Urheberrecht

Gericht sieht keine ausreichenden Beweise. Im Streit mit Apple hat der Mac-Klon-Anbieter Psystar eine Niederlage einstecken müssen. Nachdem Apple wegen Psystars mit MacOS X bespielten Standard-PCs klagte, antwortete der kleine Computerhändler mit einer Monopolklage. Sie droht nun vom zuständigen Richter abgelehnt zu werden.

USA ändern ihre Position erneut. Die Weltorganisation für geistiges Eigentum (WIPO) hat Verhandlungen über einen WIPO-Rundfunkvertrag wieder aufgenommen. Die US-Delegation hat sich auf einem WIPO-Arbeitsgruppentreffen in der vergangenen Woche dafür ausgesprochen, Rundfunk via Internet in den Vertrag aufzunehmen.

Student muss Streckenplan aus seiner kostenlosen Anwendung entfernen. Die kostenlose iPhone-Applikation "Fahr-Info Berlin" bringt den Fahrplan der öffentlichen Verkehrsmittel in Berlin auf das Apple-Mobiltelefon. Was viele Nutzer freut, wie rund 20.000 Downloads belegen, missfällt den Berliner Verkehrsbetrieben (BVG), die gegen die Anwendung vorgehen.

Auffassung des Kölner Landgerichts im Kern bestätigt. Das Oberlandesgericht Köln hat eine Entscheidung des Kölner Landgerichts zur Herausgabe von Providerdaten teilweise aufgehoben. Es bestätigte aber die Auffassung, dass mit der Veröffentlichung eines urheberrechtlich geschützten Werkes in einer Tauschbörse eine Urheberrechtsverletzung gewerblichen Ausmaßes erreicht sein kann.

Keine Einigung mit US-Konzern in Deutschland in Sicht. Deutsche Verleger und Buchhändler wollen keine Einigung mit dem US-Internetkonzern Google nach US-Vorbild. Dort darf Google gegen Zahlung von 125 Millionen US-Dollar mehrere Millionen urheberrechtlich geschützte Bücher online verfügbar machen.

Google einigt sich mit Verlagen und Autoren über Nutzung digitalisierter Bücher. Google hat mit Autoren und Verlagen in den USA ein Abkommen über Googles Büchersuche getroffen. Demnach darf Google mehrere Millionen urheberrechtlich geschützter Bücher im Internet verfügbar machen. Die Vereinbarung beendet einen mehrjährigen Streit zwischen Google und Rechteinhabern in den USA.

Verstoß gegen chinesisches Wettbewerbsrecht? Chinas Computernutzer sind verärgert, dass Microsoft ihre Computer ausspioniert und den Bildschirmhintergrund schwarz werden lässt, um gegen illegale Software vorzugehen. Ein Anwalt hat Microsoft verklagt. Der Vizechef der für Urheberrechte zuständigen Behörde glaubt, die Preise für Software seien Grund für die vielen Raubkopien in China.

Gericht stellte Mitstörerhaftung fest. Der Filehoster Rapidshare hat mit deutlichen Worten klargestellt, dass das Unternehmen nicht gedenkt, Uploads seiner Nutzer vorab zu kontrollieren. Dies sei technisch nicht möglich, argumentiert das Unternehmen.

CDU/CSU und SPD einigen sich auf Gesetzentwurf. Der umstrittene "Intranet-Paragraf" 52a des Urheberrechtsgesetzes wird um vier Jahre bis Ende 2012 verlängert. Damit dürfen Schulen und Hochschulen weiterhin urheberrechtlich geschützte Inhalte für den Unterricht in geringem Umfang im Intranet bereitstellen.

Streit um Liste mit Gedichttiteln. Der Europäische Gerichtshof hat sich in Antwort auf eine Anfrage des Bundesgerichtshofs für eine weite Auslegung der EU-Datenbankrichtlinie von 1996 ausgesprochen. Dem EuGH zufolge kann die Übernahme von Elementen einer Datenbank aus einer Bildschirmanzeige eine Rechtsverletzung darstellen.

Umstrittenes Gesetz unterzeichnet. In den USA soll es künftig einen "Koordinator für die Verfolgung von Urheberrechten" geben, einen regierungsnahen Beamten. Er könnte als Schnittstelle zwischen Medienunternehmen und Strafverfolgern fungieren. Präsident George W. Bush unterzeichnete ein entsprechendes Gesetz, das in den USA sehr umstritten ist.

