Urheberrecht

Bürgerrechtler fordern Kulturflatrate statt willkürliche Klagen gegen Filesharer. Die US-Bürgerrechtsorganisation Electronic Frontier Foundation (EFF) geht hart mit der US-Musikindustrie ins Gericht. Ihr Kampf gegen den illegalen Tausch von urheberrechtlich geschützter Musik über das Internet sei nach fünf Jahren gescheitert. Laut EFF werden mehr Dateien denn je getauscht, drohende Klagen hätten nicht mehr Achtung vor dem Urheberrechtsgesetz geweckt.

Qt Extended 4.4 vorgestellt. Trolltech hat sein Produkt Qtopia unter neuem Namen und in neuer Version veröffentlicht. Qt Extended 4.4 ist die Softwareplattform für Consumer-Electronics-Geräte auf Linux-Basis. Die neue Version verbessert die Unterstützung von Touchscreens. Trolltech selbst heißt ab sofort Qt Software.

Komponisten, Texter und Verlage bekommen Anteil an Einnahmen. Verbände aus verschiedenen Bereichen der US-Musikbranche haben eine Einigung über die Abgeltung für bestimmte Musikangebote im Internet erzielt. Danach bekommen Komponisten, Texter und Verlage von Streamanbietern und Musikabodiensten 10,5 Prozent der Einnahmen.

Kommissarin Reding lehnt den Verkauf von Fernsehrechten nach Ländern ab. Das Finanzierungssystem des europäischen Fußballs und der internationalen Filmbranche steht vor einer Zäsur. Die EU-Kommission lehnt den bisher praktizierten Verkauf von Fernsehrechten nach Ländern ab, meldet das Handelsblatt. Im Musikbereich ist die Kommission seit geraumer Zeit dabei, die Trennung der Märkte aufzubrechen.

Organisationen betonen das Recht der Bürger auf Informationen. Seit im vergangenen Jahr bekannt wurde, dass über das internationale Anti-Piraterie-Abkommen ACTA verhandelt wird, wurde die Geheimhaltung der Inhalte des Abkommens kritisiert. Jetzt fordern mehr als 100 Organisationen aus aller Welt die Offenlegung des verhandelten Vertragstextes.

Creative-Commons-Chef Joi Ito über seine Zukunftspläne. Bei der diesjährigen Ars Electronica kuratierte Joichi "Joi" Ito die Konferenz zum Leitthema der Veranstaltung: Grenzen des Eigentums. Golem.de sprach mit dem Internetunternehmer in Linz über die aktuellen Herausforderungen der Netzkultur und über seine Pläne für das alternative Copyright-Lizenzsystem Creative Commons.

Oberlandesgericht Düsseldorf entscheidet zugunsten von Webby United. Das Unternehmen Webby United, das einen eDonkey-Server in Deutschland betreibt, wurde vom Oberlandesgericht Düsseldorf von der Haftung für Rechtsverletzungen Dritter freigesprochen. Warner Music hatte geklagt, weil auf dem Server Titel eines Warner-Künstlers zu finden waren.

Erste zivilrechtliche Auskunftsansprüche durchgesetzt. Zum 1. September 2008 ist eine Reihe von Änderungen im Urheberrecht in Kraft getreten. Rechteinhaber haben einen zivilrechtlichen Auskunftsanspruch gegen Internetprovider bekommen. Nun haben Gerichte erste Anordnungen zur Herausgabe von Nutzerdaten erlassen.

Freispruch im Copyright-Verfahren. Ein kalifornisches Gericht hat den Online-Video-Dienst Veoh vom Vorfwurf der Copyright-Verletzung freigesprochen. Wie bei YouTube können Nutzer auch bei Veoh Videos hochladen, bei Veoh allerdings in unbeschränkter Länge. Dabei kann sich der Anbieter auf Ausnahmebestimmungen im Digital Millennium Copyright Act (DMCA) berufen, entschied das Gericht.

Open-Source-Webapplikation für Online-Mixtapes auf der eigenen Webpräsenz. Nur gut eine Woche nach der Schließung des Dienstes Muxtape durch die Recording Industry Association of America (RIAA) hat sich ein Nachahmer gefunden: Opentape bietet Websitebetreibern die Möglichkeit, ihren eigenen Dienst für Online-Mixtapes aufzusetzen.

