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Urheberrecht

EU-Wirtschaftsausschuss will GPL und CC fördern

Dringender Anpassungsbedarf beim Urheberrecht. In seiner Stellungnahme zum Grünbuch der EU-Kommission spricht sich der EU-Wirtschafts- und Sozialausschuss neben der Förderung von GPL- oder CC-lizenzierten Werken auch für eine Änderung der EU-Urheberrechtsrichtlinie zur Vereinfachung der Onlineausleihe von Werken zu Bildungszwecken aus.

Streit um Pirate Bay - und ein Käufer ohne Geld

Chef von Gaming Factory X will die Filesharing-Website weiter kaufen. Pirate-Bay-Kaufinteressent Gaming Factory X hat Schulden, die Unternehmenschef Hans Pandeya nun begleichen muss, auch aus seinem Privatvermögen. Derweil geht der Streit um die Pirate-Bay-Urteile weiter - mit Befangenheitsvorwürfen gegen Richter des Berufungsgerichts und einen Laienrichter.

Anhörung zum Google Book Settlement verschoben

Beteiligte wollen Abkommen überarbeiten. Die für den 7. Oktober geplante Anhörung zum Google Book Settlement in New York wird nicht stattfinden. Die vielen Einsprüche haben die Beteiligten dazu bewogen, das Abkommen zu überarbeiten. Der zuständige Richter hat ihnen dafür Aufschub gewährt.

Französisches Gericht bestätigt die GPL

Pariser Berufungsgericht verurteilt Edu4 wegen Lizenzverletzung. Ein Pariser Berufungsgericht hat die Firma Edu4 wegen Verletzung der GNU General Public License (GPL) verurteilt. Edu4 hatte Lizenzhinweise aus der Software VNC entfernt.

Netzsperren werden in Frankreich 2010 Realität

Parlament verabschiedet Loi Hadopi endgültig. Der Gesetzgebungsprozess ist abgeschlossen, der letzte Teil des französischen Gesetzes gegen illegales Filesharing, genannt Hadopi 2, ist verabschiedet und wird ab 2010 angewandt. Ändern könnte das nur noch das Verfassungsgericht.

Urheberrechtsklage gegen Scribd

Verteidiger von Jammie Thomas-Rasset klagen gegen Buchplattform. Eine US-Autorin hat Klage gegen die Plattform Scribd eingereicht, mit der Begründung, dort sei eines ihrer Bücher unrechtmäßig angeboten worden. Die Klage wird von zwei Anwälten vertreten, die bis vor kurzem eine Tauschbörsennutzerin gegen die US-Musikindustrie verteidigt haben.

Fünf US-Bundesstaaten gegen Googles Bücherabkommen

US-Generalstaatsanwälte reichen Einspruch gegen Google Book Settlement ein. Die obersten Juristen von fünf US-Bundesstaaten haben Eingaben gegen das Abkommen von Google mit US-Verlegern und Schriftstellern eingereicht. Sie halten die bestimmten Zahlungsmodalitäten für rechtswidrig.
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Googles Bücher sollen gedruckt werden

Google kooperiert mit Books-on-Demand-Dienstleister. Wer die Texte aus dem Angebot Google Books nicht am Computer lesen möchte, kann sie künftig als Book on Demand kaufen. Google gibt rund 2 Millionen gemeinfreie Bücher zum Ausdrucken frei.
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Skype-Gründer verklagen eBay

eBay soll Software unrechtmäßig nutzen. Joltid, das Unternehmen der Skype-Gründer, hat eBay wegen Urheberrechtsverletzung verklagt. Niklas Zennström und Janus Friis werfen dem Onlineauktionshaus vor, eine von ihnen entwickelte Software zu nutzen, obwohl sie eBay die Lizenz dazu entzogen haben. Die Klage gefährdet den Verkauf von Skype.

Universal Music unterliegt Veoh erneut vor Gericht

Videohoster durch DMCA geschützt. Der US-Videohoster Veoh genießt den Schutz der Safe-Harbor-Bestimmungen des Digital Millennium Copyright Act. Das hat ein US-Bezirksgericht entschieden und Universals Vorwürfe der Urheberrechtsverletzung gegen Veoh zurückgewiesen. Universal Music will in Berufung gehen.

