Urheberrecht

LG Frankfurt am Main fordert eidesstattliche Erklärung des Providers. Ein einfacher Papierausdruck von IP-Adressen aus einer Tauschbörse genügt nicht, um zu beweisen, dass von einem bestimmten Internetzugang aus eine Urheberrechtsverletzung begangen worden ist. Das hat das Landgericht Frankfurt am Main entschieden.

Urheberrecht soll öffentliches Interesse widerspiegeln. Das Aktionsbündnis "Urheberrecht für Bildung und Wissenschaft" unterstützt eine neue Onlinepetition für den "kostenlosen Erwerb wissenschaftlicher Publikationen". Die neue Bundesregierung wird aufgefordert, im Urheberrecht dem Gemeinwohlinteresse Geltung zu verschaffen.

Branchenverband will Diskussion um E-Bücher versachlichen. Der Branchenverband Bitkom plädiert für Besonnenheit in der Diskussion um die Digitalisierung von Büchern. Es sei begrüßenswert, dass sich Unternehmen daran beteiligen. Allerdings sollte Rechtsklarheit herrschen, fordert der Verband.

Schadensersatz für unrechtmäßige Nutzung von patentierter Technik. Das kalifornische Unternehmen Spring Design will die Auslieferung des E-Book-Readers von Barnes & Noble unterbinden. Das geht aus der Klageschrift hervor, die Spring bei einem Bundesgericht im kalifornischen San Jose eingereicht hat.

US-Recht soll globalisiert werden. In den Geheimverhandlungen zum internationalen Anti-Piraterie-Vertrag ACTA stehen heute in Südkorea Fragen der Durchsetzungen des Urheberrechts im Internet auf der Tagesordnung. Die EFF warnt davor, dass mit dem Vertrag Internetsperren nach dem Three-Strikes-Modell und Haftung für Internet-Diensteanbieter eingeführt werden sollen.

Spring Design wirft Buchhandelskette Ideenklau vor. Das Unternehmen Spring Design hat gegen Barnes & Noble geklagt. Die Kalifornier werfen der Buchhandelskette vor, das Design des E-Book-Readers Nook abgekupfert zu haben.

Paramount: Kein Breitband ohne Copyright-Polizei. In einem Brief an die Federal Communications Commission (FCC) erklärt das Hollywood-Studio Paramount, dass der Breitbandausbau nur mit begleitenden Maßnahmen zum Schutz vor Filmpiraterie erfolgreich sein könne.

"Three-Strikes"-Gesetz nach französischem Vorbild soll kommen. Der britische Wirtschaftsminister Peter Mandelson will in Großbritannien renitenten Filesharern ab Sommer 2011 den Internetzugang kappen lassen. Das berichten übereinstimmend verschiedene britische Medien.

Internet ist effizientestes Informations- und Kommunikationsforum der Welt. Vorerst keine Internetsperren, nur eingeschränkter Zugriff auf Vorratsdaten, Bekenntnis zur Netzneutralität, eine erneute Überarbeitung des Urheberrechts und der Ausbau des BSI zur Cyber-Sicherheitsbehörde - der Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und FDP enthält einiges in Sachen Internet, Datenschutz und IT, ist an vielen Stellen aber wenig konkret.

Verfassungsgericht billigt Hadopi 2. Das französische Verfassungsgericht hat das Gesetz zu Internetsperren für illegales Filesharing gebilligt. Ab 2010 muss mit Abmahnungen und Sperren gerechnet werden. Der deutsche Bundesverband Musikindustrie will das Modell übernehmen.

Piratenpartei für verschärften Datenschutz. Die neue Regierung will nach dem Vorbild der Stiftung Warentest eine Stiftung Datenschutz gründen. Die FDP-Politikerin Leutheusser-Schnarrenberger brachte auch ein eigenes Internetgesetzbuch ins Gespräch.

