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Urheberrecht

Kritiker: Private Handlungen von ACTA ausnehmen

USA stellen Bedingungen. Bis zum Freitag findet in Neuseeland die jüngste Verhandlungsrunde für das geplante Anti-Piraterie-Abkommen ACTA statt. Die Teilnehmer der ACTA-kritischen PublicACTA-Konferenz fordern in einer Erklärung von Wellington den Schutz von Bürger- und Verbraucherrechten.

US-Webradio Pandora hat 50 Millionen Nutzer

Erfolgsfaktor mobile Endgeräte. Pandora-Gründer Westergren hat sein Geschenk schon vor Ostern bekommen: In der Nacht zum Karfreitag hat sich der 50-millionste Nutzer bei dem US-Webradio registriert. Westergren führt den Erfolg darauf zurück, dass es immer mehr mobile Geräte mit Internetanschluss gibt, über die Nutzer Pandora hören.

Massenklagen gegen Bittorrent-Nutzer in den USA

Deutschland als Vorbild. Eine Anwaltskanzlei hat in den USA 20.000 Bittorrent-Nutzer wegen illegaler Filmdownloads verklagt. Klagen gegen weitere 30.000 Downloader sollen in Vorbereitung sein. Vorbild für die Massenklagen sollen ähnliche Aktionen in Deutschland sein.

SCO verliert Kampf um Unix-Copyright

Geschworenengericht entscheidet im Rechtsstreit für Novell. Ein Geschworenengericht hat im Rechtsstreit zwischen Novell und SCO um Unix-Rechte Novell als Eigentümer des Unix-Copyrights bestätigt. Novell hatte von SCO seit 2003 Lizenzgebühren verlangt, da es weiterhin das Copyright an Unix besitze. Dagegen hatte SCO Klage eingereicht.

ACTA-Vertragsentwurf an die Öffentlichkeit gelangt

Strafverfolgung bei "signifikanten" Urheberrechtsverletzungen geplant. Trotz aller Geheimhaltung ist eine EU-Fassung des Vertragsentwurfs zum Anti-Piraterie-Abkommen ACTA jetzt veröffentlicht worden. Das 56-Seiten-Dokument belegt, wie hart die Verhandlungsparteien um einzelne Formulierungen ringen.

Viacom kontra Youtube: Schlammschlacht vor Gericht

EFF: Viacom will DMCA umschreiben. Der Prozess Viacom gegen Youtube in den USA ist in die nächste Runde gegangen. Während Viacom Vorwürfe der bewussten Urheberrechtsverletzung durch Youtube mit E-Mails belegte, warf Youtube dem Medienkonzern den heimlichen Upload eigener Videos vor.
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Spaniens Strategie für das digitale Europa

EU-Ratspräsidentschaft für Netzausbau und Interoperabilität. Die sogenannte Granada-Strategie der spanischen EU-Ratspräsidentschaft sieht unter anderem vor, den Schutz geistigen Eigentums zu stärken. Maßnahmen zur Durchsetzung von Schutzrechten sollen sich auf Websites konzentrieren, die "eine massenhafte Verletzung von Rechten an geistigem Eigentum ermöglichen".

Breitband: EU will Breitband mit 100 MBit/s bis 2020

EU-Kommissarin Kroes will alle Europäer mit Breitband versorgen. Bis 2013 sollen alle EU-Bürger via Breitband Zugang zum Internet haben; in zehn Jahren mit einer Mindestgeschwindigkeit von 30 MBit/s. Das geht aus einem internen Arbeitspapier der neuen Kommissarin für Telekommunikation und Informationstechnologie, Neelie Kroes, hervor, das dem Handelsblatt vorliegt.
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Obama macht sich für Schutz des geistigen Eigentums stark

US-Präsident will Wirtschaftsfaktor Kreativität schützen. In einer wirtschaftspolitischen Rede hat US-Präsident Barack Obama Kreativität und Erfindungsgabe als wichtigen Wirtschaftsfaktor der USA bezeichnet, der helfen könne, das Land aus der Krise zu holen. Um diesen Wettbewerbsvorteil zu sichern, sei es entscheidend, das geistige Eigentum zu schützen. Das will er unter anderem über das Acta-Abkommen durchsetzen.
Justizsenator Till Steffen

