Urheberrecht

OLG Brandenburg erlaubt Fotos auch für gewerbliche Zwecke. Das Fotografieren im Park Sanssouci ist auch für gewerbliche Zwecke erlaubt. Im Streit zwischen Profifotografen und Fotoagenturen sowie der Stiftung Preußische Schlösser und Gärten hat das Oberlandesgericht Brandenburg gestern drei anders lautende Urteile der ersten Instanz aufgehoben.

Auch Schwarzkopien sollen nach dem Update voll funktionsfähig bleiben. Microsoft will in den kommenden Tagen ein neues Update für die Windows Activation Technologies verteilen, um unerlaubte Kopien von Windows 7 und bekannte Aktivierungsexploits zu erkennen.

Bitkom schlägt Internet-Staatsminister mit Kabinettsrang vor. Nur 44 Prozent der Deutschen trauen der Bundesregierung ausreichend Internetkompetenz zu. Deshalb habe die Piratenpartei einen Achtungserfolg bei der Bundestagswahl 2009 erzielt, meint der IT-Branchenverband Bitkom.

Freie Software zur Versionskontrolle in Microsofts Open-Source-Initiative. Die von Microsoft gegründete Stiftung für Open-Source-Projekte Codeplex verwendet ab sofort auch das freie verteilte Versionskontrollsystem Mercurial. Bislang war ausschließlich der Team Foundation Server von Microsoft verwendet worden.

Bundesverband Musikindustrie formuliert Positionspapier gegen Pauschalabgabe. Die Plattenindustrie bleibt hart: Eine Kulturflatrate ist mit ihr nicht zu machen. Das geht aus einem Positionspapier des Bundesverbandes Musikindustrie hervor. Der Geschäftsführer hat das Nein in einem Interview bekräftigt.

21,6 Milliarden Downloads bis 2013. Für die kommenden Jahre wird ein starker Zuwachs beim Verkauf mobiler Software erwartet. Im zurückliegenden Jahr konnten Softwareanbieter nach Schätzungen insgesamt 4,24 Milliarden US-Dollar mit Smartphone-Software einnehmen. Im kommenden Jahr wird mit 6,77 Milliarden US-Dollar Umsatz gerechnet.

Michel Barnier will Piraterie bekämpfen. Der Kandidat für das Binnenmarktressort der künftigen EU-Kommission, Michel Barnier, hat sich dafür ausgesprochen, die Verhandlungen zum ACTA-Abkommen und die Schaffung eines EU-Patents voranzutreiben.

Inhaber der Marke Belinea erhebt schwere Anschuldigungen. Die Einigung von Computeranbietern und den Verwertungsgesellschaften auf eine Urheberrechtsabgabe ist undemokratisch durchgedrückt worden. Das sagte der Chef der Brunen IT, der an den Verhandlungen beteiligt war, Golem.de. Nach seinen Angaben sind auch Apple, Toshiba, Lenovo und Panasonic gegen den Vertrag.

Britisches Gesetz könnte Medienbranche Umsätze von 1,89 Milliarden Euro bringen. 550 Millionen Euro wird es die britischen Nutzer von Breitbandinternetzugängen kosten, wenn die Regierung ihr Filesharer-Zugangssperrungsgesetz erlässt. Downloads werden überwacht und bei Urheberrechtsverletzung verliert der Kunde nach Abmahnungen den Netzzugang.

Ego-Shooter von Infinity Ward "erfolgreich" bei PC- und Xbox-360-Downloads. Rund 4,1 Millionen Mal ist die PC-Version von Call of Duty: Modern Warfare 2 per Torrent illegal aus dem Internet gezogen worden. Damit steht der Ego-Shooter auf Platz 1 der Jahrescharts. Auch die Fassung für Xbox 360 war unfreiwillig erfolgreich, während es auf der Wii das neue Super Mario an die Spitze geschafft hat.

Beschluss des Oberlandesgerichts Karlsruhe. Internetprovider können durch eine gerichtliche Anordnung dazu gezwungen werden, bei Urheberrechtsverletzungen die Verkehrsdaten von Kunden zu speichern, um sie gegebenenfalls an Rechteinhaber herauszugeben.

Entscheidender Prozess gegen Apple ging zuvor verloren. Ein US-Bundesgericht hat in dem seit 17 Monaten laufenden Rechtsstreit zwischen Apple und Psystar erneut für den Mac-Hersteller entschieden. Doch Psystar verkauft weiter die Rebel-EFI-Software, mit der Mac OS X auf PCs installiert werden kann.

Entwickler beklagt mangelndes Mitspracherecht. Der Urheber der Busybox-Software Bruce Perens hat die Klage der Software Freedom Law Center (SFLC) gegen namhafte Hersteller als kontraproduktiv bezeichnet. Diese Klage schrecke potenzielle Kunden ab.

Passwort-Feature soll begrenzte Weitergabe erlauben. Mit dem kommenden Content Server 5 will Adobe ein Passwort-Feature einführen. Zusammen mit einem Adobe-ID-Account würde die Weitergabe von Privatkopien von E-Books möglich.

