Urheberrecht

Streit um Vergütung für Intranetnutzung von Lehrbüchern. Der Börsenverein des Deutschen Buchhandels und der Deutsche Hochschulverband streiten mit der Kultusministerkonferenz über die angemessene Vergütung für die Nutzung von Lehrbüchern in den Intranets von Bildungseinrichtungen. Der Börsenverein wirft der Kultusministerkonferenz gesetzwidriges Verhalten vor.

Schutz von Urheberrechten durch technische Maßnahmen wie Filterung und Sperren. Der spanische Europaabgeordnete Manuel Medina Ortega hat einen Entwurf zum Schutz des Urheberrechts in Europa vorgelegt. Darin fordert der Sozialist unter anderem die Filterung von Inhalten und Netzsperren für Nutzer, die Urheberrechtsverletzungen begehen.

Oberstes Gericht verschiebt Entscheidung. Die gerichtliche Auseinandersetzung um die Zulässigkeit von Onlinevideorekordern in den USA wird die kommende US-Regierung beschäftigen. Der Supreme Court hat seine Entscheidung vertagt und das Justizministerium um eine Stellungnahme gebeten.

Reorganisationsplan vorgelegt. SCO will seine Softwareprodukte versteigern. Der Erlös soll die weiteren Gerichtsverfahren finanzieren, in denen es unter anderem um angeblich von Unix nach Linux kopierten Quelltext geht. Das geht aus dem Reorganisationsplan hervor, den das Unternehmen beim Konkursgericht eingereicht hat.

Quellcode liegt bei Sourceforge. Das Unternehmen Sensory Networks stellt die Entwicklung des Spamfilters Dspam komplett ein. Auch die Projektseite wird vom Netz genommen. Nun wird nach Programmierern gesucht, die die Open-Source-Software weiterentwickeln wollen.

Stiftung Preußischer Schlösser und Gärten gewinnt gegen Fotoagentur Ostkreuz. Im Streit um die Vermarktung von Fotos aus Potsdamer Parkanlagen hat sich die Stiftung Preußischer Schlösser und Gärten gegen die Fotoagentur Ostkreuz durchgesetzt. Das Landgericht Potsdam verurteilte die Fotoagentur wegen Eigentumsverletzung als Mitstörer.

Flash-Konvertierung verstößt nicht gegen DMCA. Online-Videohoster verstoßen nicht gegen den Digital Millennium Copyright Act (DMCA), wenn sie die Videos ihrer Nutzer in andere Formate konvertieren. Das hat ein US-Gericht festgestellt und eine Klage von Universal gegen Veoh abgewiesen.

Künftig will Power.com nach Facebooks Spielregeln handeln. Facebook hat eine Klage gegen Power.com eingereicht. Power.com ist ein Aggregator für soziale Netze und soll gegen das Urheberrecht, das Wettbewerbsrecht und weitere US-Rechtsnormen verstoßen. Power.com bietet seinen Kunden an, den Zugang zu verschiedenen sozialen Netzen zusammenzufassen.

Andrew Gowers meldet sich zu Wort. Der ehemalige Chefredakteur der Financial Times Andrew Gowers hat sich in die Debatte um eine verlängerte Schutzfrist für Musikaufnahmen eingeschaltet und den britischen Kulturminister Andy Burnham scharf kritisiert.

Bis zu einem Jahr Haft für Vorabveröffentlichung von Gun-N'-Roses-Album. Kevin Cogil hat sich schuldig bekannt, Songs der US-Hardrockgruppe Guns N' Roses auf seinem Blog Antiquiet veröffentlicht zu haben. Ihm droht nun eine Geldstrafe in Höhe von 100.000 US-Dollar sowie ein Jahr Gefängnis. Cogill will den US-Behörden helfen, die Quelle, die ihm die Songs zur Verfügung gestellt hat, zu suchen.

Einzelmeinung oder Politikwechsel? Der britische Kulturminister Andy Burnham hat angekündigt, er wolle sich für eine Verlängerung der Schutzfrist für Musikaufnahmen einsetzen. Sie sollen künftig 70 Jahre lang geschützt werden, statt bisher 50 Jahre.

