Prism

Das Repräsentantenhaus der USA hat mit großer Mehrheit den "USA Freedom Act" akzeptiert. Wenn das Gesetz auch den Senat passiert, müssen Telefongesellschaften Metadaten speichern - und nicht mehr die NSA selbst. Geplant war aber eine viel weiter gehende Reform.

Auf einer Konferenz fand der deutsche Verfassungsschutz-Chef Hans-Georg Maaßen ungewohnt deutliche Worte über die Spionage der USA. Doch die Zusammenarbeit mit den amerikanischen Diensten scheint das nicht zu gefährden.

In einem ausführlichen Interview hat sich der frühere NSA-Chef Alexander über die Snowden-Dokumente und die Ausnutzung von Sicherheitslücken geäußert. Normale US-Geheimdienstmitarbeiter dürfen sich aber nicht mehr öffentlich auf die Enthüllungen beziehen.

Offenbar auf Druck einiger Telekommunikationsfirmen will die US-Regierung eine Immunitätsklausel in neuen Gesetzesentwürfen zur Reform der Überwachung durch Geheimdienste beibehalten. Die Unternehmen sollen weiterhin nicht für die Weitergabe persönlicher Daten belangt werden.

Eine umfassende Verschlüsselung der Kommunikation ist nach Ansicht von US-Whistleblower Snowden die beste Antwort auf die NSA-Affäre. Den Geheimdiensten blieben selbst dann noch Möglichkeiten, Codes zu knacken.

Die US-Bürgerrechtsorganisation ACLU hat sämtliche bisher veröffentlichten Dokumente aus dem Snowden-Fundus in einer Datenbank gesammelt, die öffentlich zugänglich ist. Sie soll laufend aktualisiert werden.

Zu den Ländern mit der dichtesten NSA-Überwachung gehört wohl der Irak. Dies gab der Geheimdienst selbst preis, obwohl er sich sonst gegen solche Enthüllungen heftig wehrt.

Update Es kommt nicht oft vor, dass US-Whistleblower Snowden die US-Regierung lobt. Allerdings ist noch nicht abzusehen, wie die NSA-Reform in den USA umgesetzt wird. Selbst ein Ende der Vorratsdatenspeicherung ist nicht ausgeschlossen.

Innerhalb der Institutionen der Bundesregierung gibt es erste Überlegungen, die Spionageabwehr auch gegen befreundete Staaten einzusetzen. So könnten etwa Botschaften unter stärkere Beobachtung gestellt werden und der Militärische Abschirmdienst wegen des NSA-Skandals nicht nur Richtung Osten schauen.

Die Frankfurter Rundschau berichtet, dass der Generalbundesanwalt bald ein Verfahren wegen des NSA-Skandals einleiten wird. Einwände vom Außenministerium oder dem Justizministerium soll es nicht geben.

Edward Snowden hat eine Einladung des EU-Parlaments angenommen und wird sich in wenigen Wochen den Fragen des Innenausschusses stellen. Unklar ist noch, wie die Befragung stattfinden wird.

Generalbundesanwalt Range soll gegen die Bundesregierung wegen illegaler Geheimdiensttätigkeiten ermitteln und Edward Snowden als Zeuge befragt werden. Das fordern der CCC und Digitalcourage in ihrer Strafanzeige.

Nach der norwegischen Linkspartei hat auch Gregor Gysi den Whistleblower Edward Snowden für den Nobelpreis nominiert.

Die Sozialistische Linkspartei in Norwegen hat den Whistleblower Edward Snowden offiziell für den Friedensnobelpreis vorgeschlagen. Zwei Abgeordnete, die für die Nominierung berechtigt sind, sprechen sich für die Auszeichnung Snowdens aus.

Nicht nur die Zahl der National Security Letters (NSL), sondern auch den Umfang anderer geheimer Anfragen von US-Behörden dürfen Unternehmen nun veröffentlichen. Das gibt aber je nach Umsetzung nur grobe Anhaltspunkte, wie das Beispiel Apple zeigt.

Update Das erste TV-Interview mit Edward Snowden seit seiner Flucht aus den USA wäre eine einmalige journalistische Chance gewesen - doch der NDR und die ARD haben sie in einem wichtigen Punkt vertan. Es fehlte zu Beginn der Originalton.

US-Whistleblower Edward Snowden hat erstmals seit seiner Flucht einem Fernsehsender ein Interview gegeben. Er deutet neue Enthüllungen über die Geheimdienstkooperationen an und lehnt ein nationales Routing als Schutz gegen Spionage ab.

Update US-Whistleblower Edward Snowden hat sich fast zwei Stunden lang den Fragen aus dem Netz gestellt. Er nahm zu politischen Themen Stellung, äußert sich aber auch zu technischen und persönlichen Fragen.

Mit dem "Privacy and Civil Liberties Oversight Board" hat sich erstmals eine vom US-Kongress installierte Bundesbehörde gegen Praktiken der NSA ausgesprochen. Allerdings soll nur die Telefonüberwachung von US-Bürgern im Inland gestoppt werden.

Die Reform der US-Geheimdienste fällt wohl schwächer aus als erwartet. Nach dem Willen von US-Präsident Obama soll fast alles beim Alten bleiben.

US-Präsident Obama strebt einen Kompromiss in der NSA-Affäre an. Offenbar will er die Arbeit der Geheimdienste nur wenig einschränken, gleichzeitig aber Datenschützern und Bürgerrechtlern entgegenkommen.

Rückschlag für Datenschützer in den USA: Ein Bezirksrichter erklärt die massenhafte Speicherung von Verbindungsdaten für legal. Nur so sei der Terrorismus wirkungsvoll zu bekämpfen.