Urteil gegen niederländische Verwertungsgesellschaft Buma. Die britische Verwertungsgesellschaft PRS ist erfolgreich gegen den Plan der niederländischen Verwertungsgesellschaft Buma zur Erteilung EU-weiter Online-Lizenzen für Musik vor Gericht gezogen.

Einigung mit Unterhaltungsindustrie erzielt. YouTube Deutschland wird nach dem Vorbild der US-Konzernmutter Werbespots in Videoclips einbauen, die gegen Urheberrechte verstoßen. Auch hierzulande beteiligt die Google-Tochter die Rechteinhaber an den Einnahmen.

Interessen der Programmierer werden beim KDE e.V. gebündelt. Der KDE e.V. hat das Fiduciary Licence Agreement der Free Software Foundation Europe (FSFE) eingeführt. Mit dieser Regelung können die Urheber ihre Rechte treuhänderisch an den KDE e.V. übertragen, der dann ihre Interessen gebündelt vertreten kann.

Plattenfirma darf nicht ohne Prüfung die Löschung von Inhalten verlangen. Ein Richter in den USA hat entschieden, dass Rechteinhaber überprüfen müssen, ob die Nutzung von urheberrechtlich geschützten Inhalten unter die Fair-Use-Regelung fällt. Dann erst dürfen sie verlangen, dass diese Inhalte vom Netz genommen werden. Er gab damit einer Mutter Recht, deren Video die Plattenfirma Universal vom Videoportal Youtube hatte entfernen lassen.

Kunstaktion als Protest gegen Missstände des Urheberrechts. Am 12. September 2008 will der Komponist Johannes Kreidler bei der GEMA sein neues Stück anmelden. Für die gerade mal eine halbe Minute lange Komposition will der Musiker entsprechend den Anforderungen der GEMA über 70.000 Formulare abgeben. Kreidler will mit der Aktion gegen das bestehende Urheberrecht protestieren.

Web-2.0-Dienst Muxtape schließt wegen Problemen mit RIAA. Das Internetangebot Muxtape, das es Nutzern erlaubte, Playlists mit zwölf Stücken zusammenzustellen und sie über das Internet zu streamen, ist nach nur fünf Monaten geschlossen. Grund sind Probleme mit dem Branchenverband der US-Musikindustrie.

Auf Mygazines können Nutzer anderen digitale Zeitschriften zugänglich machen. Verlagshäuser aus mehreren Ländern wollen gegen das Internetangebot Mygazines.com vorgehen. Mygazines lädt Nutzer ein, digitale Ausgaben von Printmagazinen hochzuladen und anderen Nutzern zur Verfügung zu stellen.

Finale Vermittlungsrunde über Urheberrechtsabgaben eingeläutet. In den USA gehen die Auseinandersetzungen um die Höhe der Urheberrechtsabgaben für Internetradiosender (Webcaster) in die letzte Runde. Sollte kein Kompromiss gefunden werden, droht der ganzen Branche endgültig das Aus.

Strafen sollen entsprechend den Vorschlägen des Gowers-Reports angepasst werde. In Großbritannien treibt die Regierung die im Gowers-Report von 2006 vorgeschlagenen Schritte zur Urheberrechtsreform weiter voran. In einem jetzt vom Patentamt gestarteten Konsultationsprozess soll eine massive Strafverschärfung für Online-Urheberrechtsverletzungen ausgelotet werden.

Kostenlos heißt nicht schutzlos. Am Mittwoch hat das Bundesberufungsgericht CAFC in Washington entschieden, dass Nutzer von Software, die unter der Artistic License steht, an deren Lizenzbedingungen gebunden sind. Das Weglassen des Lizenzhinweises stellt eine Copyrightverletzung dar.

Technischer Trick soll Urhebrechtsabgabe sparen. Multifunktionsgeräte von HP für unter 200 Euro können nicht mehr als Stand-alone-Kopierer verwendet werden. Um die auf Kopiergeräte fällige Abgabe in Höhe von 102 Euro nicht zahlen zu müssen, bedient sich HP eines Tricks: Ein Kopierauftrag wird in einen Scanvorgang und in einen Druckvorgang aufgespalten. Damit handelt es sich technisch gesehen nicht mehr um Kopieren, auf die Geräte wird daher keine Kopierabgabe mehr fällig, sondern nur noch eine Scannerabgabe in Höhe von 10 Euro.

