Urheberrecht

Lizenzen an das neue Urheberrecht angepasst. Auch die deutschen Creative-Commons-Lizenzen sind in der Version 3.0 erschienen. Sie wurden den internationalen Lizenzen und aktuellen Entwicklungen der Urheberrechtsreform angepasst.

Aktive Bekämpfung von Urheberrechtsverletzungen geplant. Sechs der größten britischen Internetprovider werden künftig für die Musikindustrie ihre Kunden überwachen, berichtet die BBC. Bei vermuteten Urheberrechtsverletzungen sollen die Kunden schriftlich verwarnt werden.

Kartellentscheidung der EU-Kommission. Die EU-Kommission hat den europäischen Verwertungsgesellschaften wettbewerbsverzerrende Praktiken untersagt. Das nationale Monopol der Verwertungsgesellschaften wird damit gebrochen. Die Initiative zu diesem Schritt ging von Wettbewerbskommissarin Neelie Kroes aus.

Expertenwarnungen in den Wind geschlagen. Die Europäische Kommission hat einen Vorschlag zur Verlängerung der urheberrechtlichen Schutzfrist für Musikaufnahmen gemacht. Gleichzeitig wurde ein Grünbuch vorgestellt, mit dem die Kommission eine Debatte über "Strategien beim Urheberrecht in wissensintensiven Bereichen" initiieren will.

OLG Frankfurt am Main sieht keine Störerhaftung. Das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt am Main sieht Inhaber von WLAN-Netzen nicht in der Verantwortung, wenn ihr Internetanschluss durch Dritte unerlaubt mitbenutzt wird. Die Musikindustrie hatte gegen einen Inhaber eines Internetanschlusses geklagt. Über sein WLAN-Netz war Musik in einem Filesharing-Dienst angeboten worden, ohne dass er davon wusste.

Von der GPL zur LGPL. Der E-Mail-Client Evolution wird künftig unter der GNU Lesser General Public License (LGPL) entwickelt. Außerdem entfällt das Copyright Assignment, das Entwickler bisher unterschreiben mussten.

BDI will Urheberrechtsverstöße wie physischen Diebstahl bestrafen. Dem ORF ist ein Papier des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI) zugespielt worden, in dem Vorschläge für das geheim verhandelte Anti-Piraterie-Abkommen ACTA diskutiert werden. Geht es nach dem BDI, sollte die Verletzung von Urheber-, Patent- und Markenrechten wie physischer Diebstahl bestraft werden.

Oracle setzt sich vor dem OLG München gegen UsedSoft durch. Das Oberlandesgericht München hat in einem seit 2005 andauernden Streit zu Gunsten des Softwareherstellers Oracle entschieden, dass der Softwarehändler UsedSoft keine gebrauchten Oracle-Lizenzen vertreiben darf. Das OLG bestätigte damit eine Entscheidung der Vorinstanz.

Stiftung bevorzugt Zwei-Klausel-BSD-Lizenz. Die NetBSD Foundation bevorzugt ab sofort die sogenannte Zwei-Klausel-BSD-Lizenz für NetBSD-Code. Der bereits von der Stiftung in NetBSD eingebrachte Code wurde entsprechend geändert.

Duallizenzierung auf dem Vormarsch. Über 2.000 Open-Source-Projekte nutzen die GNU General Public License (GPL) in der Version 3. Diese Zahlen legte das US-Unternehmen Black Duck vor, das die Veränderungen in der Lizenzierung zwischen dem Juni 2007 und Juni 2008 beobachtet hat.

Sonys Spielechef David Reeves kündigt Gegenmaßnahmen an. David Reeves, Chef von Sony Computer Entertainment Europe (SCEE), spricht offen über Probleme, die sein Unternehmen mit illegalen Kopien von Spielen für das Spielehandheld Playstation Portable hat. Er kündigt hartes Vorgehen und neue Methoden gegen Schwarzkopierer an.

Weniger Wettbewerb und höhere Preise als Folge. Urheberrechtsspezialisten aus mehreren europäischen Ländern haben sich gegen die von EU-Binnenmarktkommissar Charlie McCreevy angekündigte Verlängerung der urheberrechtlichen Schutzfrist für Musikaufnahmen ausgesprochen. Sie schrieben an EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso.

