NSA-Überwachung: Obama bittet Deutsche um Vertrauensvorschuss

Beim Treffen zwischen US-Präsident Obama und Bundeskanzlerin Merkel spielte die NSA-Affäre keine große Rolle. Beide Politiker verwiesen auf die Notwendigkeit der Geheimdienstzusammenarbeit.

Artikel veröffentlicht am 10. Februar 2015, 16:23 Uhr, Friedhelm Greis

Die NSA-Affäre spielte beim Treffen zwischen Obama und Merkel keine große Rolle. (Bild: Alex Wong/Getty Images)

US-Präsident Barack Obama hat im Zusammenhang mit der NSA-Affäre Fehler und Meinungsverschiedenheiten auf deutscher und US-amerikanischer Seite eingeräumt. Dennoch sollten die Deutschen den USA mit Blick auf deren Geschichte einen "Vertrauensvorschuss" einräumen, sagte Obama nach einem Treffen mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am Montag in Washington. Anstatt das Schlimmste anzunehmen, sollte vorausgesetzt werden, dass die USA beständig ein starker Partner gewesen seien und gemeinsame Werte teilten.

Auch Merkel räumte ein, dass es zum Thema NSA "nach wie vor unterschiedliche Einschätzungen in einigen Fragen" gebe. Die US-Institutionen lieferten viele wichtige Informationen, die auch etwas mit der Sicherheit Deutschlands zu tun hätten. "Diese Zusammenarbeit möchten wir nicht missen", sagte Merkel. Es gebe sonst "sicherlich die Notwendigkeit, über den Cyber-Dialog und andere Möglichkeiten, über das Verhältnis von Freiheit und Datenschutz zu sprechen. Aber heute hat für uns der Kampf gegen terroristische Bedrohungen deutlich im Vordergrund gestanden".

"Beispiellose Maßnahmen ergriffen"

Obama verwies darauf, seit Beginn der Enthüllungen durch den US-Whistleblower Edward Snowden "beispiellose Maßnahmen ergriffen" zu haben. "Wir wollen gewährleisten, dass unsere Nachrichtendienste nicht-amerikanische Bürger so behandeln, wie es geltenden Vorschriften und dem Schutz ihrer Privatsphäre nach angebracht ist", sagte Obama. Das sei noch nie in den Vereinigten Staaten der Fall gewesen und auch nicht in den meisten Ländern weltweit, was die Nachrichtendienste betreffe.

Die USA wollten sich weiter mit der Problematik befassen, die aber sehr komplex sei, sagte Obama. Um Terroranschläge verhindern zu können, müssten die Geheimdienste im Internet unterwegs sein, aber gleichzeitig die Grundprinzipen zum Schutz der Privatsphäre berücksichtigen.

Wenige Tage vor dem USA-Besuch von Merkel hatte die US-Regierung neue Regelungen zur Überwachung ausländischer Bürger und Spitzenpolitiker durch die NSA bekanntgegeben. Demnach sollen zufällig erhobene Daten von Ausländern ohne geheimdienstliche Relevanz nach fünf Jahren gelöscht werden. Zudem soll das Weiße Haus regelmäßig die Liste ausländischer Staats- und Regierungschefs überprüfen, die von der NSA überwacht werden. Die jahrelange Überwachung Merkels durch den US-Geheimdienst hatte nach ihrem Bekanntwerden im Oktober 2013 zu diplomatischen Verstimmungen zwischen Berlin und Washington geführt. Obama wollte von der Überwachung nichts gewusst haben.