekauften und mit DRM geschützten Musikstücke erhältlich sein.

Musikindustrie benannte falschen Zeugen. Die in Schweden gegen die Betreiber des BitTorrent-Trackers The Pirate Bay angestrengten Verfahren werden von Skandalen erschüttert. Film- und Musikindustrie untergraben ihre Glaubwürdigkeit.

Onlinekurs in Zusammenarbeit mit i-Safe. Das US-Patentamt stellt in Zusammenarbeit mit dem auf Informationen zur Sicherheit im Internet spezialisierten Portal i-Safe einen Onlinekurs zu "geistigem Eigentum" bereit.

Künstlerin trotzdem mit Klage weitgehend gescheitert. Das Thüringer Oberlandesgericht hat die verkleinerte Anzeige von auf Websites gespeicherten Bildern durch Google als Urheberrechtsverletzung eingestuft. Die Unterlassungsforderung der klagenden Künstlerin hat das Gericht allerdings zurückgewiesen.

Gesetzesentwurf beschränkt Anwaltsgebühren. Nach dem Gesetzesentwurf des Bundesjustizministeriums zur Umsetzung der Durchsetzungsrichtlinie, der am vergangenen Freitag im Bundestag beschlossen wurde, werden auch die erstattungsfähigen Anwaltsgebühren für die erste Abmahnung wegen einer einfachen Urheberrechtsverletzung auf 50,- Euro begrenzt.

Bundestag beschließt Gesetz zur Umsetzung der Durchsetzungsrichtlinie. Der Bundestag hat den von der Bundesregierung vorgelegten Gesetzentwurf zur Umsetzung der EU-Durchsetzungsrichtlinie von 2004 beschlossen. Zu den wesentlichen Neuerungen zählen die Einführung eines zivilrechtlichen Auskunftsanspruchs bei Verletzungen von Urheber-, Patent-, Gebrauchsmuster- und Markenrechten. Neu ist auch eine "Regelung für Abmahnungen bei Bagatellverstößen durch Privatpersonen" im Bereich des Urheberrechts, die Abmahnkosten auf 100 Euro "für erste Urheberrechtsverletzungen" begrenzt.

Promo-CDs "ewiges Eigentum" der Plattenfirma? In einem Verfahren gegen einen eBay-Verkäufer von sogenannten Promo-CDs besteht Universal Music darauf, dass solche CDs auf ewig im Eigentum der Plattenfirma verbleiben. Die Empfänger der CDs sollen diese noch nicht einmal wegwerfen dürfen.

Bono-Bericht steht kurz vor der Fertigstellung. Das EU-Parlament wird morgen über den unter Federführung des französischen Sozialisten Guy Bono erarbeiteten Bericht zur Förderung der Kulturwirtschaft ("Cultural Industries") abstimmen. In vorliegenden Änderungsanträgen wird eine bessere Balance zwischen Bürgerrechten und Urheberrechtsschutz gefordert.

Sänger Feargal Sharkey: "Musikindustrie steht vor großen Herausforderungen". Eine im Auftrag der britischen Verwertungsgesellschaft BMR durchgeführte Studie hat jetzt belegt, dass unter jungen Briten eine umfassende Kopierkultur existiert. Tauschbörsen markieren offensichtlich nur die Spitze des Eisbergs.

Bundesregierung will Auskunftsanspruch bei Urheberrechtsverletzungen. Am Freitag, dem 11. April 2008, wird der Bundestag über den Entwurf der Bundesregierung für das "Gesetz zur Verbesserung der Durchsetzung von Rechten des geistigen Eigentums" abstimmen. Damit will die Bundesregierung bei Urheberrechtsverletzungen einen Auskunftsanspruch für Rechteinhaber gegenüber Dritten einführen, so dass z.B. die Musikindustrie Namen und Anschrift von Tauschbörsennutzern direkt bei den Providern abfragen kann, ohne hierfür den Weg über Polizei und Staatsanwaltschaft gehen zu müssen.

Keine Anklage, da "zu viele Polizisten beteiligt sind". Eine Untersuchung der Arbeitsplatzcomputer bei der südaustralischen Polizei hat auf den Festplatten gespeicherte, illegale Filmkopien von DVDs in großer Anzahl ans Licht gebracht. Weil zu viele beim "Raubkopieren" mitgemacht haben, sollen die Polizisten straffrei ausgehen, berichtet die Zeitung The Australian.

Universität Boston darf Daten von Studenten vorläufig nicht herausgeben. Bostoner Studenten haben in ihrer Auseinandersetzung mit der Musikindustrie einen wichtigen Teilsieg errungen. Eine Bundesrichterin hat der Universität Boston die Herausgabe der Daten von Studenten vorläufig verboten.

Golem.de im Gespräch mit Peter Sunde, einem der Gründer von The Pirate Bay. Spätestens seit der von den USA initiierten Razzia gegen The Pirate Bay ist der Torrent-Tracker weltweit bekannt. Golem.de traf Peter Sunde, einen der drei Gründer der Pirate Bay, auf der re:publica 2008. Im Interview erläutert Sunde, warum der Dienst aus seiner Sicht in Schweden legal ist, gibt Auskunft über den aktuellen Stand im Verfahren gegen Pirate Bay und weshalb er derzeit besser nicht in die USA reisen sollte.

Reines Angebot in Tauschbörsen ist keine Urheberrechtsverletzung. Ein New Yorker Bundesrichter hat im Fall einer Klage verschiedener Plattenfirmen gegen eine Tauschbörsennutzerin entschieden, dass das bloße Anbieten eines Musikstücks zum Tausch nicht als Beleg für eine Urheberrechtsverletzung ausreichend ist.

The Pirate Bay: "Wir sind unbesorgt.". Eine Reihe von Tonträgerherstellern hat die schwedischen Betreiber des BitTorrent-Trackers The Pirate Bay (TPB) für die illegale Verbreitung von Kopien urheberrechtlich geschützter Filme, Musikalben und Computerspiele auf insgesamt 1,6 Millionen Euro Schadenersatz verklagt.

Streit wegen alternativen Treibern für Sound-Blaster X-Fi. Ein Hobby-Programmierer hilft den Kunden von Creative durch selbst programmierte, kostenlose Treiber für X-Fi-Karten aus der Bug-Falle - trotzdem folgt ein Verbot. Creative sieht sein Urheberrecht verletzt und will offenbar verhindern, dass die Treiber auf bestimmten Karten nicht vorgesehene Features freischalten.

Entwickler des WoW-Cheat-Bots habe 10 Millionen Dollar Schaden verursacht. World of Warcraft (WoW) soll eine Cheat-freie Zone sein - dafür tut Blizzard einiges. Derzeit kämpft das Entwicklerstudio gemeinsam mit der Muttergesellschaft Vivendi gegen den Programmierer, der die Cheat-Bot-Software Glider entwickelt und mittlerweile rund 100.000-mal verkauft hat.

Streit um Musik und Rum-Marke. Der Leiter der EU-Kommissionsdelegation in den USA, John Bruton, hat die USA öffentlich wegen mangelnder Kooperation in Fragen der Durchsetzung des Schutzes für geistiges Eigentum kritisiert.

Schlappe für Sony BMG und proMedia. Das Landgericht Hamburg hat am 14. März 2008 eine Klage von Sony BMG wegen illegalen Kopierens urheberrechtlich geschützter Musik abgewiesen. Die von Sony BMG vorgelegten Beweismittel seien unzureichend, stellte das Gericht fest.