"Wenn keiner ein Geständnis ablegt, sind wir in der Regel machtlos". Tauschbörsennutzer können in Deutschland strafrechtlich praktisch nicht belangt werden, berichtet die Wirtschaftswoche. Und auch zivilrechtliche Schadensersatzklagen durch die Musikindustrie scheitern immer öfter an wenig auskunftsfreudigen Staatsanwälten.

Gesetzlicher Abgabenkatalog wäre zweitbeste Lösung. Aus Anlass der Popkomm, die derzeit in Berlin stattfindet, haben Medienpolitiker der SPD die Gerätehersteller und Verwertungsgesellschaften aufgefordert, sich über pauschale Urheberabgaben zu einigen.

Wie viel kostet DVD-Vorführung für Kinder? In Irland gibt es Streit um Lizenzgebühren für das Abspielen von DVDs in Kindergärten und Vorschulen. Die von den Hollywood-Studios getragene Motion Picture Licensing Company (MPLC) fordert Geld von insgesamt 2.500 Einrichtungen.

Beschwerde gegen BGH-Urteil zu Urheberabgaben auf PCs. Die Verwertungsgesellschaft Wort (VG Wort) wird gegen das Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) zu Urheberrechtsabgaben auf Personalcomputer Beschwerde beim Bundesverfassungsgericht einlegen. Der VG Wort zufolge führt das Urteil "zu einer erheblichen Ungleichbehandlung von Urhebern".

Interessenverband in Großbritannien gegründet. Die Kaiser Chiefs, Robbie Williams und Radiohead gehören zu einer Reihe von Musikern, die in Großbritannien den Interessenverband Featured Artists' Coalition (FAC) gegründet haben. Die Musiker fordern mehr Mitspracherechte und wollen das Geschäft mit der Musik grundsätzlich anders gestalten.

MPAA: RealNetworks' "RealDVD" sollte "StealDVD" heißen. Ein US-Gericht hat den Vertrieb des Filmrippers RealDVD von RealNetworks vorläufig untersagt, bis die Vorwürfe der Filmindustrie geklärt sind. Die Software erlaubt das Rippen von Filmen auf die Festplatte, wo sie aber anschließend sofort mit einem neuen Kopierschutz versehen werden. Im Downloadbereich von RealNetworks heißt es: "RealDVD ist gegenwärtig nicht verfügbar."

Nach neuem Recht sind Urheberabgaben zulässig. Für PCs muss keine urheberrechtliche Gerätevergütung bezahlt werden, das entschied der Bundesgerichtshof (BHG) mit Urteil vom 2. Oktober 2008. Geklagt hatte die VG Wort gegen Fujitsu Siemens. Allerdings bezieht sich das Urteil auf die Zeit bis Ende 2007, da zum 1. Januar 2008 das Urheberrecht neu geregelt wurde.

Bürgerrechtler fordern Kulturflatrate statt willkürliche Klagen gegen Filesharer. Die US-Bürgerrechtsorganisation Electronic Frontier Foundation (EFF) geht hart mit der US-Musikindustrie ins Gericht. Ihr Kampf gegen den illegalen Tausch von urheberrechtlich geschützter Musik über das Internet sei nach fünf Jahren gescheitert. Laut EFF werden mehr Dateien denn je getauscht, drohende Klagen hätten nicht mehr Achtung vor dem Urheberrechtsgesetz geweckt.

Qt Extended 4.4 vorgestellt. Trolltech hat sein Produkt Qtopia unter neuem Namen und in neuer Version veröffentlicht. Qt Extended 4.4 ist die Softwareplattform für Consumer-Electronics-Geräte auf Linux-Basis. Die neue Version verbessert die Unterstützung von Touchscreens. Trolltech selbst heißt ab sofort Qt Software.

US-Repräsentantenhaus billigt Webcaster Settlement Act. Das US-Repräsentantenhaus hat ein Gesetz über Urheberabgaben für Internetradios in den USA gebilligt. Danach dürfen Internetradios in den USA künftig mit den Plattenfirmen niedrigere Abgaben vereinbaren. Für einige nichtkommerzielle Internetradios könnte das die Rettung sein.

Tagung "Kreative Arbeit und Urheberrecht" in Dortmund. In Dortmund diskutieren Kreativschaffende, Wissenschaftler und Urheberrechtsaktivisten über die gegenwärtigen und zukünftigen ökonomischen Rahmenbedingungen kreativer Arbeit. Am Ende des ersten Konferenztages steht fest: Das Geld für Kunst und Kultur ist knapp, dennoch fordern einige Künstler die Abschaffung des Urheberrechts.