Sollten die Vorschläge einer unabhängigen Expertenkommission umgesetzt werden, dürfte sich für die US-Geheimdienste einiges ändern. Auch ausländische Bürger wären dann der Überwachung nicht mehr schutzlos ausgesetzt.

Die NSA und die britische GCHQ haben auch in World of Warcraft, Second Life, Xbox Live und weiten Spieleplattformen spioniert. In einem MMO sollen zeitweise so viele Agenten unterwegs gewesen sein, dass eine Gruppe zur Koordination der Aktivitäten gegründet werden musste.

Prism, Acta, Totalüberwachung: Themen, mit denen die Netzszene punkten könnte. Sie ist aber zersplittert und geschwächt wie lange nicht mehr. Was ist passiert? Und was muss geschehen, damit sie wieder an Bedeutung gewinnt? Ein Auszug aus "Das Netz - Jahresrückblick Netzpolitik 2013-2014" von iRights.Lab.

Die NSA hat laut neuen Unterlagen von Edward Snowden gezielt die Surf- und Lebensgewohnheiten von muslimischen "Radikalisierern" untersucht, um diese unglaubwürdig machen zu können. Onlinepornos und Veruntreuung von Geldern sieht die NSA als Ansatzpunkte.

Trotz des Prism-Skandals darf Microsoft weiter Daten von Skype und Hotmail an die USA liefern. Die Luxemburger Datenschutzkommission sieht darin keine Rechtsverletzung. Europa mache sich lächerlich, kritisieren Datenschützer.

Update Eine Befragung von US-Whistleblower Snowden in Deutschland steht nach Ansicht des Parlamentarischen Kontrollgremiums derzeit "nicht zur Debatte". Stattdessen sollen die USA das Material herausrücken, das Snowden kopiert hat. Eine Vernehmung in Moskau wird geprüft.

Seit dem Kalten Krieg hörten US-Geheimdienste Telefonate in verfeindeten und befreundeten Ländern von Regierungsmitgliedern und namhaften Politikern ab. US-Diplomaten sammelten dafür so viele Telefonnummern wie nur möglich, berichtet die New York Times.

Zur Rechtfertigung der Spionage-Aktivitäten der Geheimdienste werden häufig zwei Argumente genannt: Sie machen die Welt sicherer und dienen nur dem Kampf gegen den Terror. Stimmt beides nicht, sagt der Jurist und Blogger Thomas Stadler.

Zwei US-Zeitungen berichten, dass das Abhören von Regierungschefs wie bei Angela Merkel kaum ohne Kenntnis des Präsidenten erfolgt sein kann. Erst im Sommer 2013 soll die Praxis nach der Veröffentlichung von Snowden-Unterlagen eingestellt worden sein.

Die Diskussion um das wahrscheinliche Abhören von Angela Merkel kommt auch bei höchsten US-Behörden in Schwung. Senatorin Feinstein bestätigte indirekt die Aktion, und Geheimdienstkoordinator Clapper will neue Dokumente freigeben. Geschwärzt, natürlich.

Die Anti-Leak-Software der NSA in Hawaii war laut einem neuen Bericht nicht auf dem neuesten Stand - entsprechend einfacher hatte es Edward Snowden, an seine Geheimdokumente zu gelangen.

Edward Snowden hat mit der New York Times über verschlüsselte Kanäle ein Interview geführt. Darin bekennt er, sein NSA-Archiv nicht mit nach Russland gebracht, sondern es bei Journalisten gelassen zu haben.

Die NSA greift massenhaft E-Mail-Adressen und Kontakte aus Buddy-Listen ab. Täglich sollen es mehrere Hunderttausend Daten sein. Die NSA kooperiert dabei mit ausländischen Geheimdiensten und Telekommunikationsfirmen.

Als Antwort auf die Abhöraktionen der Geheimdienste Großbritanniens und der USA will Brasilien ein sicheres Kommunikationssystem einführen. Das hat Präsidentin Dilma Rousseff angekündigt.

Luxemburgs Datenschutzkommission ermittelt gegen den Internet-Telefondienstanbieter Skype wegen möglicher Datenweitergabe an den US-Geheimdienst NSA. Laut Medienberichten hatten die Untersuchungen kurz nach den Enthüllungen durch den US-Whistleblower Edward Snowden im Juni dieses Jahres begonnen.

Die NSA hat die Stromversorgung ihres neuen Datencenters in Utah offenbar nicht im Griff. Durch regelmäßige Überschläge sollen große Schäden an Geräten entstanden sein.

Einem Bericht des Guardian zufolge plant der russische Inlandsgeheimdienst FSB die flächendeckende Überwachung von Kommunikation bei den Winterspielen 2014 in Sotschi. Dafür soll das System Sorm sorgen, das Provider direkt anzapft.

Wenn US-Geheimdienste eine Sicherheitslücke in Verschlüsslungssoftware nur mit gigantischen Supercomputern ausnutzen können, haben sie nach Ansicht des Ex-NSA-Chefs Michael Hayden auch das Recht, diese Lücke nicht zu patchen.

Die NSA-Sammelwut für Verbindungsdaten ist bekannt. Doch nicht nur Beziehungen zwischen Ausländern werden damit analysiert. Das zeigen neue Enthüllungen Edward Snowdens.

Das größte Rechenzentrum der NSA soll kürzlich in aller Stille in Betrieb gegangen sein. Eine große Eröffnungsfeier ist von dem Geheimdienst in diesen Zeiten auch nicht zu erwarten.

Brasiliens Präsidentin Rousseff hat deutliche Worte gegen die Schnüffelaktionen der NSA gefunden. Das Land wolle seine Anstrengungen zum Schutz der Privatsphäre verdoppeln.