Prism-Programm: US-Regierung drohte Yahoo mit täglich 250.000 Dollar Strafe

Yahoo hat sich zunächst der Aufforderung der US-Regierung zur Weitergabe von Daten widersetzt. Jetzt veröffentlichte Gerichtsdokumente zeigen, mit welch harschen Konsequenzen dem Unternehmen gedroht worden ist.

Artikel veröffentlicht am 12. September 2014, 10:08 Uhr, Friedhelm Greis/dpa

Yahoo muss seit 2008 beim Prism-Programm mitmachen. (Bild: www.guardian.co.uk/Screenshot: Golem.de)

Die US-Regierung hat dem Internetkonzern Yahoo im Jahr 2008 mit einer Geldbuße in Millionenhöhe gedroht, falls das Unternehmen die massenhafte Weitergabe von Nutzerdaten an die Geheimdienste für das Programm Prism verweigern sollte. Das geht aus Gerichtsunterlagen hervor, die am Donnerstag freigegeben worden sind und aus denen Yahoo in einem Blogbeitrag teilweise zitiert. Dem Antrag der US-Regierung zufolge sollte das Unternehmen 250.000 Dollar Strafe pro Tag zahlen, wenn es der Aufforderung zur Datenübermittlung nicht nachkomme.

Weil Yahoo die Aufforderung für verfassungswidrig hielt, hatte das Unternehmen diese beim Geheimgericht Foreign Intelligence Surveillance Court (FISC) angefochten. "Unsere Anfechtung und eine spätere Berufung in dem Fall waren nicht erfolgreich", schrieb Chefjustiziar Ron Bell in dem Beitrag. Yahoo war nicht das erste Unternehmen, das für Prism mit den US-Geheimdiensten kooperierte. Microsoft soll laut Unterlagen aus dem Fundus von Edward Snowden bereits im September 2007 das Programm unterstützt haben, während Yahoo offiziell im März 2008 folgte. Die Niederlage führte schließlich dazu, dass Google, Facebook und Paltalk im Jahr 2009 bei Prism kooperierten, Youtube im Jahr 2010, Skype und AOL ein weiteres Jahr später und Apple schließlich im Jahr 2012.

Dass am Donnerstag rund 1.500 bislang geheim gehaltene Seiten des damaligen Verfahrens freigegeben wurden, nannte Yahoo einen Erfolg. "Wir halten es für einen wichtigen Sieg für die Transparenz", schrieb Bell. Das Unternehmen wolle die Schriftstücke bald publizieren. Laut Bell bleiben Teile der Unterlagen weiter unter Verschluss und sind nicht einmal den Yahoo-Mitarbeitern bekannt. Sein Unternehmen werde weiter versuchen, auch für diese Dokumente noch eine Freigabe zu erhalten.

Die Anfechtungen Yahoos bezogen sich noch auf den Protect America Act von 2007, der die Massenüberwachungsprogramme teilweise legalisiert hatte. Nach dessen Auslaufen wurden die Befugnisse der Geheimdienste durch den sogenannten Fisa Amendments Act von 2008 noch erweitert.