Urheberrecht

Zeit Online nimmt den Entwurf des Wahlprogramms von CDU/CSU unter die Lupe. Die Union sieht im Internet offenbar vor allem Gefahren. Statt seine Chancen zu nutzen, will sie es deshalb stärker kontrollieren. Ein Kommentar von Kai Biermann für Zeit Online.

Kompromiss: Vergütungssatz bei 10 Cent pro Stück. Die Urheberrechtsabgabe auf Speicherkarten und USB-Sticks kommt in Kürze. Hersteller und Importeure von Speicherkarten und USB-Sticks haben sich mit den Verwertungsgesellschaften geeinigt. Jetzt werden die Details ausgehandelt.

Virgin bietet Musikflatrate und unterstützt Universal im Kampf gegen Filesharing. Das Musikunternehmen Universal und der Internetprovider Virgin haben in Großbritannien eine Zusammenarbeit vereinbart, um Nutzern Musik online zugänglich zu machen und gleichzeitig den illegalen Dateitausch zu unterbinden: Virgin-Kunden bekommen unbegrenzten Zugang zu Universals Musikkatalog. Im Gegenzug beteiligt sich der Provider am Kampf gegen den Tausch von urheberrechtlich geschütztem Material.

Anonymisierungsdienst soll Nutzer vor Identifizierung schützen. Die geschlossene Betatestphase von IPREDator läuft, wenn auch mit einiger Verspätung. Eigentlich sollte das zur Anonymisierung gedachte virtuelle private Netz (VPN) der Pirate-Bay-Gründer bereits im April 2009 starten.

Ab heute stehen Artikel in Wikimedia-Projekten auch unter einer CC-Lizenz. Wikimedia hat mit der Umstellung der Lizenzen begonnen. Ab heute stehen alle Inhalte auch unter einer Creative-Commons-Lizenz. Die englischsprachige Wikipedia erhält als erstes neue Nutzungsbestimmungen. Die anderen Projekte sollen bald folgen.

Beschluss des Parteivorstands zu Internetsperren. Die SPD will über eine Kulturflatrate nachdenken, so steht es im am Sonntag verabschiedeten Wahlprogramm. Nach den Grünen und der FDP greift damit auch die SPD das Thema auf. Beim Thema Internetsperren soll der Grundsatz "Löschen vor Sperren" gelten, beschloss der SPD-Parteivorstand.

Kulturministerin: 90 Prozent des Gesetzes verfassungskonform. Internetsperren für illegales Filesharing wird es in Frankreich nach dem Einspruch des Verfassungsgerichts zwar nicht geben, aber die Anti-Piraterie-Behörde wird trotzdem eingerichtet. Über Sanktionen für Urheberrechtsverstöße wird neu entschieden.

Internetzugang gehört zur Kommunikationsfreiheit. Das französische Loi Hadopi, das vorsieht, Nutzern nach dreimaligem illegalen Downloaden den Internetzugang zu sperren, verstößt gegen die Verfassung. Das entschied das französisches Verfassungsgericht.

Politiker und Verwertungsgesellschschaften machen Druck auf Google. Schulterschluss gegen das Einscannen von Büchern: Der Widerstand gegen die Pläne des US-Konzerns Google beim Aufbau seiner gigantischen Internetbibliothek wächst. Jetzt bekommen Verlage und Autoren Unterstützung aus der Bundesregierung.

Wie offen ist der Facebook-Gründer? Mark Zuckerberg hat das Internetnetzwerk Facebook gegründet und 200 Millionen Menschen dazu gebracht, ihr Privatleben öffentlich zu führen. Wie offen ist er selbst?

Änderung des Wahrnehmungsvertrages beschlossen. Auf ihrer Mitgliederversammlung hat die Verwertungsgesellschaft Wort am Samstag eine Änderung ihres Wahrnehmungsvertrages beschlossen. Hintergrund für die Änderung ist die Auseinandersetzung um Googles Buch-Suche.

