Abo
  • Services:
Anzeige

Kopierstationen sind von der Geräteabgabe ausgenommen

Bundesgerichtshof weist Klage der VG Wort ab

Für Kopiergeräte, mit denen Datenträger wie CDs oder DVDs ohne Computer vervielfältigt werden können, besteht kein Anspruch auf eine urheberrechtliche Gerätevergütung. Das hat der Bundesgerichtshof entschieden und damit eine Klage der Verwertungsgesellschaft Wort abgewiesen.

Die Verwertungsgesellschaft Wort (VG Wort) hatte vom Importeur sogenannter Kopierstationen eine Vergütung von über 1.200 Euro für jedes Gerät verlangt. Kopierstationen sind Geräte zum Kopieren von digitalen Datenträgern wie CDs oder DVDs. Das Gerät hat ein Laufwerk für die Kopiervorlage sowie bis zu vierzehn Brennlaufwerke. Ein Computer ist für das Kopieren nicht notwendig.

Anzeige

Die VG Wort bestand auf der Vergütung mit der Begründung, dass viele Zeitschriften, Zeitungen und andere Sprachwerke auf digitalen Datenträgern vertrieben werden. Dieser Auffassung schloss sich der für Urheberrechtsfragen zuständige Erste Zivilsenat des Bundesgerichtshofs (BGH) nicht an (Aktenzeichen I ZR 206/05, Urteil vom 17. Juli 2008).

Nach Ansicht der Richter besteht für Kopierstationen kein Vergütungsanspruch nach Paragraph 54a Abs. 1 Satz 1 Urheberrechtsgesetzes, weil dieser sich nur auf "Vervielfältigungen durch Ablichtung eines Werkstücks oder in einem Verfahren vergleichbarer Wirkung" beziehe, heißt in einer Mitteilung des BGH. Mit Kopierstationen könnten jedoch "keine Ablichtungen eines Werkstücks, also fotomechanische Vervielfältigungen, angefertigt werden. Die mit solchen Geräten mögliche Vervielfältigung von (digitalen) CDs, CD-ROMs und DVDs erfolgt nicht in einem Verfahren vergleichbarer Wirkung."

Nach der am 1. Januar 2008 in Kraft getretenen Neufassung des Urheberrechtsgesetzes besteht ein Vergütungsanspruch unabhängig von der Art der Vervielfältigung. Am 2. Oktober 2008 wird sich der BGH deshalb mit der Frage nach der Vergütungspflicht von Computern beschäftigen (Aktenzeichen I ZR 18/06). Für den vorliegenden Fall galt jedoch noch die Rechtslage aus dem Jahr 2007.

Mit seiner Entscheidung kippte der BGH auch das Urteil eines Berufungsgerichts, nach dem der Geräteimporteur eine Vergütung von 8 Euro pro Brennlaufwerk in Geräten mit bis zu sechs Brennlaufwerken und 56 Euro für jedes Brennlaufwerk in Geräten, die über mehr als sieben Brennlaufwerke verfügen, hätte zahlen sollen. Beide Parteien hatten gegen diese Entscheidung Revision eingelegt.


eye home zur Startseite
morecomp 18. Jul 2008

Hauptproblem an der Sache sehe ich mal so, den Rechteverwaltern oder Wegelagerern brechen...

fullack 17. Jul 2008

Das Problem ist, dass die kleinen Bürger den Politikern keine Grillabende finanzieren...



Anzeige

Stellenmarkt
  1. ROHDE & SCHWARZ GmbH & Co. KG, München
  2. Bosch Sicherheitssysteme GmbH, Grasbrunn bei München
  3. über Duerenhoff GmbH, Karlsruhe
  4. ORBIT Gesellschaft für Applikations- und Informationssysteme mbH, Dortmund


Anzeige
Blu-ray-Angebote
  1. 24,99€ (Vorbesteller-Preisgarantie)
  2. (u. a. Hobbit Trilogie Blu-ray 43,89€ und Batman Dark Knight Trilogy Blu-ray 17,99€)

Folgen Sie uns
       


  1. Alexa-Gerät

    Echo Spot mit Display kommt für 130 Euro

  2. P Smart

    Huawei stellt Dual-Kamera-Smartphone für 260 Euro vor

  3. Fortnite

    574 Milliarden Schüsse und 40 Millionen Spieler

  4. Ericsson

    Datenvolumen am Smartphone wird nicht ausgenutzt

  5. Sieben Touchscreens

    Nissan Xmotion verwendet Koi als virtuellen Assistenten

  6. Intellimouse Classic

    Microsofts beliebte Maus kehrt zurück

  7. Investition verdoppelt

    Ford steckt elf Milliarden US-Dollar in Elektroautos

  8. FTTC

    Weitere 358.000 Haushalte bekommen Vectoring der Telekom

  9. Win 2

    GPD stellt neues Windows-10-Handheld vor

  10. Smartphone

    Kreditkartenbetrug bei Oneplus-Kunden



Haben wir etwas übersehen?

E-Mail an news@golem.de


Anzeige
Spectre und Meltdown: All unsere moderne Technik ist kaputt
Spectre und Meltdown
All unsere moderne Technik ist kaputt
  1. Microsoft Fall Creators Update ist final für alle Geräte verfügbar
  2. BeA Noch mehr Sicherheitslücken im Anwaltspostfach
  3. VEP Charter Trump will etwas transparenter mit Sicherheitslücken umgehen

Star Citizen Alpha 3.0 angespielt: Es wird immer schwieriger, sich auszuloggen
Star Citizen Alpha 3.0 angespielt
Es wird immer schwieriger, sich auszuloggen
  1. Cloud Imperium Games Star Citizen bekommt erst Polituren und dann Reparaturen
  2. Star Citizen Reaktionen auf Gameplay und Bildraten von Alpha 3.0
  3. Squadron 42 Mark Hamill fliegt mit 16 GByte RAM und SSD

Snet in Kuba: Ein Internet mit Billigroutern und ohne Porno
Snet in Kuba
Ein Internet mit Billigroutern und ohne Porno
  1. Whistleblowerin Chelsea Manning will in den US-Senat
  2. Geldautomaten Mehr Datenklau und trotzdem weniger Schaden durch Skimming
  3. Die Woche im Video Peng, peng, kawumm!

  1. Re: Das darf zum trend werden bitte mit der...

    Knarz | 10:52

  2. OT: Gibt es eigentlich auch praktische Smartphones?

    schumbi | 10:49

  3. Re: Schwachfug

    Charger23 | 10:49

  4. Re: Was macht man mit 522 kW ?

    Gamma Ray Burst | 10:47

  5. Re: ich buche prinzipiell immer das groesste...

    My1 | 10:47


  1. 10:59

  2. 10:49

  3. 10:34

  4. 10:00

  5. 07:44

  6. 07:29

  7. 07:14

  8. 18:28


  1. Themen
  2. A
  3. B
  4. C
  5. D
  6. E
  7. F
  8. G
  9. H
  10. I
  11. J
  12. K
  13. L
  14. M
  15. N
  16. O
  17. P
  18. Q
  19. R
  20. S
  21. T
  22. U
  23. V
  24. W
  25. X
  26. Y
  27. Z
  28. #
 
    •  / 
    Zum Artikel