Electronic Arts dominiert die Top 10 der Schwarzkopien. Das Spiel Spore von Will Wright hat in diesem Jahr für viel Aufsehen gesorgt. Lange war es aufgeschoben worden und enttäuschte dann die hochgesteckten Erwartungen. Viele Spieler fand Spore trotzdem. Ein großer Teil von ihnen hat es sich als Schwarzkopie besorgt.

Hauptprogramm startet nicht mit Radeon-Karten. Nicht nur die Foren sind voll mit Beschwerden von Käufern des technisch unausgegorenen GTA4. Auch in der Redaktion von Golem.de läuft das Spiel partout nicht mit ATI-Grafikkarten. Das Problem lässt sich immerhin auf das Hauptprogramm eingrenzen - aber bisher nicht lösen.

Geht der Prozess gegen Novell weiter? SCO will gegen das Urteil im Prozess gegen Novell Berufung einlegen. Der Richter hatte entschieden, dass Novell das Urheberrecht an Unix nie veräußert hat, und Novell Schadensersatz zugesprochen.

Streckennetzpläne offiziell in iPhone- und iPod-touch-Anwendung. In der neuen Version von Fahrinfo Berlin findet der Nutzer neue Streckennetzpläne. Sie stammen nicht mehr von der BVG, sondern, wie angekündigt, vom Verkehrsverbund Berlin-Brandenburg (VBB). Der Entwickler hat das Programm um weitere Neuerungen ergänzt und kündigt eine Version für Stuttgart an.

Entscheidung im Prozess gegen Novell gefallen. Im Rechtsstreit zwischen Novell und SCO ist nun das abschließende Urteil gefallen, in dem der Richter feststellt, dass Novell das Urheberrecht an Unix nie veräußert hat. Novell hat somit Anspruch auf Schadensersatz von SCO.

Keine Zwangsperrungen nach französischem Vorbild. Die EU-Kulturminister wollen den illegalen Musiktausch im Internet nicht mit Zwangssperren, sondern mit besseren Onlineangeboten bekämpfen. Das hat der Rat der europäischen Kulturminister am Freitag beschlossen.

Kleinste Tonfetzen sind geschützt, aber mit Einschränkung frei nutzbar. Der Bundesgerichtshof hat sich mit dem Sampeln von Soundschnipseln beschäftigt. Grundsätzlich gelte das Urheberrecht auch für "kleinste Tonfetzen", so die Karlsruher Richter. Allerdings könne das Sampeln erlaubt sein, wenn daraus ein eigenständiges Werk entstehe.

Alte Apple-Displays werden an neuen Macs bei der HD-Wiedergabe ausgesperrt. Apple hat der Filmindustrie Zugeständnisse gemacht: Viele über iTunes angebotene Filme verweigern auf den neuen MacBook-Modellen die Wiedergabe, wenn ein externes Display oder ein Projektor keine HDCP-Verschlüsselung unterstützen - Apples eigene Cinema-Displays eingeschlossen.

Gesetz zieht Kosten in Millionenhöhe nach sich. Im US-Bundesstaat Tennessee verpflichtet ein neues Gesetz alle höheren Bildungseinrichtungen zur aktiven Bekämpfung von Urheberrechtsverletzungen in ihren Netzwerken. Die Maßnahmen werden im ersten Jahr circa 9,5 Millionen Dollar kosten.

Gericht sieht keine ausreichenden Beweise. Im Streit mit Apple hat der Mac-Klon-Anbieter Psystar eine Niederlage einstecken müssen. Nachdem Apple wegen Psystars mit MacOS X bespielten Standard-PCs klagte, antwortete der kleine Computerhändler mit einer Monopolklage. Sie droht nun vom zuständigen Richter abgelehnt zu werden.

USA ändern ihre Position erneut. Die Weltorganisation für geistiges Eigentum (WIPO) hat Verhandlungen über einen WIPO-Rundfunkvertrag wieder aufgenommen. Die US-Delegation hat sich auf einem WIPO-Arbeitsgruppentreffen in der vergangenen Woche dafür ausgesprochen, Rundfunk via Internet in den Vertrag aufzunehmen.

