Urheberrecht

Abgeschaltete Verbindung wird gegen Schuldeingeständnis wieder aktiviert. Wenn Surfer in Mittelengland unrechtmäßig urheberrechtlich geschützte Dateien tauschen, kappt ihnen ihr Provider ohne Vorwarnung die Internetverbindung. Was Kritiker auf die Barrikaden treibt, hält der Anbieter für verantwortungsvoll.

All Headline News schließt Vergleich. Die Nachrichtenagentur Associated Press (AP) hat einen wichtigen Punktsieg in der Auseinandersetzung um den rechtlichen Schutz aktueller Informationen errungen. Der News-Aggregator All Headline News aus Florida, den AP verklagt hatte, gab sich geschlagen und willigte in einen Vergleich ein.

Kläger und Google werten Urteil in den USA als Erfolg. Videos von den Spielen der britischen Premier League, die auf der Videoplattform Youtube verfügbar waren, sind in den USA nicht durch das Urheberrecht geschützt. Das hat ein New Yorker Richter entschieden. Doch die Sammelklage geht weiter.

Positionen zum dritten Korb der Urheberrechtsreform. Mitte Februar 2009 hatte das Bundesjustizministerium eine Umfrage zur "Prüfung weiteren gesetzgeberischen Handlungsbedarfs im Bereich des Urheberrechts" gemacht. Jetzt gibt es - ganz unterschiedliche - Antworten: zu Open Access, Privatkopien und dem Handel mit gebrauchter Software.

Betreiber wollen vor den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte ziehen. Der Richter im Prozess gegen die Betreiber des BitTorrent-Trackers Pirate Bay war nicht befangen. Zu dem Schluss kam ein Berufungsgericht in Stockholm. Die Pirate-Bay-Betreiber wollen nun vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte gegen das schwedische Rechtssystem klagen.

BT und UPC sollen Filesharing blockieren. Die vier Plattenfirmen EMI, Sony, Universal und Warner haben in Irland den Telekommunikationsanbieter BT und den Kabelanbieter UPC verklagt. Sie wollen erreichen, dass die beiden Unternehmen ihre Internetnutzer am Filesharing hindern.

Kabinettsumbildung in Frankreich. Frankreichs Präsident entlässt die für das umstrittene Anti-Pirateriegesetz zuständige Kulturministerin. Nun soll Frédéric Mitterrand dafür sorgen, dass La Loi Hadopi doch noch in Kraft treten kann.

Zeit Online nimmt den Entwurf des Wahlprogramms von CDU/CSU unter die Lupe. Die Union sieht im Internet offenbar vor allem Gefahren. Statt seine Chancen zu nutzen, will sie es deshalb stärker kontrollieren. Ein Kommentar von Kai Biermann für Zeit Online.

Der CC-Gründer über Kulturflatrates, Urheberrecht und Kopierschutz. Kulturflatrate, abgestufte Urheberrechte, Kopiererlaubnis - der Stanford-Jurist Creative-Commons-Gründer Lawrence Lessig über seine Lösungsidee für den Konflikt zwischen Offline- und Online-Kultur.

Virgin bietet Musikflatrate und unterstützt Universal im Kampf gegen Filesharing. Das Musikunternehmen Universal und der Internetprovider Virgin haben in Großbritannien eine Zusammenarbeit vereinbart, um Nutzern Musik online zugänglich zu machen und gleichzeitig den illegalen Dateitausch zu unterbinden: Virgin-Kunden bekommen unbegrenzten Zugang zu Universals Musikkatalog. Im Gegenzug beteiligt sich der Provider am Kampf gegen den Tausch von urheberrechtlich geschütztem Material.

Anonymisierungsdienst soll Nutzer vor Identifizierung schützen. Die geschlossene Betatestphase von IPREDator läuft, wenn auch mit einiger Verspätung. Eigentlich sollte das zur Anonymisierung gedachte virtuelle private Netz (VPN) der Pirate-Bay-Gründer bereits im April 2009 starten.