Gerfried Stocker über die Herausforderungen der Kommunikationsgesellschaft. Gerfried Stocker ist seit 13 Jahren Chefkurator der Ars Electronica. Bei diesem Medienkunstfestival in Linz werden seit 29 Jahren die Themen der Mediengesellschaft kritisch diskutiert. 2008 ging es um die Produktions- und Distributionsprozesse einer neuen kulturellen Ökonomie. Stocker sprach im Interview mit Golem.de über die damit verbundenen Risiken.

Komponisten, Texter und Verlage bekommen Anteil an Einnahmen. Verbände aus verschiedenen Bereichen der US-Musikbranche haben eine Einigung über die Abgeltung für bestimmte Musikangebote im Internet erzielt. Danach bekommen Komponisten, Texter und Verlage von Streamanbietern und Musikabodiensten 10,5 Prozent der Einnahmen.

Kommissarin Reding lehnt den Verkauf von Fernsehrechten nach Ländern ab. Das Finanzierungssystem des europäischen Fußballs und der internationalen Filmbranche steht vor einer Zäsur. Die EU-Kommission lehnt den bisher praktizierten Verkauf von Fernsehrechten nach Ländern ab, meldet das Handelsblatt. Im Musikbereich ist die Kommission seit geraumer Zeit dabei, die Trennung der Märkte aufzubrechen.

Organisationen betonen das Recht der Bürger auf Informationen. Seit im vergangenen Jahr bekannt wurde, dass über das internationale Anti-Piraterie-Abkommen ACTA verhandelt wird, wurde die Geheimhaltung der Inhalte des Abkommens kritisiert. Jetzt fordern mehr als 100 Organisationen aus aller Welt die Offenlegung des verhandelten Vertragstextes.

Creative-Commons-Chef Joi Ito über seine Zukunftspläne. Bei der diesjährigen Ars Electronica kuratierte Joichi "Joi" Ito die Konferenz zum Leitthema der Veranstaltung: Grenzen des Eigentums. Golem.de sprach mit dem Internetunternehmer in Linz über die aktuellen Herausforderungen der Netzkultur und über seine Pläne für das alternative Copyright-Lizenzsystem Creative Commons.

Oberlandesgericht Düsseldorf entscheidet zugunsten von Webby United. Das Unternehmen Webby United, das einen eDonkey-Server in Deutschland betreibt, wurde vom Oberlandesgericht Düsseldorf von der Haftung für Rechtsverletzungen Dritter freigesprochen. Warner Music hatte geklagt, weil auf dem Server Titel eines Warner-Künstlers zu finden waren.

Erste zivilrechtliche Auskunftsansprüche durchgesetzt. Zum 1. September 2008 ist eine Reihe von Änderungen im Urheberrecht in Kraft getreten. Rechteinhaber haben einen zivilrechtlichen Auskunftsanspruch gegen Internetprovider bekommen. Nun haben Gerichte erste Anordnungen zur Herausgabe von Nutzerdaten erlassen.

Redefreiheit und Privatsphäre der Internetnutzer bedroht. Peter Hustinx, European Data Protection Supervisor (EDPS), hat sich in einem Schreiben gegen die Annahme einer Reihe von Änderungsvorschlägen des konservativen EU-Abgeordneten Malcolm Harbour zum EU-Telekom-Paket gewandt. Eine ganze Reihe von Harbours Vorschlägen würde die Privatsphäre der Internetnutzer gefährden, so Hustinx.

Google streicht umfangreiche Rechteabtretung der Nutzer. Nicht nur die Anmerkungen zum Datenschutz zu Googles neuem Browser Chrome sorgen für Diskussionen. Auch die in der EULA festgehaltenen Nutzungsbedingungen sorgten für Aufsehen, lässt Google sich darin doch eine "unbefristete, unwiderrufliche, weltweit gültige, unentgeltliche und nicht exklusive Lizenz" an allen übermittelten, eingestellten oder angezeigten Inhalten einräumen. In den USA hat Google auf die Kritik reagiert.

Drohende Haftstrafe wegen Bereitstellung unveröffentlicher Guns N' Roses-Songs. Die US-Bundespolizei hat den Blogger Kevin Cogill wegen Urheberrechtsverletzung festgenommen. Cogill hatte auf seinem Blog Antiquiet mehrere Songs aus einem unveröffentlichten Album von Guns N' Roses als Stream zur Verfügung gestellt. Ihm droht eine Haftstrafe.

