Geheimdienste: USA und Deutschland wollen Leitlinien vereinbaren

Krisengipfel im Bundeskanzleramt: Der Stabschef des Weißen Hauses und Obamas Sicherheitsberaterin sind nach Berlin gekommen. Ein "strukturierter Dialog" sei vereinbart worden.

Artikel veröffentlicht am 22. Juli 2014, 18:09 Uhr, Friedhelm Greis

Kanzleramtsminister Altmaier gilt als Merkels Mann für schwierige Aufgaben. (Bild: Patrick Stollarz/AFP/Getty Images)

Im Streit um die Spionageaktivitäten der US-Geheimdienste in Deutschland will sich die Bundesregierung mit den USA auf Richtlinien einigen. Das teilte die stellvertretende Regierungssprecherin Christiane Wirtz nach dem Besuch einer hochrangige US-Delegation im Bundeskanzleramt am Dienstag in Berlin mit. Demnach traf sich der Stabschef des Weißen Hauses, Denis McDonough, mit Kanzleramtsminister Peter Altmaier (CDU) zu "ausführlichen Gesprächen über den Stand der bilateralen Beziehungen und die künftige Zusammenarbeit". An dem Gespräch nahmen auch die Sicherheitsberaterin von US-Präsident Barack Obama, Lisa Monaco, sowie der Geheimdienstkoordinator der Bundesregierung, Günter Heiß, teil.

In dem Treffen seien auch Fragen der Nachrichtendienste und der Sicherheit besprochen worden. McDonough und Altmaier vereinbarten demnach die Einrichtung "eines strukturierten Dialoges, in dessen Rahmen die beiderseitigen Anliegen besprochen und Leitlinien als Grundlage für die bestehende und zukünftige Zusammenarbeit vereinbart werden sollen". McDonough und Altmaier würden "den strukturierten Dialog eng begleiten".

"Tief greifende Meinungsverschiedenheiten"

Wegen der NSA-Affäre und der Anwerbung eines BND-Mitarbeiters durch den US-Geheimdienst CIA gibt es zwischen der Bundesregierung und den USA derzeit "tief greifende Meinungsverschiedenheiten über die Frage des Einsatzes von US-Nachrichtendiensten", wie Regierungssprecher Steffen Seibert in der vergangenen Woche gesagt hatte. Diese ließen sich "mit ein paar Gesprächen nicht lösen". Nach der Enttarnung des BND-Mitarbeiters hatte die Bundesregierung in einem ungewöhnlichen Schritt den höchsten CIA-Repräsentanten öffentlichkeitswirksam aus Deutschland ausgewiesen. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte auf ihrer Sommerpressekonferenz am vergangenen Freitag ebenfalls "unterschiedliche Auffassungen" über das Verhältnis von Sicherheit und Datenschutz konstatiert und gesagt: "Das Vertrauen kann nur durch Gespräche und bestimmte Absprachen wiederhergestellt werden." Den erst vor kurzem durch Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) gestarteten Cyber-Dialog wollte Merkel allerdings "nicht zu hoch bewerten".

Bei dem angekündigten "strukturierten Dialog" handelt es sich offensichtlich um ein anderes Forum. Welchen Inhalt die angestrebten Leitlinien haben könnten, teilte die Bundesregierung nicht mit. Ein im vergangenen Jahr angestrebtes No-Spy-Abkommen gilt inzwischen als gescheitert. Um den Rauswurf des CIA-Mitarbeiters zu verhindern, soll US-Botschafter John Emerson angeboten haben, Deutschland in den exklusiven Spionage-Club der Five Eyes aufzunehmen. Wie der Guardian unter Berufung auf deutsche Quellen berichtete, lehnte die deutsche Seite dieses Angebot aus verschiedenen Gründen jedoch ab. Zum einen habe es sich nicht um das Angebot eines formellen No-Spy-Abkommens gehandelt, zum anderen sei man seit dem Besuch von Merkel Anfang Mai in Washington ohnehin nicht mehr so stark an einem solchen Abkommen interessiert.

Letzteres liege auch daran, dass ein solches Abkommen einen umfangreichen Austausch von Geheimdiensterkenntnissen voraussetze, der schwer mit den deutschen Datenschutzbestimmungen zu vereinbaren sei. Vor der Ausweisung des CIA-Mitarbeiters hatten US-Medien noch ausgiebig darüber spekuliert, ob das Bekanntwerden der beiden Spionagefälle beim BND und im Verteidigungsministerium dazu dienen könnte, das gewünschte No-Spy-Abkommen zu forcieren. Der jetzige Besuch von Obamas Stabchef zeigt jedoch, dass die US-Regierung inzwischen die Wichtigkeit des Themas für die Bundesregierung erkannt hat und möglicherweise versucht, den Forderungen der deutschen Seite entgegenzukommen. Eines hat Merkel aber zuletzt wieder klargestellt: Die Kooperation zwischen deutschen und US-amerikanischen Geheimdiensten sei unverzichtbar und solle auf jeden Fall fortgeführt werden.