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Prism: US-Firmen wussten laut NSA von Überwachungsprogramm

Der US-Geheimdienst weist die Beteuerungen von Google, Microsoft und Yahoo zurück: Die Firmen seien stets über Prism informiert gewesen. Google-Chef Page sieht in den Überwachungspraktiken eine Gefahr für die Demokratie.

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Google-Chef Page ist "enttäuscht" von der US-Regierung.
Google-Chef Page ist "enttäuscht" von der US-Regierung. (Bild: Eduardo Munoz/Reuters)

Rund neun Monate nach Bekanntwerden des Prism-Programms hat die NSA den Behauptungen der US-Internetkonzerne widersprochen, sie hätten von der Existenz der Internetüberwachung nichts gewusst. NSA-Chefjurist Rajesh De sagte am Mittwoch in einer Anhörung in Washington dem Guardian zufolge, das Ausspähen von Kommunikationsinhalten und Metadaten durch die NSA auf der Basis eines 2008 verabschiedeten Überwachungsgesetzes sei den Firmen bekannt gewesen. Das gelte sowohl für das Sammeln von Internetdaten mit Prism als auch für das Mitschneiden von Internettraffic mit dem Programm Upstream. Firmen wie Google und Facebook hatten Anfang Juni 2013 erklärt, von Prism bis dato nichts gehört zu haben.

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In einer Anhörung der unabhängigen US-Datenschutzbehörde PCLOB (Privacy and Civil Liberties Oversight Board) antwortete De auf die Frage, ob die Datensammlung unter dem sogenannten Fisa-Amendment Act "im vollen Wissen und mit der Beteiligung sämtlicher Firmen erfolgte, von den Informationen erhalten wurden", eindeutig mit: "Ja." Schon im vergangenen Juni war spekuliert worden, dass die Firmen zwar der NSA Daten zulieferten, aber lediglich nicht gewusst hätten, dass dies unter dem Namen Prism geschehen sei. Diese Vermutung bestätigte De indirekt: "Prism war ein regierungsinterner Begriff, der nach den Enthüllungen in der Öffentlichkeit benutzt wurde." Die Datensammlung mit Hilfe dieses Programms sei für die beteiligten Unternehmen gesetzlich verpflichtend gewesen.

Page extrem enttäuscht

Google-Chef Larry Page hatte im vergangenen Jahr darauf hingewiesen, "die Nutzerdaten nur in Übereinstimmung mit den Gesetzen an die Regierung weiterzugeben". Was auch der Darstellung der NSA entsprechen würde. Schon damals hatte Page mehr Transparenz gefordert und gewarnt, dass der Grad der Geheimhaltung über die rechtlichen Verfahren die Freiheit untergrabe. Auf der Technikkonferenz TED im kanadischen Vancouver verstärkte Page am Mittwoch laut Medienberichten noch seine Kritik. "Es ist extrem enttäuschend, dass unsere Regierung dies alles gemacht und uns nichts gesagt hat", sagte Page laut Bloomberg. Wobei mit "uns" die Öffentlichkeit gemeint gewesen sein soll. "Wir müssen darüber diskutierten, oder es kann keine Demokratie geben", sagte der 40-Jährige weiter. "Wir können keine Demokratie haben, wenn wir Sie und unsere Nutzer vor Dingen schützen müssen, über die nie gesprochen wurde", sagte Page weiter.

Allerdings befürchtet der Google-Chef auch, dass die Menschen aus Angst vor Überwachung und Missbrauch nun auch persönliche Daten zurückhalten, von denen viele Menschen profitieren könnten. So würden hohe Datenschutzstandards bei Patientendaten verhindern, dass Ärzte oder Forscher aus den Patientenfällen Nutzen ziehen könnten. Diese Gefahr sehe er auch bei einem zu hohen Datenschutz im Internet. "Wir denken nicht darüber nach, welchen großen Vorteil die Weitergabe der richtigen Information auf die richtige Weise bieten kann", sagte Page.

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bofhl 20. Mär 2014

Du scheints nicht wirklich mit den Verhalten von so einigen Milliardären befasst zu...

bob2020 20. Mär 2014

Ist eigentlich mal jemandem aufgefallen, dass bei neuer Technik immer für medizinischen...

4DayDreamer 20. Mär 2014

Und wäre er ein Russe und würde Russlands Aktivitäten ausplaudern wäre er in den USA...

tomate.salat.inc 20. Mär 2014

Wenn die öffentlich sagen es war so und so, dann wars doch in Wirklichkeit doch ganz anders.


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