Urheberrecht

Digitalisierung von einer Million Bücher aus italienischen Nationalbibliotheken. Google wird Teile der Bestände der Nationalbibliotheken von Rom und Florenz scannen. Das hat das Unternehmen mit der italienischen Regierung vereinbart. Von der Übereinkunft könnte auch die Europeana profitieren.

Parlamentarier drohen mit Klage vor dem EuGH. Das EU-Parlament verlangt von der EU-Kommission, die Verhandlungen zum Anti-Piraterie-Abkommen Acta offenzulegen. Mit überwältigender Mehrheit nahm das Parlament eine entsprechende Resolution an, in der es mit einer Klage vor dem Europäischen Gerichtshof droht.

Quo Vadis Das Programm der Gamestage und der Entwicklerkonferenz steht. Erst die Entwicklerkonferenz, dann der offizielle Deutsche Computerspielpreis: Ende April 2010 trifft sich die deutsche Spielentwicklerszene in Berlin. Im Mittelpunkt der Vorträge und Diskussionen stehen die Themen Young Creatives und soziale Netzwerke.

Bundestag benennt Expertengremium - Piraten wollen alternatives Gremium. Der Bundestag hat eine Enquêtekommission "Internet und digitale Gesellschaft" eingesetzt. Gesellschaftliche Veränderungen fänden maßgeblich in und mit dem Internet statt. Das soll die Expertengruppe in den kommenden zwei Jahren untersuchen.

Regierung will Haftung oder Protokollierungspflicht auch für kleine ISPs. Der Entwurf zum britischen Gesetz Digital Economy Bill sieht vor, alle Lücken für Online-Urheberrechtsverletzer zu schließen. Neue Haftungsbestimmungen oder Protokollierungspflichten könnten das Aus für die Betreiber von öffentlichen WLAN-Zugängen bedeuten.

EU-Parlament will Rechtsharmonisierung durch die Hintertür verhindern. Das EU-Parlament will von der EU-Kommission mehr Transparenz bei den Verhandlungen zum Anti-Piraterie-Abkommen ACTA. ACTA dürfe nicht dazu benutzt werden, Grundrechte der EU-Bürger zu beschneiden. Die Europäischen Internetprovider warnen vor neuen Sanktionsmöglichkeiten gegen Internetnutzer.

Microsoft wollte nicht, dass die Seite abgeschaltet wird. Cryptome ist seit Donnerstagabend mitteleuropäischer Zeit wieder am Netz, nachdem Microsoft seine Beschwerde zurückgezogen hat. Das Softwareunternehmen sagte, es habe nicht gewollt, dass die Seite gleich vom Netz genommen wird. Es habe lediglich verlangt, dass seine Inhalte entfernt werden.

Streit um geheimes Handbuch für Strafverfolgungsbehörden. Die Whistleblower-Website Cryptome ist derzeit offline. Die Seite hatte am Wochenende ein Handbuch veröffentlicht, in dem Microsoft Strafverfolgungsbehörden erläutert, wie sie an Daten von Microsoft-Nutzern gelangen.

Beilegung bestätigt Urteil, Berufung nicht mehr möglich. In dem Rechtsstreit zwischen dem Open-Source-Entwickler Robert Jacobsen und der Firma Katzer/Kamind des Unternehmers Matthew Katzer ist es zu einer Einigung gekommen. Damit bleibt das Urteil des United States Court of Appeals for the Federal Circuit (CAFC) zugunsten Jacobsens bestehen.

Einstweilige Verfügung verbietet ZPÜ Tarifveröffentlichung im Bundesanzeiger. Mit einer einstweiligen Verfügung hat des Oberlandesgericht München der Zentrale für private Überspielrechte (ZPÜ) untersagt, einen Tarif für die Abgabe auf Personal Computer aufzustellen und im Bundesanzeiger zu veröffentlichen. Das Gericht folgt damit einer Eingabe des Zentralverbandes der Computerindustrie Zitco.

