Urheberrecht

90 Prozent der Bücher der Nationalbibliotheken dürfen nicht ins Angebot. Der Ausbau der Europeana, Europas digitaler Bibliothek, wird vom altertümlichen Urheberrechtsschutz massiv behindert. Die EU-Kommission will nun eine Reform für einen einheitlichen Rechtsrahmen.

Bundestagswahl 2009 2. Teil des Wahl-Spezials zur Bundestagswahl 2009. Am 27. September ist Bundestagswahl und alle großen Parteien haben IT-Themen in ihren Wahlprogrammen. Golem.de hat sie sich angesehen. In Teil 2 sehen wir uns das Wahlprogramm der Partei Die Linke an, die sich "Konsequent sozial. Für Demokratie und Frieden" zur Wahl stellt.

SCO muss weiter Lizenzgebühren an Novell zahlen. Der Streit zwischen SCO und Novell um das Unix-Copyright muss teilweise neu verhandelt werden. Zwar muss SCO weiter Lizenzgebühren an Novell zahlen. Ob das Unix-Copyright von Novell an SCO verkauft wurde, muss aber jetzt eine Jury entscheiden.

Mehr als 10 Millionen Nutzer luden entsperrtes Windows XP. Es sei der größte Fall von Verbreitung illegaler Software in China, schrieb die amtliche Nachrichtenagentur Xinhua: Über 10 Millionen Nutzer luden das Betriebssystem "Tomato Garden Windows XP", das die Täter entsperrt und kostenlos im Internet angeboten hatten. Dafür müssen sie mehrere Jahre ins Gefängnis und Geldstrafen in Millionenhöhe zahlen.

Streit um Schäuble-Wahlplakat-Remix-Wettbewerb. Netzpolitik-Blogger Markus Beckedahl hat zu einem "Schäuble-Wahlplakat-Remix-Wettbewerb" aufgerufen, der mittlerweile mehr als 170 Beiträge bekommen hat. Doch nun droht Ärger, denn die Fotografin des satirisch umgestalteten Plakats sieht ihr Urheberrecht verletzt.

id Software warnt vor illegal verbreiteter Vorabversion des Multiplayermodus. Erneut landet ein Computerspiel vor der Veröffentlichung im Internet. Diesmal hat es den Ego-Shooter Wolfenstein erwischt: Die offizielle Version steht ab dem 14. August 2009 im Laden, der Multiplayermodus ist schon jetzt auf den üblichen illegalen Kanälen verfügbar. Inzwischen hat sich id Software zu dem Fall geäußert.

Joel Tenenbaum soll 22.500 US-Dollar pro Lied zahlen. Schneller als erwartet haben sich die Geschworenen im Bostoner Filesharing-Prozess auf ein Urteil geeinigt. Der angeklagte Joel Tenenbaum soll insgesamt 675.000 US-Dollar Schadensersatz zahlen. Er trug das Urteil mit Fassung.

Joel Tenenbaum droht Rekord-Geldstrafe. Im Filesharing-Prozess gegen den Bostoner Studenten Joel Tenenbaum hat dieser zugegeben, KaZaA, LimeWire und andere Tauschbörsensoftware zum Up- und Download benutzt zu haben. Darüber hinaus hat Tenenbaum einen Meineid eingeräumt.

Free Software Foundation ruft Amazon auf, sich von DRM zu verabschieden. Die Free Software Foundation will, dass Amazon das digitale Rechtemanagement von seinen E-Book-Readern entfernt. Nur so lasse sich sicherstellen, dass der Onlinehändler keine Inhalte mehr von den Kindles löschen kann.

Unveröffentlichter Song von Rammstein angeblich auf Youtube veröffentlicht. Die Band Rammstein macht Ernst - nicht nur musikalisch, sondern auch im Kampf gegen freie Berichterstattung. Mehrere Medien melden, dass sie nach Berichten über einen angeblich von der Berliner Kombo stammenden neuen Song, der auf Youtube aufgetaucht ist, mit rechtlichen Schritten rechnen muss.

