Vorratsdatenspeicherung: 100 Millionen Dollar für eine Telefonnummer

Die NSA hat ein kostspieliges Programm zur Analyse von Telefonverbindungsdaten inzwischen beendet. Nun wird klar, wie wenig Erkenntnisse die Vorratsdatenspeicherung den Ermittlern gebracht hat.

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Die NSA hat 100 Millionen Dollar für wenig Erkenntnisse ausgegeben.
Die NSA hat 100 Millionen Dollar für wenig Erkenntnisse ausgegeben. (Bild: Jefferson Graham, USA TODAY via Imagn Content Services/Reuters)

Der US-Militärgeheimdienst NSA hat trotz hoher Ausgaben kaum Erkenntnisse aus der Analyse von Verbindungsdaten gewinnen können. Das geht aus einem Bericht des Privacy and Civil Liberties Oversight Board (PCLOB) hervor, das die Einhaltung von Datenschutz und Privatsphäre durch US-Behörden überwacht. Aus dem 106-seitigen, teilweise geschwärzten Bericht (PDF) geht hervor, dass die NSA in vier Jahren rund 100 Millionen US-Dollar für das Programm ausgegeben hat. Auf Basis der Daten habe die NSA 15 Geheimdienstberichte verfasst. Aus zwei dieser Berichte habe die US-Bundespolizei FBI neue Erkenntnisse erhalten.

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Die anlasslose Speicherung von Verbindungsdaten aller US-Bürger (Call Detail Records/CDR) ist nach den Enthüllungen von Edward Snowden neu geregelt worden. Seit dem Jahr 2015 darf die NSA nicht mehr selbst massenhaft die Kommunikationsdaten von US-Bürgern speichern, sondern muss dies den Telefongesellschaften überlassen. Mit diesem Verfahren war selbst der Geheimdienst unzufrieden, so dass es nach Angaben des PCLOB Anfang 2019 eingestellt wurde.

Nur eine Ermittlung angestoßen

Dem Gremium zufolge griff die NSA auf das CDR-Programm nach Terroranschlägen oder bei terroristischen Bedrohungen zurück. Als Beispiele werden der Anschlag auf einen Nachtclub im US-Bundesstaat Florida und ein Machetenangriff in Ohio aus dem Jahr 2016 genannt. "Auf der Grundlage eines Berichts überprüfte das FBI eine Person, stellte jedoch nach der Überprüfung fest, dass keine weiteren Maßnahmen erforderlich waren. Der zweite Bericht enthielt neue Informationen über eine Telefonnummer, die den US-Behörden zuvor bekannt war und zu geheimdienstlichen Ermittlungen im Ausland führte", heißt es in dem Bericht.

In den vier Jahren hatte es wegen des Programms zudem mehrere Datenpannen bei der NSA gegeben. So hatte der Geheimdienst im Juni 2018 eingeräumt, 600 Millionen Verbindungsdaten unzulässigerweise erhalten zu haben. Nach der Überprüfung der Vorfälle durch die PCLOB sollen "einige Fakten" geheim bleiben. Nach Ansicht des Gremiums steckte keine Absicht hinter den Datenpannen bei der NSA.

14 Anordnungen, 443 Millionen Datensätze

Aus den regelmäßig veröffentlichten Statistiken geht hervor (PDF), dass die NSA mit sehr wenigen richterlichen Anordnungen an sehr viele Daten gelangte. So wurden im Jahr 2018 auf der Basis von 14 Anordnungen 434 Millionen Verbindungsdatensätze mit 19 Millionen Telefonnummern gesammelt. Das liege vermutlich daran, dass die NSA weiterhin zwei sogenannte Hops, also die Anzahl der Kontaktstufen zwischen einem Verdächtigen und dessen Umfeld, auswerten könne, schreibt der PCLOB-Vorsitzende Adam Klein in seinem Statement. Nach den Enthüllungen Snowdens war die Zahl der Hops von drei auf zwei reduziert worden.

Ebenfalls geheim bleibt eine genauere Analyse der Probleme, die nach Darstellung der NSA mit den bereitgestellten Daten der Telekommunikationsprovider aufgetreten sein sollen. Dazu zählen beispielsweise ungenaue Nummern von Erstkontakten. Ein Kapitel trägt die Überschrift: "Zusätzliche Bedenken wegen Genauigkeiten führten zur kompletten Löschung aller Verbindungsdaten durch die NSA", ist aber komplett geschwärzt.

Der US-Kongress muss nun entscheiden, ob die gesetzliche Basis des Programms, der USA Freedom Act von 2015, am 15. März 2020 ausläuft oder verlängert wird. Bei einer Verlängerung könnte die NSA nach eigenem Ermessen entscheiden, ob sie das Programm wieder aufnimmt. Das PCLOB gibt in dem Bericht keine Empfehlungen ab, allerdings wird die Einstellung des Programms durch die NSA im vergangenen Jahr begrüßt. Nach Ansicht Kleins sind Terrorgruppen in den vergangenen Jahren ohnehin auf IP-basierte Kommunikation per sozialen Medien und Messengerdiensten umgeschwenkt. Dennoch sei Telefonie bei der Terrorbekämpfung nicht irrelevant geworden.

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