Warner, Sony, EMI und Universal in Kanada auf der Anklagebank. In Kanada sehen sich die im Industrieverband CRIA zusammengeschlossenen Musikkonzerne mit einer enormen Schadensersatzklage konfrontiert. Die klagenden Musiker werfen Warner, Sony, EMI und Universal vor, ihre Urheberrechte bewusst verletzt zu haben.

Textexpander stellt systemweit Texte und Bilder auf Abruf zur Verfügung. Eine höhere Tippgeschwindigkeit und weniger Schreibfehler, das ist das Ziel der Mac-Anwendung Textexpander, die in der Version 2.8 auch Rich-Text und Grafiken in Webanwendungen und nicht nur in Desktopapplikationen einfügen kann.

Gerichtsurteil schränkt Privatkopie ein. Die Bibliothek der TU Darmstadt darf ihren Nutzern keinen Ausdruck aus digitalisierten Werken ermöglichen. Das hat das Oberlandesgericht Frankfurt am Main Ende November 2009 entschieden.

50.000 gefälschte CDs bei Hausdurchsuchung beschlagnahmt. Nicht nur Schwarzkopien im Internet, auch die Fälschung von physischen Tonträgern bekämpft die Musikindustrie. Der deutsche Branchenverband BVMI feiert nun eine Razzia in Gelsenkirchen. Dabei sollen in einer professionellen Fälscherwerkstatt 50.000 nachgemachte CDs beschlagnahmt worden sein.

Tatsächlich soll Psystar aber unter 1.000 Mac-Clones abgesetzt haben. Laut Beweismaterial, das Apple vor Gericht vorgelegt hat, hat Psystar versprochen, 12 Millionen Mac-Clones im Jahr 2011 zu verkaufen. Nach einem Apple-Gutachten soll Psystar im Zeitraum von April 2008 bis Mitte August 2009 aber nur 768 Computer mit vorinstalliertem Mac OS X abgesetzt haben.

Neumann: "Kein Recht auf Privatkopie". In einem aktuellen Interview wollte Kulturstaatsminister Bernd Neumann keine Bestandsgarantie für die Privatkopie abgeben. Stattdessen sieht er Diskussionsbedarf beim dritten Korb zur Urheberrechtsreform.

Betreiber setzen Gerichtsurteil um. Mininova schaltet seine Bittorrent-Website weitgehend ab, um einem Gerichtsurteil nachzukommen. Es verpflichtet die Betreiber dazu, illegale Torrents zu entfernen. Andernfalls droht eine Strafe in Millionenhöhe.

Wechsel auf X.Org-Lizenz soll Lizenzbedingungen verständlicher machen. Sun stellt seine Arbeiten an X.org unter die allgemeine X.Org-Lizenz. Rund 500 Dateien tragen einen Copyright-Hinweis von Sun.

Verkaufsstopp wegen Urheberrechtsverletzung. Weil das Softwareunternehmen Microsoft ein Produkt eines chinesischen Softwareunternehmens in mehreren chinesischen Windows-Versionen unrechtmäßig genutzt haben soll, hat ein Gericht in Peking den Verkauf dieser Windows-Versionen untersagt. Microsoft bestreitet die Vorwürfe und will Berufung gegen das Urteil einlegen.

Google Books: Unterschiedliche Ansprüche von Verlegern, Autoren und Lesern. Netzforscherin Jeanette Hofmann sieht das Buchdigitalisierungsprojekt von Google durchaus positiv. Doch fürchtet sie ein Monopol, strenge Regeln sollten das verhindern.

Nur noch Bücher aus wenigen Ländern fallen unter das Abkommen. Nur noch Bücher, die in den USA registriert sind, oder solche, die in Australien, Großbritannien und Kanada erschienen sind, sollen von Google in digitaler Form genutzt werden dürfen. Das ist die wichtigste Änderung des neuen Entwurfs für das Google Books Settlement, den Google, US-Verleger und Schriftsteller am Freitag vorgelegt haben. Die Reaktionen sind gemischt.

API von httpTorrents soll nicht nur von Kick Ass Torrents genutzt werden. Torrent-Sites werden komfortabler - und riskanter für ihre Betreiber: Kick Ass Torrents bietet nun in Kooperation mit httpTorrents die Möglichkeit, auch ohne Bittorrent-Client Dateien mittels Browser herunterzuladen.

Rechtsstreit ist noch nicht beendet. Psystar hat vor einem kalifornischen Gericht auf ganzer Linie gegen Apple verloren. Noch verkauft Psystar PCs mit modifiziertem MacOS X, das dürfte sich bald ändern.

Verizon im Dienste der RIAA. Der US-Internetprovider Verizon will im Auftrag der Verbandes der US-Musikindustrie RIAA Warnschreiben an mutmaßliche Urheberrechtsverletzer verschicken.