Auditude ermöglicht Geldverdienen auch mit illegal hochgeladenen Videos. Die Software des Unternehmens Auditude erkennt urheberrechtlich geschützte Videos im Internet und ermöglicht den Rechteinhabern, durch Einblendung von Werbung Geld mit diesen Inhalten zu verdienen. MySpace testet das System anhand von Videos des Musiksenders MTV.

Freie Software kann nun langsam zu AnyDVD HD aufschließen. Der BD+ genannte Blu-ray-Kopierschutz ist keine Hürde mehr für freie Software. Umgangen werden konnte er schon länger, durch die in Deutschland verbotene Windows-Software AnyDVD HD. Die kennt auch eine neue BD+-Version.

"Abgestufte Reaktion" auf Urheberrechtsverletzungen. Am vergangenen Freitag hat der französische Senat mit überwältigender Mehrheit dem Gesetz für eine "abgestufte Antwort" auf Urheberrechtsverletzungen im Internet zugestimmt, berichtet der EUobserver. Lediglich 15 Abgeordnete stimmten gegen den Entwurf.

Student muss Streckenplan aus seiner kostenlosen Anwendung entfernen. Die kostenlose iPhone-Applikation "Fahr-Info Berlin" bringt den Fahrplan der öffentlichen Verkehrsmittel in Berlin auf das Apple-Mobiltelefon. Was viele Nutzer freut, wie rund 20.000 Downloads belegen, missfällt den Berliner Verkehrsbetrieben (BVG), die gegen die Anwendung vorgehen.

Auffassung des Kölner Landgerichts im Kern bestätigt. Das Oberlandesgericht Köln hat eine Entscheidung des Kölner Landgerichts zur Herausgabe von Providerdaten teilweise aufgehoben. Es bestätigte aber die Auffassung, dass mit der Veröffentlichung eines urheberrechtlich geschützten Werkes in einer Tauschbörse eine Urheberrechtsverletzung gewerblichen Ausmaßes erreicht sein kann.

Keine Einigung mit US-Konzern in Deutschland in Sicht. Deutsche Verleger und Buchhändler wollen keine Einigung mit dem US-Internetkonzern Google nach US-Vorbild. Dort darf Google gegen Zahlung von 125 Millionen US-Dollar mehrere Millionen urheberrechtlich geschützte Bücher online verfügbar machen.

Google einigt sich mit Verlagen und Autoren über Nutzung digitalisierter Bücher. Google hat mit Autoren und Verlagen in den USA ein Abkommen über Googles Büchersuche getroffen. Demnach darf Google mehrere Millionen urheberrechtlich geschützter Bücher im Internet verfügbar machen. Die Vereinbarung beendet einen mehrjährigen Streit zwischen Google und Rechteinhabern in den USA.

Verstoß gegen chinesisches Wettbewerbsrecht? Chinas Computernutzer sind verärgert, dass Microsoft ihre Computer ausspioniert und den Bildschirmhintergrund schwarz werden lässt, um gegen illegale Software vorzugehen. Ein Anwalt hat Microsoft verklagt. Der Vizechef der für Urheberrechte zuständigen Behörde glaubt, die Preise für Software seien Grund für die vielen Raubkopien in China.

Gericht stellte Mitstörerhaftung fest. Der Filehoster Rapidshare hat mit deutlichen Worten klargestellt, dass das Unternehmen nicht gedenkt, Uploads seiner Nutzer vorab zu kontrollieren. Dies sei technisch nicht möglich, argumentiert das Unternehmen.

Monitore von chinesischen Computern werden einmal pro Stunde dunkel. Zu Microsofts Aktionstag gegen illegal genutzte Software gingen in China die Bildschirme vieler Computer aus und zeigten statt des laufenden Programms eine Warnung vor schwarz kopierter Software. Betriebssystem oder Programme hatten eine über das Internet durchgeführte Gültigkeitsprüfung nicht bestanden. Laut Microsoft sollen die Computer in den kommenden 45 Tagen einmal pro Stunde schwarz werden.

Diskussion über Schwarzkopien vom Branchenverband GAME. Bei einer Veranstaltung des Entwicklerverbandes GAME ging es um "Games für lau". Also darum, welche Auswirkungen Schwarzkopien auf die Produzenten, Entwickler und Publisher haben, welche Strategien im Umgang mit dem Diebstahl geistigen Eigentums funktionieren - und was sich aktuell tut in der Szene.