OLG Brandenburg erlaubt Fotos auch für gewerbliche Zwecke. Das Fotografieren im Park Sanssouci ist auch für gewerbliche Zwecke erlaubt. Im Streit zwischen Profifotografen und Fotoagenturen sowie der Stiftung Preußische Schlösser und Gärten hat das Oberlandesgericht Brandenburg gestern drei anders lautende Urteile der ersten Instanz aufgehoben.

Auch Schwarzkopien sollen nach dem Update voll funktionsfähig bleiben. Microsoft will in den kommenden Tagen ein neues Update für die Windows Activation Technologies verteilen, um unerlaubte Kopien von Windows 7 und bekannte Aktivierungsexploits zu erkennen.

Geheim verhandeltes Abkommen hat Filesharer offensichtlich doch im Visier. Seit Jahren verhandelt eine Reihe von Staaten mit der EU im Geheimen über ein neues Abkommen zur Bekämpfung von kommerziellen Produktfälschungen. Bedenken, dass davon auch Endnutzer betroffen sein könnten, erhalten durch eine Erklärung der EU-Kommission neue Nahrung.

Fiktive Anwaltsgebühren sind nicht einklagbar. Auf die Abmahnindustrie kommen womöglich harte Zeiten zu. Das Amtsgericht Frankfurt am Main hat einem Anwalt die Eintreibung von fiktiven Abmahngebühren verwehrt.

Eine Übersicht über die TV-Woche vom 1. bis 7. Februar 2010. Die gute Nachricht lautet: Nächste Woche beginnen die Dreharbeiten für die zweite Staffel von Ijon Tichy - Raumpilot. Die schlechte Nachricht: 3Sat bringt ein "Leben im Netz"-Special.

Bitkom schlägt Internet-Staatsminister mit Kabinettsrang vor. Nur 44 Prozent der Deutschen trauen der Bundesregierung ausreichend Internetkompetenz zu. Deshalb habe die Piratenpartei einen Achtungserfolg bei der Bundestagswahl 2009 erzielt, meint der IT-Branchenverband Bitkom.

Freie Software zur Versionskontrolle in Microsofts Open-Source-Initiative. Die von Microsoft gegründete Stiftung für Open-Source-Projekte Codeplex verwendet ab sofort auch das freie verteilte Versionskontrollsystem Mercurial. Bislang war ausschließlich der Team Foundation Server von Microsoft verwendet worden.

Bundesverband Musikindustrie formuliert Positionspapier gegen Pauschalabgabe. Die Plattenindustrie bleibt hart: Eine Kulturflatrate ist mit ihr nicht zu machen. Das geht aus einem Positionspapier des Bundesverbandes Musikindustrie hervor. Der Geschäftsführer hat das Nein in einem Interview bekräftigt.

21,6 Milliarden Downloads bis 2013. Für die kommenden Jahre wird ein starker Zuwachs beim Verkauf mobiler Software erwartet. Im zurückliegenden Jahr konnten Softwareanbieter nach Schätzungen insgesamt 4,24 Milliarden US-Dollar mit Smartphone-Software einnehmen. Im kommenden Jahr wird mit 6,77 Milliarden US-Dollar Umsatz gerechnet.

Michel Barnier will Piraterie bekämpfen. Der Kandidat für das Binnenmarktressort der künftigen EU-Kommission, Michel Barnier, hat sich dafür ausgesprochen, die Verhandlungen zum ACTA-Abkommen und die Schaffung eines EU-Patents voranzutreiben.

Inhaber der Marke Belinea erhebt schwere Anschuldigungen. Die Einigung von Computeranbietern und den Verwertungsgesellschaften auf eine Urheberrechtsabgabe ist undemokratisch durchgedrückt worden. Das sagte der Chef der Brunen IT, der an den Verhandlungen beteiligt war, Golem.de. Nach seinen Angaben sind auch Apple, Toshiba, Lenovo und Panasonic gegen den Vertrag.