Ab heute stehen Artikel in Wikimedia-Projekten auch unter einer CC-Lizenz. Wikimedia hat mit der Umstellung der Lizenzen begonnen. Ab heute stehen alle Inhalte auch unter einer Creative-Commons-Lizenz. Die englischsprachige Wikipedia erhält als erstes neue Nutzungsbestimmungen. Die anderen Projekte sollen bald folgen.

Beschluss des Parteivorstands zu Internetsperren. Die SPD will über eine Kulturflatrate nachdenken, so steht es im am Sonntag verabschiedeten Wahlprogramm. Nach den Grünen und der FDP greift damit auch die SPD das Thema auf. Beim Thema Internetsperren soll der Grundsatz "Löschen vor Sperren" gelten, beschloss der SPD-Parteivorstand.

Kulturministerin: 90 Prozent des Gesetzes verfassungskonform. Internetsperren für illegales Filesharing wird es in Frankreich nach dem Einspruch des Verfassungsgerichts zwar nicht geben, aber die Anti-Piraterie-Behörde wird trotzdem eingerichtet. Über Sanktionen für Urheberrechtsverstöße wird neu entschieden.

Internetzugang gehört zur Kommunikationsfreiheit. Das französische Loi Hadopi, das vorsieht, Nutzern nach dreimaligem illegalen Downloaden den Internetzugang zu sperren, verstößt gegen die Verfassung. Das entschied das französisches Verfassungsgericht.

Richter im Pirate-Bay-Prozess erhält Unterstützung seiner Kollegen. Die Richter des Stockholmer Bezirksgerichts unterstützen ihren Kollegen Tomas Norström, der die Pirate-Bay-Betreiber verurteilt hat. In einer Anhörung vor dem Berufungsgericht wiesen sie die Vorwürfe, Norström sei befangen, zurück.

Piratenpartei wird in Schweden fünftstärkste Partei. Die schwedische Piratenpartei hat einen wichtigen Erfolg verbuchen können: Sie bekam bei den Wahlen zum Europaparlament über 7 Prozent der Stimmen und wird einen Abgeordneten nach Straßburg entsenden. Vor allem junge Wähler gaben der Partei ihre Stimme.

E3 Iwata: "Wir haben etwas spät reagiert". Nintendo hat damit begonnen, Spiele für Nintendo DS und DSi mit einem Kopierschutz zu versehen, um der massiven Verbreitung von Raubkopien zu begegnen. Das erklärte Satoru Iwata, Präsident von Nintendo, im Gespräch mit dem Handelsblatt. Zudem kündigte Iwata systematische Klagen an.

Politiker und Verwertungsgesellschschaften machen Druck auf Google. Schulterschluss gegen das Einscannen von Büchern: Der Widerstand gegen die Pläne des US-Konzerns Google beim Aufbau seiner gigantischen Internetbibliothek wächst. Jetzt bekommen Verlage und Autoren Unterstützung aus der Bundesregierung.

Wie offen ist der Facebook-Gründer? Mark Zuckerberg hat das Internetnetzwerk Facebook gegründet und 200 Millionen Menschen dazu gebracht, ihr Privatleben öffentlich zu führen. Wie offen ist er selbst?

Änderung des Wahrnehmungsvertrages beschlossen. Auf ihrer Mitgliederversammlung hat die Verwertungsgesellschaft Wort am Samstag eine Änderung ihres Wahrnehmungsvertrages beschlossen. Hintergrund für die Änderung ist die Auseinandersetzung um Googles Buch-Suche.

Wikipedia-Inhalte stehen ab Mitte Juni 2009 auch unter der CC-BY-SA-Lizenz. Die Inhalte aus der Wikipedia und ihren Schwesterprojekten bekommen eine neue Lizenz. Ab Mitte Juni 2009 werden sie zusätzlich unter einer Creative Commons Lizenz, der CC-BY-SA, stehen. Die neue Lizenz vereinfacht die Nutzung der Inhalte aus der Wikipedia in anderen Projekten.

