Urheberrecht

Technischer Trick soll Urhebrechtsabgabe sparen. Multifunktionsgeräte von HP für unter 200 Euro können nicht mehr als Stand-alone-Kopierer verwendet werden. Um die auf Kopiergeräte fällige Abgabe in Höhe von 102 Euro nicht zahlen zu müssen, bedient sich HP eines Tricks: Ein Kopierauftrag wird in einen Scanvorgang und in einen Druckvorgang aufgespalten. Damit handelt es sich technisch gesehen nicht mehr um Kopieren, auf die Geräte wird daher keine Kopierabgabe mehr fällig, sondern nur noch eine Scannerabgabe in Höhe von 10 Euro.

Coders' Rights will rechtliche Beschränkungen für die Arbeit von Hackern lockern. Die Bürgerrechtsorganisation Electronic Frontier Foundation (EFF) hat das Projekt "Coders' Rights" ins Leben gerufen. Dessen Ziel ist der Schutz der Rechte von Programmierern sowie die Lockerung der rechtlichen Schranken für ihre Arbeit.

DMCA-Verletzung bleibt folgenlos. Ein Bundesberufungsgericht hat im Streit um die Verletzung von Urheberrechten an Software und DMCA-Verletzung durch die US-Luftwaffe entschieden, dass diese Immunität genießt. Das Gericht erklärte sich deshalb für nicht zuständig.

Mediaset wirft Youtube Urheberrechtsverletzung vor und will Schadensersatz. Die italienische Fernsehsendergruppe Mediaset, die der Familie von Ministerpräsident Silvio Berlusconi gehört, verklagt Youtube und Google wegen Urheberrechtsverletzungen. Mediaset wirft Youtube vor, auf seinen Seiten Videos, deren Rechte Mediaset gehören, zu verbreiten. Mediaset fordert dafür von Youtube Schadensersatz in Höhe von 500 Millionen Euro.

Wunschliste "besorgter Unternehmen". Pünktlich zu den vom 29. bis 31. Juli in Washington stattfindenden Verhandlungen über das Anti-Piraterie-Abkommen ACTA hat Wikileaks eine neue Wunschliste von Unternehmen veröffentlicht. Im Mittelpunkt stehen Maßnahmen an Grenzen und zur zivilen Durchsetzung von Ansprüchen.

R4-System soll wegen unfairen Wettbewerbs aus dem Verkehr gezogen werden. Auch für modulbasierte Spielehandhelds sind Schwarzkopien ein Problem. In Japan will Nintendo die Verbreitung des R4DS verhindern. Das kleine DS-Modul erlaubt es, mit einer MicroSD-Karte neben Homebrew-Software auch Schwarzkopien abzuspielen.

Dreistufentest sollte weiter ausgelegt werden. Internationale Urheberrechtsexperten haben eine bessere Balance im Urheberrecht gefordert. Auf Initiative des Max-Planck-Instituts für Geistiges Eigentum, Wettbewerbs- und Steuerrecht verfassten sie eine gemeinsame Deklaration.

Lizenzen an das neue Urheberrecht angepasst. Auch die deutschen Creative-Commons-Lizenzen sind in der Version 3.0 erschienen. Sie wurden den internationalen Lizenzen und aktuellen Entwicklungen der Urheberrechtsreform angepasst.

Privater eBay-Händler muss Abmahnkosten bezahlen. Privatpersonen, die Software zur Umgehung des Kopierschutzes von Tonträgern zum Kauf anbieten, können von der Musikindustrie kostenpflichtig abgemahnt werden. Das entschied der Bundesgerichtshof unter Verweis auf § 95a Abs. 3 UrhG.

Kartellentscheidung der EU-Kommission. Die EU-Kommission hat den europäischen Verwertungsgesellschaften wettbewerbsverzerrende Praktiken untersagt. Das nationale Monopol der Verwertungsgesellschaften wird damit gebrochen. Die Initiative zu diesem Schritt ging von Wettbewerbskommissarin Neelie Kroes aus.

Expertenwarnungen in den Wind geschlagen. Die Europäische Kommission hat einen Vorschlag zur Verlängerung der urheberrechtlichen Schutzfrist für Musikaufnahmen gemacht. Gleichzeitig wurde ein Grünbuch vorgestellt, mit dem die Kommission eine Debatte über "Strategien beim Urheberrecht in wissensintensiven Bereichen" initiieren will.

