Urheberrecht

Einzelmeinung oder Politikwechsel? Der britische Kulturminister Andy Burnham hat angekündigt, er wolle sich für eine Verlängerung der Schutzfrist für Musikaufnahmen einsetzen. Sie sollen künftig 70 Jahre lang geschützt werden, statt bisher 50 Jahre.

Electronic Arts dominiert die Top 10 der Schwarzkopien. Das Spiel Spore von Will Wright hat in diesem Jahr für viel Aufsehen gesorgt. Lange war es aufgeschoben worden und enttäuschte dann die hochgesteckten Erwartungen. Viele Spieler fand Spore trotzdem. Ein großer Teil von ihnen hat es sich als Schwarzkopie besorgt.

Entscheidung im Prozess gegen Novell gefallen. Im Rechtsstreit zwischen Novell und SCO ist nun das abschließende Urteil gefallen, in dem der Richter feststellt, dass Novell das Urheberrecht an Unix nie veräußert hat. Novell hat somit Anspruch auf Schadensersatz von SCO.

Keine Zwangsperrungen nach französischem Vorbild. Die EU-Kulturminister wollen den illegalen Musiktausch im Internet nicht mit Zwangssperren, sondern mit besseren Onlineangeboten bekämpfen. Das hat der Rat der europäischen Kulturminister am Freitag beschlossen.

Kleinste Tonfetzen sind geschützt, aber mit Einschränkung frei nutzbar. Der Bundesgerichtshof hat sich mit dem Sampeln von Soundschnipseln beschäftigt. Grundsätzlich gelte das Urheberrecht auch für "kleinste Tonfetzen", so die Karlsruher Richter. Allerdings könne das Sampeln erlaubt sein, wenn daraus ein eigenständiges Werk entstehe.

Alte Apple-Displays werden an neuen Macs bei der HD-Wiedergabe ausgesperrt. Apple hat der Filmindustrie Zugeständnisse gemacht: Viele über iTunes angebotene Filme verweigern auf den neuen MacBook-Modellen die Wiedergabe, wenn ein externes Display oder ein Projektor keine HDCP-Verschlüsselung unterstützen - Apples eigene Cinema-Displays eingeschlossen.

Gesetz zieht Kosten in Millionenhöhe nach sich. Im US-Bundesstaat Tennessee verpflichtet ein neues Gesetz alle höheren Bildungseinrichtungen zur aktiven Bekämpfung von Urheberrechtsverletzungen in ihren Netzwerken. Die Maßnahmen werden im ersten Jahr circa 9,5 Millionen Dollar kosten.

Gericht sieht keine ausreichenden Beweise. Im Streit mit Apple hat der Mac-Klon-Anbieter Psystar eine Niederlage einstecken müssen. Nachdem Apple wegen Psystars mit MacOS X bespielten Standard-PCs klagte, antwortete der kleine Computerhändler mit einer Monopolklage. Sie droht nun vom zuständigen Richter abgelehnt zu werden.

"Abgestufte Reaktion" auf Urheberrechtsverletzungen. Am vergangenen Freitag hat der französische Senat mit überwältigender Mehrheit dem Gesetz für eine "abgestufte Antwort" auf Urheberrechtsverletzungen im Internet zugestimmt, berichtet der EUobserver. Lediglich 15 Abgeordnete stimmten gegen den Entwurf.

Student muss Streckenplan aus seiner kostenlosen Anwendung entfernen. Die kostenlose iPhone-Applikation "Fahr-Info Berlin" bringt den Fahrplan der öffentlichen Verkehrsmittel in Berlin auf das Apple-Mobiltelefon. Was viele Nutzer freut, wie rund 20.000 Downloads belegen, missfällt den Berliner Verkehrsbetrieben (BVG), die gegen die Anwendung vorgehen.

Auffassung des Kölner Landgerichts im Kern bestätigt. Das Oberlandesgericht Köln hat eine Entscheidung des Kölner Landgerichts zur Herausgabe von Providerdaten teilweise aufgehoben. Es bestätigte aber die Auffassung, dass mit der Veröffentlichung eines urheberrechtlich geschützten Werkes in einer Tauschbörse eine Urheberrechtsverletzung gewerblichen Ausmaßes erreicht sein kann.

Keine Einigung mit US-Konzern in Deutschland in Sicht. Deutsche Verleger und Buchhändler wollen keine Einigung mit dem US-Internetkonzern Google nach US-Vorbild. Dort darf Google gegen Zahlung von 125 Millionen US-Dollar mehrere Millionen urheberrechtlich geschützte Bücher online verfügbar machen.