Abgeschaltete Verbindung wird gegen Schuldeingeständnis wieder aktiviert. Wenn Surfer in Mittelengland unrechtmäßig urheberrechtlich geschützte Dateien tauschen, kappt ihnen ihr Provider ohne Vorwarnung die Internetverbindung. Was Kritiker auf die Barrikaden treibt, hält der Anbieter für verantwortungsvoll.

All Headline News schließt Vergleich. Die Nachrichtenagentur Associated Press (AP) hat einen wichtigen Punktsieg in der Auseinandersetzung um den rechtlichen Schutz aktueller Informationen errungen. Der News-Aggregator All Headline News aus Florida, den AP verklagt hatte, gab sich geschlagen und willigte in einen Vergleich ein.

AGB und Datenschutz bei MySpace, Facebook, Lokalisten, WKW und Xing im Visier. Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) nimmt die Anbieter sozialer Netzwerke ins Visier. Er leitete Unterlassungsverfahren gegen die Plattformen MySpace, Facebook, Lokalisten, Wer-kennt-wen und Xing ein.

108 Bit zur Kennzeichnung von Musikdateien. Der Verband der amerikanischen Tonträgerhersteller hat eine Spezifikation für den Einsatz von digitalen Wasserzeichen zur weltweit eindeutigen Kennzeichnung von Musikdateien vorgelegt.

Pandora-Dauernutzer müssen künftig zahlen. Glück für Pandora und andere US-Webradios: Sie haben mit der Verwertungsgesellschaft SoundExchange eine Einigung über die Lizenzzahlungen für das Abspielen von Musikstücken erzielt, die die Webradios weniger hart trifft als die Regelung aus dem Jahr 2007. Wermutstropfen für die Dauerhörer: Pandora wird teilweise kostenpflichtig.

Kläger und Google werten Urteil in den USA als Erfolg. Videos von den Spielen der britischen Premier League, die auf der Videoplattform Youtube verfügbar waren, sind in den USA nicht durch das Urheberrecht geschützt. Das hat ein New Yorker Richter entschieden. Doch die Sammelklage geht weiter.

Positionen zum dritten Korb der Urheberrechtsreform. Mitte Februar 2009 hatte das Bundesjustizministerium eine Umfrage zur "Prüfung weiteren gesetzgeberischen Handlungsbedarfs im Bereich des Urheberrechts" gemacht. Jetzt gibt es - ganz unterschiedliche - Antworten: zu Open Access, Privatkopien und dem Handel mit gebrauchter Software.

Betreiber wollen vor den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte ziehen. Der Richter im Prozess gegen die Betreiber des BitTorrent-Trackers Pirate Bay war nicht befangen. Zu dem Schluss kam ein Berufungsgericht in Stockholm. Die Pirate-Bay-Betreiber wollen nun vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte gegen das schwedische Rechtssystem klagen.

BT und UPC sollen Filesharing blockieren. Die vier Plattenfirmen EMI, Sony, Universal und Warner haben in Irland den Telekommunikationsanbieter BT und den Kabelanbieter UPC verklagt. Sie wollen erreichen, dass die beiden Unternehmen ihre Internetnutzer am Filesharing hindern.

Kabinettsumbildung in Frankreich. Frankreichs Präsident entlässt die für das umstrittene Anti-Pirateriegesetz zuständige Kulturministerin. Nun soll Frédéric Mitterrand dafür sorgen, dass La Loi Hadopi doch noch in Kraft treten kann.

Zeit Online nimmt den Entwurf des Wahlprogramms von CDU/CSU unter die Lupe. Die Union sieht im Internet offenbar vor allem Gefahren. Statt seine Chancen zu nutzen, will sie es deshalb stärker kontrollieren. Ein Kommentar von Kai Biermann für Zeit Online.

Kompromiss: Vergütungssatz bei 10 Cent pro Stück. Die Urheberrechtsabgabe auf Speicherkarten und USB-Sticks kommt in Kürze. Hersteller und Importeure von Speicherkarten und USB-Sticks haben sich mit den Verwertungsgesellschaften geeinigt. Jetzt werden die Details ausgehandelt.