LG Frankfurt am Main fordert eidesstattliche Erklärung des Providers. Ein einfacher Papierausdruck von IP-Adressen aus einer Tauschbörse genügt nicht, um zu beweisen, dass von einem bestimmten Internetzugang aus eine Urheberrechtsverletzung begangen worden ist. Das hat das Landgericht Frankfurt am Main entschieden.

Urheberrecht soll öffentliches Interesse widerspiegeln. Das Aktionsbündnis "Urheberrecht für Bildung und Wissenschaft" unterstützt eine neue Onlinepetition für den "kostenlosen Erwerb wissenschaftlicher Publikationen". Die neue Bundesregierung wird aufgefordert, im Urheberrecht dem Gemeinwohlinteresse Geltung zu verschaffen.

Regulierungsbehörde verweigert bisher Zustimmung. Pläne der BBC, hochauflösende Fernsehsendungen mit DRM zu schützen, sind vorläufig an der britischen Medienregulierungsbehörde Ofcom gescheitert. Diese konnte beim geplanten DRM keinen Nutzen für die Verbraucher erkennen.

Neumann will Presse vor Google schützen. In zwei Reden hat sich Kulturstaatsminister Bernd Neumann zu Beginn der neuen Legislaturperiode als Vorkämpfer gegen Google und für die Interessen der Pressekonzerne positioniert.

Reader kommt von Intels Healthcare-Abteilung. Intel ist nicht nur ein Prozessorhersteller, sondern es stellt auch Produkte für den Gesundheitssektor her. Der Intel Reader ist so ein Produkt. Er liest Sehbehinderten digitale oder gedruckte Bücher vor.

Branchenverband will Diskussion um E-Bücher versachlichen. Der Branchenverband Bitkom plädiert für Besonnenheit in der Diskussion um die Digitalisierung von Büchern. Es sei begrüßenswert, dass sich Unternehmen daran beteiligen. Allerdings sollte Rechtsklarheit herrschen, fordert der Verband.

Schadensersatz für unrechtmäßige Nutzung von patentierter Technik. Das kalifornische Unternehmen Spring Design will die Auslieferung des E-Book-Readers von Barnes & Noble unterbinden. Das geht aus der Klageschrift hervor, die Spring bei einem Bundesgericht im kalifornischen San Jose eingereicht hat.

US-Recht soll globalisiert werden. In den Geheimverhandlungen zum internationalen Anti-Piraterie-Vertrag ACTA stehen heute in Südkorea Fragen der Durchsetzungen des Urheberrechts im Internet auf der Tagesordnung. Die EFF warnt davor, dass mit dem Vertrag Internetsperren nach dem Three-Strikes-Modell und Haftung für Internet-Diensteanbieter eingeführt werden sollen.

Spring Design wirft Buchhandelskette Ideenklau vor. Das Unternehmen Spring Design hat gegen Barnes & Noble geklagt. Die Kalifornier werfen der Buchhandelskette vor, das Design des E-Book-Readers Nook abgekupfert zu haben.

Paramount: Kein Breitband ohne Copyright-Polizei. In einem Brief an die Federal Communications Commission (FCC) erklärt das Hollywood-Studio Paramount, dass der Breitbandausbau nur mit begleitenden Maßnahmen zum Schutz vor Filmpiraterie erfolgreich sein könne.

"Three-Strikes"-Gesetz nach französischem Vorbild soll kommen. Der britische Wirtschaftsminister Peter Mandelson will in Großbritannien renitenten Filesharern ab Sommer 2011 den Internetzugang kappen lassen. Das berichten übereinstimmend verschiedene britische Medien.

Verfassungsgericht nimmt Beschwerde der Musikindustrie nicht zur Entscheidung an. Das Bundesverfassungsgericht hat eine Verfassungsbeschwerde von Unternehmen der Musikindustrie gegen die digitale Privatkopie nicht zur Entscheidung angenommen. Die Plattenfirmen pochen auf ihre Eigentumsgrundrechte.

"Ein nachhaltiges Phänomen". Die Direktion Informationsgesellschaft und Medien der EU-Kommission hat die Ergebnisse einer Studie zu nutzerproduzierten Inhalten (User-Created Content, UCC) vorgestellt. Zu den überraschenden Ergebnissen gehört laut Kommission, dass professionelle Blogger in der EU im Jahr 2008 durchschnittlich 6.600 Euro verdient haben.

Urheberrecht überholungsbedürftig. Die EU-Kommission hat eine öffentliche Konsultation zu den Voraussetzungen für die Schaffung eines einheitlichen, digitalen Binnenmarktes für Onlineinhalte gestartet. Eingaben können bis zum 5. Januar 2010 auf elektronischem Wege eingereicht werden.

Internet ist effizientestes Informations- und Kommunikationsforum der Welt. Vorerst keine Internetsperren, nur eingeschränkter Zugriff auf Vorratsdaten, Bekenntnis zur Netzneutralität, eine erneute Überarbeitung des Urheberrechts und der Ausbau des BSI zur Cyber-Sicherheitsbehörde - der Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und FDP enthält einiges in Sachen Internet, Datenschutz und IT, ist an vielen Stellen aber wenig konkret.