OLG Frankfurt am Main sieht keine Störerhaftung. Das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt am Main sieht Inhaber von WLAN-Netzen nicht in der Verantwortung, wenn ihr Internetanschluss durch Dritte unerlaubt mitbenutzt wird. Die Musikindustrie hatte gegen einen Inhaber eines Internetanschlusses geklagt. Über sein WLAN-Netz war Musik in einem Filesharing-Dienst angeboten worden, ohne dass er davon wusste.

Von der GPL zur LGPL. Der E-Mail-Client Evolution wird künftig unter der GNU Lesser General Public License (LGPL) entwickelt. Außerdem entfällt das Copyright Assignment, das Entwickler bisher unterschreiben mussten.

BDI will Urheberrechtsverstöße wie physischen Diebstahl bestrafen. Dem ORF ist ein Papier des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI) zugespielt worden, in dem Vorschläge für das geheim verhandelte Anti-Piraterie-Abkommen ACTA diskutiert werden. Geht es nach dem BDI, sollte die Verletzung von Urheber-, Patent- und Markenrechten wie physischer Diebstahl bestraft werden.

Oracle setzt sich vor dem OLG München gegen UsedSoft durch. Das Oberlandesgericht München hat in einem seit 2005 andauernden Streit zu Gunsten des Softwareherstellers Oracle entschieden, dass der Softwarehändler UsedSoft keine gebrauchten Oracle-Lizenzen vertreiben darf. Das OLG bestätigte damit eine Entscheidung der Vorinstanz.

Betreiber vertrauen auf kanadisches Urheberrecht. Im Oktober 2007 ging das kanadische International Music Score Library Project (IMSLP) offline, nachdem der österreichische Musikverlag Universal Edition AG mutmaßliche Urheberrechtsverletzungen abgemahnt hatte. Zum 1. Juli 2008 will IMSLP erneut online öffnen.

Urheberrechtsverletzern soll Internetzugang gesperrt werden. Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy hat ein scharfes und sehr umstrittenes Gesetz zur Bekämpfung illegaler Downloads durch den Ministerrat gebracht. Es war mit Internetprovidern und Vertretern der Musik- und Filmindustrie erarbeitet worden. Doch nun wollen die Internetprovider nicht mehr mitmachen.

Eltern haften bei Urheberrechtsverletzung für ihre Kinder. Das Landgericht München I hat am 19. Juni 2008 entschieden, dass Eltern für Urheberrechtsverletzungen ihrer Kinder im Internet haftbar gemacht werden können. Das Gericht sieht eine Überwachungspflicht für Eltern.

Stiftung bevorzugt Zwei-Klausel-BSD-Lizenz. Die NetBSD Foundation bevorzugt ab sofort die sogenannte Zwei-Klausel-BSD-Lizenz für NetBSD-Code. Der bereits von der Stiftung in NetBSD eingebrachte Code wurde entsprechend geändert.

Duallizenzierung auf dem Vormarsch. Über 2.000 Open-Source-Projekte nutzen die GNU General Public License (GPL) in der Version 3. Diese Zahlen legte das US-Unternehmen Black Duck vor, das die Veränderungen in der Lizenzierung zwischen dem Juni 2007 und Juni 2008 beobachtet hat.

Sonys Spielechef David Reeves kündigt Gegenmaßnahmen an. David Reeves, Chef von Sony Computer Entertainment Europe (SCEE), spricht offen über Probleme, die sein Unternehmen mit illegalen Kopien von Spielen für das Spielehandheld Playstation Portable hat. Er kündigt hartes Vorgehen und neue Methoden gegen Schwarzkopierer an.

Weniger Wettbewerb und höhere Preise als Folge. Urheberrechtsspezialisten aus mehreren europäischen Ländern haben sich gegen die von EU-Binnenmarktkommissar Charlie McCreevy angekündigte Verlängerung der urheberrechtlichen Schutzfrist für Musikaufnahmen ausgesprochen. Sie schrieben an EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso.

One-Stop-Shop nimmt zum 1. Juli 2008 den Betrieb auf. Die Verwertungsgesellschaft GEMA hat heute mit dem Musikverlag Sony/ATV Music Publishing einen Vertrag zur Vermarktung von Rechten in Europa geschlossen. Ab 1. Juli kann die GEMA Urheberrechte aus dem anglo-amerikanischen Repertoire von Sony/ATV europaweit lizenzieren.

