Botschafter für geistiges Eigentum im Einsatz
Am 23. Mai 2007 wurden Joya Williams und Ibrahim Dimson "für die Verschwörung, Geschäftsgeheimnisse der Coca Cola Company zu stehlen und zu verkaufen", zu acht bzw. fünf Jahren Gefängnis verurteilt. Der Hinweis auf das geplante Verbrechen stammte ausgerechnet vom Coca-Cola-Konkurrenten PepsiCo.
Am 14. November 2007 bekannte sich Duc Do schuldig der Verschwörung zur Urheberrechtsverletzung nach dem Family Entertainment and Copyright Act. Duc Do hatte einen Film in einem P2P-Netzwerk zum Download angeboten.
Die beiden genannten Fälle sind Teil der Erfolgsbilanz der Bush-Regierung in ihren Bemühungen zur Durchsetzung von geistigen Eigentumsrechten. Erstellt wurde der jetzt vorgelegte Jahresbericht "Report to the President and Congress on Coordination of Intellectual Property Enforcement and Protection(öffnet im neuen Fenster)" vom "National Intellectual Property Law Enforcement Coordination Council" (NIPLECC). Auf 206 Seiten (inklusive Anhang) gibt der Bericht einen umfassenden Überblick über die am Kampf für geistiges Eigentum beteiligten Behörden und ihre Beiträge.
Dem Bericht kann man neben einzelnen Erfolgsmeldungen über konkrete Fälle wie die beiden oben genannten auch statistisches Zahlenmaterial zu Grenzbeschlagnahme oder zur internationalen Zusammenarbeit entnehmen. Ebenso findet sich im Bericht ein Überblick über die internationalen Kooperationsbemühungen und Ausbildungsprogramme im Bereich IPR-Durchsetzung der US-Administration.
Eine Schlüsselrolle kommt aus Sicht der US-Administration den "U.S. Intellectual Property Attachés", den Botschaftern des geistigen Eigentums der USA zu. Diese Botschafter sollen in bisher sechs Ländern – China, Russland, Indien, Thailand, Ägypten und Brasilien – in Zusammenarbeit mit lokalen Behörden dafür sorgen, dass US-Interessen im Hinblick auf Patente, Urheberrechte, Warenzeichen und Geschäftsgeheimnisse vor Ort gewahrt bleiben. Welche Bedeutung die US-Regierung dem beimisst, zeigt sich beispielsweise daran, dass der Botschafter für geistiges Eigentum in Peking, Mark Cohen, "eine ressortübergreifende IP-Task-Force der US-Botschaft in China mit mehr als 50 Mitgliedern" leitet. In China gibt es drei US-IP-Botschafter, in den anderen genannten Ländern jeweils einen. [von Robert A. Gehring]
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