Französische Nationalversammlung stimmt für Hadopi 2

Umstrittenes Regierungsvorhaben findet Mehrheit im Parlament. Der umstrittene Teil des französischen Gesetzes zu Internetsperren für illegale Filesharer ist heute von der Nationalversammlung verabschiedet worden. Bevor Sperren verhängt werden, muss nun ein Richter eingeschaltet werden. Doch das Gesetz ist damit noch nicht in Kraft.

Google will Händler am Buchprogramm beteiligen

Harsche Kritik an Google bei Anhörung vor dem Justizausschuss. Google hat in einer Anhörung vor dem Justizausschuss angeboten, Händler am Buchprogramm zu beteiligen. Gegen eine Provision könnten Amazon und andere ihren Kunden den Zugang zu den digitalen Büchern verkaufen. Dieses Angebot bewahrte das Internetunternehmen jedoch nicht vor harscher Kritik.

Microsoft gründet Open-Source-Stiftung

Codeplex Foundation als Ergänzung zu anderen Stiftungen. Mit der Codeplex Foundation hat Microsoft eine eigene Open-Source-Stiftung gegründet. Sie soll bestehende Stiftungen ergänzen. Kommerzielle Entwickler sollen mit der Open-Source-Community zusammengebracht werden.

EU für eine europäische Lösung bei der Buchdigitalisierung

Digitalisierung "eine Herkulesaufgabe". In dieser Woche finden bei der EU-Kommission Expertenanhörungen zu Googles Vorgehen bei der Digitalisierung von Büchern statt. Aus diesem Anlass haben die EU-Kommissare Viviane Reding und Charlie McCreevy die EU-Staaten dazu aufgerufen, eine europäische Lösung für die Digitalisierung von Büchern zu finden.

Europäer bekommen Mitspracherecht bei Googles Buchangebot

Zwei Nichtamerikaner in der Leitung des Buchregisters. Google macht Zugeständnisse bei der Nutzung der digitalisierten Bücher. So sollen im Leitungsgremium des Buchregisters auch andere Länder als die USA vertreten sein. Europäische Verlage sollen zudem darüber bestimmen, welche Bücher genutzt werden.

Amazon erhebt Einspruch gegen Googles Buchabkommen

Amazon: Google Book Settlement ist wettbewerbsfeindlich und politisch bedenklich. In einem Schreiben hat Onlinehändler Amazon das zuständige New Yorker Bezirksgericht aufgefordert, das Abkommen, das Google mit US-Verlegern und Autoren geschlossen hat, nicht zu genehmigen. Amazon hält das sogenannte Google Books Settlement für wettbewerbsfeindlich und für politisch bedenklich.

Bittorrent-Tracker: Durchsuchungen in mehreren Bundesländern

Ermittlungen gegen kostenpflichtigen Bittorrent-Tracker. Wegen des Verdachts auf Betreiben eines Bittorrent-Trackers, über den Schwarzkopien verbreitet wurden, haben Polizeibeamte in Berlin, Brandenburg, Nordrhein-Westfalen, Niedersachsen, im Saarland und in Schleswig-Holstein mehrere Wohnungen durchsucht. Der Dienst soll rund 2.000 angemeldete Nutzer gehabt haben.
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Umkehr: PDFs zurück in Word

Abbyy PDF Transformer 3.0 für PDF-OCR und PDF-Erstellung. Der Abbyy PDF Transformer 3.0 erzeugt nicht nur PDFs, sondern kann sie auch wieder in ein Format zurückverwandeln, das leicht bearbeitet werden kann. Dabei führt das Programm eine optische Zeichenerkennung (OCR) aus, genauso wie es bei einem Scan der Fall wäre.

