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AP gewinnt Streit mit AHN um Nutzung aktueller Informationen

All Headline News schließt Vergleich

Die Nachrichtenagentur Associated Press (AP) hat einen wichtigen Punktsieg in der Auseinandersetzung um den rechtlichen Schutz aktueller Informationen errungen. Der News-Aggregator All Headline News aus Florida, den AP verklagt hatte, gab sich geschlagen und willigte in einen Vergleich ein.

Sollen Informationen schon deswegen geschützt sein, weil sie "frisch" sind? Darüber streiten Nachrichtenagenturen und Verlage mit ihren Konkurrenten und Lesern schon seit gut 100 Jahren. Associated Press (AP) hat den Streit im vergangenen Jahr neu angefacht und konnte jetzt einen wichtigen Punktsieg für sich verbuchen. Nachdem AP 2008 den Konkurrenten All Headline News (AHN) aus Florida wegen Urheberrechtsverletzungen verklagt hatte, gab sich AHN gestern geschlagen. AHN schloss mit AP einen Vergleich, der unter anderem Schadensersatzzahlungen von AHN an AP in unbekannter Höhe beinhaltet.

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Die Rechtsansprüche gegen AHN begründete AP mit einem Urteil des obersten Gerichts in den USA aus dem Jahr 1918. Der US Supreme Court hatte am 23. Dezember 1918 im Fall International News Service (INS) gegen Associated Press entschieden, dass INS die von AP verbreiteten Informationen nicht weiterverbreiten dürfte, solange sie "frisch" sind. AP habe geistige Eigentumsrechte an den Informationen, so das Gericht.

Urheberrecht an Hot News

Im aktuellen Streit berief sich AP auf dieses Urteil und verklagte AHN auf Unterlassung und Schadenersatz. AHN hatte aktuelle AP-Nachrichten umgeschrieben und selbst vermarktet. AP sah dadurch das eigene Urheberrecht an aktuellen Informationen - "Hot News" - verletzt und klagte. Anfang des Jahres 2008 bestätigte ein Bundesrichter die Argumentation von AP und ließ die Klage zu. Statt durch den Instanzenweg zu gehen, hat AHN nun eingelenkt und einen Vergleich mit AP geschlossen.

Dazu heißt es in einer gemeinsamen Pressemitteilung: "Im Ergebnis des Rechtsstreits und im Rahmen des Vergleichs erklärt die Beklagte, dass sie [in Zukunft] keine Inhalte und Ausdrücke aus AP-Berichten zu Wettbewerbszwecken verwenden werden. Die Beklagte gibt zu, dass es [in der Vergangenheit] viele Fälle gegeben hat, in denen AHP ungerechtfertigterweise AP-Inhalte ohne Zustimmung von AP genutzt hat. Die Beklagte erkennt darüber hinaus an, dass das Vergehen der 'ungerechtfertigten Aneignung aktueller Nachrichten' von anderen Gerichten anerkannt und im vorliegenden Fall von Bezirksrichter P. Kevin Castel für anwendbar erklärt wurde."

Mit dem Vergleich hat AP nun ein starkes Druckmittel in der Hand, um Websites, die unter Rückgriff auf AP-Nachrichten eigene Bereichte schreiben wollen, davon abzuhalten. Konsequenterweise erklärt die juristische Chefberaterin der Nachrichtenagentur denn auch: "Dieser Vergleich sichert APs Investitionen in den Journalismus und warnt andere, dass AP seine geistigen Eigentumsrechte vollumfänglich gegen unfaire Wettbewerber durchsetzen wird."

Neben Aggregatoren auch Blogs betroffen?

Ob in den Augen von AP zu diesen "unfairen Wettbewerbern" nur News-Aggregatoren wie AHN oder Google gehören, oder vielleicht auch Blogs, hat die Nachrichtenagentur bisher nicht deutlich gemacht.

Auf Europa hat der Vergleich keine unmittelbaren Folgen. In Europa gibt es keine vergleichbare Doktrin des Rechtsschutzes für "frische" Presseinformationen. Allerdings wollen große europäische Zeitungsverlage und Nachrichtenagenturen mit dem Axel-Springer-Verlag an der Spitze das schnellstmöglich ändern. Seit Monaten führen sie eine Kampagne für die Einführung eines eigenen Leistungsschutzrechts - "zur Förderung der Innovation und zum Nutzen der Verbraucher" - durch. Diese Kampagne gipfelte vergangene Woche in der Übergabe der sogenannten Hamburger Erklärung an EU-Kommissarin Viviane Reding. Sollten sich die Mitglieder des European Publishers Council (EPC) mit ihrer Forderung durchsetzen, könnte das bedeuten, dass Internetpublizisten aller Art immer erst eine Lizenz benötigen, wenn sie auf aktuelle Inhalte von Verlagen linken wollen. [von Robert A. Gehring]


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Wikifan 15. Jul 2009

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