• IT-Karriere:
  • Services:

Merkel-Handy: NSA-Ausschuss kritisiert Stopp von Ermittlungen

Die Strafermittlung wegen der Überwachung des Kanzlerinnenhandys soll eingestellt werden. Das gefällt dem NSA-Ausschuss überhaupt nicht.

Artikel veröffentlicht am , Lisa Caspari/Zeit Online
Der NSA-Ausschuss kritisiert den Ermittlungsstopp zur Überwachung von Merkels Handy.
Der NSA-Ausschuss kritisiert den Ermittlungsstopp zur Überwachung von Merkels Handy. (Bild: Fabrizio Bensch/Reuters)

Die Abgeordneten des NSA-Untersuchungsausschusses sind enttäuscht über Berichte, wonach die Bundesanwaltschaft erwägt, das Ermittlungsverfahren wegen der Überwachung des Kanzlerinnenhandys zu beenden. "Der Generalbundesanwalt muss jetzt sehr zeitnah erklären, welche Erkenntnisse er bei Einleitung des Verfahrens hatte und warum nun die Ermittlungen eingestellt werden sollen", sagte der Vorsitzende des Ausschusses, Patrick Sensburg, Zeit Online. Der SPD-Vertreter in dem Gremium, Christian Flisek, bezeichnete es als "völlig unverständlich", dass das Thema NSA-Überwachung damit einfach so bei Deutschlands oberstem Strafermittler "vom Tisch" sei.

Stellenmarkt
  1. Rail Power Systems GmbH, München
  2. Dr. August Oetker Nahrungsmittel KG, Bielefeld

Nach Informationen des Focus hat eine Ermittlerin der Bundesanwaltschaft "keinen seriösen Beweis" für den mutmaßlichen Lauschangriff der US-Geheimdienste auf das Handy der Kanzlerin gefunden und daher ihrem Chef Harald Range die Einstellung des Strafverfahrens vorgeschlagen. Range hat darüber noch nicht entschieden, wie die Bundesanwaltschaft in Karlsruhe derzeit betont.

Die Abgeordneten des NSA-Ausschusses gehen aber davon aus, dass er der Einschätzung seiner Mitarbeiterin folgen wird. Zumal Range immer schon skeptisch bezüglich der Enthüllungen des Whistleblowers Edward Snowden war. Eine strafrechtliche Ermittlung wegen der mutmaßlichen massenhaften Überwachung der Deutschen wollte der oberste Strafverfolger in der Bundesrepublik gar nicht erst beginnen - was ihm Kritik einbrachte.

Gerät der Ausschuss nun in Vergessenheit?

Für die parlamentarischen NSA-Aufklärer kommt die Nachricht von der möglichen Einstellung des Strafverfahrens zu Merkels Handy zur Unzeit. Sie befürchten sowieso, dass die Überwachungsaffäre langsam aber sicher in Vergessenheit gerät - Merkels Handy, das war wenigstens noch ein greifbares Empörungsthema für die breite Bevölkerung.

Der Ausschuss habe inzwischen "so viele Informationen, dass er auch in dieser Sache noch intensiv recherchieren wird", betonte der Vorsitzende Sensburg. Der grüne Obmann Konstantin von Notz verwies auf die Entschuldigung der Obama-Regierung, nachdem im vergangenen Jahr bekannt wurde, dass Merkels Telefonnummer auf einer Überwachungsliste der Amerikaner stand. Das sei doch Anhaltspunkt genug. Der Rechtsstaat dürfe seine Maßnahmen gegen die mutmaßliche Überwachung nicht schleifen lassen, betonte Notz.

Tatsächlich sind die Abgeordneten aber auch freier in der (politischen) Bewertung: Anders als die Bundesanwaltschaft müssen sie keine strafrechtlich belastbaren Beweise dafür finden, dass Merkels Handy durch die NSA abgehört wurde. Sie brauchen anders als die Ermittler keinen konkreten Verdächtigen auszumachen, was in dem Fall auch schwierig sein dürfte.

Bitte aktivieren Sie Javascript.
Oder nutzen Sie das Golem-pur-Angebot
und lesen Golem.de
  • ohne Werbung
  • mit ausgeschaltetem Javascript
  • mit RSS-Volltext-Feed


Anzeige
Mobile-Angebote
  1. 749€ (mit Rabattcode "PERFECTEBAY10" - Bestpreis!)
  2. 350,10€ (mit Rabattcode "PERFECTEBAY10" - Bestpreis!)
  3. 599€ (mit Rabattcode "PRIMA10" - Bestpreis!)
  4. 599€

TheBigLou13 28. Nov 2014

Aber was will man machen - ob man es wahrhaben will oder sich blenden lässt, wir leben...

violator 28. Nov 2014

Stimmt, dann würde exakt NICHTS passieren, weil die Merkel 1. eh nie was unternimmt...

Moe479 27. Nov 2014

"Haben Sie noch Wünsche, Träume, Utopien?"


Folgen Sie uns
       


Linux-Smartphone Pinephone im Test

Das Pinephone ist das erste echte Linux-Smartphone seit rund 5 Jahren und dazu noch von einer Community erstellt. Das ambitionierte Projekt scheitert letztlich aber an der Realität.

Linux-Smartphone Pinephone im Test Video aufrufen
CalyxOS im Test: Ein komfortables Android mit einer Extraportion Privacy
CalyxOS im Test
Ein komfortables Android mit einer Extraportion Privacy

Ein mobiles System, das sich für Einsteiger und Profis gleichermaßen eignet und zudem Privatsphäre und Komfort verbindet? Ja, das geht - und zwar mit CalyxOS.
Ein Test von Moritz Tremmel

  1. Alternatives Android im Test /e/ will Google ersetzen

Xbox, Playstation, Nvidia Ampere: Wo bleiben die HDMI-2.1-Monitore?
Xbox, Playstation, Nvidia Ampere
Wo bleiben die HDMI-2.1-Monitore?

Trotz des Verkaufsstarts der Playstation 5 und Xbox Series X fehlt von HDMI-2.1-Displays jede Spur. Fündig werden wir erst im TV-Segment.
Eine Analyse von Oliver Nickel

  1. AV-Receiver Fehlerhafte HDMI-2.1-Chips führen zu Blackscreen

Mafia Definitive Edition im Test: Ein Remake, das wir nicht ablehnen können
Mafia Definitive Edition im Test
Ein Remake, das wir nicht ablehnen können

Familie ist für immer - nur welche soll es sein? In Mafia Definitive Edition finden wir die Antwort erneut heraus, anders und doch grandios.
Ein Test von Marc Sauter

  1. Mafia Definitive Edition angespielt Don Salieri wäre stolz
  2. Mafia Definitive Edition Ballerei beim Ausflug aufs Land
  3. Definitive Edition Das erste Mafia wird von Grund auf neu erstellt

    •  /