Urteil: WLAN-Betreiber haftet nicht für unberechtigte Nutzer

OLG Frankfurt am Main sieht keine Störerhaftung

Das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt am Main sieht Inhaber von WLAN-Netzen nicht in der Verantwortung, wenn ihr Internetanschluss durch Dritte unerlaubt mitbenutzt wird. Die Musikindustrie hatte gegen einen Inhaber eines Internetanschlusses geklagt. Über sein WLAN-Netz war Musik in einem Filesharing-Dienst angeboten worden, ohne dass er davon wusste.

Artikel veröffentlicht am ,

Kläger war die Rechteinhaberin eines Musikstückes, das ein unbekannter Internetnutzer unter der IP-Adresse des Beklagten auf einer Internettauschplattform zum Download angeboten hatte. Die Rechteinhaberin klagte auf Unterlassung und verlangte Schadensersatz. Der Inhaber eines Internetanschlusses eröffne eine Gefahrenquelle, so die Begründung, und müsse sicherstellen, dass der Anschluss nicht durch Dritte für Rechtsverletzungen genutzt werde. Der Inhaber habe aus Medienberichten wissen müssen, dass WLAN-Verbindungen missbräuchlich genutzt werden können und hätte Sicherheitsvorkehrungen treffen müssen. Darunter sei zum Beispiel die Sicherung des Routers durch ein individualisiertes Passwort zu verstehen, die Verschlüsselungsmethode WPA2 und eine Aufstellung des Routers fern von Fenstern oder Außenwänden.

Stellenmarkt
  1. R&D Engineer RF Software (m/f/d)
    Advantest Europe GmbH, Böblingen
  2. (Senior) Project Manager IT (m/f/d)
    Dr. August Oetker Nahrungsmittel KG, Bielefeld
Detailsuche

Der Inhaber des Internetanschlusses wies die Klage zurück. Er war zum Zeitpunkt des Vorfalls im Urlaub und versicherte, kein Dritter habe Zugriff auf seinen Computer gehabt.

In erster Instanz hatte ein Landgericht der Klage im Großen und Ganzen stattgegeben. Das Gericht befand, es sei unerheblich, ob der Beklagte das Musikstück selbst zum Download bereitgestellt habe oder nicht, denn man könne nicht ausschließen, dass ein Dritter dies getan habe. Dafür müsse der Inhaber des Internetanschlusses als Störer einstehen.

Der Beklagte ging in Berufung.

Golem Karrierewelt
  1. Adobe Photoshop Aufbaukurs: virtueller Zwei-Tage-Workshop
    25./26.08.2022, Virtuell
  2. Kotlin für Java-Entwickler: virtueller Zwei-Tage-Workshop
    13./14.10.2022, Virtuell
Weitere IT-Trainings

Das Oberlandesgericht hob das erstinstanzliche Urteil nun auf und wies die Klage ab. Nach Auffassung des OLG haftet der Beklagte nicht als Störer. Das Gericht argumentierte, dass eine uneingeschränkte Haftung des Inhabers des WLAN-Anschlusses zu weit gehe, denn so müsse er auch für das Verhalten beliebiger Dritter einstehen, die mit ihm in keinerlei Verbindung stünden. Das gelte auch dann, wenn man davon ausgehe, dass der Inhaber eine gewisse Pflicht habe, seinen Anschluss zu überwachen - zum Beispiel mit Blick auf Familienangehörige.

Jeder habe zwar die Pflicht, sich recht- und gesetzmäßig zu verhalten, doch diese Verpflichtung könne mit dem Argument der Störerhaftung nicht über Gebühr auf Dritte ausgedehnt werden, so das OLG. Eine Störerhaftung komme nur in Betracht, wenn der Anschlussinhaber Prüfungspflichten verletze, dafür müsse es aber konkrete Anhaltspunkte für rechtswidrige Handlungen Dritter geben. Diese Anhaltspunkte sah das Gericht in diesem Falle nicht.

