Urheberrecht

Bislang setzte Youtube den Anwendern ein Limit. Die Videos durften nicht länger als 10 Minuten sein. Das ist nun vorbei - ab sofort kann jeder Videos mit einer Länge von 15 Minuten hochladen.

In dieser Woche hat das Copyright Office der USA neue Ausnahmen vom gesetzlichen Umgehungsverbot für technische Schutzmaßnahmen bekannt gegeben. Die Ausnahmen stärken den Wettbewerb und geben den Verbrauchern Wahlfreiheit.

Rapidshare kann nicht für Urheberrechtsverletzungen seiner Nutzer als Störer haftbar gemacht werden. Das geht aus einem Urteil des Düsseldorfer Oberlandesgerichts (OLG) hervor. Auch muss der Sharehoster keine Dateinamen filtern, um illegale Uploads zu verhindern.

Anonymität, Schutz der Privatsphäre, Netzneutralität, neues Urheberrecht - das sind Bedingungen, um das Netz lebenswert zu machen, sagt der Chaos Computer Club. Die Organisation hat elf Thesen zusammengestellt. Ein Gegenentwurf zu dem Internet, das Innenminister Thomas de Maizière vorschwebt.

Laut eines neuseeländischen Gesetzesentwurfs sollen Patente auf Software bald nicht mehr möglich sein. Patente beeinträchtigten die Wettbewerbsfähigkeit kleinerer Unternehmen und verhinderten Innovationen, argumentiert der Handelsausschusses des Parlaments, der den Entwurf verfasst hat.

Am Montag hatte die EU-Kommission den Mitgliedern des Europäischen Parlaments verboten, Informationen über den Stand der Verhandlungen zum Anti-Piraterie-Abkommen Acta zu verbreiten. Der aktuelle Stand des Vertragstextes hat dennoch seinen Weg ins Internet gefunden.

Der freie H.264-Encoder x264 wird künftig auch unter einer kommerziellen Lizenz angeboten. Proprietäre Abspaltungen sollen aber weiterhin verhindert werden.

Ein brasilianischer Gesetzentwurf zur Urheberrechtsreform verbietet den Einsatz von Systemen für digitales Rechtemanagement (DRM) bei Werken, deren Urheberrechtsschutzfrist abgelaufen ist. Verstöße können bestraft werden.

Die American Society of Composers, Authors and Publishers (ASCAP) will bei ihren Mitgliedern Spenden sammeln, um gegen Organisationen wie Creative Commons oder die Electronic Frontier Foundation vorzugehen. Die ASCAP sieht durch die Organisationen das Copyright gefährdet.

Die Verbraucherzentrale Hessen warnt vor betrügerischen E-Mail-Mahnungen einer angeblichen "Grevenreuth AG". Die Empfänger werden aufgefordert, wegen illegalen Downloads von Musikstücken binnen kurzer Zeit Geld zu überweisen, um teure Folgekosten zu vermeiden.

Viacom hat ein langwieriges Urheberrechtsverfahren gegen Googles Videoplattform Youtube verloren. Der Richter befand, Youtube könne nicht für das bloße Wissen haftbar gemacht werden, dass Nutzer urheberrechtlich geschützte Inhalte auf das Portal laden. Es reiche aus, dass es im konkreten Fall Videos lösche. Viacom hatte eine Milliarde US-Dollar Schadensersatz gefordert.

Mit einem Softwareupdate für die Wii will Nintendo privaten Entwicklern und Schwarzkopierern das Handwerk legen. Wer das neue Wii Menu 4.3 einspielt, löscht damit unautorisierte Erweiterungen wie etwa Homebrew-Channels.

Die von US-Präsident Barack Obama ins Amt berufene Koordinatorin für geistiges Eigentum, Victoria Espinel, hat die neue Urheberrechtsstrategie der US-Regierung vorgestellt. Die Verfolgung von Urheberrechtsverletzungen soll auf nationaler und internationaler Ebene verstärkt werden.

Nach außen hin professionell wirkende, aber illegale Bezahlangebote sind laut Filmindustrie ein wachsendes Problem. Sie sollen für wenig Geld Kinofilme schon kurz nach dem Start zum Download anbieten.

An Tag zwei nach der urheberrechtspolitischen Grundsatzrede von Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger haben sich die ersten Betroffenen eine Meinung gebildet. Die Pläne treffen auf Skepsis - und Zustimmung.

Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger hat Montagabend in einer "Berliner Rede zum Urheberrecht" die Grundzüge des Dritten Korbs der Urheberrechtsreform vorgestellt. Mit im Korb: das Leistungsschutzrecht für Presseverleger, Internetprovider als Urheberrechtswächter und eine Absage an die Kulturflatrate.