Wikipedia-Inhalte stehen ab Mitte Juni 2009 auch unter der CC-BY-SA-Lizenz. Die Inhalte aus der Wikipedia und ihren Schwesterprojekten bekommen eine neue Lizenz. Ab Mitte Juni 2009 werden sie zusätzlich unter einer Creative Commons Lizenz, der CC-BY-SA, stehen. Die neue Lizenz vereinfacht die Nutzung der Inhalte aus der Wikipedia in anderen Projekten.

Berufungsgericht prüft Befangenheitsantrag. Nach den Verurteilten gehen nun auch die Kläger im Pirate-Bay-Prozess in Berufung. Die Anwälte der US-Musik- und Filmindustrie fordern höhere Schadensersatzzahlungen und eine Verurteilung wegen aktiver Urheberrechtsverletzungen.

OLG Frankfurt sieht Urheber- und Markenrechtsverletzung. Das Oberlandesgericht Frankfurt hat zu Gunsten von Microsoft entschieden, dass der Weiterverkauf von Echtheitszertifikaten mit Lizenzschlüsseln für Lizenzen aus Volumenverträgen rechtlich unzulässig ist.

Kompaktes Gehäuse und niedriges Gewicht. Pentax hat eine neue digitale Spiegelreflexkamera vorgestellt. Die K-7 arbeitet mit einem CMOS-Sensor, der 14,6 Megapixel Auflösung bietet. Die Kamera ist wie auch die Kit-Objektive gegen Wasserspritzer und Staub abgedichtet und fotografiert bis zu Temperaturen von minus 10 Grad. Eine eingebaute HDR-Funktion erzeugt aus drei Einzelbildern kameraintern ein "High Dynamic Range Image" mit hohem Dynamikumfang.

Gecrackte Version ist in Tauschbörsen aufgetaucht. Offiziell erscheint Die Sims 3 erst am 4. Juni 2009 - aber bereits jetzt ist das Spiel illegal in den einschlägigen Tauschbörsen des Internets aufgetaucht. Besonders bitter für EA: Ausgerechnet bei diesem Programm verzichtet der Hersteller auf einen allzu rabiaten Kopierschutz.

Neuer Träger für den Wettbewerb gesucht. Im Jahr 2009 wird es keinen Open Music Contest mehr geben. Die mittlerweile zu groß gewordene Veranstaltung hat bei den Künstlern einiges bewegt, da die Nachfrage nach freien Kulturlizenzen steigt, auch wenn die Verwertungsgesellschaft GEMA den Veranstaltern einige Steine in den Weg gelegt hat. Ganz am Ende ist der Wettbewerb aber nicht: Die Veranstalter suchen neue Träger.

Jarzombek hält Internetsperren ohne richterliche Anordnung für verfassungswidrig. Der medienpolitische Sprecher der nordrhein-westfälischen CDU-Landtagsfraktion hat sich vehement gegen Internetsperren für illegale Filesharer ausgesprochen, wie sie in Frankreich bald möglich werden. Eine Sperrung ohne richterlichen Beschluss sei in einem Rechtsstaat undenkbar, sagte er.

Union: Google will Kasse machen und Wissensmonopol aufbauen. Der Justiziar der Unionsfraktion, Günter Krings, hat den US-Konzern Google wegen des Dienstes "Google Books" angegriffen. "Google missachtet das Urheberrecht, um langfristig Kasse zu machen und ein weltweites Wissensmonopol aufzubauen", so Krings wörtlich.

Dieter Gorny: In Deutschland fehlt der politische Wille für eine Loi Hadopi. Dieter Gorny, der Vorsitzende des Bundesverbandes Musikindustrie, hält das französische Gesetz zu Internetsperren für eine effiziente Möglichkeit, Urheberrechtsverletzungen im Internet beizukommen. Er will auch hierzulande ein solches Gesetz.

Frankreich auf Konfrontationskurs zur EU. Die französische Nationalversammlung hat das umstrittene Gesetz über Internetsperren bei wiederholten Urheberrechtsverletzungen gestern im zweiten Anlauf beschlossen. Das französische Gesetz widerspricht der in der vergangenen Woche im EU-Parlament beschlossenen Reform des Telekommunikationsrechts.