Sieben Hersteller und Verwertungsgesellschaften einigen sich. Die großen Computerhersteller in Deutschland haben sich mit den Verwertungsgesellschaften auf Urheberrechtsabgaben für Computer geeinigt. Rechner mit Brenner werden damit um fast 14 Euro teurer.

Gerätehersteller sehen keine Fortschritte. Im Streit um Urheberrechtsabgaben auf elektronische Geräte haben die Gerätehersteller gestern offiziell das Ende der Verhandlungen mit den Verwertungsgesellschaften verkündet. Nun fordern sie die EU-Kommission auf, die Abgaben festzulegen.

Gewinne der Provider spiegeln Verluste der Musikindustrie wider. U2-Sänger Bono Vox hat sich in einem Zeitungsartikel für den Kampf gegen illegalen Dateitausch ausgesprochen. Den Providern warf er vor, sie verdienten am Filesharing. Er plädiert dafür, die Provider in den Kampf gegen Tauschbörsennutzer einzubinden und erntet dafür harsche Kritik.

Britisches Gesetz könnte Medienbranche Umsätze von 1,89 Milliarden Euro bringen. 550 Millionen Euro wird es die britischen Nutzer von Breitbandinternetzugängen kosten, wenn die Regierung ihr Filesharer-Zugangssperrungsgesetz erlässt. Downloads werden überwacht und bei Urheberrechtsverletzung verliert der Kunde nach Abmahnungen den Netzzugang.

Ego-Shooter von Infinity Ward "erfolgreich" bei PC- und Xbox-360-Downloads. Rund 4,1 Millionen Mal ist die PC-Version von Call of Duty: Modern Warfare 2 per Torrent illegal aus dem Internet gezogen worden. Damit steht der Ego-Shooter auf Platz 1 der Jahrescharts. Auch die Fassung für Xbox 360 war unfreiwillig erfolgreich, während es auf der Wii das neue Super Mario an die Spitze geschafft hat.

Beschluss des Oberlandesgerichts Karlsruhe. Internetprovider können durch eine gerichtliche Anordnung dazu gezwungen werden, bei Urheberrechtsverletzungen die Verkehrsdaten von Kunden zu speichern, um sie gegebenenfalls an Rechteinhaber herauszugeben.

Entscheidender Prozess gegen Apple ging zuvor verloren. Ein US-Bundesgericht hat in dem seit 17 Monaten laufenden Rechtsstreit zwischen Apple und Psystar erneut für den Mac-Hersteller entschieden. Doch Psystar verkauft weiter die Rebel-EFI-Software, mit der Mac OS X auf PCs installiert werden kann.

Entwickler beklagt mangelndes Mitspracherecht. Der Urheber der Busybox-Software Bruce Perens hat die Klage der Software Freedom Law Center (SFLC) gegen namhafte Hersteller als kontraproduktiv bezeichnet. Diese Klage schrecke potenzielle Kunden ab.

Passwort-Feature soll begrenzte Weitergabe erlauben. Mit dem kommenden Content Server 5 will Adobe ein Passwort-Feature einführen. Zusammen mit einem Adobe-ID-Account würde die Weitergabe von Privatkopien von E-Books möglich.

Warner, Sony, EMI und Universal in Kanada auf der Anklagebank. In Kanada sehen sich die im Industrieverband CRIA zusammengeschlossenen Musikkonzerne mit einer enormen Schadensersatzklage konfrontiert. Die klagenden Musiker werfen Warner, Sony, EMI und Universal vor, ihre Urheberrechte bewusst verletzt zu haben.

Textexpander stellt systemweit Texte und Bilder auf Abruf zur Verfügung. Eine höhere Tippgeschwindigkeit und weniger Schreibfehler, das ist das Ziel der Mac-Anwendung Textexpander, die in der Version 2.8 auch Rich-Text und Grafiken in Webanwendungen und nicht nur in Desktopapplikationen einfügen kann.