Grüne Spitzenpolitiker wollen Recht auf Privatkopie stärken

Nutzerorientiertes Urheberrecht von Hamburger Justizsenator vorgeschlagen. Die Jugend ignoriert das Urheberrecht im Internet, weshalb Grünen-Politiker zum Dialog zwischen Urhebern und Nutzern auffordern. Sie wollen das Recht auf Privatkopie stärken, über eine Pauschalierung der Zahlungen nachdenken und die Kosten für Abmahnungen neu regeln.
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Plagiatsvorwürfe gegen Mozilla

Kopierte UI-Elemente nicht Teil des veröffentlichten Produkts. Die auf Userinterfaces spezialisierte Agentur Metalab wirft Mozilla vor, Designentwürfe geklaut zu haben. Dabei geht es um UI-Elemente, die bei der Vorstellung des neuen Jetpack SDK von Mozilla aufgetaucht sind.

Google scannt alte italienische Bücher

Digitalisierung von einer Million Bücher aus italienischen Nationalbibliotheken. Google wird Teile der Bestände der Nationalbibliotheken von Rom und Florenz scannen. Das hat das Unternehmen mit der italienischen Regierung vereinbart. Von der Übereinkunft könnte auch die Europeana profitieren.

EU-Parlament: Acta darf nicht geheim bleiben

Parlamentarier drohen mit Klage vor dem EuGH. Das EU-Parlament verlangt von der EU-Kommission, die Verhandlungen zum Anti-Piraterie-Abkommen Acta offenzulegen. Mit überwältigender Mehrheit nahm das Parlament eine entsprechende Resolution an, in der es mit einer Klage vor dem Europäischen Gerichtshof droht.

EU will mit ACTA deutlich über Trips hinausgehen

Vertrauliches Papier dokumentiert Verhandlungspositionen. Die Verhandlungsführer der EU wollen das geplante Anti-Piraterie-Abkommen ACTA so ausgestalten, dass Urheberrechtsverletzer in jedem Fall mit hohen Schadensersatzzahlungen rechnen müssen. Diensteanbieter sollen auch ohne vorherige Anhörung nach Gerichtsbeschluss den Zugang zu Inhalten sperren müssen.

Britische Lords contra Youtube und eBay?

Entwurf zum Digital-Economy-Gesetz verschärft. Auf Initiative der Liberaldemokraten hat das britische Oberhaus eine Änderung des Entwurfs für das Digital-Economy-Gesetz beschlossen. Der Zugang zu Websites wie Youtube oder eBay könnte damit für Surfer aus Großbritannien per Gerichtsbeschluss blockiert werden.

Gema geht wieder gegen Usenext vor

Weitere einstweilige Verfügung gegen den Usenet-Zugangsdienst. Die deutsche Musikverwertungsgesellschaft Gema hat wieder eine einstweilige Verfügung gegen den kostenpflichtigen Usenet-Zugangsdienst Usenext erwirkt. Dabei geht es um 100 Werke des Gema-Repertoires, die über Usenext illegal abgerufen werden konnten.
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Enquêtekommission des Bundestags soll das Internet verstehen

Bundestag benennt Expertengremium - Piraten wollen alternatives Gremium. Der Bundestag hat eine Enquêtekommission "Internet und digitale Gesellschaft" eingesetzt. Gesellschaftliche Veränderungen fänden maßgeblich in und mit dem Internet statt. Das soll die Expertengruppe in den kommenden zwei Jahren untersuchen.

Aus für Internetcafés in Großbritannien?

Regierung will Haftung oder Protokollierungspflicht auch für kleine ISPs. Der Entwurf zum britischen Gesetz Digital Economy Bill sieht vor, alle Lücken für Online-Urheberrechtsverletzer zu schließen. Neue Haftungsbestimmungen oder Protokollierungspflichten könnten das Aus für die Betreiber von öffentlichen WLAN-Zugängen bedeuten.

In Europa wächst der Unmut über ACTA

EU-Parlament will Rechtsharmonisierung durch die Hintertür verhindern. Das EU-Parlament will von der EU-Kommission mehr Transparenz bei den Verhandlungen zum Anti-Piraterie-Abkommen ACTA. ACTA dürfe nicht dazu benutzt werden, Grundrechte der EU-Bürger zu beschneiden. Die Europäischen Internetprovider warnen vor neuen Sanktionsmöglichkeiten gegen Internetnutzer.