32 Prozent der US-Amerikaner kopierten innerhalb des letzten halben Jahres. Vor allem junge Männer sind eifrige Schwarzkopierer von DVDs. Zu dem Ergebnis kam eine Studie unter 8.000 Menschen in den USA, Japan und Großbritannien. In den USA hat fast ein Drittel der Befragten innerhalb des letzten Halbjahres mindestens einmal eine Film-DVD kopiert.

Anpassung an geltenden EU-Rechtsrahmen. Fast 20 Jahre nach Erlass der ersten Softwarerichtlinie (91/250/EWG) hat die Europäische Union den Schutz für Computerprogramme der aktuellen Rechtslage angepasst. Die neue Softwarerichtlinie (2009/24/EG) tritt am 25. Mai in Kraft.

Webdesigner verliert seinen Job bei TF1. Das französische Gesetz über Internetsperren bei Urheberrechtsverletzungen ist noch nicht in Kraft, da gibt es schon ein erstes Opfer. Dem Webdesigner Jérôme Bourreau-Guggenheim wurde nach privater Kritik an dem Gesetzentwurf von seinem Arbeitgeber TF1 gekündigt.

Direktes Kopieren soll verboten bleiben. Lehrer sollten DVDs für den Schulgebrauch mit einer Videokamera abfilmen. Das hat der Verband der US-Filmindustrie auf einer US-Urheberrechtsbehörde zu Ausnahmebestimmungen im Digital Millennium Copyright Act (DMCA) vorgeschlagen.

Verleger und Ministerin wollen Leistungsschutzrecht der Presse. Justizministerin Brigitte Zypries will den deutschen Verlegern im Streit mit dem Dienst "Google Books" den Rücken stärken. Angesichts der zahlreichen Verletzungen geistigen Eigentums im Internet bestehe die Frage, ob die Anonymität des Internets nicht weiter eingeschränkt werden sollte.

Abgemahnte sollen 800 Euro zahlen und Unterlassungserklärung abgeben. Constantin Film verschickt massenhaft Abmahnungen an private Filesharer im Internet und fordert 800 Euro Schadensersatz. Die Telekom und andere ISPs sollen anhand von IP-Adressen die Kundendaten herausgegeben haben.

Videoportalbetreiber kündigt Revision gegen Gerichtsurteil an. Die Betreiber des Videoportals Hartplatzhelden haben Revision gegen das Urteil des Oberlandesgerichts Stuttgart eingelegt. Nun muss der Bundesgerichtshof im Streit über die Verwertungsrechte von Fotos und Videos aus Amateurfußballspielen entscheiden.

Schutzfristverlängerung soll vor allem Studiomusikern zugute kommen. Das Europäische Parlament hat sich mit 377 zu 178 Stimmen bei 37 Enthaltungen dafür ausgesprochen, die "Schutzdauer für Aufzeichnungen von Darbietungen und für Tonträger" von 50 auf 70 Jahre zu verlängern. Die EU-Kommission hatte eine Verlängerung auf 95 Jahre vorgeschlagen.

Shift.tv unterliegt RTL auch vor dem Bundesgerichtshof. Internetbasierte Videorekorder sind unzulässig, entschied der Bundesgerichtshof. Geklagt hatte RTL gegen Shift.tv. Der Dienst zeichnet Fernsehprogramme auf Wunsch auf und stellt diese dann dem jeweiligen Nutzer zum Download bereit.

Regionalcodes für E-Books? Große Verlage ziehen im E-Book-Geschäft die Daumenschrauben an. Händler wie Fictionwise in den USA bekommen keine internationalen Lizenzen mehr. Die Kunden leiden unter dem eingeschränkten Angebot.

Pirate-Bay-Betreiber gehen gegen Urteil vor. Die Betreiber des Torrenttrackers The Pirate Bay haben nach eigenen Angaben Berufung gegen das Urteil vom vergangenen Freitag eingelegt. Außerdem kündigten sie an, den Dienst weiter betreiben zu wollen.

Multiplayer-Server gingen unter illegalem Ansturm in die Knie. Erfolgreich - aber bei den falschen Spielern: Weil Demigod unter Schwarzkopierern starke Verbreitung fand, kam es zu einem unerwarteten Ansturm auf die Multiplayer-Server. Eine der Folgen der illegalen Verbreitung sind schlechte Wertungen in der US-Presse.

