Facebook-Verfahren: US-Regierung will "Missverständnisse" beseitigen

Der Streit zwischen Max Schrems und Facebook hat schon zur Abschaffung des Safe-Harbor-Abkommens geführt, jetzt wird die US-Regierung offenbar nervös. Sie möchte nun in dem Verfahren mitreden - und Missverständnisse aufklären.

Artikel veröffentlicht am 13. Juni 2016, 16:09 Uhr, Hauke Gierow

Max Schrems freut sich darauf, mit der US-Regierung vor Gericht zu streiten. (Bild: Tsui/CC-BY 3.0)

Die US-Regierung möchte in dem Verfahren zwischen dem österreichischen Datenschutzaktivisten Max Schrems und Facebook mitreden. Wie Max Schrems in einer Pressemitteilung [PDF] schreibt, habe die US-Regierung darum gebeten, ihre eigene Position als "Freund des Gerichts" (Amicus Curiae) darlegen zu können.

Die Anwälte der US-Regierung wollen demnach aufzeigen, dass es "Fehlinterpretationen" bezüglich der Arbeit der Geheimdienste gebe. Tatsächlich gibt es Stimmen, die das Prism-Programm als ein Programm zur gezielten Datensammlung beschreiben und nicht zur Massenüberwachung. Diese Wahrnehmung ist jedoch umstritten.

Schrems freut sich auf Auseinandersetzung mit US-Regierung

Schrems selbst begrüßte die Entwicklung: "Das könnte eine einmalige Chance für uns sein. Ich begrüße daher, dass die US-Regierung sich an dem Verfahren beteiligt. Es ist eine großartige Möglichkeit, endlich solide Antworten in einem öffentlichen Verfahren zu bekommen", sagte er in einem Statement.

Die Chancen auf Antworten seien groß, schreibt Schrems, weil die US-Regierung im Ausland unter Eid aussagen müsste. Auch die US-Regelungen zur Geheimhaltung würden vor dem irischen High Court keine Anwendung finden.

Der Streit zwischen Schrems und Facebook hat bereits zu weitreichenden Konsequenzen geführt, der Europäische Gerichtshof hatte das sogenannte Safe-Harbor-Abkommen im vergangenen Jahr für nichtig erklärt, derzeit wird noch immer über den Nachfolger gestritten. Erste Unternehmen wurden in Hamburg bereits zu geringen Bußgeldern verurteilt.