Googles freier Videocodec VP8 ist nicht schlechter als sein Konkurrent H.264, sagt Googles Open-Source-Manager Chris DiBona im Gespräch mit Golem.de. Google werde auch weiter an VP8 arbeiten, um den Codec zu verbessern.

Kulturstaatsminister Bernd Neumann (CDU) möchte das Internet im Interesse der Nutzer mit internationalen Regeln gestalten. Dazu gehört seiner Meinung nach auch ein wirksamer Schutz des Urheberrechts.

Die Mitglieder des Gnome-Projekts haben die Komponentenliste für die bevorstehende Version 3.0 gesichtet und Entscheidungen zu den meisten Funktionen gefällt. Das Activity Journal und Zeitgeist sind vorerst durchgefallen, die endgültige Entscheidung über die Gnome-Shell steht noch aus.

Die konservativ-liberale Regierung unter David Cameron kündigt in ihrem Koalitionsvertrag die Rücknahme von Vorratsdatenspeicherung und die Überwachung der Bürger mit Kameras an. Langfristig soll es eine neue "Freedom Bill" geben.

Piratenpartei-Chef Seipenbusch will das Programm seiner Partei auf das ganze Themenspektrum des Informationszeitalters ausweiten. Mit wenigen Themen wie Urheberrecht oder Internetsperren sei die Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen nicht zu gewinnen gewesen.

Die in verschiedenen EU-Mitgliedsstaaten erhobenen Urheberrechtsabgaben auf Geräte und Leermedien verstoßen nach Ansicht von EuGH-Generalanwältin Verica Trstenjak gegen die Urheberrechtsrichtlinie von 2001, da sie pauschal erhoben werden.

Der Bundesrat hat in einer Ende vergangener Woche auf Antrag Hamburgs verabschiedeten Entschließung Kritik an der Vorgehensweise der EU-Kommission und der Bundesregierung bei den Verhandlungen zum geplanten Anti-Piraterie-Abkommen ACTA geäußert.

Die Zentralstelle für private Überspielungsrechte (ZPÜ) hat erneut Preise für Urheberrechtsabgaben für PCs und DVD-Brenner veröffentlicht. Der Bitkom findet sie zu hoch und hat die Schiedsstelle angerufen. Eine Einigung wird frühestens bis Jahresende erwartet.

Der Argon Verlag will neben einer kommerziellen, gekürzten Version eines Hörbuches von Cory Doctorow eine ungekürzte Version unter einer freien Lizenz im Internet veröffentlichen. Die Netzgemeinde soll über Spenden die Kosten für die Aufnahme fehlender Textstellen aufbringen.

Die Enquêtekommission Internet und digitale Gesellschaft nimmt ihre Arbeit auf. Sie soll dem Bundestag helfen, das Internet zu verstehen. Die SPD-Fraktion sieht darin allerdings einen rein symbolischen Akt, um die Internetcommunity zu beschwichtigen.

Internet-Expertenwissen für den Bundestag. Am 5. Mai konstituiert sich die Internet-Enquêtekommission. Von ihr hängt ab, ob es der Bundespolitik gelingt, die verprellten Netzbewohner wieder einzubeziehen.

Künstlerin aus Weimar hatte sich gegen Thumbnails gewehrt. Die Thumbnails in Googles Bildersuche verletzen keine Urheberrechte. Das hat der Bundesgerichtshof in Karlsruhe entschieden. Wer nicht will, dass die Bildersuche Abbildungen von der eigenen Website anzeigt, solle das Robots-Exclusion-Standard-Protokoll nutzen.

Wittem-Projekt stellt European Copyright Code vor. Eine Gruppe namhafter Juristen hat am Montag unter dem Titel "European Copyright Code" ein Modell für ein einheitliches europäisches Urheberrecht veröffentlicht. Die Rechtswissenschaftler hoffen, mit ihrer Aktion die Diskussion um die Weiterentwicklung des Urheberrechts zu fördern.

Gefängnisstrafen für Filesharer nicht ausgeschlossen. Es wurde auch Zeit: Die EU-Kommission hat heute eine konsolidierte Fassung des aktuellen Verhandlungstextes für das geplante internationale Anti-Piraterie-Abkommen ACTA veröffentlicht. Was darin steht, dürfte Kritiker nicht gerade beruhigen.

