Prism

Späte Genugtuung für Whistleblower Edward Snowden: Ein Abhörprogramm der NSA verstieß wohl gegen die US-Verfassung und war nutzlos.

Die NSA hat ein kostspieliges Programm zur Analyse von Telefonverbindungsdaten inzwischen beendet. Nun wird klar, wie wenig Erkenntnisse die Vorratsdatenspeicherung den Ermittlern gebracht hat.

Innerhalb weniger Monate hat der US-Geheimdienst NSA zwei Datenpannen einräumen müssen. Bürgerrechtler fordern die vollständige Einstellung des Überwachungsprogramms.

Die NSA empfiehlt dem Weißen Haus das Programm zur Sammlung von US-Telefondaten einzustellen. Die Nachteile würden überwiegen. Zuvor hatte der Geheimdienst immer wieder betont, wie wichtig das Programm zur Verhinderung von Terroranschlägen sei.

Mit mindestens einer halben Milliarde entwendeter Datensätze war der Hackerangriff auf Yahoo bereits besonders schwer. Doch alles könnte noch schlimmer gewesen sein: Möglicherweise konnten die Angreifer danach auch ohne Passwort an die Daten einzelner User herankommen.

Seit der Aufdeckung der geheimen E-Mailüberwachung von Yahoo steht das Unternehmen für seine Kooperation mit den US-Behörden in der Kritik. Jetzt hat das Unternehmen den US-Geheimdienstchef um Erlaubnis gebeten, die Details veröffentlichen zu dürfen.

Der Ton zwischen Verizon und Yahoo wird schärfer. Ein Topmanager will nun prüfen, "ob und wie es mit der Übernahme" weitergeht.

Im Kampf gegen den Terrorismus musste der IT-Konzern Yahoo seinen Spam- und Malwarefilter so umbauen, dass damit nach bestimmten "digitalen Signaturen" gesucht werden konnte. Ein solcher Code soll von Terroristen verwendet worden sein.

Mehrere ehemalige Mitarbeiter beschuldigen Yahoo, für die Geheimdienste ein geheimes, weitreichendes Überwachungsprogramm gegen die eigenen Kunden entwickelt zu haben. Damit soll sämtlicher Mailverkehr durchsucht worden sein. Es gibt aber auch Zweifel an dieser Darstellung.

Snowden - vom naiven Snow White in der übermächtigen NSA zum Leaker, der die ganze US-Regierung blamiert. Oliver Stones Kinofilm ist deutlich besser als befürchtet und Teil einer politischen Kampagne.
Eine Rezension von Hauke Gierow

Der Streit zwischen Max Schrems und Facebook hat schon zur Abschaffung des Safe-Harbor-Abkommens geführt, jetzt wird die US-Regierung offenbar nervös. Sie möchte nun in dem Verfahren mitreden - und Missverständnisse aufklären.

Das Bundesamt für Verfassungsschutz ist für die Spionageabwehr zuständig. Doch gegen technische Überwachung habe man keine Mittel, sagte der zuständige Mitarbeiter. Schutz sei nur auf anderem Weg möglich.

Nach dem Urteil zu Safe Harbor machen Europas Datenschützer Druck. Sie lassen nur wenige Monate Zeit für Verhandlungen zwischen Europa und den USA.

Das Safe-Harbor-Urteil des EUGH hat viel Arbeit für Datenschutzanwälte zur Folge. Jetzt haben Google und Microsoft bekanntgegeben, wie sie den Datenverkehr künftig abwickeln wollen.

Nach dem Aus für das Safe-Harbor-Abkommen warnen Schleswig-Holsteins Datenschützer vor dem Datentransfer in die USA. Nur eine Änderung der dortigen Gesetze könne eine Rechtssicherheit schaffen. Ansonsten könnten Bußgelder drohen.

IMHO Mit seinem Urteil zum Datenschutzabkommen Safe Harbor stellt der Europäische Gerichtshof sowohl die Wirtschaft als auch die Politik vor praktisch unlösbare Probleme.
Von Patrick Beuth

Das Safe-Harbor-Urteil des Europäischen Gerichtshofs hat weitreichende Konsequenzen für die Internetwirtschaft, so viel ist klar. Doch wie genau es sich auswirken wird, ist auch für Experten noch nicht absehbar. Facebook will aber nicht betroffen sein.