Wikimedia lässt Tagebuch eines Teilnehmers an Napoleons Russland-Feldzug scannen. Mitarbeiter des Göttinger Digitalisierungszentrums haben das Tagebuch eines deutschen Soldaten, der an Napoleons Russlandfeldzug teilnahm, gescannt. Das digitalisierte Werk soll über das Angebot Wikisource zugänglich gemacht werden.

US-Gericht: Promo-CDs sind Geschenke. Der von Universal Music wegen Urheberrechtsverletzung verklagte eBay-Händler Troy Augusto hat vor einem US-Bundesgericht gesiegt. Das Gericht entschied, dass von Universal Music verteilte Promo-CDs nicht im Eigentum der Plattenfirma verbleiben.

VG Wort lehnt Schlussfolgerungen des Bitkom ab. Der Branchenverband der IT-Industrie Bitkom hat in der Auseinandersetzung um Urheberabgaben auf Geräte eine Studie zum Kopierverhalten von Verbrauchern vorgelegt. Der Studie zufolge werden Computer "nur selten dazu verwendet, urheberrechtlich geschütztes Material zu vervielfältigen". Die VG Wort legt die Studienergebnisse völlig anders aus.

Studie: Medienbranche kann Urheberrechtverletzungen oft nicht beweisen. Abmahnungen wegen Urheberrechtsverletzung gegen P2P-Nutzer durch die Film-, Musik- und Games-Branche basieren auf unzureichenden Beweisen. Das hat eine Studie der University of Washington ergeben. Selbst Netzwerkdrucker kommen in Verdacht.

Google-Chefjurist warnt vor Geheimverhandlungen. Diese Woche finden in Genf hinter verschlossenen Türen Verhandlungen über ein Anti-Piraterie-Abkommen (Anti-Counterfeiting Trade Agreement, ACTA) zwischen den USA, Japan, der EU und einigen weiteren Staaten statt. Googles Urheberrechtsspezialisten William Patry wurden Informationen zugespielt, dass es dabei auch um Zwangsfilter für Internetprovider gehen soll.

Einigung zwischen Bibliotheken, Archiven und Rechteinhabern. Die "Initiative für digitale Bibliotheken" der EU-Kommission trägt Früchte. Gestern unterzeichneten Vertreter von Bibliotheken, Archiven und Rechteinhabern in Gegenwart von EU-Kommissarin Viviane Reding eine Vereinbarung über den Umgang mit "verwaisten Werken" (orphan works).

Oberstes US-Gericht lehnt Berufung gegen Urteil ab. Am vergangenen Montag hat der US Supreme Court die Berufung von Perfect 10 gegen ein Urteil abgelehnt, demzufolge Kreditkartenfirmen nicht für Urheberrechtsverletzungen ihrer Kunden haftbar gemacht werden können. Das Männermagazin Perfect 10 hatte alle großen Kreditkartenfirmen verklagt.

Forum von Betroffenen soll Empfehlungen geben. Bei einer Anhörung zu Urheberabgaben hat EU-Binnenmarktkommissar Charlie McCreevy in der vergangenen Woche vorgeschlagen, ein Forum einzurichten, das Ansätze zur Neuregelung der Abgaben in der EU erarbeiten soll. In diesem Forum sollen Verwertungsgesellschaften und Gerätehersteller Empfehlungen für die EU-Kommission aussprechen.

Musikindustrie lässt Billionenklage fallen. Die Mitglieder der Recording Industry Association of America (RIAA) haben ihre US-Klage gegen den russischen Billiganbieter für MP3-Downloads, AllofMP3, zurückgezogen, nachdem dieser faktisch den Betrieb eingestellt hat.

Düsseldorfer Oberstaatsanwalt: Vorwurf der Strafvereitelung "völlig haltlos". Der Chef der Wuppertaler Staatsanwaltschaft, Helmut Schoß, hatte angeordnet, nicht mehr zu ermitteln, wenn die Musik- und Pornoindustrie Teilnehmer von Tauschbörsen anzeigt. Deshalb will ihn die Branche vor Gericht bringen. Ein wenig aussichtsreiches Unterfangen, wie der Düsseldorfer Oberstaatsanwalt Axel Stahl gegenüber Golem.de bestätigte.

iPod classic wegen Urheberabgabe bald 200 Euro teurer? Laut einem Bericht von IT-Business verlangt die Zentralstelle für private Überspielungsrechte (ZPÜ) von Apple die Zahlung von 1 Euro Urheberabgabe pro Gigabyte Speicherplatz auf importierte iPods. Das würde einen iPod classic mit 160-GByte-Festplatte inklusive Mehrwertsteuer um fast 200 Euro verteuern.