Freispruch im Copyright-Verfahren. Ein kalifornisches Gericht hat den Online-Video-Dienst Veoh vom Vorfwurf der Copyright-Verletzung freigesprochen. Wie bei YouTube können Nutzer auch bei Veoh Videos hochladen, bei Veoh allerdings in unbeschränkter Länge. Dabei kann sich der Anbieter auf Ausnahmebestimmungen im Digital Millennium Copyright Act (DMCA) berufen, entschied das Gericht.

Open-Source-Webapplikation für Online-Mixtapes auf der eigenen Webpräsenz. Nur gut eine Woche nach der Schließung des Dienstes Muxtape durch die Recording Industry Association of America (RIAA) hat sich ein Nachahmer gefunden: Opentape bietet Websitebetreibern die Möglichkeit, ihren eigenen Dienst für Online-Mixtapes aufzusetzen.

Urteil gegen niederländische Verwertungsgesellschaft Buma. Die britische Verwertungsgesellschaft PRS ist erfolgreich gegen den Plan der niederländischen Verwertungsgesellschaft Buma zur Erteilung EU-weiter Online-Lizenzen für Musik vor Gericht gezogen.

Einigung mit Unterhaltungsindustrie erzielt. YouTube Deutschland wird nach dem Vorbild der US-Konzernmutter Werbespots in Videoclips einbauen, die gegen Urheberrechte verstoßen. Auch hierzulande beteiligt die Google-Tochter die Rechteinhaber an den Einnahmen.

Interessen der Programmierer werden beim KDE e.V. gebündelt. Der KDE e.V. hat das Fiduciary Licence Agreement der Free Software Foundation Europe (FSFE) eingeführt. Mit dieser Regelung können die Urheber ihre Rechte treuhänderisch an den KDE e.V. übertragen, der dann ihre Interessen gebündelt vertreten kann.

Plattenfirma darf nicht ohne Prüfung die Löschung von Inhalten verlangen. Ein Richter in den USA hat entschieden, dass Rechteinhaber überprüfen müssen, ob die Nutzung von urheberrechtlich geschützten Inhalten unter die Fair-Use-Regelung fällt. Dann erst dürfen sie verlangen, dass diese Inhalte vom Netz genommen werden. Er gab damit einer Mutter Recht, deren Video die Plattenfirma Universal vom Videoportal Youtube hatte entfernen lassen.

Kunstaktion als Protest gegen Missstände des Urheberrechts. Am 12. September 2008 will der Komponist Johannes Kreidler bei der GEMA sein neues Stück anmelden. Für die gerade mal eine halbe Minute lange Komposition will der Musiker entsprechend den Anforderungen der GEMA über 70.000 Formulare abgeben. Kreidler will mit der Aktion gegen das bestehende Urheberrecht protestieren.

Web-2.0-Dienst Muxtape schließt wegen Problemen mit RIAA. Das Internetangebot Muxtape, das es Nutzern erlaubte, Playlists mit zwölf Stücken zusammenzustellen und sie über das Internet zu streamen, ist nach nur fünf Monaten geschlossen. Grund sind Probleme mit dem Branchenverband der US-Musikindustrie.

Auf Mygazines können Nutzer anderen digitale Zeitschriften zugänglich machen. Verlagshäuser aus mehreren Ländern wollen gegen das Internetangebot Mygazines.com vorgehen. Mygazines lädt Nutzer ein, digitale Ausgaben von Printmagazinen hochzuladen und anderen Nutzern zur Verfügung zu stellen.

Finale Vermittlungsrunde über Urheberrechtsabgaben eingeläutet. In den USA gehen die Auseinandersetzungen um die Höhe der Urheberrechtsabgaben für Internetradiosender (Webcaster) in die letzte Runde. Sollte kein Kompromiss gefunden werden, droht der ganzen Branche endgültig das Aus.

Strafen sollen entsprechend den Vorschlägen des Gowers-Reports angepasst werde. In Großbritannien treibt die Regierung die im Gowers-Report von 2006 vorgeschlagenen Schritte zur Urheberrechtsreform weiter voran. In einem jetzt vom Patentamt gestarteten Konsultationsprozess soll eine massive Strafverschärfung für Online-Urheberrechtsverletzungen ausgelotet werden.