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USA: Berufungsgericht bestätigt Open-Source-Lizenz

Kostenlos heißt nicht schutzlos

Am Mittwoch hat das Bundesberufungsgericht CAFC in Washington entschieden, dass Nutzer von Software, die unter der Artistic License steht, an deren Lizenzbedingungen gebunden sind. Das Weglassen des Lizenzhinweises stellt eine Copyrightverletzung dar.

Der United States Court of Appeals for the Federal Circuit (CAFC) befasst sich normalerweise mit Patentstreitigkeiten. Im Fall Robert Jacobsen gegen Matthew Katzer und die Firma Kamind Associates bekam er es mit Software für Modelleisenbahnen zu tun. Die Software namens DecoderPro stammt ursprünglich von Jacobsen und seinen Mitstreitern vom Projekt Java Model Railroad Interface (JMRI), die den Code als Open-Source-Software bei SourceForge unter der Artistic License zur Verfügung gestellt hatten. Mittels DecoderPro können Modelleisenbahnfans die Chips von Zügen programmieren.

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Katzer/Kamind bieten ebenfalls eine Software zur Programmierung der Chips an, unter dem Namen Decoder Commander. Auf ungeklärtem Wege gelangte Code des JMRI-Projekts in die Codebasis für Decoder Commander. Dabei wurden die Lizenzbedingungen der Artistic License nicht beachtet. Weder wurden die Namen der Urheber noch der Copyrighthinweis genannt oder auf die ursprüngliche Quelle verwiesen.

Nachdem Jacobsen davon Kenntnis erlangt hatte, beantragte er wegen der durch die Verletzung der Lizenzbedingungen entstehende Copyrightverletzung eine einstweilige Verfügung gegen Katzer/Kamind. Zugleich beantragte Jacobsen, festzustellen, dass DecoderPro ein Patent von Katzer nicht verletzen würde. Das zuständige Bezirksgericht entschied, dass die mögliche Lizenzverletzung keine Copyrightverletzung darstellen würde. Es würde sich dann aber, so das Bezirksgericht, lediglich um eine Vertragsverletzung handeln, die keine einstweilige Verfügung rechtfertige. Das Gericht wies den Antrag daher zurück.

Jacobsen ging in Berufung. Da es in seinem Antrag auch um ein Patent ging, war der CAFC für die Berufung zuständig. Das Gericht hatte also zu prüfen, ob die Abweisung von Jacobsens Antrag durch die untere Instanz rechtmäßig war. Dazu setzte sich das Gericht mit der Bedeutung von "öffentlichen Lizenzen, oft auch als Open-Source-Lizenzen bezeichnet", auseinander. Das Gericht verweist in seiner Entscheidung auf herausragende Beispiele für den Einsatz solcher Lizenzen, darunter das OpenCourseWare-Projekt des Massachusetts Institute of Technology (MIT) und Wikipedia.

Der CAFC weist ausdrücklich darauf hin, dass der Verzicht auf die Erhebung von Lizenzgebühren keinesfalls besagt, dass der Lizenzgeber keine wirtschaftlichen Interessen verfolgt: "Zum Beispiel können Softwareentwickler den Marktanteil für ihre Programme erhöhen, indem sie Teile davon kostenlos verfügbar machen. Vergleichbar kann ein Entwickler oder eine Firma ihre Reputation erhöhen, indem Open-Source-Projekte gefördert werden. Auch kann ein Softwarehersteller dank schnellen, kostenlosen Hinweisen von externen Experten ein Produkt verbessern." Ein solches wirtschaftliches Interesse wäre für eine einstweilige Verfügung völlig ausreichend, falls, wie von Jacobsen behauptet, eine Copyrightverletzung durch Katzer/Kamind vorliegt: "Im Kern des Streits [...] steht also die Frage, ob die Bedingungen der Artistic License lediglich Vertragsbedingungen oder auch Bedingungen der urheberrechtlichen Lizenz darstellen." Nur in diesem Fall würde eine Verletzung der Artistic License eine Copyright-Verletzung bedeuten.

Nach einer Analyse der Rechtsprechung und der Bedingungen der Artistic License kommt der CAFC zu dem Schluss: "Die Bearbeitung und Verbreitung des urheberrechtlich geschützten Materials ohne Copyrighthinweis und Nachweis der Modifikationen gegenüber den originären Dateien verstößt gegen die Bedingungen der Artistic License. [...] In klarer Sprache schafft die Artistic License die Voraussetzungen [...] für die Gewährung einer öffentlichen Lizenz. [...] Aus den vorgenannten Gründen heben wir die Entscheidung der Vorinstanz auf und ordnen eine erneute Prüfung des Antrages an." Zur Patentfrage hat sich der CAFC in seiner Entscheidung nicht geäußert. [von Robert A. Gehring]


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Fruximuxi 15. Aug 2008

Doch. In kaum einem (bzw. keinem?) Land der Welt gibt es absolute Vertragsfreiheit...



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