500.000 US-Dollar für Creative Commons

Privatspende von Google-Gründer Sergey Brin und seiner Frau Anne Wojcicki. Google-Gründer Sergey Brin und seine Frau Anne Wojcicki haben 500.000 US-Dollar an Creative Commons (CC) gespendet. Creative Commons ist eine gemeinnützige Organisation, die sich für eine Reform des Urheberrechts einsetzt.
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Nintendo und der Kampf gegen das R4-Schwarzkopiermodul

Europäische Task-Force kämpft mit vierteiliger Strategie gegen illegale Kopien. Die europäische Niederlassung von Nintendo verstärkt den Kampf gegen Schwarzkopien insbesondere auf dem DS. Und sie warnt den Handel: Wer weiterhin R4-Module anbietet, schädigt seine Beziehungen zu dem Unternehmen langfristig.

Konkursverwalter für SCO bestimmt

Entscheidung über weitere Prozesse obliegt dem Konkursverwalter. Das Konkursgericht hat für die SCO Group einen Konkursverwalter bestimmt. Er ist nun für die Zukunft des Unternehmens zuständig - und damit auch für die Prozesse.

Rechtsstreit um Unix-Copyrights muss erneut vor Gericht

SCO muss weiter Lizenzgebühren an Novell zahlen. Der Streit zwischen SCO und Novell um das Unix-Copyright muss teilweise neu verhandelt werden. Zwar muss SCO weiter Lizenzgebühren an Novell zahlen. Ob das Unix-Copyright von Novell an SCO verkauft wurde, muss aber jetzt eine Jury entscheiden.

Geld- und Haftstrafen für chinesische Softwarefälscher

Mehr als 10 Millionen Nutzer luden entsperrtes Windows XP. Es sei der größte Fall von Verbreitung illegaler Software in China, schrieb die amtliche Nachrichtenagentur Xinhua: Über 10 Millionen Nutzer luden das Betriebssystem "Tomato Garden Windows XP", das die Täter entsperrt und kostenlos im Internet angeboten hatten. Dafür müssen sie mehrere Jahre ins Gefängnis und Geldstrafen in Millionenhöhe zahlen.

Darf Wahlwerbung remixt werden?

Streit um Schäuble-Wahlplakat-Remix-Wettbewerb. Netzpolitik-Blogger Markus Beckedahl hat zu einem "Schäuble-Wahlplakat-Remix-Wettbewerb" aufgerufen, der mittlerweile mehr als 170 Beiträge bekommen hat. Doch nun droht Ärger, denn die Fotografin des satirisch umgestalteten Plakats sieht ihr Urheberrecht verletzt.
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Wolfenstein als Vorabversion im Internet

id Software warnt vor illegal verbreiteter Vorabversion des Multiplayermodus. Erneut landet ein Computerspiel vor der Veröffentlichung im Internet. Diesmal hat es den Ego-Shooter Wolfenstein erwischt: Die offizielle Version steht ab dem 14. August 2009 im Laden, der Multiplayermodus ist schon jetzt auf den üblichen illegalen Kanälen verfügbar. Inzwischen hat sich id Software zu dem Fall geäußert.

Bostoner Filesharing-Prozess geht in die Endrunde

Joel Tenenbaum droht Rekord-Geldstrafe. Im Filesharing-Prozess gegen den Bostoner Studenten Joel Tenenbaum hat dieser zugegeben, KaZaA, LimeWire und andere Tauschbörsensoftware zum Up- und Download benutzt zu haben. Darüber hinaus hat Tenenbaum einen Meineid eingeräumt.

Kein Pirate Bay mehr in den Niederlanden

Urteil: Pirate Bay muss Nutzer aus den Niederlanden blocken. Neue Niederlage für Pirate Bay: Ein Gericht in den Niederlanden hat die Betreiber angewiesen, den Bittorrent-Tracker in den Niederlanden zu sperren. Die Betreiber müssen die Sperre innerhalb von zehn Tagen umsetzen. Andernfalls droht ihnen eine Strafe von bis zu 3 Millionen Euro.