One-Stop-Shop nimmt zum 1. Juli 2008 den Betrieb auf. Die Verwertungsgesellschaft GEMA hat heute mit dem Musikverlag Sony/ATV Music Publishing einen Vertrag zur Vermarktung von Rechten in Europa geschlossen. Ab 1. Juli kann die GEMA Urheberrechte aus dem anglo-amerikanischen Repertoire von Sony/ATV europaweit lizenzieren.

Wikimedia lässt Tagebuch eines Teilnehmers an Napoleons Russland-Feldzug scannen. Mitarbeiter des Göttinger Digitalisierungszentrums haben das Tagebuch eines deutschen Soldaten, der an Napoleons Russlandfeldzug teilnahm, gescannt. Das digitalisierte Werk soll über das Angebot Wikisource zugänglich gemacht werden.

US-Gericht: Promo-CDs sind Geschenke. Der von Universal Music wegen Urheberrechtsverletzung verklagte eBay-Händler Troy Augusto hat vor einem US-Bundesgericht gesiegt. Das Gericht entschied, dass von Universal Music verteilte Promo-CDs nicht im Eigentum der Plattenfirma verbleiben.

VG Wort lehnt Schlussfolgerungen des Bitkom ab. Der Branchenverband der IT-Industrie Bitkom hat in der Auseinandersetzung um Urheberabgaben auf Geräte eine Studie zum Kopierverhalten von Verbrauchern vorgelegt. Der Studie zufolge werden Computer "nur selten dazu verwendet, urheberrechtlich geschütztes Material zu vervielfältigen". Die VG Wort legt die Studienergebnisse völlig anders aus.

Studie: Medienbranche kann Urheberrechtverletzungen oft nicht beweisen. Abmahnungen wegen Urheberrechtsverletzung gegen P2P-Nutzer durch die Film-, Musik- und Games-Branche basieren auf unzureichenden Beweisen. Das hat eine Studie der University of Washington ergeben. Selbst Netzwerkdrucker kommen in Verdacht.

Google-Chefjurist warnt vor Geheimverhandlungen. Diese Woche finden in Genf hinter verschlossenen Türen Verhandlungen über ein Anti-Piraterie-Abkommen (Anti-Counterfeiting Trade Agreement, ACTA) zwischen den USA, Japan, der EU und einigen weiteren Staaten statt. Googles Urheberrechtsspezialisten William Patry wurden Informationen zugespielt, dass es dabei auch um Zwangsfilter für Internetprovider gehen soll.

Einigung zwischen Bibliotheken, Archiven und Rechteinhabern. Die "Initiative für digitale Bibliotheken" der EU-Kommission trägt Früchte. Gestern unterzeichneten Vertreter von Bibliotheken, Archiven und Rechteinhabern in Gegenwart von EU-Kommissarin Viviane Reding eine Vereinbarung über den Umgang mit "verwaisten Werken" (orphan works).

Oberstes US-Gericht lehnt Berufung gegen Urteil ab. Am vergangenen Montag hat der US Supreme Court die Berufung von Perfect 10 gegen ein Urteil abgelehnt, demzufolge Kreditkartenfirmen nicht für Urheberrechtsverletzungen ihrer Kunden haftbar gemacht werden können. Das Männermagazin Perfect 10 hatte alle großen Kreditkartenfirmen verklagt.

Forum von Betroffenen soll Empfehlungen geben. Bei einer Anhörung zu Urheberabgaben hat EU-Binnenmarktkommissar Charlie McCreevy in der vergangenen Woche vorgeschlagen, ein Forum einzurichten, das Ansätze zur Neuregelung der Abgaben in der EU erarbeiten soll. In diesem Forum sollen Verwertungsgesellschaften und Gerätehersteller Empfehlungen für die EU-Kommission aussprechen.

Musikindustrie lässt Billionenklage fallen. Die Mitglieder der Recording Industry Association of America (RIAA) haben ihre US-Klage gegen den russischen Billiganbieter für MP3-Downloads, AllofMP3, zurückgezogen, nachdem dieser faktisch den Betrieb eingestellt hat.