"Selectable Output Control" nicht im öffentlichen Interesse. Keine hochauflösende Filme über analoge Ausgänge? Dafür setzen sich die großen Filmstudios ein, die hochqualitative Mitschnitte aus dem Fernsehen erschweren wollen. Sie drängen in den USA bei der Federal Communications Commission FCC weiter auf eine Genehmigung für das Broadcast-Flag - und bringen damit nun auch die Bürgerrechtsorganisation Public Knowledge gegen sich auf.

Urheber haben keinen Anspruch auf Lizenzgebühren. Die Kassen klingeln nicht mit jedem Handyklingeln. Das entschied vorgestern ein Bezirksgericht in New York. Denn dem Urteil zufolge verletzen Handy-Klingeltöne nicht das ausschließliche Aufführungsrecht der Rechteinhaber.

Streit über veröffentlichte TI-83-Plus-OS-Signaturschlüssel geht weiter. Texas Instruments (TI) hat unter dem Deckmantel des DMCA einige Hobbyentwickler abgemahnt, die über potenzielle Modifikationen für programmierbare Taschenrechner gebloggt hatten. Die Electronic Frontier Foundation (EFF) hat den Hersteller nun aufgefordert, seine haltlosen Drohungen zurückzuziehen.

Fehlermeldung weist auf Copyrightverletzung hin. Bei der frisch veröffentlichten PSP Go sorgt ein technisches Problem dafür, dass Spiele sich nicht von der Playstation 3 aus übertragen lassen. Der Hersteller arbeitet an einer Lösung. Kern des Schwierigkeiten ist offenbar das DRM-System.

Bibliothekare befürchten digitales schwarzes Loch. Vor sechs Jahren hat die britische Regierung den Legal Deposit Libraries Act beschlossen, der Bibliotheken berechtigt, wichtige digitale Dokumente zu archivieren. Weil das Gesetz noch immer nicht in Kraft getreten ist, können die Bibliothekare ihrer Aufgabe nicht nachkommen.

Provider sollen beim Kampf gegen Internetpiraterie helfen. Zum Start der Koalitionsverhandlungen zwischen CDU/CSU und FDP bringt sich die Gema in Stellung. Die Verwertungsgesellschaft drängt unter anderem auf freiwillige Vereinbarungen zwischen Providern und Rechteinhabern zur Bekämpfung von Internetpiraterie.

Pirate Bay wird jetzt in der Ukraine gehostet. Google hat am Freitagnachmittag (Ortszeit Kalifornien) den Bittorrent-Tracker Pirate Bay mehrere Stunden lang aus seinem Index entfernt. Der Grund war zunächst unklar. Außerdem war Pirate Bay am Freitag in den USA mehrere Stunden offline.

Blogger Donal Blaney gegen Twitterer unter seinem Namen. Der britische High Court hat gestattet, dass eine gerichtliche Verfügung per Twitter zugestellt wird. Sie richtet sich gegen einen anonymen Twitter-Nutzer.

DRM-Experte Bill Rosenblatt erklärt, warum DRM nicht tot sein sollte. Bill Rosenblatt ist einer der bekanntesten Experten für DRM-Systeme. Im Interview mit Golem.de erklärt er, warum DRM nicht gleichbedeutend mit Kopierschutz ist, weshalb DRM eine Zukunft in sozialen Netzwerken hat, welche Fehler die Buchbranche macht und warum Creative Commons ein guter Partner für DRM ist.

Dringender Anpassungsbedarf beim Urheberrecht. In seiner Stellungnahme zum Grünbuch der EU-Kommission spricht sich der EU-Wirtschafts- und Sozialausschuss neben der Förderung von GPL- oder CC-lizenzierten Werken auch für eine Änderung der EU-Urheberrechtsrichtlinie zur Vereinfachung der Onlineausleihe von Werken zu Bildungszwecken aus.

Homebrew-Kanäle vorübergehend nicht verwendbar. Nintendo hat Version 4.2 seiner Firmware für die Wii veröffentlicht. Die bringt kaum Vorteile, sondern für Nutzer von Homebrew-Software einen gravierenden Nachteil: Die entsprechenden Kanäle funktionieren nicht mehr.

