Prism

Die Regierung will dem Parlament in einer wichtigen Frage zum NSA-Skandal keine Auskunft geben. Die Begründung: Das gefährde das Staatswohl. Die Grünen prüfen juristische Schritte.

Das US-Geheimgericht Fisc hat ein Dokument veröffentlicht, das den rechtlichen Status von Verbindungsdaten zu Telefongesprächen in den USA beschreibt. Diese sind demnach nicht Teil der Privatsphäre und dürfen ohne richterliche Anordnung an Behörden wie Geheimdienste übergeben werden.

Der Sprecher des Bundesinnenministeriums belehrt den Bundesdatenschützer, dass Prism, Tempora und XKeyscore nicht in seinen Aufgabenbereich fallen würden. Doch Peter Schaar sieht das anders.

Während die Bundesregierung versucht, den NSA-Skandal als aufgeklärt darzustellen, fordern Datenschützer endlich Konsequenzen.

Im Kandidatenduell zwischen Merkel und Herausforderer Steinbrück ist auch die NSA-Affäre Thema gewesen. Dabei räumte die Kanzlerin ein, dass Kommunikation deutscher Bürger nicht nur auf deutschem Boden abgehört werden könnte.

Ein von Edward Snowden weitergegebenes Dokument zeigt, dass die USA nicht nur Ziel von Cyberspionage sind, sondern auch selbst kräftig in dem Bereich mitmischen. Allerdings, so betont die NSA, spionieren die USA anders als China.

Microsoft und Google machen gemeinsame Sache gegen die US-Regierung: Die beiden Unternehmen wollen vor Gericht das Recht erstreiten, Angaben über die Abfrage von Nutzerdaten und -inhalten zu veröffentlichen.

Alleine 35.000 Mitarbeiter kümmern sich um Überwachung und Kryptologie: Durch die Enthüllungen Edward Snowdens sind die Ausgaben für die US-Geheimdienste bekannt geworden.

Nicht nur Einrichtungen der EU-Kommission, sondern auch die Zentrale der Vereinten Nationen soll von der NSA abgehört worden sein, berichtet der Spiegel und beruft sich auf geheime Dokumente. Dem US-Geheimdienst sei es gelungen, die Verschlüsselung der internen Videokonferenzanlage zu hacken.

Die NSA soll Google, Facebook, Microsoft und Yahoo für die Teilnahme an Prism mehrere Millionen US-Dollar gezahlt haben. Yahoo hat Ausgleichszahlungen bestätigt. Die Snowden-Dokumente bekommt wegen des starken Drucks der britischen Regierung künftig auch die New York Times.

Die NSA hat Überwachungstechnik von Narus, Cisco Systems und Juniper Networks bei den großen Telekommunikationsbetreibern der USA installiert. Darüber werden massenhaft Metadaten und E-Mail-Inhalte abgegriffen, auch von US-Bürgern.

Update Die Bundesregierung hat auf einen umfangreichen Fragenkatalog zur NSA-Affäre geantwortet. Darin hält sie eine komplette Erfassung von Kommunikation für rechtens. In der Sitzung des Parlamentarischen Kontrollgremiums gab es dagegen kaum Neues.

Beim hauseigenen Cloud-Hosting-Dienst Cloud Storage bietet Google ab sofort eine serverseitige, automatische Verschlüsselung an. Die Schlüssel werden ebenfalls von Google verwaltet - was nach Prism einige Nutzer misstrauisch macht.

Wegen der Snowden-Enthüllungen will China untersuchen, welche Rolle IBM, Oracle und EMC bei den IT-Angriffen durch US-Geheimdienste auf das Land spielten.

Die Regierungskoalition will die NSA-Affäre für beendet erklären. Dabei habe sie sich bislang nicht einmal getraut, den USA kritische Fragen zu stellen, sagt der Geheimdienst-Kontrolleur Ströbele im Interview mit Golem.de.

Die Off Pocket blockt nahezu alle Funkverbindungen des Smartphones und macht es so unsichtbar für Schnüffler und Ortungsversuche - aber auch immun gegen Anrufe oder Textnachrichten.

Update Als Resultat aus den Vorwürfen gegen deutsche und US-Geheimdienste soll es ein Abkommen der Dienste geben. Das hält der Vorsitzende des Parlamentarischen Kontrollgremiums (PKGr) für nicht ausreichend. Die bisherigen Verträge sollen nun begrenzt öffentlich zugänglich gemacht werden.

Das Parlamentarische Kontrollgremium (PKGr) des Bundestages, das die Geheimdienste beaufsichtigen soll, hört den ehemaligen Kanzleramtsminister Frank-Walter Steinmeier nicht an. Der SPD-Abgeordnete bezeichnete das als "Unverschämtheit".

Deutschland ist für den US-Geheimdienst NSA als Ziel von Spionage nur von mittlerem Interesse. Das soll aus Unterlagen von US-Whistleblower Snowden hervorgehen, die der Spiegel eingesehen hat.

Der US-amerikanische Auslandsgeheimdienst NSA nimmt ausführlich Stellung zu den Spähvorwürfen. Zugleich verspricht US-Präsident Obama mehr Transparenz bei den Überwachungsprogrammen.

Bei ihren Durchsuchungen von Internetdaten gehen die Mitarbeiter der NSA auch Informationen über Dritte nach, die bereits überwachte Personen erwähnen. Das kann auch US-Bürger betreffen. Einen Durchsuchungsbefehl benötigen sie dafür nicht.

