Abo
  • Services:

Verfassungsbeschwerde gegen Privatkopie gescheitert

Verfassungsgericht nimmt Beschwerde der Musikindustrie nicht zur Entscheidung an

Das Bundesverfassungsgericht hat eine Verfassungsbeschwerde von Unternehmen der Musikindustrie gegen die digitale Privatkopie nicht zur Entscheidung angenommen. Die Plattenfirmen pochen auf ihre Eigentumsgrundrechte.

Artikel veröffentlicht am ,

In der Frage, ob digitale Privatkopien, wie sie Paragraf 53 Abs. 1 des Urheberrechtsgesetzes (UrhG) zulässt, mit dem Eigentumsgrundrecht der Rechteinahber vereinbart sind, hat das Bundesverfassungsgericht keine Entscheidung getroffen. Dennoch scheiterten die Plattenfirmen mit ihrer Verfassungsbeschwerde, die das Gericht gar nicht erst zur Entscheidung annahm.

Stellenmarkt
  1. über duerenhoff GmbH, Raum Frankfurt
  2. DIEBOLD NIXDORF, Paderborn

Nach Paragraf 53 Abs. 1 des Urheberrechtsgesetzes sind einzelne Vervielfältigungen eines Werkes durch eine natürliche Person zum privaten Gebrauch auf beliebigen Trägern zulässig, sofern sie nicht Erwerbszwecken dienen. Dadurch sehen die Plattenfirmen ihre Eigentumsrechte verletzt und verweisen auf erhebliche Absatzrückgänge.

Doch die im Dezember 2008 beim Bundesverfassungsgericht eingegangene Verfassungsbeschwerde ist unzulässig, weil sie nicht fristgerecht erhoben worden ist, entschied die 3. Kammer des Erstens Senats des Bundesverfassungsgerichts und hat damit die Verfassungsbeschwerde gar nicht erst zur Entscheidung angenommen.

Richtet sich eine Verfassungsbeschwerde gegen ein Gesetz, so kann sie gemäß Paragraf 93 Abs. 3 BVerfGG nur binnen eines Jahres seit dem Inkrafttreten des Gesetzes erhoben werden. Da bei der Urheberrechtsnovelle die entsprechende Regelung nicht verändert wurde, beginne diese aus Gründen der Rechtssicherheit eng auszulegende Ausschlussfrist nicht von neuem, so die Richter. Der Gesetzgeber habe die Zulässigkeit digitaler Privatkopien unberührt gelassen, die gesetzgeberische Klarstellung, dass auch digitale Vervielfältigungen erlaubt sein sollen, war bereits im Jahr 2003 erfolgt.



Anzeige
Spiele-Angebote
  1. (mindestens 16,15€ bezahlen und Vegas Pro 14 EDIT und Magix Video Sound Cleaning Lab erhalten)
  2. 4,95€
  3. 16,99€

irata 31. Okt 2009

Ich weiß es nicht, klär uns Unwissende doch bitte mal auf. Ist aber nicht so wie dieser...

Trollversteher 30. Okt 2009

Da muss man differenzieren - bei Profisoftware wie Photoshop stimme ich Dir zu, die...

spanther 29. Okt 2009

Hehe ^^ Naja die Industrie versucht halt sich mit allen Mitteln zu halten! Sie wollen...

Anonymer Nutzer 29. Okt 2009

Genau dagegen wollte die MI ja - wie im Artikel zu lesen ist - klagen. Das waere jedoch...

Anonymer Nutzer 29. Okt 2009

So siehts aus. Ergo sollte die MI fuer diese Falschdarstellung zur Verantwortung gezogen...


Folgen Sie uns
       


Golem.de ist Kratos - God of War (Live, keine Spoiler)

Die Handlung verraten wir nicht, trotzdem wollen wir das andersartige neue God of War besprechen. Zu diesem Zweck haben wir eine stellvertretende Mission herausgesucht, in der es nicht um die primäre Handlung geht. Ziel ist es, den Open-World-Ansatz zu zeigen, das Kampfsystem zu erklären und die Spielmechaniken zu verdeutlichen.

Golem.de ist Kratos - God of War (Live, keine Spoiler) Video aufrufen
P20 Pro im Kameratest: Huaweis Dreifach-Kamera schlägt die Konkurrenz
P20 Pro im Kameratest
Huaweis Dreifach-Kamera schlägt die Konkurrenz

Mit dem P20 Pro will Huawei sich an die Spitze der Smartphone-Kameras katapultieren. Im Vergleich mit der aktuellen Konkurrenz zeigt sich, dass das P20 Pro tatsächlich über eine sehr gute Kamera verfügt: Die KI-Funktionen können unerfahrenen Nutzern zudem das Fotografieren erleichtern.
Ein Test von Tobias Költzsch

  1. Android Huawei präsentiert drei neue Smartphones ab 120 Euro
  2. Wie Samsung Huawei soll noch für dieses Jahr faltbares Smartphone planen
  3. Porsche Design Mate RS Huawei bringt 512-GByte-Smartphone für 2.100 Euro

Datenschutz: Der Nutzer ist willig, doch die AGB sind schwach
Datenschutz
Der Nutzer ist willig, doch die AGB sind schwach

Verbraucher verstehen die Texte oft nicht wirklich, in denen Unternehmen erklären, wie ihre Daten verarbeitet werden. Datenschutzexperten und -forscher suchen daher nach praktikablen Lösungen.
Ein Bericht von Christiane Schulzki-Haddouti

  1. Soziales Netzwerk Facebook will in Deutschland Vertrauen wiedergewinnen
  2. Denial of Service Facebook löscht Cybercrime-Gruppen mit 300.000 Mitgliedern
  3. Facebook-Anhörung Zuckerbergs Illusion von der vollen Kontrolle

Digitalfotografie: Inkonsistentes Rauschen verrät den Fälscher
Digitalfotografie
Inkonsistentes Rauschen verrät den Fälscher

War der Anhänger wirklich so groß wie der Ring? Versucht da gerade einer, die Versicherung zu betuppen? Wenn Omas Erbstück geklaut wurde, muss die Versicherung wohl dem Digitalfoto des Geschädigten glauben. Oder sie engagiert einen Bildforensiker, der das Foto darauf untersucht, ob es bearbeitet wurde.
Ein Bericht von Werner Pluta

  1. iOS und Android Google lanciert drei experimentelle Foto-Apps
  2. Aufstecksucher für TL2 Entwarnung bei Leica

    •  /