Chef von Gaming Factory X will die Filesharing-Website weiter kaufen. Pirate-Bay-Kaufinteressent Gaming Factory X hat Schulden, die Unternehmenschef Hans Pandeya nun begleichen muss, auch aus seinem Privatvermögen. Derweil geht der Streit um die Pirate-Bay-Urteile weiter - mit Befangenheitsvorwürfen gegen Richter des Berufungsgerichts und einen Laienrichter.

Beteiligte wollen Abkommen überarbeiten. Die für den 7. Oktober geplante Anhörung zum Google Book Settlement in New York wird nicht stattfinden. Die vielen Einsprüche haben die Beteiligten dazu bewogen, das Abkommen zu überarbeiten. Der zuständige Richter hat ihnen dafür Aufschub gewährt.

Pariser Berufungsgericht verurteilt Edu4 wegen Lizenzverletzung. Ein Pariser Berufungsgericht hat die Firma Edu4 wegen Verletzung der GNU General Public License (GPL) verurteilt. Edu4 hatte Lizenzhinweise aus der Software VNC entfernt.

Parlament verabschiedet Loi Hadopi endgültig. Der Gesetzgebungsprozess ist abgeschlossen, der letzte Teil des französischen Gesetzes gegen illegales Filesharing, genannt Hadopi 2, ist verabschiedet und wird ab 2010 angewandt. Ändern könnte das nur noch das Verfassungsgericht.

Interessen einiger Betroffener nicht angemessen beachtet. Das US-Justizministerium lehnt das Google Book Settlement ab. In einem Schreiben forderte es das New Yorker Gericht auf, das Abkommen in der gegenwärtigen Fassung nicht zu genehmigen. Das Ministerium fordert neue Verhandlungen.

Verteidiger von Jammie Thomas-Rasset klagen gegen Buchplattform. Eine US-Autorin hat Klage gegen die Plattform Scribd eingereicht, mit der Begründung, dort sei eines ihrer Bücher unrechtmäßig angeboten worden. Die Klage wird von zwei Anwälten vertreten, die bis vor kurzem eine Tauschbörsennutzerin gegen die US-Musikindustrie verteidigt haben.

US-Generalstaatsanwälte reichen Einspruch gegen Google Book Settlement ein. Die obersten Juristen von fünf US-Bundesstaaten haben Eingaben gegen das Abkommen von Google mit US-Verlegern und Schriftstellern eingereicht. Sie halten die bestimmten Zahlungsmodalitäten für rechtswidrig.

Google kooperiert mit Books-on-Demand-Dienstleister. Wer die Texte aus dem Angebot Google Books nicht am Computer lesen möchte, kann sie künftig als Book on Demand kaufen. Google gibt rund 2 Millionen gemeinfreie Bücher zum Ausdrucken frei.

EU-Projekt zur Digitalisierung von Büchern. Im Rahmen der EU-Initiative Arrow sollen die schönsten deutschen Bücher eingescannt und in der Europeana veröffentlicht werden - wenn sich die Rechte klären lassen.

eBay soll Software unrechtmäßig nutzen. Joltid, das Unternehmen der Skype-Gründer, hat eBay wegen Urheberrechtsverletzung verklagt. Niklas Zennström und Janus Friis werfen dem Onlineauktionshaus vor, eine von ihnen entwickelte Software zu nutzen, obwohl sie eBay die Lizenz dazu entzogen haben. Die Klage gefährdet den Verkauf von Skype.

Videohoster durch DMCA geschützt. Der US-Videohoster Veoh genießt den Schutz der Safe-Harbor-Bestimmungen des Digital Millennium Copyright Act. Das hat ein US-Bezirksgericht entschieden und Universals Vorwürfe der Urheberrechtsverletzung gegen Veoh zurückgewiesen. Universal Music will in Berufung gehen.