Mehr neue Bücher, Musik, Filme und Konzerte produziert. Musik- und Filmindustrie klagen seit Jahren, ihnen entstünden durch Filesharing hohe Verluste. Wissenschaftlich belegt ist das bisher nicht. Eine Studie zum Filesharing belegt hingegen, dass die Vielfalt der kulturellen Produktion in den Jahren nach Napster zugenommen hat.

Verwertungsgesellschaft als "Kulturvernichter"? Kleine Konzertveranstalter sehen sich durch Gema-Gebühren in ihrer Existenz bedroht. Die Betreiberin der Sonthofener Kulturwerkstatt, Monika Bestle, hat deshalb eine Onlinepetition gestartet. Darin wird der Bundestag aufgefordert, die Geschäftspraktiken der Gema untersuchen zu lassen.

Der CC-Gründer über Kulturflatrates, Urheberrecht und Kopierschutz. Kulturflatrate, abgestufte Urheberrechte, Kopiererlaubnis - der Stanford-Jurist Creative-Commons-Gründer Lawrence Lessig über seine Lösungsidee für den Konflikt zwischen Offline- und Online-Kultur.

Virgin bietet Musikflatrate und unterstützt Universal im Kampf gegen Filesharing. Das Musikunternehmen Universal und der Internetprovider Virgin haben in Großbritannien eine Zusammenarbeit vereinbart, um Nutzern Musik online zugänglich zu machen und gleichzeitig den illegalen Dateitausch zu unterbinden: Virgin-Kunden bekommen unbegrenzten Zugang zu Universals Musikkatalog. Im Gegenzug beteiligt sich der Provider am Kampf gegen den Tausch von urheberrechtlich geschütztem Material.

Anonymisierungsdienst soll Nutzer vor Identifizierung schützen. Die geschlossene Betatestphase von IPREDator läuft, wenn auch mit einiger Verspätung. Eigentlich sollte das zur Anonymisierung gedachte virtuelle private Netz (VPN) der Pirate-Bay-Gründer bereits im April 2009 starten.

Ab heute stehen Artikel in Wikimedia-Projekten auch unter einer CC-Lizenz. Wikimedia hat mit der Umstellung der Lizenzen begonnen. Ab heute stehen alle Inhalte auch unter einer Creative-Commons-Lizenz. Die englischsprachige Wikipedia erhält als erstes neue Nutzungsbestimmungen. Die anderen Projekte sollen bald folgen.

Beschluss des Parteivorstands zu Internetsperren. Die SPD will über eine Kulturflatrate nachdenken, so steht es im am Sonntag verabschiedeten Wahlprogramm. Nach den Grünen und der FDP greift damit auch die SPD das Thema auf. Beim Thema Internetsperren soll der Grundsatz "Löschen vor Sperren" gelten, beschloss der SPD-Parteivorstand.

Kulturministerin: 90 Prozent des Gesetzes verfassungskonform. Internetsperren für illegales Filesharing wird es in Frankreich nach dem Einspruch des Verfassungsgerichts zwar nicht geben, aber die Anti-Piraterie-Behörde wird trotzdem eingerichtet. Über Sanktionen für Urheberrechtsverstöße wird neu entschieden.

Internetzugang gehört zur Kommunikationsfreiheit. Das französische Loi Hadopi, das vorsieht, Nutzern nach dreimaligem illegalen Downloaden den Internetzugang zu sperren, verstößt gegen die Verfassung. Das entschied das französisches Verfassungsgericht.

Richter im Pirate-Bay-Prozess erhält Unterstützung seiner Kollegen. Die Richter des Stockholmer Bezirksgerichts unterstützen ihren Kollegen Tomas Norström, der die Pirate-Bay-Betreiber verurteilt hat. In einer Anhörung vor dem Berufungsgericht wiesen sie die Vorwürfe, Norström sei befangen, zurück.

Piratenpartei wird in Schweden fünftstärkste Partei. Die schwedische Piratenpartei hat einen wichtigen Erfolg verbuchen können: Sie bekam bei den Wahlen zum Europaparlament über 7 Prozent der Stimmen und wird einen Abgeordneten nach Straßburg entsenden. Vor allem junge Wähler gaben der Partei ihre Stimme.