Eco: Richterentscheidungen katapultieren Deutschland ins digitale Steinzeitalter. Der Suchmaschinenbetreiber Google und der Internetprovider-Verband Eco sehen durch Hamburger Richter die Bildersuche im Web bedroht. Zwei Künstler hatten Google, die Deutsche Telekom, Freenet und AOL/HanseNet verklagt: Ihrer Ansicht nach stellt die Anzeige von Thumbnails in der Bildersuche einen Verstoß gegen das Urheberrecht dar.

CDU/CSU und SPD einigen sich auf Gesetzentwurf. Der umstrittene "Intranet-Paragraf" 52a des Urheberrechtsgesetzes wird um vier Jahre bis Ende 2012 verlängert. Damit dürfen Schulen und Hochschulen weiterhin urheberrechtlich geschützte Inhalte für den Unterricht in geringem Umfang im Intranet bereitstellen.

Streit um Liste mit Gedichttiteln. Der Europäische Gerichtshof hat sich in Antwort auf eine Anfrage des Bundesgerichtshofs für eine weite Auslegung der EU-Datenbankrichtlinie von 1996 ausgesprochen. Dem EuGH zufolge kann die Übernahme von Elementen einer Datenbank aus einer Bildschirmanzeige eine Rechtsverletzung darstellen.

Umstrittenes Gesetz unterzeichnet. In den USA soll es künftig einen "Koordinator für die Verfolgung von Urheberrechten" geben, einen regierungsnahen Beamten. Er könnte als Schnittstelle zwischen Medienunternehmen und Strafverfolgern fungieren. Präsident George W. Bush unterzeichnete ein entsprechendes Gesetz, das in den USA sehr umstritten ist.

"Wenn keiner ein Geständnis ablegt, sind wir in der Regel machtlos". Tauschbörsennutzer können in Deutschland strafrechtlich praktisch nicht belangt werden, berichtet die Wirtschaftswoche. Und auch zivilrechtliche Schadensersatzklagen durch die Musikindustrie scheitern immer öfter an wenig auskunftsfreudigen Staatsanwälten.

Gesetzlicher Abgabenkatalog wäre zweitbeste Lösung. Aus Anlass der Popkomm, die derzeit in Berlin stattfindet, haben Medienpolitiker der SPD die Gerätehersteller und Verwertungsgesellschaften aufgefordert, sich über pauschale Urheberabgaben zu einigen.

Wie viel kostet DVD-Vorführung für Kinder? In Irland gibt es Streit um Lizenzgebühren für das Abspielen von DVDs in Kindergärten und Vorschulen. Die von den Hollywood-Studios getragene Motion Picture Licensing Company (MPLC) fordert Geld von insgesamt 2.500 Einrichtungen.

Beschwerde gegen BGH-Urteil zu Urheberabgaben auf PCs. Die Verwertungsgesellschaft Wort (VG Wort) wird gegen das Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) zu Urheberrechtsabgaben auf Personalcomputer Beschwerde beim Bundesverfassungsgericht einlegen. Der VG Wort zufolge führt das Urteil "zu einer erheblichen Ungleichbehandlung von Urhebern".

Interessenverband in Großbritannien gegründet. Die Kaiser Chiefs, Robbie Williams und Radiohead gehören zu einer Reihe von Musikern, die in Großbritannien den Interessenverband Featured Artists' Coalition (FAC) gegründet haben. Die Musiker fordern mehr Mitspracherechte und wollen das Geschäft mit der Musik grundsätzlich anders gestalten.

MPAA: RealNetworks' "RealDVD" sollte "StealDVD" heißen. Ein US-Gericht hat den Vertrieb des Filmrippers RealDVD von RealNetworks vorläufig untersagt, bis die Vorwürfe der Filmindustrie geklärt sind. Die Software erlaubt das Rippen von Filmen auf die Festplatte, wo sie aber anschließend sofort mit einem neuen Kopierschutz versehen werden. Im Downloadbereich von RealNetworks heißt es: "RealDVD ist gegenwärtig nicht verfügbar."