Coders' Rights will rechtliche Beschränkungen für die Arbeit von Hackern lockern. Die Bürgerrechtsorganisation Electronic Frontier Foundation (EFF) hat das Projekt "Coders' Rights" ins Leben gerufen. Dessen Ziel ist der Schutz der Rechte von Programmierern sowie die Lockerung der rechtlichen Schranken für ihre Arbeit.

Ubisoft verklagt Partnerfirma wegen Schwarzkopien auf 20 Millionen Dollar. Wie kommen eigentlich Schwarzkopien von PC-Spielen vor Veröffentlichung ins Internet? Der Publisher Ubisoft ist überzeugt, eine undichte Stelle gefunden zu haben - und verklagt einen Geschäftspartner, der für die Produktion von DVDs des Actionspiels Assassin's Creed zuständig war.

Generalstaatsanwälte geben neuen Leitfaden aus. In vielen Bundesländern werden die Strafverfolger künftig nur noch gegen Intensivnutzer von Tauschbörsen vorgehen. Wer weniger als mehrere hundert oder einige tausend Dateien heruntergeladen hat, braucht die Staatsanwälte nicht mehr zu fürchten.

Comicverfilmung geht nur in Teilen an deutsche Kinos. Zum Deutschland-Start der Batman-Fortsetzung "The Dark Knight" unternimmt Warner Brothers besondere Anstrengungen, um die Verbreitung illegaler Kopien zu erschweren. Mit hohem technologischem Aufwand werden Downloads von illegalen Tauschbörsen gestört. Kinos erhalten die Filmrollen nur in Teillieferung.

DMCA-Verletzung bleibt folgenlos. Ein Bundesberufungsgericht hat im Streit um die Verletzung von Urheberrechten an Software und DMCA-Verletzung durch die US-Luftwaffe entschieden, dass diese Immunität genießt. Das Gericht erklärte sich deshalb für nicht zuständig.

Mediaset wirft Youtube Urheberrechtsverletzung vor und will Schadensersatz. Die italienische Fernsehsendergruppe Mediaset, die der Familie von Ministerpräsident Silvio Berlusconi gehört, verklagt Youtube und Google wegen Urheberrechtsverletzungen. Mediaset wirft Youtube vor, auf seinen Seiten Videos, deren Rechte Mediaset gehören, zu verbreiten. Mediaset fordert dafür von Youtube Schadensersatz in Höhe von 500 Millionen Euro.

Wunschliste "besorgter Unternehmen". Pünktlich zu den vom 29. bis 31. Juli in Washington stattfindenden Verhandlungen über das Anti-Piraterie-Abkommen ACTA hat Wikileaks eine neue Wunschliste von Unternehmen veröffentlicht. Im Mittelpunkt stehen Maßnahmen an Grenzen und zur zivilen Durchsetzung von Ansprüchen.

R4-System soll wegen unfairen Wettbewerbs aus dem Verkehr gezogen werden. Auch für modulbasierte Spielehandhelds sind Schwarzkopien ein Problem. In Japan will Nintendo die Verbreitung des R4DS verhindern. Das kleine DS-Modul erlaubt es, mit einer MicroSD-Karte neben Homebrew-Software auch Schwarzkopien abzuspielen.

Dreistufentest sollte weiter ausgelegt werden. Internationale Urheberrechtsexperten haben eine bessere Balance im Urheberrecht gefordert. Auf Initiative des Max-Planck-Instituts für Geistiges Eigentum, Wettbewerbs- und Steuerrecht verfassten sie eine gemeinsame Deklaration.

Lizenzen an das neue Urheberrecht angepasst. Auch die deutschen Creative-Commons-Lizenzen sind in der Version 3.0 erschienen. Sie wurden den internationalen Lizenzen und aktuellen Entwicklungen der Urheberrechtsreform angepasst.

Aktive Bekämpfung von Urheberrechtsverletzungen geplant. Sechs der größten britischen Internetprovider werden künftig für die Musikindustrie ihre Kunden überwachen, berichtet die BBC. Bei vermuteten Urheberrechtsverletzungen sollen die Kunden schriftlich verwarnt werden.