Breites Bündnis gegen Vorstoß der Film- und Musikindustrie. Ein breites Bündnis von Branchenverbänden wendet sich gegen einen neuen Vorstoß der Musik- und Filmindustrie, die bei Urheberrechtsverletzungen eine zwangsweise Stilllegung von Internetzugängen erreichen will. Anlass ist die heutige Verabschiedung des "Gesetzes zur Verbesserung der Durchsetzung von Rechten des geistigen Eigentums" durch den Bundesrat.

Bundesinnenminister Schäuble stellt Kriminalstatistik 2007 vor. In Deutschland hat es 2007 eine massive Zunahme von Urheberrechtsstraftaten aus dem Bereich "illegale Downloads" gegeben. Der neuen polizeilichen Kriminalstatistik zufolge stieg die Zahl der erfassten Straftaten um 54,6 Prozent auf 32.374 Fälle.

Fraunhofer stellt Schutz- und Aufspürtechnik vor. Urheberrechtsverletzungen im Fotobereich gibt es schon länger als das Internet - doch die digitale Kopiermöglichkeit macht es wesentlich leichter, Bilder ohne Zustimmung des Fotografen weiter zu verwenden. Mit mehr oder minder sichtbaren Wasserzeichen wird immer wieder versucht, dem fröhlichen Kopieren einen Riegel vorzuschieben. Das Fraunhofer Institut SIT hat ein neues robutes Wasserzeichen und eine Auspürtechnik für geschützte Bilder vorgestellt.

Handel mit gebrauchten Volumen-Lizenzen grundsätzlich zulässig. Der Händler für "gebrauchte Software-Lizenzen", UsedSoft, hat im Streit mit Microsoft vorläufig eine Schlappe einstecken müssen. Das Landgericht München I hat auf Antrag Microsofts eine einstweilige Verfügung gegen UsedSoft erlassen. In einem anderen Verfahren war UsedSoft Anfang April, ebenfalls beim LG München I, jedoch erfolgreich.

Anteil unlizenzierter Software sinkt auf 27 Prozent. Nach einer Studie des Marktforschungsinstituts IDC im Auftrag der Herstellervereinigung BSA werden in Deutschland immer seltener unlizenzierte Softwarekopien eingesetzt. Binnen Jahresfrist sank ihr Anteil um einen Prozentpunkt und liegt nun bei 27 Prozent. Das wäre allerdings immer noch ein Wert von 1,33 Milliarden Euro. Da auch Software teurer wurde, sind dies etwa 30 Millionen Euro mehr als im vergangenen Jahr.

Gericht bestätigt Lizenz für freie Software erneut. Das Unternehmen Skype hat seine Berufung gegen seine Verurteilung wegen Verletzung der GNU General Public License (GPL) zurückgezogen und das Urteil angenommen. 2007 war Skype verurteilt worden, da es ein mit Linux betriebenes Voice-over-IP-Telefon ohne die entsprechenden Quelltexte ausliefert.

US-Filmindustrie zwingt BitTorrent-Suchmaschine in die Knie. Zu einem Schadensersatz von rund 111 Millionen US-Dollar wurden die Betreiber der BitTorrent-Suchmaschine TorrentSpy verurteilt. Geklagt hatten einige US-Filmstudios.

SCO-Chef: "Linux ist eine Unix-Kopie". Die Frage, wem das Copyright an Unix gehört, konnte Novell im vergangenen Jahr 2007 für sich entscheiden. Bleibt zu klären, wie hoch die Summe der Lizenzkosten ist, die SCO an Novell zahlen muss.

Kein Urheberschutz für Texturen nach Fotografien. Im Streit um die urheberrechtliche Schutzfähigkeit einer Kopie des Kölner Doms im Online-Spiel Second Life hat das Kölner Landgericht entschieden, dass es der Textur der Kopie an "einer künstlerischen Leistung" mangelt.