Erfolg für Max Schrems: Der Europäische Gerichtshof hat das Safe-Harbor-Abkommen zwischen der EU und den USA für ungültig erklärt. Das Urteil könnte vor allem für kleine und mittelständische Unternehmen in der EU Probleme verursachen.
Von Hauke Gierow

In einem jährlichen Transparenzbericht lobt die Electronic Frontier Foundation ausdrücklich Adobe, das jetzt sämtliche Kriterien erfüllt. Kritik gab es für Whatsapp, das dieses Jahr erstmals in der Liste auftaucht. Einige große Konzerne fallen jedoch im Vergleich zum Vorjahr zurück.

Die Entscheidung war abzusehen: Der Generalbundesanwalt hat nicht genügend Beweise gefunden, um gegen das mögliche Abhören von Merkels Handy durch die NSA weiter zu ermitteln.

Noch bis Ende Mai 2015 darf die NSA die Telefondaten von Amerikanern erfassen, dann ist eigentlich ein neues Gesetz fällig. Allerdings hat der US-Senat nun mit knapper Mehrheit den Vorschlag zur Reform des Geheimdienstes blockiert.

Der britische Geheimdienst sucht dringend Hacker. Zum ersten Mal überhaupt werden Stellen für IT-Experten öffentlich ausgeschrieben. Anwärter müssen unter anderem Software entwickeln können, mit der in Computer eingebrochen wird.

Das anlasslose millionenfache Sammeln von Daten über US-Bürger durch die NSA ist nicht durch den Patriot Act gedeckt und somit illegal, entschied ein Bundesgericht in New York. Gestoppt wird die Telefonüberwachung vorerst aber nicht.

Der Dokumentarfilm Citizenfour über Edward Snowden von Laura Poitras ist von der Academy of Motion Picture Arts and Sciences mit einem Oscar prämiert worden - eine unerwartet politische Entscheidung.

Der britische Geheimdienst GCHQ darf von der NSA keine Daten mehr über britische Bürger sammeln. Ob ihre Daten zuvor abgefangen wurden, können Nutzer nun mit einem Onlineantrag herausfinden. Nicht nur Briten.

Beim Treffen zwischen US-Präsident Obama und Bundeskanzlerin Merkel spielte die NSA-Affäre keine große Rolle. Beide Politiker verwiesen auf die Notwendigkeit der Geheimdienstzusammenarbeit.

Das britische Gericht Investigatory Powers Tribunal hat entschieden, dass die Datensammlung über britische Bürger der vergangenen Jahre gegen die Menschenrechte verstößt.

Das Weiße Haus will die Überwachung ausländischer Regierungschefs durch die NSA offenbar schärfer kontrollieren. Auch sollen die Daten ausländischer Bürger nicht mehr unbegrenzt gespeichert werden.

Unter dem Namen von Anonymous haben Unbekannte möglicherweise rund 13.000 Zugangsdaten - teils inklusive Kreditkarteninformationen - von Angeboten wie Xbox Live, Playstation Network sowie von Pornoseiten veröffentlicht.

Dürfen die USA das Handy von Bundeskanzlerin Merkel abhören? Ein hochrangiger NSA-Vertreter hat sich nun öffentlich zu dieser Praxis bekannt.

Das Nachrichtenmagazin Der Spiegel streitet sich mit dem Generalbundesanwalt Range über die "Abschrift" aus einer NSA-Datenbank. Es wirft ihm "Unaufmerksamkeit und Frust" vor.

Generalbundesanwalt Range hat die Ermittlungen zum Abhören von Bundeskanzlerin Merkel noch nicht eingestellt. Ein zentrales Beweisstück zur NSA-Affäre will er aber nicht seriös bewerten können.

Die Strafermittlung wegen der Überwachung des Kanzlerinnenhandys soll eingestellt werden. Das gefällt dem NSA-Ausschuss überhaupt nicht.

Mehr als andere Nationen bewegt die NSA-Affäre die Deutschen, nirgends sonst ist das Vertrauen in die Sicherheit der Daten so gering. Doch Konsequenzen ziehen nur die wenigsten daraus.