E3 Iwata: "Wir haben etwas spät reagiert". Nintendo hat damit begonnen, Spiele für Nintendo DS und DSi mit einem Kopierschutz zu versehen, um der massiven Verbreitung von Raubkopien zu begegnen. Das erklärte Satoru Iwata, Präsident von Nintendo, im Gespräch mit dem Handelsblatt. Zudem kündigte Iwata systematische Klagen an.

Politiker und Verwertungsgesellschschaften machen Druck auf Google. Schulterschluss gegen das Einscannen von Büchern: Der Widerstand gegen die Pläne des US-Konzerns Google beim Aufbau seiner gigantischen Internetbibliothek wächst. Jetzt bekommen Verlage und Autoren Unterstützung aus der Bundesregierung.

Wie offen ist der Facebook-Gründer? Mark Zuckerberg hat das Internetnetzwerk Facebook gegründet und 200 Millionen Menschen dazu gebracht, ihr Privatleben öffentlich zu führen. Wie offen ist er selbst?

Änderung des Wahrnehmungsvertrages beschlossen. Auf ihrer Mitgliederversammlung hat die Verwertungsgesellschaft Wort am Samstag eine Änderung ihres Wahrnehmungsvertrages beschlossen. Hintergrund für die Änderung ist die Auseinandersetzung um Googles Buch-Suche.

Wikipedia-Inhalte stehen ab Mitte Juni 2009 auch unter der CC-BY-SA-Lizenz. Die Inhalte aus der Wikipedia und ihren Schwesterprojekten bekommen eine neue Lizenz. Ab Mitte Juni 2009 werden sie zusätzlich unter einer Creative Commons Lizenz, der CC-BY-SA, stehen. Die neue Lizenz vereinfacht die Nutzung der Inhalte aus der Wikipedia in anderen Projekten.

Berufungsgericht prüft Befangenheitsantrag. Nach den Verurteilten gehen nun auch die Kläger im Pirate-Bay-Prozess in Berufung. Die Anwälte der US-Musik- und Filmindustrie fordern höhere Schadensersatzzahlungen und eine Verurteilung wegen aktiver Urheberrechtsverletzungen.

OLG Frankfurt sieht Urheber- und Markenrechtsverletzung. Das Oberlandesgericht Frankfurt hat zu Gunsten von Microsoft entschieden, dass der Weiterverkauf von Echtheitszertifikaten mit Lizenzschlüsseln für Lizenzen aus Volumenverträgen rechtlich unzulässig ist.

Kompaktes Gehäuse und niedriges Gewicht. Pentax hat eine neue digitale Spiegelreflexkamera vorgestellt. Die K-7 arbeitet mit einem CMOS-Sensor, der 14,6 Megapixel Auflösung bietet. Die Kamera ist wie auch die Kit-Objektive gegen Wasserspritzer und Staub abgedichtet und fotografiert bis zu Temperaturen von minus 10 Grad. Eine eingebaute HDR-Funktion erzeugt aus drei Einzelbildern kameraintern ein "High Dynamic Range Image" mit hohem Dynamikumfang.

Gecrackte Version ist in Tauschbörsen aufgetaucht. Offiziell erscheint Die Sims 3 erst am 4. Juni 2009 - aber bereits jetzt ist das Spiel illegal in den einschlägigen Tauschbörsen des Internets aufgetaucht. Besonders bitter für EA: Ausgerechnet bei diesem Programm verzichtet der Hersteller auf einen allzu rabiaten Kopierschutz.

Neuer Träger für den Wettbewerb gesucht. Im Jahr 2009 wird es keinen Open Music Contest mehr geben. Die mittlerweile zu groß gewordene Veranstaltung hat bei den Künstlern einiges bewegt, da die Nachfrage nach freien Kulturlizenzen steigt, auch wenn die Verwertungsgesellschaft GEMA den Veranstaltern einige Steine in den Weg gelegt hat. Ganz am Ende ist der Wettbewerb aber nicht: Die Veranstalter suchen neue Träger.