Gespräche über Urheberrechtsabgaben abgebrochen

Gerätehersteller sehen keine Fortschritte

Im Streit um Urheberrechtsabgaben auf elektronische Geräte haben die Gerätehersteller gestern offiziell das Ende der Verhandlungen mit den Verwertungsgesellschaften verkündet. Nun fordern sie die EU-Kommission auf, die Abgaben festzulegen.

Artikel veröffentlicht am 8. Januar 2010, 14:07 Uhr, Meike Dülffer

Die EU-Kommission soll's richten. Mit der Aufforderung an die EU-Kommission, das europäische Chaos bei Urheberrechtsabgaben auf elektronische Geräte zu beenden, haben die Gerätehersteller gestern alle Verhandlungen mit nationalen Verwertungsgesellschaften abgebrochen. Nach anderthalb Jahren zäher Verhandlung über Geräteabgaben für MP3-Player, Multifunktionsgeräte oder Scanner sehen die Hersteller keine ausreichenden Fortschritte.

Digitaleurope, der Interessenverband der Hersteller, erklärte dazu: "Wir sind bitter enttäuscht darüber, dass anderthalb Jahre Gespräche keine konkreten Ergebnisse oder eine klare Perspektive ergeben haben. Das ist für alle Betroffenen ein trauriges Resultat, besonders für die Verbraucher, die ja am Ende die Geräteabgaben zu bezahlen haben."

Aus Sicht der Gerätehersteller ist die Situation in der EU nicht hinnehmbar. Laut Digitaleurope fallen beispielsweise für MP3-Player in Österreich 15 Euro Geräteabgaben an, in Frankreich 25 Euro und in Spanien 3,15 Euro. In den Niederlanden und anderen Ländern hingegen werden keine Urheberrechtsabgaben fällig. Noch größer fallen die Unterschiede bei Multifunktionsgeräten aus: 178,84 Euro Abgaben in Belgien, 12 Euro in Deutschland und keine Abgaben in Frankreich oder den Niederlanden.

Der europäische Dachverband der Urheberrechtsverwertungsorganisationen Gesac zeigte sich in einer Pressemitteilung überrascht vom Abbruch der Gespräche durch die Gerätehersteller. Aus Sicht der Gesac sind die Gespräche durchaus erfolgreich verlaufen und hätten kurz vor dem Abschluss gestanden. Für Januar sei ein Treffen vorgesehen gewesen, bei dem "erste Empfehlungen und eine Roadmap für weitere Gespräche" hätten festgelegt werden sollen. [von Robert A. Gehring]