Nach Auffassung des OLG gibt es also keine allgemeine Haftung des WLAN-Anschlussbetreibers im privaten Bereich. Die Behauptung der Klägerin, es sei allgemein bekannt, dass sich Dritte über einen fremden WLAN-Anschluss Zugang zum Internet verschaffen können, sah das Gericht kritisch: Diese Behauptung sei viel zu ungenau. Die Klägerin habe unverhältnismäßige Sicherheitsmaßnahmen gefordert.

Die Entscheidung ("Keine Haftung des Inhabers eines Internetanschlusses für die unberechtigte Nutzung eines WLAN-Netzes durch einen Dritten", 11 U 52/07) des OLG Frankfurt vom 1. Juli 2008 ist noch nicht rechtskräftig, da das Gericht Revision zugelassen hat. [von RA Philip Christmann]

Bitte aktivieren Sie Javascript.
Oder nutzen Sie das Golem-pur-Angebot
und lesen Golem.de
  • ohne Werbung
  • mit ausgeschaltetem Javascript
  • mit RSS-Volltext-Feed


k9 18. Jul 2008

Und wie isses mit nem geknackten Auto? Obwohl es ja noch schärfer dort zugeht...

atte gegen... 16. Jul 2008

Das Düsseldorfer Landgericht bestätigte einstweilige Verfügungen gegen drei Beklagte (u...

ohmygod 16. Jul 2008

Wer auch nur einen Hauch organsiert ist hat zumindest 95% schon am Tag vorher gepackt...

Tantalus 15. Jul 2008

Da hätte die MI aber auch was zu meckern, denn dann würden die keine Kohle mehr...



Aktuell auf der Startseite von Golem.de
Einsparverordnungen
So sollen Verwaltung, Bürger und Firmen Energie sparen

Reduzierte Raumtemperaturen und ungeheizte Swimmingpools: Die Regierung fordert eine "nationale Kraftanstrengung" wegen des Gasmangels.

Einsparverordnungen: So sollen Verwaltung, Bürger und Firmen Energie sparen
Artikel
  1. Bildverkleinern in C#: Eine Windows-App zur Verkleinerung von Bilddateien
    Bildverkleinern in C#
    Eine Windows-App zur Verkleinerung von Bilddateien

    Wir zeigen mit Visual Studio, wie Drag-&-Drop funktioniert, klären, ob unter Windows runde Fenster möglich sind, und prüfen, wie aufwendig eine mehrsprachige Bedienungsoberfläche ist (ziemlich).
    Eine Anleitung von Michael Bröde

  2. Web Components mit StencilJS: Mehr Klarheit im Frontend
    Web Components mit StencilJS
    Mehr Klarheit im Frontend

    Je mehr UI/UX in Anwendungen vorkommt, desto mehr Unordnung gibt es im Frontend. StencilJS zeigt, wie man verschiedene Frameworks mit Web Components zusammenbringt.
    Eine Anleitung von Martin Reinhardt

  3. Geheimgespräche: Apple wollte angeblich Anteil an Facebooks Werbeeinnahmen
    Geheimgespräche
    Apple wollte angeblich Anteil an Facebooks Werbeeinnahmen

    Apples höherer Datenschutz macht Facebook inzwischen das Leben schwer. Zuvor soll es geheime Gespräche über eine Umsatzbeteiligung gegeben haben.

Du willst dich mit Golem.de beruflich verändern oder weiterbilden?
Zum Stellenmarkt
Zur Akademie
Zum Coaching
  • Schnäppchen, Rabatte und Top-Angebote
    Die besten Deals des Tages
    Daily Deals • LG 38WN95C-W (UWQHD+, 144 Hz) 933,35€ • Sharkoon Light² 180 22,99€ • HyperX Cloud Flight 44€ • BenQ Mobiuz EX3410R 499€ • MindStar (u. a. AMD Ryzen 5 5600X 169€, Intel Core i5-12400F 179€ und XFX RX 6800 XT 699€) • Weekend Sale bei Alternate (u. a. AKRacing Master PRO 353,99€) [Werbung]
    •  /