Cryptome ist wieder online

Microsoft wollte nicht, dass die Seite abgeschaltet wird. Cryptome ist seit Donnerstagabend mitteleuropäischer Zeit wieder am Netz, nachdem Microsoft seine Beschwerde zurückgezogen hat. Das Softwareunternehmen sagte, es habe nicht gewollt, dass die Seite gleich vom Netz genommen wird. Es habe lediglich verlangt, dass seine Inhalte entfernt werden.

Microsoft lässt Cryptome abschalten

Streit um geheimes Handbuch für Strafverfolgungsbehörden. Die Whistleblower-Website Cryptome ist derzeit offline. Die Seite hatte am Wochenende ein Handbuch veröffentlicht, in dem Microsoft Strafverfolgungsbehörden erläutert, wie sie an Daten von Microsoft-Nutzern gelangen.
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Europaparlament: Schneller digitalisieren für die Europeana

Urheberrechtlich geschützte Werke sollen aufgenommen werden. Das Europaparlament findet einige europäische Staaten bei der Digitalisierung ihrer Kulturschätze zu zögerlich. Außerdem wollen die Parlamentarier auch urheberrechtlich geschützte Werke in die digitale Bibliothek Europeana aufnehmen.

ACTA-Verhandlungen: Provider sollen für Kunden haften

Vertraulicher Vertragstext spricht von Kappung des Internetzugangs. Erneut ist ein wichtiger Teil des geheim verhandelten, internationalen Anti-Piraterie-Abkommens ACTA an die Öffentlichkeit gelangt. Der laut Computerworld authentische Text dokumentiert, dass Internetprovider in Zukunft aktiv Urheberrechtsverletzungen durch Kunden vorbeugen sollen.

Jacobsen vs. Katzer: Einigung im Streit um Copyright

Beilegung bestätigt Urteil, Berufung nicht mehr möglich. In dem Rechtsstreit zwischen dem Open-Source-Entwickler Robert Jacobsen und der Firma Katzer/Kamind des Unternehmers Matthew Katzer ist es zu einer Einigung gekommen. Damit bleibt das Urteil des United States Court of Appeals for the Federal Circuit (CAFC) zugunsten Jacobsens bestehen.
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Oberlandesgericht München kippt Urheberrechtsabgabe

Einstweilige Verfügung verbietet ZPÜ Tarifveröffentlichung im Bundesanzeiger. Mit einer einstweiligen Verfügung hat des Oberlandesgericht München der Zentrale für private Überspielrechte (ZPÜ) untersagt, einen Tarif für die Abgabe auf Personal Computer aufzustellen und im Bundesanzeiger zu veröffentlichen. Das Gericht folgt damit einer Eingabe des Zentralverbandes der Computerindustrie Zitco.

Urteil bestätigt Panoramafreiheit in preußischen Parks

OLG Brandenburg erlaubt Fotos auch für gewerbliche Zwecke. Das Fotografieren im Park Sanssouci ist auch für gewerbliche Zwecke erlaubt. Im Streit zwischen Profifotografen und Fotoagenturen sowie der Stiftung Preußische Schlösser und Gärten hat das Oberlandesgericht Brandenburg gestern drei anders lautende Urteile der ersten Instanz aufgehoben.

EU-Kommission bekennt Farbe zu ACTA

Geheim verhandeltes Abkommen hat Filesharer offensichtlich doch im Visier. Seit Jahren verhandelt eine Reihe von Staaten mit der EU im Geheimen über ein neues Abkommen zur Bekämpfung von kommerziellen Produktfälschungen. Bedenken, dass davon auch Endnutzer betroffen sein könnten, erhalten durch eine Erklärung der EU-Kommission neue Nahrung.

Gericht bremst Abmahnindustrie

Fiktive Anwaltsgebühren sind nicht einklagbar. Auf die Abmahnindustrie kommen womöglich harte Zeiten zu. Das Amtsgericht Frankfurt am Main hat einem Anwalt die Eintreibung von fiktiven Abmahngebühren verwehrt.
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Golem.de guckt: Sodom und Gomorrha 2.0

Eine Übersicht über die TV-Woche vom 1. bis 7. Februar 2010. Die gute Nachricht lautet: Nächste Woche beginnen die Dreharbeiten für die zweite Staffel von Ijon Tichy - Raumpilot. Die schlechte Nachricht: 3Sat bringt ein "Leben im Netz"-Special.