Das mutmaßliche Abhören des Mobiltelefons von Kanzlerin Merkel bleibt straffrei: Die Bundesanwaltschaft will das Ermittlungsverfahren gegen den US-Geheimdienst NSA einstellen.

Das BSI hat Zweifel daran, ob der britische Vodafone-Konzern nicht Kundendaten aus Deutschland an ausländische Geheimdienste weitergibt. Eine Selbstauskunft Vodafones sei nicht eindeutig gewesen.

Er sollte den Patriot Act reformieren, doch der USA Freedom Act scheiterte überraschend im US-Senat. Die Senatoren argumentieren mit der Bedrohung durch die Terrorgruppe Islamischer Staat.

Der Whistleblower Edward Snowden steht exemplarisch für den harten Umgang mit Whistleblowern durch die US-Regierung. Laura Poitras' neuer Dokumentarfilm Citizenfour zeigt ihn ganz persönlich in der spannenden Phase kurz vor und nach den ersten Enthüllungen.

Die Telekom hat das US-Cybersecurity-Unternehmen Fireeye als Partner "an Bord geholt". Fireeye wurde über den Risikokapitalgeber In-Q-Tel von der CIA finanziert und beschäftigt seit der Übernahme von Mandiant viele frühere Geheimdienstmitarbeiter. Telekom-Vorstand Clemens nannte diese Partnerschaft "in Europa einzigartig."

Dass die US-Geheimdienste eng mit der Privatwirtschaft verflochten sind, ist kein Geheimnis. Das nebenberufliche Engagement eines hochrangigen Beamten bei seinem Ex-Chef Alexander geht nun aber selbst der NSA zu weit.

Geheimdienste und IT-Branche sind in den USA eng miteinander verwoben. Während die CIA innovative Startups fördert, gründen immer mehr Ex-NSA-Mitarbeiter eigene Sicherheitsfirmen. Die Grenzen zwischen Staat und Wirtschaft sind oft kaum noch auszumachen.

Yahoo hat sich zunächst der Aufforderung der US-Regierung zur Weitergabe von Daten widersetzt. Jetzt veröffentlichte Gerichtsdokumente zeigen, mit welch harschen Konsequenzen dem Unternehmen gedroht worden ist.

Krisengipfel im Bundeskanzleramt: Der Stabschef des Weißen Hauses und Obamas Sicherheitsberaterin sind nach Berlin gekommen. Ein "strukturierter Dialog" sei vereinbart worden.

Bundeskanzlerin Merkel habe durch die Snowden-Enthüllungen "neue Dinge" erfahren. Das sei aber kein Grund, dem US-Whistleblower Asyl zu gewähren, erklärte sie.

Die Vereinten Nationen sehen in der Massenüberwachung eine "gefährliche Gewohnheit" der Staaten. Private Firmen sollten möglichst wenig kooperieren, um nicht selbst zu Mittätern zu werden.

Den großen IT-Konzernen geht die geplante Reform der US-Geheimdienste nicht weit genug. Mehr Transparenz zu den Überwachungsprogrammen sei erforderlich, um nicht das Vertrauen der Kunden zu verlieren.

Von Alles über Neuland bis Zielperson: Die Enthüllungen von Edward Snowden haben uns eine Vielzahl von überraschenden Erkenntnissen über die Arbeit von Geheimdiensten, die Funktion des Internets und die Kommunikationsgewohnheiten von Politikern beschert.

Laut dem Snowden-Archiv sammelt die NSA Millionen Bilder im Internet, um weltweit Menschen zu identifizieren. Dabei kämen auch Spionagesatelliten zum Einsatz und Ausweisdatenbanken im Ausland würden angezapft. Ob soziale Netzwerke ausgewertet werden, wollte die NSA nicht sagen.

Das Repräsentantenhaus der USA hat mit großer Mehrheit den "USA Freedom Act" akzeptiert. Wenn das Gesetz auch den Senat passiert, müssen Telefongesellschaften Metadaten speichern - und nicht mehr die NSA selbst. Geplant war aber eine viel weiter gehende Reform.

Auf einer Konferenz fand der deutsche Verfassungsschutz-Chef Hans-Georg Maaßen ungewohnt deutliche Worte über die Spionage der USA. Doch die Zusammenarbeit mit den amerikanischen Diensten scheint das nicht zu gefährden.