Studie zu Urheberrecht und Datenschutz im Netz veröffentlicht. Wie halten es die EU-Staaten mit dem Datenschutz bei der Verfolgung von Urheberrecht im Internet? Die EU-Kommission hat das untersucht. Eine Harmonisierung der Rechtssysteme gibt es in diesem Bereich nicht, sagen die Autoren der Studie.

Schweizer Unternehmen sieht sich einer Klagewelle durch Buchverlage ausgesetzt. Der Schweizer Webhoster Rapidshare steht weiter unter rechtlichem Beschuss - und trennt sich mit sofortiger Wirkung von seinem langjährigen Geschäftsführer Bobby Chang. Neuer Chef ist vorübergehend Firmengründer Christian Schmid.

Informationskreis Aufnahmemedien klagt vor Oberlandesgericht München. Imation, Panasonic, Philips und Sony bezeichnen den Einigungsvorschlag für eine Urheberrechtsabgabe auf DVDs und Blu-ray als zu hoch. Sie ziehen vor Gericht und wollen die neuen Sätze, die die optischen Speicher erheblich verteuern würden, nicht zahlen.

Erfolg für Kritiker. Der verhandelte Vertragstext für das umstrittene Anti-Piraterie-Abkommen ACTA soll am Mittwoch offiziell veröffentlicht werden. Das teilte die EU-Kommission mit.

Re:publica 2010 Wie La quadrature du net für ein freies Internet kämpft. "Jede Beschränkung des Internets aus wirtschaftlichen Gründen ist falsch", sagt Jérémie Zimmermann, Mitbegründer der französischen Bürgerrechtsorganisation La quadrature du net. Deren Strategie zur Erhaltung von Netzneutralität: Licht ins Dunkel bringen.

Verwertungsgesellschaften nehmen 5 Millionen Euro ein. Urheberrechtsabgaben auf USB-Sticks und Speicherkarten kommen. Auch wenn es sich nur um 10 Cent handelt, nehmen die Verwertungsgesellschaften so 5 Millionen Euro ein, erklärt der Bitkom.

USA stellen Bedingungen. Bis zum Freitag findet in Neuseeland die jüngste Verhandlungsrunde für das geplante Anti-Piraterie-Abkommen ACTA statt. Die Teilnehmer der ACTA-kritischen PublicACTA-Konferenz fordern in einer Erklärung von Wellington den Schutz von Bürger- und Verbraucherrechten.

Silver Surfer wacht nicht mehr über das Notrufsystem im Internet. Web Patrol, das Internetnotrufsystem des Bunds Deutscher Kriminalbeamter, hat eilig ein Logo von seinen Webseiten entfernt, das dem Comic-Helden Silver Surfer stark ähnelt. Der noble Superheld gehört dem US-Konzern Walt Disney.

Erfolgsfaktor mobile Endgeräte. Pandora-Gründer Westergren hat sein Geschenk schon vor Ostern bekommen: In der Nacht zum Karfreitag hat sich der 50-millionste Nutzer bei dem US-Webradio registriert. Westergren führt den Erfolg darauf zurück, dass es immer mehr mobile Geräte mit Internetanschluss gibt, über die Nutzer Pandora hören.

Deutschland als Vorbild. Eine Anwaltskanzlei hat in den USA 20.000 Bittorrent-Nutzer wegen illegaler Filmdownloads verklagt. Klagen gegen weitere 30.000 Downloader sollen in Vorbereitung sein. Vorbild für die Massenklagen sollen ähnliche Aktionen in Deutschland sein.

Geschworenengericht entscheidet im Rechtsstreit für Novell. Ein Geschworenengericht hat im Rechtsstreit zwischen Novell und SCO um Unix-Rechte Novell als Eigentümer des Unix-Copyrights bestätigt. Novell hatte von SCO seit 2003 Lizenzgebühren verlangt, da es weiterhin das Copyright an Unix besitze. Dagegen hatte SCO Klage eingereicht.

Strafverfolgung bei "signifikanten" Urheberrechtsverletzungen geplant. Trotz aller Geheimhaltung ist eine EU-Fassung des Vertragsentwurfs zum Anti-Piraterie-Abkommen ACTA jetzt veröffentlicht worden. Das 56-Seiten-Dokument belegt, wie hart die Verhandlungsparteien um einzelne Formulierungen ringen.

EFF: Viacom will DMCA umschreiben. Der Prozess Viacom gegen Youtube in den USA ist in die nächste Runde gegangen. Während Viacom Vorwürfe der bewussten Urheberrechtsverletzung durch Youtube mit E-Mails belegte, warf Youtube dem Medienkonzern den heimlichen Upload eigener Videos vor.