Computerhändler zu Haftstrafen und Schadenersatz verurteilt. Zwei Computerhändler aus Nürnberg und München sind vom Amtsgericht Nürnberg wegen gewerbsmäßigen Vertriebs von Schwarzkopien zu Haftstrafen von einem Jahr und sechs Monaten auf Bewährung sowie zur Zahlung einer Geldstrafe verurteilt worden. Sie hatten mit gefälschten Versionen von Windows XP gehandelt.

Empörte US-Spieler vergeben Ein-Sterne-Wertungen auf Amazon.com. Amerikanische Spieler sind sauer auf Atari: Das Unternehmen sieht mit dem Kopierschutz der PC-Version von "The Chronicles of Riddick: Assault on Dark Athena" eine Installation auf maximal drei Rechnern vor. Auch in den Folgen erinnert der neue DRM-Wirbel an das EA-Spiel Spore.

Re:publica 2009 Der Science-Fiction-Autor und Blogger im Gespräch mit Golem.de. Cory Doctorow, Schriftsteller und Blogger, stellt seine Werke kostenlos ins Internet und verkauft trotzdem viele gedruckte Bücher. Im Gespräch mit Golem.de erklärt er, warum Kopieren im Internetzeitalter ein Erfolgsrezept sein kann.

EU-Expertengruppe zu digitalen Bibliotheken eingesetzt. Der EU-Kommission geht der Ausbau digitaler Bibliotheken in Europa nicht schnell genug voran. Eine hochrangige Expertengruppe soll die Kommission nun beraten, "wie den organisatorischen, rechtlichen und technischen Herausforderungen auf europäischer Ebene am besten begegnet werden kann".

WSJ und AP bezeichnen Aggregatoren als Parasiten. Zwei traditionelle US-Medien haben harsche Kritik an Aggregatoren wie Google News geübt. Diese Angebote nutzten die Inhalte anderer, ohne dafür zu bezahlen. Die Nachrichtenagentur AP kündigte an, die widerrechtliche Nutzung ihrer Artikel im Internet zu verfolgen.

Polizei durchsuchte mehrere Wohnungen und beschlagnahmte Hardware. Das Landeskriminalamt Brandenburg hat die Wohnung eines Tracker-Betreibers in Eberswalde durchsucht. Ihm wird vorgeworfen, Beihilfe zur Verbreitung von Schwarzkopien geleistet und zahlenden Nutzern mehr Bandbreite zur Verfügung gestellt zu haben. Einige Tage zuvor hatten andere Tracker-Betreiber Besuch von der Polizei bekommen.

Re:publica 2009 Appell an die Verantwortung der Europäer. Lawrence Lessig, Erfinder der Creative Commons, hat die Europäer dazu aufgerufen, die Verlängerung der Schutzfristen für Musikstücke zu verhindern.

Keine Richtlinie vor EU-Wahlen in Aussicht. Die von EU-Kommissar Charlie McCreevy geplante Verlängerung der gesetzlichen Schutzfristen für Musikaufnahmen ist am Freitag vorerst gescheitert. Der Ausschuss der Ständigen Vertreter der Mitgliedstaaten konnte sich in Brüssel nicht auf einen einheitlichen Vorschlag einigen.

VPN soll Nutzer vor Identifizierung schützen. Nutzer des schwedischen BitTorrent-Trackers The Pirate Bay sollen künftig anonym Daten austauschen können. Dafür bietet Pirate Bay ab April 2009 einen VPN-Dienst an. Zeitgleich tritt in Schweden ein neues Gesetz zur Durchsetzung der Rechte des geistigen Eigentums in Kraft.

Update für WGA-Überprüfungssoftware. Windows XP Professional ist bei Vista-Nutzern, Fälschern und Crackern so beliebt, dass Microsoft sich dazu veranlasst sieht, die Echtheitsprüfung für XP Pro zu verschärfen. Dazu wird die Windows Genuine Advantage getaufte Überprüfungssoftware aktualisiert.