Berufungsgericht prüft Befangenheitsantrag. Nach den Verurteilten gehen nun auch die Kläger im Pirate-Bay-Prozess in Berufung. Die Anwälte der US-Musik- und Filmindustrie fordern höhere Schadensersatzzahlungen und eine Verurteilung wegen aktiver Urheberrechtsverletzungen.

OLG Frankfurt sieht Urheber- und Markenrechtsverletzung. Das Oberlandesgericht Frankfurt hat zu Gunsten von Microsoft entschieden, dass der Weiterverkauf von Echtheitszertifikaten mit Lizenzschlüsseln für Lizenzen aus Volumenverträgen rechtlich unzulässig ist.

Kompaktes Gehäuse und niedriges Gewicht. Pentax hat eine neue digitale Spiegelreflexkamera vorgestellt. Die K-7 arbeitet mit einem CMOS-Sensor, der 14,6 Megapixel Auflösung bietet. Die Kamera ist wie auch die Kit-Objektive gegen Wasserspritzer und Staub abgedichtet und fotografiert bis zu Temperaturen von minus 10 Grad. Eine eingebaute HDR-Funktion erzeugt aus drei Einzelbildern kameraintern ein "High Dynamic Range Image" mit hohem Dynamikumfang.

Gecrackte Version ist in Tauschbörsen aufgetaucht. Offiziell erscheint Die Sims 3 erst am 4. Juni 2009 - aber bereits jetzt ist das Spiel illegal in den einschlägigen Tauschbörsen des Internets aufgetaucht. Besonders bitter für EA: Ausgerechnet bei diesem Programm verzichtet der Hersteller auf einen allzu rabiaten Kopierschutz.

Neuer Träger für den Wettbewerb gesucht. Im Jahr 2009 wird es keinen Open Music Contest mehr geben. Die mittlerweile zu groß gewordene Veranstaltung hat bei den Künstlern einiges bewegt, da die Nachfrage nach freien Kulturlizenzen steigt, auch wenn die Verwertungsgesellschaft GEMA den Veranstaltern einige Steine in den Weg gelegt hat. Ganz am Ende ist der Wettbewerb aber nicht: Die Veranstalter suchen neue Träger.

Jarzombek hält Internetsperren ohne richterliche Anordnung für verfassungswidrig. Der medienpolitische Sprecher der nordrhein-westfälischen CDU-Landtagsfraktion hat sich vehement gegen Internetsperren für illegale Filesharer ausgesprochen, wie sie in Frankreich bald möglich werden. Eine Sperrung ohne richterlichen Beschluss sei in einem Rechtsstaat undenkbar, sagte er.

Union: Google will Kasse machen und Wissensmonopol aufbauen. Der Justiziar der Unionsfraktion, Günter Krings, hat den US-Konzern Google wegen des Dienstes "Google Books" angegriffen. "Google missachtet das Urheberrecht, um langfristig Kasse zu machen und ein weltweites Wissensmonopol aufzubauen", so Krings wörtlich.

Dieter Gorny: In Deutschland fehlt der politische Wille für eine Loi Hadopi. Dieter Gorny, der Vorsitzende des Bundesverbandes Musikindustrie, hält das französische Gesetz zu Internetsperren für eine effiziente Möglichkeit, Urheberrechtsverletzungen im Internet beizukommen. Er will auch hierzulande ein solches Gesetz.

Frankreich auf Konfrontationskurs zur EU. Die französische Nationalversammlung hat das umstrittene Gesetz über Internetsperren bei wiederholten Urheberrechtsverletzungen gestern im zweiten Anlauf beschlossen. Das französische Gesetz widerspricht der in der vergangenen Woche im EU-Parlament beschlossenen Reform des Telekommunikationsrechts.

32 Prozent der US-Amerikaner kopierten innerhalb des letzten halben Jahres. Vor allem junge Männer sind eifrige Schwarzkopierer von DVDs. Zu dem Ergebnis kam eine Studie unter 8.000 Menschen in den USA, Japan und Großbritannien. In den USA hat fast ein Drittel der Befragten innerhalb des letzten Halbjahres mindestens einmal eine Film-DVD kopiert.

