Geheimdienst: NSA möchte Überwachungsprogramm beenden

Die NSA empfiehlt dem Weißen Haus das Programm zur Sammlung von US-Telefondaten einzustellen. Die Nachteile würden überwiegen. Zuvor hatte der Geheimdienst immer wieder betont, wie wichtig das Programm zur Verhinderung von Terroranschlägen sei.

Artikel veröffentlicht am 25. April 2019, 11:55 Uhr, Moritz Tremmel

Graffiti zur NSA-Überwachung (Bild: beppek/Pixabay)

Eines der NSA-Überwachungsprogramme könnte bald eingestellt werden. Die National Security Agency (NSA) empfiehlt dem Weißen Haus laut einem Bericht des Wall Street Journal (Paywall), das Programm zur Sammlung von Telefondaten in den USA einzustellen. Das Überwachungsprogramm war 2013 die erste Veröffentlichung aus den Snowden-Dokumenten. Andere Programme, insbesondere die Überwachung außerhalb der USA, sind davon nicht betroffen.

Die Sammlung der Metadaten von Anrufen und SMS in den USA seien zu einer "logistischen und rechtlichen" Last geworden, beruft sich der Bericht auf "Quellen, die vertraut mit der Materie" seien. Die Nachteile würden den Nutzen überwiegen. In den Jahren zuvor hatte die NSA immer wieder betont, wie wichtig das Programm für die Sicherheit und die Bekämpfung des Terrorismus sei. Allerdings führte die Datensammlung nur zur Verurteilung eines Mannes, der 8.500 Dollar an Al Shabaab in Somalia überwiesen hatte - ein Terroranschlag wurde damit nicht verhindert.

Ob das Weiße Haus die Empfehlung der NSA aufgreift oder nicht, ist nicht bekannt. Das Überwachungsprogramm würde auch ohne den Vorstoß der NSA im Dezember auslaufen, sofern es der US-Kongress nicht reautorisiert.

Überwachung außerhalb der USA nicht betroffen

Eingeführt wurde das Überwachungsprogramm in Folge der Terroranschläge des 11. Septembers 2001 unter dem damaligen Präsidenten George W. Bush - zuerst heimlich und ohne Gerichtsbeschluss. Einer breiten Öffentlichkeit wurde das Programm durch die Snowden-Enthüllungen 2013 bekannt. In dessen Folge wurde das Programm 2015 vorübergehend ausgesetzt, bis sich der Kongress auf Einschränkungen einigen konnte.

Das Programm ist insbesondere in den USA stark umstritten, da vor allem US-Bürger von der Überwachung betroffen sind. Die unzähligen Überwachungsprogramme, deren Fokus vor allem außerhalb der USA liegt, sollen nicht eingestellt werden. Darunter fällt beispielsweise Prism, mit welchem die Daten der Nutzer von den großen US-Telekommunikationsanbietern Facebook, Google und Youtube, Microsoft und Skype, Paltalk, AOL sowie Apple und Yahoo von der NSA abgegriffen werden können. Auch an den Internetknoten und Überseekabeln wird die NSA weiterhin umfassend unsere Daten sammeln, speichern und auswerten.