Bundesgerichtshof weist Klage der VG Wort ab. Für Kopiergeräte, mit denen Datenträger wie CDs oder DVDs ohne Computer vervielfältigt werden können, besteht kein Anspruch auf eine urheberrechtliche Gerätevergütung. Das hat der Bundesgerichtshof entschieden und damit eine Klage der Verwertungsgesellschaft Wort abgewiesen.

Drittstaaten sollen unter Druck gesetzt werden. Die Anstrengungen zur Bekämpfung von Urheber-, Marken- und Patentrechtsverletzungen sollen auf europäischer Ebene eilig verstärkt werden. Ein Sprecher der französischen Regierung verkündete eine straffe Agenda für die Zeit der französischen Ratspräsidentschaft. Ein Schwerpunkt: Das Anti-Piraterie-Abkommen ACTA.

Privater eBay-Händler muss Abmahnkosten bezahlen. Privatpersonen, die Software zur Umgehung des Kopierschutzes von Tonträgern zum Kauf anbieten, können von der Musikindustrie kostenpflichtig abgemahnt werden. Das entschied der Bundesgerichtshof unter Verweis auf § 95a Abs. 3 UrhG.

Kartellentscheidung der EU-Kommission. Die EU-Kommission hat den europäischen Verwertungsgesellschaften wettbewerbsverzerrende Praktiken untersagt. Das nationale Monopol der Verwertungsgesellschaften wird damit gebrochen. Die Initiative zu diesem Schritt ging von Wettbewerbskommissarin Neelie Kroes aus.

Expertenwarnungen in den Wind geschlagen. Die Europäische Kommission hat einen Vorschlag zur Verlängerung der urheberrechtlichen Schutzfrist für Musikaufnahmen gemacht. Gleichzeitig wurde ein Grünbuch vorgestellt, mit dem die Kommission eine Debatte über "Strategien beim Urheberrecht in wissensintensiven Bereichen" initiieren will.

OLG Frankfurt am Main sieht keine Störerhaftung. Das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt am Main sieht Inhaber von WLAN-Netzen nicht in der Verantwortung, wenn ihr Internetanschluss durch Dritte unerlaubt mitbenutzt wird. Die Musikindustrie hatte gegen einen Inhaber eines Internetanschlusses geklagt. Über sein WLAN-Netz war Musik in einem Filesharing-Dienst angeboten worden, ohne dass er davon wusste.

Von der GPL zur LGPL. Der E-Mail-Client Evolution wird künftig unter der GNU Lesser General Public License (LGPL) entwickelt. Außerdem entfällt das Copyright Assignment, das Entwickler bisher unterschreiben mussten.

BDI will Urheberrechtsverstöße wie physischen Diebstahl bestrafen. Dem ORF ist ein Papier des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI) zugespielt worden, in dem Vorschläge für das geheim verhandelte Anti-Piraterie-Abkommen ACTA diskutiert werden. Geht es nach dem BDI, sollte die Verletzung von Urheber-, Patent- und Markenrechten wie physischer Diebstahl bestraft werden.

Oracle setzt sich vor dem OLG München gegen UsedSoft durch. Das Oberlandesgericht München hat in einem seit 2005 andauernden Streit zu Gunsten des Softwareherstellers Oracle entschieden, dass der Softwarehändler UsedSoft keine gebrauchten Oracle-Lizenzen vertreiben darf. Das OLG bestätigte damit eine Entscheidung der Vorinstanz.

Betreiber vertrauen auf kanadisches Urheberrecht. Im Oktober 2007 ging das kanadische International Music Score Library Project (IMSLP) offline, nachdem der österreichische Musikverlag Universal Edition AG mutmaßliche Urheberrechtsverletzungen abgemahnt hatte. Zum 1. Juli 2008 will IMSLP erneut online öffnen.

Urheberrechtsverletzern soll Internetzugang gesperrt werden. Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy hat ein scharfes und sehr umstrittenes Gesetz zur Bekämpfung illegaler Downloads durch den Ministerrat gebracht. Es war mit Internetprovidern und Vertretern der Musik- und Filmindustrie erarbeitet worden. Doch nun wollen die Internetprovider nicht mehr mitmachen.