Düsseldorfer Oberstaatsanwalt: Vorwurf der Strafvereitelung "völlig haltlos". Der Chef der Wuppertaler Staatsanwaltschaft, Helmut Schoß, hatte angeordnet, nicht mehr zu ermitteln, wenn die Musik- und Pornoindustrie Teilnehmer von Tauschbörsen anzeigt. Deshalb will ihn die Branche vor Gericht bringen. Ein wenig aussichtsreiches Unterfangen, wie der Düsseldorfer Oberstaatsanwalt Axel Stahl gegenüber Golem.de bestätigte.

iPod classic wegen Urheberabgabe bald 200 Euro teurer? Laut einem Bericht von IT-Business verlangt die Zentralstelle für private Überspielungsrechte (ZPÜ) von Apple die Zahlung von 1 Euro Urheberabgabe pro Gigabyte Speicherplatz auf importierte iPods. Das würde einen iPod classic mit 160-GByte-Festplatte inklusive Mehrwertsteuer um fast 200 Euro verteuern.

Breites Bündnis gegen Vorstoß der Film- und Musikindustrie. Ein breites Bündnis von Branchenverbänden wendet sich gegen einen neuen Vorstoß der Musik- und Filmindustrie, die bei Urheberrechtsverletzungen eine zwangsweise Stilllegung von Internetzugängen erreichen will. Anlass ist die heutige Verabschiedung des "Gesetzes zur Verbesserung der Durchsetzung von Rechten des geistigen Eigentums" durch den Bundesrat.

Bundesinnenminister Schäuble stellt Kriminalstatistik 2007 vor. In Deutschland hat es 2007 eine massive Zunahme von Urheberrechtsstraftaten aus dem Bereich "illegale Downloads" gegeben. Der neuen polizeilichen Kriminalstatistik zufolge stieg die Zahl der erfassten Straftaten um 54,6 Prozent auf 32.374 Fälle.

Fraunhofer stellt Schutz- und Aufspürtechnik vor. Urheberrechtsverletzungen im Fotobereich gibt es schon länger als das Internet - doch die digitale Kopiermöglichkeit macht es wesentlich leichter, Bilder ohne Zustimmung des Fotografen weiter zu verwenden. Mit mehr oder minder sichtbaren Wasserzeichen wird immer wieder versucht, dem fröhlichen Kopieren einen Riegel vorzuschieben. Das Fraunhofer Institut SIT hat ein neues robutes Wasserzeichen und eine Auspürtechnik für geschützte Bilder vorgestellt.

Handel mit gebrauchten Volumen-Lizenzen grundsätzlich zulässig. Der Händler für "gebrauchte Software-Lizenzen", UsedSoft, hat im Streit mit Microsoft vorläufig eine Schlappe einstecken müssen. Das Landgericht München I hat auf Antrag Microsofts eine einstweilige Verfügung gegen UsedSoft erlassen. In einem anderen Verfahren war UsedSoft Anfang April, ebenfalls beim LG München I, jedoch erfolgreich.

Anteil unlizenzierter Software sinkt auf 27 Prozent. Nach einer Studie des Marktforschungsinstituts IDC im Auftrag der Herstellervereinigung BSA werden in Deutschland immer seltener unlizenzierte Softwarekopien eingesetzt. Binnen Jahresfrist sank ihr Anteil um einen Prozentpunkt und liegt nun bei 27 Prozent. Das wäre allerdings immer noch ein Wert von 1,33 Milliarden Euro. Da auch Software teurer wurde, sind dies etwa 30 Millionen Euro mehr als im vergangenen Jahr.

Gericht bestätigt Lizenz für freie Software erneut. Das Unternehmen Skype hat seine Berufung gegen seine Verurteilung wegen Verletzung der GNU General Public License (GPL) zurückgezogen und das Urteil angenommen. 2007 war Skype verurteilt worden, da es ein mit Linux betriebenes Voice-over-IP-Telefon ohne die entsprechenden Quelltexte ausliefert.

US-Filmindustrie zwingt BitTorrent-Suchmaschine in die Knie. Zu einem Schadensersatz von rund 111 Millionen US-Dollar wurden die Betreiber der BitTorrent-Suchmaschine TorrentSpy verurteilt. Geklagt hatten einige US-Filmstudios.

SCO-Chef: "Linux ist eine Unix-Kopie". Die Frage, wem das Copyright an Unix gehört, konnte Novell im vergangenen Jahr 2007 für sich entscheiden. Bleibt zu klären, wie hoch die Summe der Lizenzkosten ist, die SCO an Novell zahlen muss.