Update Der BND gibt erstmals Details zur Nutzung von XKeyscore preis. Der Regierung zufolge werden damit jedoch keine zusätzlichen Telekommunikationsdaten abgegriffen.

Anstatt gemeinsam zur Aufklärung der NSA-Affäre beizutragen, hauen Regierung und Opposition weiter aufeinander ein. Am Montag will die Regierung die Hintergründe der Kooperation zwischen BND und US-Diensten erläutern.

Die Staatschefs der USA und Russlands werden sich auf dem G20-Gipfel Anfang September nicht unter vier Augen treffen. Der US-Präsident Obama hat das Treffen abgesagt. Der Grund ist unter anderem, dass Russland Edward Snowden aufgenommen hat.

Der frühere NSA-Chef Michael Hayden hat sein eigenes Bild über die Verteidiger von Edward Snowden. Dies seien "Nihilisten, Anarchisten, Aktivisten, Lulzsec, Anonymous und Twens, die seit fünf oder sechs Jahren nicht mit dem anderen Geschlecht gesprochen haben".

Von der Regierung unbemerkt, ist ein Teil des NSA-Skandals verpufft: Die millionenfache Übermittlung deutscher Daten an die NSA lässt sich wohl nicht belegen. Doch schon gibt es Verwirrung zu den nächsten Fragen.

Eine der beiden Datensammelstellen, über die die NSA allein in einem Monat 500 Millionen Metadaten erfasst hat, liegt in Bad Aibling auf dem Gelände des BND. Das hat der BND zugegeben.

Staatliche Stellen in den USA greifen auch auf die Profile deutscher Onlinekäufer zu. Das kann laut Peter Schaar im NSA-Skandal als sicher gelten.

Deutsche Geheimdienste und Bundesministerien sollen über ihre Rolle im NSA-Skandal Auskunft geben. In einem möglichen Strafverfahren wegen Spionage gegen die Bundesrepublik Deutschland drohen bis zu zehn Jahren Haft.

Zum Schutz der Privatsphäre hat die Bundesregierung laut Guido Westerwelle das G-10-Abkommen Deutschlands mit den USA und Großbritannien von 1968 gekündigt. Dieses machte den BND und den Verfassungsschutz zu Dienstleistern für die Geheimdienste der drei Westmächte.

Verizon, BT, Vodafone, Global Crossing, Level 3, Viatel und Interoute helfen dem britischen Geheimdienst beim Ausspähen ihrer Kunden, berichtet die Süddeutsche Zeitung unter Berufung auf Folien des NSA-Whistleblowers Snowden. Einige der Firmen haben sich demnach für die Entwicklung von Software zum Ausspähen sogar bezahlen lassen.

Das ZDF berichtet, wie die NSA an die Daten am deutschen Internetknoten DE-CIX kommt. Level 3 erklärte: "Der Bericht ist falsch."

Der NSA-Whistleblower hat von den russischen Behörden seine Einreisepapiere erhalten und den Transitbereich des Moskauer Flughafens Scheremetjewo bereits verlassen.

Der Bitkom rät: Unternehmen sollten den NSA-Skandal zum Anlass nehmen, grundsätzlich über ihre IT-Sicherheit nachzudenken und zu verschlüsseln.

Narus ist der weltgrößte Hersteller von Überwachungstechnik. Ohne die Boeing-Tochter wäre Prism nicht möglich gewesen.

Peter Schaar erzählt eine Geschichte über das ferne Land Big Brothestan, in dem die Regierung die Briefe von Ausländern öffnet. Aber "streng nach dem Gesetz" und kontrolliert durch ein Geheimgericht. Dagegen soll Geheimtinte helfen.

Unter dem Motto "#StopWatchingUs" sind in deutschen Städten am 27. Juli 2013 Tausende Bürger auf die Straße gegangen, um gegen die flächendeckende Überwachung durch Programme wie Prism zu demonstrieren. Die Demonstranten dankten Edward Snowden in Sprechchören und zeigten sich von deutschen Politikern tief enttäuscht.

Das BSI bestreitet, Schwachstellen in IT-Ausrüstung an die NSA weiterzuleiten. Auch beim Ausspähen des DE-CIX sei die Behörde den USA nicht behilflich.

Laut der Erklärung der NSA, die durch BND-Geheimdienstchef Gerhard Schindler dem Parlamentarischen Kontrollgremium (PKGr) übergeben wurde, existieren nicht zwei, sondern sogar drei Prism-Programme.

Eine Gruppe von US-Abgeordneten beider Parteien hat versucht, die Überwachungsaktivitäten des Geheimdienstes NSA zumindest einzuschränken. Der Antrag ist mit knapper Mehrheit abgelehnt worden.

Die NSA hat die Existenz von zwei verschiedenen Prism-Programmen zwar bestätigt, widerspricht aber den Aussagen des Whistleblowers Edward Snowden. Es handele sich nicht um ein System zur massenhaften Überwachung.

32 namhafte Autoren wenden sich wegen der NSA-Affäre in einem offenen Brief an Kanzlerin Merkel. Sie wollen endlich die Wahrheit wissen und erklären: "Wir können uns nicht wehren. Es gibt keine Klagemöglichkeiten, keine Akteneinsicht."

Mehr als 100 Fragen hat die Opposition der Regierung zur Aufklärung der NSA-Affäre gestellt. Die Union verspricht zwar Antworten, vergleicht die Enthüllungen Snowdens jedoch mit den Hitler-Tagebüchern.