Umstrittenes Regierungsvorhaben findet Mehrheit im Parlament. Der umstrittene Teil des französischen Gesetzes zu Internetsperren für illegale Filesharer ist heute von der Nationalversammlung verabschiedet worden. Bevor Sperren verhängt werden, muss nun ein Richter eingeschaltet werden. Doch das Gesetz ist damit noch nicht in Kraft.

Harsche Kritik an Google bei Anhörung vor dem Justizausschuss. Google hat in einer Anhörung vor dem Justizausschuss angeboten, Händler am Buchprogramm zu beteiligen. Gegen eine Provision könnten Amazon und andere ihren Kunden den Zugang zu den digitalen Büchern verkaufen. Dieses Angebot bewahrte das Internetunternehmen jedoch nicht vor harscher Kritik.

Codeplex Foundation als Ergänzung zu anderen Stiftungen. Mit der Codeplex Foundation hat Microsoft eine eigene Open-Source-Stiftung gegründet. Sie soll bestehende Stiftungen ergänzen. Kommerzielle Entwickler sollen mit der Open-Source-Community zusammengebracht werden.

Digitalisierung "eine Herkulesaufgabe". In dieser Woche finden bei der EU-Kommission Expertenanhörungen zu Googles Vorgehen bei der Digitalisierung von Büchern statt. Aus diesem Anlass haben die EU-Kommissare Viviane Reding und Charlie McCreevy die EU-Staaten dazu aufgerufen, eine europäische Lösung für die Digitalisierung von Büchern zu finden.

Zwei Nichtamerikaner in der Leitung des Buchregisters. Google macht Zugeständnisse bei der Nutzung der digitalisierten Bücher. So sollen im Leitungsgremium des Buchregisters auch andere Länder als die USA vertreten sein. Europäische Verlage sollen zudem darüber bestimmen, welche Bücher genutzt werden.

Amazon: Google Book Settlement ist wettbewerbsfeindlich und politisch bedenklich. In einem Schreiben hat Onlinehändler Amazon das zuständige New Yorker Bezirksgericht aufgefordert, das Abkommen, das Google mit US-Verlegern und Autoren geschlossen hat, nicht zu genehmigen. Amazon hält das sogenannte Google Books Settlement für wettbewerbsfeindlich und für politisch bedenklich.

Ermittlungen gegen kostenpflichtigen Bittorrent-Tracker. Wegen des Verdachts auf Betreiben eines Bittorrent-Trackers, über den Schwarzkopien verbreitet wurden, haben Polizeibeamte in Berlin, Brandenburg, Nordrhein-Westfalen, Niedersachsen, im Saarland und in Schleswig-Holstein mehrere Wohnungen durchsucht. Der Dienst soll rund 2.000 angemeldete Nutzer gehabt haben.

Abbyy PDF Transformer 3.0 für PDF-OCR und PDF-Erstellung. Der Abbyy PDF Transformer 3.0 erzeugt nicht nur PDFs, sondern kann sie auch wieder in ein Format zurückverwandeln, das leicht bearbeitet werden kann. Dabei führt das Programm eine optische Zeichenerkennung (OCR) aus, genauso wie es bei einem Scan der Fall wäre.

Bundestagswahl 2009 4. Teil des Wahl-Spezials zur Bundestagswahl 2009. Am 27. September ist Bundestagswahl und alle großen Parteien haben IT-Themen in ihren Wahlprogrammen. Golem.de hat sie sich angesehen. Teil 4 ist der FDP mit ihrem Regierungsprogramm "Die Mitte stärken - Deutschlandprogramm 2009" gewidmet.

Privatspende von Google-Gründer Sergey Brin und seiner Frau Anne Wojcicki. Google-Gründer Sergey Brin und seine Frau Anne Wojcicki haben 500.000 US-Dollar an Creative Commons (CC) gespendet. Creative Commons ist eine gemeinnützige Organisation, die sich für eine Reform des Urheberrechts einsetzt.