Anpassung an geltenden EU-Rechtsrahmen. Fast 20 Jahre nach Erlass der ersten Softwarerichtlinie (91/250/EWG) hat die Europäische Union den Schutz für Computerprogramme der aktuellen Rechtslage angepasst. Die neue Softwarerichtlinie (2009/24/EG) tritt am 25. Mai in Kraft.

Webdesigner verliert seinen Job bei TF1. Das französische Gesetz über Internetsperren bei Urheberrechtsverletzungen ist noch nicht in Kraft, da gibt es schon ein erstes Opfer. Dem Webdesigner Jérôme Bourreau-Guggenheim wurde nach privater Kritik an dem Gesetzentwurf von seinem Arbeitgeber TF1 gekündigt.

Direktes Kopieren soll verboten bleiben. Lehrer sollten DVDs für den Schulgebrauch mit einer Videokamera abfilmen. Das hat der Verband der US-Filmindustrie auf einer US-Urheberrechtsbehörde zu Ausnahmebestimmungen im Digital Millennium Copyright Act (DMCA) vorgeschlagen.

Verleger und Ministerin wollen Leistungsschutzrecht der Presse. Justizministerin Brigitte Zypries will den deutschen Verlegern im Streit mit dem Dienst "Google Books" den Rücken stärken. Angesichts der zahlreichen Verletzungen geistigen Eigentums im Internet bestehe die Frage, ob die Anonymität des Internets nicht weiter eingeschränkt werden sollte.

Abgemahnte sollen 800 Euro zahlen und Unterlassungserklärung abgeben. Constantin Film verschickt massenhaft Abmahnungen an private Filesharer im Internet und fordert 800 Euro Schadensersatz. Die Telekom und andere ISPs sollen anhand von IP-Adressen die Kundendaten herausgegeben haben.

Videoportalbetreiber kündigt Revision gegen Gerichtsurteil an. Die Betreiber des Videoportals Hartplatzhelden haben Revision gegen das Urteil des Oberlandesgerichts Stuttgart eingelegt. Nun muss der Bundesgerichtshof im Streit über die Verwertungsrechte von Fotos und Videos aus Amateurfußballspielen entscheiden.

Schutzfristverlängerung soll vor allem Studiomusikern zugute kommen. Das Europäische Parlament hat sich mit 377 zu 178 Stimmen bei 37 Enthaltungen dafür ausgesprochen, die "Schutzdauer für Aufzeichnungen von Darbietungen und für Tonträger" von 50 auf 70 Jahre zu verlängern. Die EU-Kommission hatte eine Verlängerung auf 95 Jahre vorgeschlagen.

Shift.tv unterliegt RTL auch vor dem Bundesgerichtshof. Internetbasierte Videorekorder sind unzulässig, entschied der Bundesgerichtshof. Geklagt hatte RTL gegen Shift.tv. Der Dienst zeichnet Fernsehprogramme auf Wunsch auf und stellt diese dann dem jeweiligen Nutzer zum Download bereit.

Regionalcodes für E-Books? Große Verlage ziehen im E-Book-Geschäft die Daumenschrauben an. Händler wie Fictionwise in den USA bekommen keine internationalen Lizenzen mehr. Die Kunden leiden unter dem eingeschränkten Angebot.

Pirate-Bay-Betreiber gehen gegen Urteil vor. Die Betreiber des Torrenttrackers The Pirate Bay haben nach eigenen Angaben Berufung gegen das Urteil vom vergangenen Freitag eingelegt. Außerdem kündigten sie an, den Dienst weiter betreiben zu wollen.

Multiplayer-Server gingen unter illegalem Ansturm in die Knie. Erfolgreich - aber bei den falschen Spielern: Weil Demigod unter Schwarzkopierern starke Verbreitung fand, kam es zu einem unerwarteten Ansturm auf die Multiplayer-Server. Eine der Folgen der illegalen Verbreitung sind schlechte Wertungen in der US-Presse.