Gerichtsurteil schränkt Privatkopie ein. Die Bibliothek der TU Darmstadt darf ihren Nutzern keinen Ausdruck aus digitalisierten Werken ermöglichen. Das hat das Oberlandesgericht Frankfurt am Main Ende November 2009 entschieden.

50.000 gefälschte CDs bei Hausdurchsuchung beschlagnahmt. Nicht nur Schwarzkopien im Internet, auch die Fälschung von physischen Tonträgern bekämpft die Musikindustrie. Der deutsche Branchenverband BVMI feiert nun eine Razzia in Gelsenkirchen. Dabei sollen in einer professionellen Fälscherwerkstatt 50.000 nachgemachte CDs beschlagnahmt worden sein.

Tatsächlich soll Psystar aber unter 1.000 Mac-Clones abgesetzt haben. Laut Beweismaterial, das Apple vor Gericht vorgelegt hat, hat Psystar versprochen, 12 Millionen Mac-Clones im Jahr 2011 zu verkaufen. Nach einem Apple-Gutachten soll Psystar im Zeitraum von April 2008 bis Mitte August 2009 aber nur 768 Computer mit vorinstalliertem Mac OS X abgesetzt haben.

Neumann: "Kein Recht auf Privatkopie". In einem aktuellen Interview wollte Kulturstaatsminister Bernd Neumann keine Bestandsgarantie für die Privatkopie abgeben. Stattdessen sieht er Diskussionsbedarf beim dritten Korb zur Urheberrechtsreform.

Betreiber setzen Gerichtsurteil um. Mininova schaltet seine Bittorrent-Website weitgehend ab, um einem Gerichtsurteil nachzukommen. Es verpflichtet die Betreiber dazu, illegale Torrents zu entfernen. Andernfalls droht eine Strafe in Millionenhöhe.

Wechsel auf X.Org-Lizenz soll Lizenzbedingungen verständlicher machen. Sun stellt seine Arbeiten an X.org unter die allgemeine X.Org-Lizenz. Rund 500 Dateien tragen einen Copyright-Hinweis von Sun.

Verkaufsstopp wegen Urheberrechtsverletzung. Weil das Softwareunternehmen Microsoft ein Produkt eines chinesischen Softwareunternehmens in mehreren chinesischen Windows-Versionen unrechtmäßig genutzt haben soll, hat ein Gericht in Peking den Verkauf dieser Windows-Versionen untersagt. Microsoft bestreitet die Vorwürfe und will Berufung gegen das Urteil einlegen.

Google Books: Unterschiedliche Ansprüche von Verlegern, Autoren und Lesern. Netzforscherin Jeanette Hofmann sieht das Buchdigitalisierungsprojekt von Google durchaus positiv. Doch fürchtet sie ein Monopol, strenge Regeln sollten das verhindern.

Nur noch Bücher aus wenigen Ländern fallen unter das Abkommen. Nur noch Bücher, die in den USA registriert sind, oder solche, die in Australien, Großbritannien und Kanada erschienen sind, sollen von Google in digitaler Form genutzt werden dürfen. Das ist die wichtigste Änderung des neuen Entwurfs für das Google Books Settlement, den Google, US-Verleger und Schriftsteller am Freitag vorgelegt haben. Die Reaktionen sind gemischt.

API von httpTorrents soll nicht nur von Kick Ass Torrents genutzt werden. Torrent-Sites werden komfortabler - und riskanter für ihre Betreiber: Kick Ass Torrents bietet nun in Kooperation mit httpTorrents die Möglichkeit, auch ohne Bittorrent-Client Dateien mittels Browser herunterzuladen.

Rechtsstreit ist noch nicht beendet. Psystar hat vor einem kalifornischen Gericht auf ganzer Linie gegen Apple verloren. Noch verkauft Psystar PCs mit modifiziertem MacOS X, das dürfte sich bald ändern.