NSA-Skandal: BND leitet massenhaft Metadaten an die NSA weiter
Der Bundesnachrichtendienst (BND) übermittelt große Mengen Metadaten aus der eigenen Überwachung an die NSA. Das berichtet das Nachrichtenmagazin Der Spiegel(öffnet im neuen Fenster) . Der deutsche Auslandsgeheimdienst geht inzwischen davon aus, dass sein Standort in Bad Aibling mit einer der beiden Datensammelstellen (Sigads) gemeint sein könnte, über die die NSA laut den Unterlagen von Edward Snowden allein im Dezember 2012 rund 500 Millionen Metadaten erfasste .
Monatlich werden Millionen E-Mails, SMS oder Chats in Deutschland bespitzelt. Gespeichert würden Metadaten dazu, also welcher Anschluss mit welchem verbunden war, in Fort Meade, dem Hauptquartier der NSA.
Der BND meint, "dass die Sigad US-987LA und -LB" den Bespitzelungsstellen "Bad Aibling und der Fernmeldeaufklärung in Afghanistan zugeordnet sind" . "Vor der Weiterleitung von auslandsbezogenen Metadaten werden diese in einem mehrstufigen Verfahren um eventuell darin enthaltene personenbezogene Daten Deutscher bereinigt" , erklärte der BND dem Spiegel.
Deutscher Telekommunikationsverkehr werde nicht erfasst, so der BND. Zudem habe man nach der Darstellung bislang "keine Anhaltspunkte, dass die NSA personenbezogene Daten deutscher Staatsangehöriger in Deutschland erfasst" .
Laut den Snowden-Unterlagen betreiben NSA-Abhörspezialisten auf dem Gelände der Mangfall-Kaserne in Bad Aibling eine eigene Kommunikationszentrale und eine direkte elektronische Verbindung zum Datennetz der NSA. Die massenhafte Weiterleitung der Metadaten wirft Fragen nach den rechtlichen Grundlagen auf. Dem BND zufolge laufen "alle Aktivitäten im Rahmen von Kooperationen mit anderen Nachrichtendiensten unter Einhaltung der Gesetze, insbesondere des BND-Gesetzes und des G-10-Gesetzes ."
Zudem gibt es neue Erkenntnisse über die enge technische Zusammenarbeit zwischen deutschen Geheimdiensten und NSA. Laut den Snowden-Unterlagen trainierten NSA-Spezialisten Vertreter von BND und dem Inlandsdienst Bundesamt für Verfassungsschutz im Umgang mit neuen Analysemethoden des Programms XKeyscore. Dabei soll es um Verhaltenserkennung gegangen sein.
Die NSA-Analysten waren schon vor Jahren an BND-Systemen wie Mira4 und Veras interessiert. "In einigen Punkten haben diese Werkzeuge Fähigkeiten, die die US-Sigint-Möglichkeiten übertreffen" , heißt es in den Unterlagen. Der BND habe eine Kopien von Mira4 und Veras geliefert.
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