Kein Urheberschutz für Texturen nach Fotografien. Im Streit um die urheberrechtliche Schutzfähigkeit einer Kopie des Kölner Doms im Online-Spiel Second Life hat das Kölner Landgericht entschieden, dass es der Textur der Kopie an "einer künstlerischen Leistung" mangelt.

Neue Rechtslage seit 1. Januar 2008. Mit der Änderung der Rechtslage bei der Telekommunikationsüberwachung zum 1. Januar 2008 haben Staatsanwaltschaften und Polizei die Möglichkeit bekommen, von ISPs die Herausgabe von Nutzerdaten zu IP-Adressen auch ohne Gerichtsbeschluss zu verlangen. Das hat das Landgericht Offenburg anlässlich einer staatsanwaltschaftlichen Beschwerde festgestellt.

Bitkom wirbt mit Broschüre für Kopierschutz. Der Bundesverband Informationswirtschaft Telekommunikation und neue Medien (Bitkom) hat anlässlich des von der WIPO ausgerufenen "Welttages des geistigen Eigentums" eine Broschüre zu DRM (Digital Rights Management) veröffentlicht. Mit der 40-Seiten-Broschüre will der Bitkom "dazu beitragen, ein vollständigeres Bild der existierenden DRM-Technologie zu zeichnen und ihre Möglichkeiten darzustellen."

"Offener Brief zum Tag des Geistigen Eigentums" an die Bundeskanzlerin. Heute erscheint in verschiedenen großen Tageszeitungen eine ganzseitige Anzeige mit einem "Offenen Brief zum Tag des Geistigen Eigentums". Die Anzeige fordert die Bundeskanzlerin auf, den Schutz vor "Internetpiraterie" zur Chefsache zu machen und auch in Deutschland Internetsperren bei Urheberrechtsverletzungen zu ermöglichen.

Cracker stellen Schwarzkopie des kommenden Action-Rennspiels ins Netz. Am Dienstag, dem 29. April 2008 steht das heiß erwartete Action-Abenteuerspiel "Grand Theft Auto 4" (GTA 4) für Xbox 360 und PlayStation 3 weltweit in den Läden - aber schon jetzt ist eine geknackte Version im Internet aufgetaucht. Verantwortlich ist eine offenbar europäische Gruppe namens "iCon".

FCC-Chef Martin greift Comcast an. In einer Anhörung vor dem US-Senat zur Netzneutralität hat Kevin J. Martin, Chef der US-Regulierungsbehörde Federal Communications Commission (FCC), noch einmal das Eintreten seiner Behörde für Netzneutralität bekräftigt. Martin kritisierte Comcast noch einmal scharf, weil der Netzbetreiber Peer-to-Peer-Anwendungen blockiere. Die Breitbandanbieter hingegen verteidigen das Netzwerkmanagement.

Verbraucher haben das Nachsehen. Microsoft hat angekündigt, die MSN-Music-Lizenzserver zum 31. August 2008 abzuschalten. Nach dem Termin werden keine neuen Lizenzschlüssel für die bei MSN Music gekauften und mit DRM geschützten Musikstücke erhältlich sein.

Musikindustrie benannte falschen Zeugen. Die in Schweden gegen die Betreiber des BitTorrent-Trackers The Pirate Bay angestrengten Verfahren werden von Skandalen erschüttert. Film- und Musikindustrie untergraben ihre Glaubwürdigkeit.

Onlinekurs in Zusammenarbeit mit i-Safe. Das US-Patentamt stellt in Zusammenarbeit mit dem auf Informationen zur Sicherheit im Internet spezialisierten Portal i-Safe einen Onlinekurs zu "geistigem Eigentum" bereit.

Künstlerin trotzdem mit Klage weitgehend gescheitert. Das Thüringer Oberlandesgericht hat die verkleinerte Anzeige von auf Websites gespeicherten Bildern durch Google als Urheberrechtsverletzung eingestuft. Die Unterlassungsforderung der klagenden Künstlerin hat das Gericht allerdings zurückgewiesen.

Gesetzesentwurf beschränkt Anwaltsgebühren. Nach dem Gesetzesentwurf des Bundesjustizministeriums zur Umsetzung der Durchsetzungsrichtlinie, der am vergangenen Freitag im Bundestag beschlossen wurde, werden auch die erstattungsfähigen Anwaltsgebühren für die erste Abmahnung wegen einer einfachen Urheberrechtsverletzung auf 50,- Euro begrenzt.