US-Filmunternehmen wollen Pirate Bay schließen

Gericht soll Bittorrent-Tracker schließen. Trotz eines Gerichtsurteils gegen die Betreiber ist Pirate Bay weiterhin online. Sehr zum Missvergnügen der US-Filmindustrie. Die hat jetzt bei einem Stockholmer Gericht beantragt, den Bittorrent-Tracker zu deaktivieren.
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FSF: Kindle-Software sollte frei werden

Free Software Foundation ruft Amazon auf, sich von DRM zu verabschieden. Die Free Software Foundation will, dass Amazon das digitale Rechtemanagement von seinen E-Book-Readern entfernt. Nur so lasse sich sicherstellen, dass der Onlinehändler keine Inhalte mehr von den Kindles löschen kann.

Rammstein: Management mahnt Medien wegen Leak-Meldung ab

Unveröffentlichter Song von Rammstein angeblich auf Youtube veröffentlicht. Die Band Rammstein macht Ernst - nicht nur musikalisch, sondern auch im Kampf gegen freie Berichterstattung. Mehrere Medien melden, dass sie nach Berichten über einen angeblich von der Berliner Kombo stammenden neuen Song, der auf Youtube aufgetaucht ist, mit rechtlichen Schritten rechnen muss.

Britischer Provider zieht den Stecker bei Filesharern

Abgeschaltete Verbindung wird gegen Schuldeingeständnis wieder aktiviert. Wenn Surfer in Mittelengland unrechtmäßig urheberrechtlich geschützte Dateien tauschen, kappt ihnen ihr Provider ohne Vorwarnung die Internetverbindung. Was Kritiker auf die Barrikaden treibt, hält der Anbieter für verantwortungsvoll.

AP gewinnt Streit mit AHN um Nutzung aktueller Informationen

All Headline News schließt Vergleich. Die Nachrichtenagentur Associated Press (AP) hat einen wichtigen Punktsieg in der Auseinandersetzung um den rechtlichen Schutz aktueller Informationen errungen. Der News-Aggregator All Headline News aus Florida, den AP verklagt hatte, gab sich geschlagen und willigte in einen Vergleich ein.

Verbraucherschützer gehen gegen soziale Netzwerke vor

AGB und Datenschutz bei MySpace, Facebook, Lokalisten, WKW und Xing im Visier. Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) nimmt die Anbieter sozialer Netzwerke ins Visier. Er leitete Unterlassungsverfahren gegen die Plattformen MySpace, Facebook, Lokalisten, Wer-kennt-wen und Xing ein.

US-Webradios einigen sich mit Musikindustrie

Pandora-Dauernutzer müssen künftig zahlen. Glück für Pandora und andere US-Webradios: Sie haben mit der Verwertungsgesellschaft SoundExchange eine Einigung über die Lizenzzahlungen für das Abspielen von Musikstücken erzielt, die die Webradios weniger hart trifft als die Regelung aus dem Jahr 2007. Wermutstropfen für die Dauerhörer: Pandora wird teilweise kostenpflichtig.

Streit über Privatkopien und Open Access

Positionen zum dritten Korb der Urheberrechtsreform. Mitte Februar 2009 hatte das Bundesjustizministerium eine Umfrage zur "Prüfung weiteren gesetzgeberischen Handlungsbedarfs im Bereich des Urheberrechts" gemacht. Jetzt gibt es - ganz unterschiedliche - Antworten: zu Open Access, Privatkopien und dem Handel mit gebrauchter Software.

Kein neuer Prozess gegen Pirate-Bay-Betreiber

Betreiber wollen vor den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte ziehen. Der Richter im Prozess gegen die Betreiber des BitTorrent-Trackers Pirate Bay war nicht befangen. Zu dem Schluss kam ein Berufungsgericht in Stockholm. Die Pirate-Bay-Betreiber wollen nun vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte gegen das schwedische Rechtssystem klagen.

Plattenfirmen verklagen irische Internetprovider

BT und UPC sollen Filesharing blockieren. Die vier Plattenfirmen EMI, Sony, Universal und Warner haben in Irland den Telekommunikationsanbieter BT und den Kabelanbieter UPC verklagt. Sie wollen erreichen, dass die beiden Unternehmen ihre Internetnutzer am Filesharing hindern.