Codeplex Foundation greift zu Mercurial

Freie Software zur Versionskontrolle in Microsofts Open-Source-Initiative. Die von Microsoft gegründete Stiftung für Open-Source-Projekte Codeplex verwendet ab sofort auch das freie verteilte Versionskontrollsystem Mercurial. Bislang war ausschließlich der Team Foundation Server von Microsoft verwendet worden.

Musikindustrie: Kulturflatrate schadet Absatzmodellen

Bundesverband Musikindustrie formuliert Positionspapier gegen Pauschalabgabe. Die Plattenindustrie bleibt hart: Eine Kulturflatrate ist mit ihr nicht zu machen. Das geht aus einem Positionspapier des Bundesverbandes Musikindustrie hervor. Der Geschäftsführer hat das Nein in einem Interview bekräftigt.

Starkes Wachstum beim Verkauf mobiler Software erwartet

21,6 Milliarden Downloads bis 2013. Für die kommenden Jahre wird ein starker Zuwachs beim Verkauf mobiler Software erwartet. Im zurückliegenden Jahr konnten Softwareanbieter nach Schätzungen insgesamt 4,24 Milliarden US-Dollar mit Smartphone-Software einnehmen. Im kommenden Jahr wird mit 6,77 Milliarden US-Dollar Umsatz gerechnet.
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Ärger bei der Einigung zur Urheberrechtsabgabe auf PCs

Inhaber der Marke Belinea erhebt schwere Anschuldigungen. Die Einigung von Computeranbietern und den Verwertungsgesellschaften auf eine Urheberrechtsabgabe ist undemokratisch durchgedrückt worden. Das sagte der Chef der Brunen IT, der an den Verhandlungen beteiligt war, Golem.de. Nach seinen Angaben sind auch Apple, Toshiba, Lenovo und Panasonic gegen den Vertrag.

Gespräche über Urheberrechtsabgaben abgebrochen

Gerätehersteller sehen keine Fortschritte. Im Streit um Urheberrechtsabgaben auf elektronische Geräte haben die Gerätehersteller gestern offiziell das Ende der Verhandlungen mit den Verwertungsgesellschaften verkündet. Nun fordern sie die EU-Kommission auf, die Abgaben festzulegen.

Bono gegen Dateitausch

Gewinne der Provider spiegeln Verluste der Musikindustrie wider. U2-Sänger Bono Vox hat sich in einem Zeitungsartikel für den Kampf gegen illegalen Dateitausch ausgesprochen. Den Providern warf er vor, sie verdienten am Filesharing. Er plädiert dafür, die Provider in den Kampf gegen Tauschbörsennutzer einzubinden und erntet dafür harsche Kritik.
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Filesharer-Sperrung kostet Nutzer über 550 Millionen Euro

Britisches Gesetz könnte Medienbranche Umsätze von 1,89 Milliarden Euro bringen. 550 Millionen Euro wird es die britischen Nutzer von Breitbandinternetzugängen kosten, wenn die Regierung ihr Filesharer-Zugangssperrungsgesetz erlässt. Downloads werden überwacht und bei Urheberrechtsverletzung verliert der Kunde nach Abmahnungen den Netzzugang.
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Call of Duty 6 auf Platz 1 der Torrent-Schwarzkopie-Charts

Ego-Shooter von Infinity Ward "erfolgreich" bei PC- und Xbox-360-Downloads. Rund 4,1 Millionen Mal ist die PC-Version von Call of Duty: Modern Warfare 2 per Torrent illegal aus dem Internet gezogen worden. Damit steht der Ego-Shooter auf Platz 1 der Jahrescharts. Auch die Fassung für Xbox 360 war unfreiwillig erfolgreich, während es auf der Wii das neue Super Mario an die Spitze geschafft hat.
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Hackintosh-Anbieter Psystar verkauft weiter MacOS-Installer

Entscheidender Prozess gegen Apple ging zuvor verloren. Ein US-Bundesgericht hat in dem seit 17 Monaten laufenden Rechtsstreit zwischen Apple und Psystar erneut für den Mac-Hersteller entschieden. Doch Psystar verkauft weiter die Rebel-EFI-Software, mit der Mac OS X auf PCs installiert werden kann.

Bruce Perens stellt Busybox-Klage infrage

Entwickler beklagt mangelndes Mitspracherecht. Der Urheber der Busybox-Software Bruce Perens hat die Klage der Software Freedom Law Center (SFLC) gegen namhafte Hersteller als kontraproduktiv bezeichnet. Diese Klage schrecke potenzielle Kunden ab.