Google einigt sich mit Verlagen und Autoren über Nutzung digitalisierter Bücher. Google hat mit Autoren und Verlagen in den USA ein Abkommen über Googles Büchersuche getroffen. Demnach darf Google mehrere Millionen urheberrechtlich geschützter Bücher im Internet verfügbar machen. Die Vereinbarung beendet einen mehrjährigen Streit zwischen Google und Rechteinhabern in den USA.

Verstoß gegen chinesisches Wettbewerbsrecht? Chinas Computernutzer sind verärgert, dass Microsoft ihre Computer ausspioniert und den Bildschirmhintergrund schwarz werden lässt, um gegen illegale Software vorzugehen. Ein Anwalt hat Microsoft verklagt. Der Vizechef der für Urheberrechte zuständigen Behörde glaubt, die Preise für Software seien Grund für die vielen Raubkopien in China.

Gericht stellte Mitstörerhaftung fest. Der Filehoster Rapidshare hat mit deutlichen Worten klargestellt, dass das Unternehmen nicht gedenkt, Uploads seiner Nutzer vorab zu kontrollieren. Dies sei technisch nicht möglich, argumentiert das Unternehmen.

Monitore von chinesischen Computern werden einmal pro Stunde dunkel. Zu Microsofts Aktionstag gegen illegal genutzte Software gingen in China die Bildschirme vieler Computer aus und zeigten statt des laufenden Programms eine Warnung vor schwarz kopierter Software. Betriebssystem oder Programme hatten eine über das Internet durchgeführte Gültigkeitsprüfung nicht bestanden. Laut Microsoft sollen die Computer in den kommenden 45 Tagen einmal pro Stunde schwarz werden.

Diskussion über Schwarzkopien vom Branchenverband GAME. Bei einer Veranstaltung des Entwicklerverbandes GAME ging es um "Games für lau". Also darum, welche Auswirkungen Schwarzkopien auf die Produzenten, Entwickler und Publisher haben, welche Strategien im Umgang mit dem Diebstahl geistigen Eigentums funktionieren - und was sich aktuell tut in der Szene.

Eco: Richterentscheidungen katapultieren Deutschland ins digitale Steinzeitalter. Der Suchmaschinenbetreiber Google und der Internetprovider-Verband Eco sehen durch Hamburger Richter die Bildersuche im Web bedroht. Zwei Künstler hatten Google, die Deutsche Telekom, Freenet und AOL/HanseNet verklagt: Ihrer Ansicht nach stellt die Anzeige von Thumbnails in der Bildersuche einen Verstoß gegen das Urheberrecht dar.

CDU/CSU und SPD einigen sich auf Gesetzentwurf. Der umstrittene "Intranet-Paragraf" 52a des Urheberrechtsgesetzes wird um vier Jahre bis Ende 2012 verlängert. Damit dürfen Schulen und Hochschulen weiterhin urheberrechtlich geschützte Inhalte für den Unterricht in geringem Umfang im Intranet bereitstellen.

Streit um Liste mit Gedichttiteln. Der Europäische Gerichtshof hat sich in Antwort auf eine Anfrage des Bundesgerichtshofs für eine weite Auslegung der EU-Datenbankrichtlinie von 1996 ausgesprochen. Dem EuGH zufolge kann die Übernahme von Elementen einer Datenbank aus einer Bildschirmanzeige eine Rechtsverletzung darstellen.

Umstrittenes Gesetz unterzeichnet. In den USA soll es künftig einen "Koordinator für die Verfolgung von Urheberrechten" geben, einen regierungsnahen Beamten. Er könnte als Schnittstelle zwischen Medienunternehmen und Strafverfolgern fungieren. Präsident George W. Bush unterzeichnete ein entsprechendes Gesetz, das in den USA sehr umstritten ist.

"Wenn keiner ein Geständnis ablegt, sind wir in der Regel machtlos". Tauschbörsennutzer können in Deutschland strafrechtlich praktisch nicht belangt werden, berichtet die Wirtschaftswoche. Und auch zivilrechtliche Schadensersatzklagen durch die Musikindustrie scheitern immer öfter an wenig auskunftsfreudigen Staatsanwälten.

Gesetzlicher Abgabenkatalog wäre zweitbeste Lösung. Aus Anlass der Popkomm, die derzeit in Berlin stattfindet, haben Medienpolitiker der SPD die Gerätehersteller und Verwertungsgesellschaften aufgefordert, sich über pauschale Urheberabgaben zu einigen.

