UK: Deutlich höhere Strafen für Urheberrechtsverletzungen?

Strafen sollen entsprechend den Vorschlägen des Gowers-Reports angepasst werde

In Großbritannien treibt die Regierung die im Gowers-Report von 2006 vorgeschlagenen Schritte zur Urheberrechtsreform weiter voran. In einem jetzt vom Patentamt gestarteten Konsultationsprozess soll eine massive Strafverschärfung für Online-Urheberrechtsverletzungen ausgelotet werden.

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Mit einem 28-Seiten-Papier hat das britische Amt für geistiges Eigentum (UK Intellectual Property Office, laut Homepage ein Alias für das britische Patentamt) die Debatte um massive Strafverschärfungen für online begangene Urheberrechtsverletzungen eröffnet. Der vom ehemaligen Financial-Times-Chefredakteur Andrew Gowers Ende 2006 vorgelegte Bericht zum Zustand und zur Zukunft des britischen Systems des geistigen Eigentums hatte unter anderem moniert, dass die "Strafen für Verletzungshandlungen im Bereich der digitalen Welt geringer ausfallen als in der physischen Welt". Gowers hatte deshalb vorgeschlagen, den Strafrahmen für online begangene Verletzungshandlungen "proportional zum verursachten Schaden und zum Risiko, erwischt zu werden", anzupassen.

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In dem vom Patentamt vorgelegten Konsultationspapier werden verschiedene Optionen zur Umsetzung der Gowers-Vorschläge präsentiert. Im Mittelpunkt steht die Option, die mögliche Geldstrafe für einige oder alle online begangenen Rechtsverstöße gegen Rechte am geistigen Eigentum, bei denen ein Profitmotiv vorlag, von 5000 Pfund auf 50.000 Pfund zu verzehnfachen. Im Papier wird zugleich darauf hingewiesen, dass die Gerichte von dieser Möglichkeit wohl nur selten Gebrauch machen würden. Der Strafrahmen würde es den Gerichten aber besser als bisher ermöglichen, die konkreten Profite aus der Straftat bei der Strafbemessung zu berücksichtigen.

Betroffen von der Strafverschärfung wären laut Konsultationspapier die Herstellung oder der Handel mit rechtsverletzenden Gegenständen; die Herstellung, der Handel oder die Verwendung verbotener Aufnahmen; Geräte und Dienstleistungen zur Umgehung technischer Schutzmaßnahmen; die Straftat, sich betrügerisch Programme zu verschaffen; nicht autorisierte Decoder. Ein Großteil der aufgezählten Straftaten betrifft in der Praxis den Betrug beim Pay-TV beispielsweise durch Verwendung geknackter Karten für Empfangsgeräte.

Die Umfrage des Patentamts läuft noch bis Ende September 2008. Eingeladen, sich daran zu beteiligen, sind Dutzende Organisationen und Institutionen aus allen gesellschaftlichen Bereichen. Die Antworten der Teilnehmer sollen nach Abschluss der Konsultation "entsprechend den Bestimmungen des Informationsfreiheitsgesetzes von 2000 [...] veröffentlicht werden", wie es im Papier heißt. Dem Wunsch nach Geheimhaltung könne das Patentamt nur ausnahmsweise stattgeben und auch nur dann, wenn die im Informationsfreiheitsgesetz für Ausnahmen vorgeschriebenen Kriterien erfüllt werden. [Robert A. Gehring]

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ThadMiller 19. Aug 2008

Oder eben nicht...

Chatlog 18. Aug 2008

Unsere hiesige Verwertungsindustrie möchte EIGENTLICH die Todesstrafe durch...

Malak 18. Aug 2008

"Gowers hatte deshalb vorgeschlagen, den Strafrahmen für online begangene...

sdfh 18. Aug 2008

Es gibt ja da so kostenlose russische und chinesische Alternativen die man benutzen kann...



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