Wie viel kostet DVD-Vorführung für Kinder? In Irland gibt es Streit um Lizenzgebühren für das Abspielen von DVDs in Kindergärten und Vorschulen. Die von den Hollywood-Studios getragene Motion Picture Licensing Company (MPLC) fordert Geld von insgesamt 2.500 Einrichtungen.

Beschwerde gegen BGH-Urteil zu Urheberabgaben auf PCs. Die Verwertungsgesellschaft Wort (VG Wort) wird gegen das Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) zu Urheberrechtsabgaben auf Personalcomputer Beschwerde beim Bundesverfassungsgericht einlegen. Der VG Wort zufolge führt das Urteil "zu einer erheblichen Ungleichbehandlung von Urhebern".

Interessenverband in Großbritannien gegründet. Die Kaiser Chiefs, Robbie Williams und Radiohead gehören zu einer Reihe von Musikern, die in Großbritannien den Interessenverband Featured Artists' Coalition (FAC) gegründet haben. Die Musiker fordern mehr Mitspracherechte und wollen das Geschäft mit der Musik grundsätzlich anders gestalten.

MPAA: RealNetworks' "RealDVD" sollte "StealDVD" heißen. Ein US-Gericht hat den Vertrieb des Filmrippers RealDVD von RealNetworks vorläufig untersagt, bis die Vorwürfe der Filmindustrie geklärt sind. Die Software erlaubt das Rippen von Filmen auf die Festplatte, wo sie aber anschließend sofort mit einem neuen Kopierschutz versehen werden. Im Downloadbereich von RealNetworks heißt es: "RealDVD ist gegenwärtig nicht verfügbar."

Nach neuem Recht sind Urheberabgaben zulässig. Für PCs muss keine urheberrechtliche Gerätevergütung bezahlt werden, das entschied der Bundesgerichtshof (BHG) mit Urteil vom 2. Oktober 2008. Geklagt hatte die VG Wort gegen Fujitsu Siemens. Allerdings bezieht sich das Urteil auf die Zeit bis Ende 2007, da zum 1. Januar 2008 das Urheberrecht neu geregelt wurde.

Bürgerrechtler fordern Kulturflatrate statt willkürliche Klagen gegen Filesharer. Die US-Bürgerrechtsorganisation Electronic Frontier Foundation (EFF) geht hart mit der US-Musikindustrie ins Gericht. Ihr Kampf gegen den illegalen Tausch von urheberrechtlich geschützter Musik über das Internet sei nach fünf Jahren gescheitert. Laut EFF werden mehr Dateien denn je getauscht, drohende Klagen hätten nicht mehr Achtung vor dem Urheberrechtsgesetz geweckt.

Qt Extended 4.4 vorgestellt. Trolltech hat sein Produkt Qtopia unter neuem Namen und in neuer Version veröffentlicht. Qt Extended 4.4 ist die Softwareplattform für Consumer-Electronics-Geräte auf Linux-Basis. Die neue Version verbessert die Unterstützung von Touchscreens. Trolltech selbst heißt ab sofort Qt Software.

US-Repräsentantenhaus billigt Webcaster Settlement Act. Das US-Repräsentantenhaus hat ein Gesetz über Urheberabgaben für Internetradios in den USA gebilligt. Danach dürfen Internetradios in den USA künftig mit den Plattenfirmen niedrigere Abgaben vereinbaren. Für einige nichtkommerzielle Internetradios könnte das die Rettung sein.

Tagung "Kreative Arbeit und Urheberrecht" in Dortmund. In Dortmund diskutieren Kreativschaffende, Wissenschaftler und Urheberrechtsaktivisten über die gegenwärtigen und zukünftigen ökonomischen Rahmenbedingungen kreativer Arbeit. Am Ende des ersten Konferenztages steht fest: Das Geld für Kunst und Kultur ist knapp, dennoch fordern einige Künstler die Abschaffung des Urheberrechts.

Gerfried Stocker über die Herausforderungen der Kommunikationsgesellschaft. Gerfried Stocker ist seit 13 Jahren Chefkurator der Ars Electronica. Bei diesem Medienkunstfestival in Linz werden seit 29 Jahren die Themen der Mediengesellschaft kritisch diskutiert. 2008 ging es um die Produktions- und Distributionsprozesse einer neuen kulturellen Ökonomie. Stocker sprach im Interview mit Golem.de über die damit verbundenen Risiken.

Komponisten, Texter und Verlage bekommen Anteil an Einnahmen. Verbände aus verschiedenen Bereichen der US-Musikbranche haben eine Einigung über die Abgeltung für bestimmte Musikangebote im Internet erzielt. Danach bekommen Komponisten, Texter und Verlage von Streamanbietern und Musikabodiensten 10,5 Prozent der Einnahmen.

Kommissarin Reding lehnt den Verkauf von Fernsehrechten nach Ländern ab. Das Finanzierungssystem des europäischen Fußballs und der internationalen Filmbranche steht vor einer Zäsur. Die EU-Kommission lehnt den bisher praktizierten Verkauf von Fernsehrechten nach Ländern ab, meldet das Handelsblatt. Im Musikbereich ist die Kommission seit geraumer Zeit dabei, die Trennung der Märkte aufzubrechen.

Organisationen betonen das Recht der Bürger auf Informationen. Seit im vergangenen Jahr bekannt wurde, dass über das internationale Anti-Piraterie-Abkommen ACTA verhandelt wird, wurde die Geheimhaltung der Inhalte des Abkommens kritisiert. Jetzt fordern mehr als 100 Organisationen aus aller Welt die Offenlegung des verhandelten Vertragstextes.

Creative-Commons-Chef Joi Ito über seine Zukunftspläne. Bei der diesjährigen Ars Electronica kuratierte Joichi "Joi" Ito die Konferenz zum Leitthema der Veranstaltung: Grenzen des Eigentums. Golem.de sprach mit dem Internetunternehmer in Linz über die aktuellen Herausforderungen der Netzkultur und über seine Pläne für das alternative Copyright-Lizenzsystem Creative Commons.

Oberlandesgericht Düsseldorf entscheidet zugunsten von Webby United. Das Unternehmen Webby United, das einen eDonkey-Server in Deutschland betreibt, wurde vom Oberlandesgericht Düsseldorf von der Haftung für Rechtsverletzungen Dritter freigesprochen. Warner Music hatte geklagt, weil auf dem Server Titel eines Warner-Künstlers zu finden waren.

Erste zivilrechtliche Auskunftsansprüche durchgesetzt. Zum 1. September 2008 ist eine Reihe von Änderungen im Urheberrecht in Kraft getreten. Rechteinhaber haben einen zivilrechtlichen Auskunftsanspruch gegen Internetprovider bekommen. Nun haben Gerichte erste Anordnungen zur Herausgabe von Nutzerdaten erlassen.

Redefreiheit und Privatsphäre der Internetnutzer bedroht. Peter Hustinx, European Data Protection Supervisor (EDPS), hat sich in einem Schreiben gegen die Annahme einer Reihe von Änderungsvorschlägen des konservativen EU-Abgeordneten Malcolm Harbour zum EU-Telekom-Paket gewandt. Eine ganze Reihe von Harbours Vorschlägen würde die Privatsphäre der Internetnutzer gefährden, so Hustinx.

Google streicht umfangreiche Rechteabtretung der Nutzer. Nicht nur die Anmerkungen zum Datenschutz zu Googles neuem Browser Chrome sorgen für Diskussionen. Auch die in der EULA festgehaltenen Nutzungsbedingungen sorgten für Aufsehen, lässt Google sich darin doch eine "unbefristete, unwiderrufliche, weltweit gültige, unentgeltliche und nicht exklusive Lizenz" an allen übermittelten, eingestellten oder angezeigten Inhalten einräumen. In den USA hat Google auf die Kritik reagiert.

Drohende Haftstrafe wegen Bereitstellung unveröffentlicher Guns N' Roses-Songs. Die US-Bundespolizei hat den Blogger Kevin Cogill wegen Urheberrechtsverletzung festgenommen. Cogill hatte auf seinem Blog Antiquiet mehrere Songs aus einem unveröffentlichten Album von Guns N' Roses als Stream zur Verfügung gestellt. Ihm droht eine Haftstrafe.

Freispruch im Copyright-Verfahren. Ein kalifornisches Gericht hat den Online-Video-Dienst Veoh vom Vorfwurf der Copyright-Verletzung freigesprochen. Wie bei YouTube können Nutzer auch bei Veoh Videos hochladen, bei Veoh allerdings in unbeschränkter Länge. Dabei kann sich der Anbieter auf Ausnahmebestimmungen im Digital Millennium Copyright Act (DMCA) berufen, entschied das Gericht.