Überwachung: UN warnen Firmen vor Kooperation mit Geheimdiensten

Die Vereinten Nationen sehen in der Massenüberwachung eine "gefährliche Gewohnheit" der Staaten. Private Firmen sollten möglichst wenig kooperieren, um nicht selbst zu Mittätern zu werden.

Artikel veröffentlicht am 16. Juli 2014, 16:01 Uhr, dpa/Deutsche Presse-Agentur

UN-Hochkommissarin Navi Pillay (Bild: Fabrice Coffrini/AFP/Getty Images)

Die Überwachung des privaten Datenverkehrs hat aus Sicht der Vereinten Nationen (UN) höchst besorgniserregende Ausmaße angenommen. Massenüberwachungen durch Regierungen "entwickeln sich zu einer gefährlichen Gewohnheit und sind keine Ausnahme mehr", sagte die UN-Hochkommissarin für Menschenrechte, Navi Pillay, am Mittwoch in Genf bei der Vorstellung eines 16-seitigen Berichts zur Datensicherheit.

Die Praktiken in vielen Staaten zeigten Mängel bei einer angemessenen nationalen Gesetzgebung und einer entsprechenden Strafverfolgung. Zugleich ermutigte Pillay Firmen, die von Regierungen zur Weitergabe von Daten gedrängt würden, sich stärker zu wehren.

Wirkung auf den Heuhaufen berücksichtigen

Laut Pillay sind Programme zur massenhaften Überwachung von Datenverkehr selbst dann in Frage zu stellen, wenn sie legitime Ziele hätten. Es reiche nicht aus, die Nadel im Heuhaufen zu suchen. Es müsse auch "die Auswirkung der Maßnahmen auf den Heuhaufen im Vergleich zur Bedrohung" berücksichtigt werden. Als eine Maßnahme empfiehlt Pillay die Einrichtung unabhängiger Institutionen, die die Überwachung unter die Lupe nähmen. "Einige unglaublich wichtige Prinzipien, die die Persönlichkeitsrechte aller betreffen, stehen auf dem Spiel", betonte Pillay.

Die UN-Hochkommissarin wies darauf hin, dass Firmen, die den Regierungen Daten zur Verfügung stellten, selbst riskierten, zu Mittätern bei Menschenrechtsverletzungen zu werden. Falls es solche Regierungsanfragen gebe, sollten Unternehmen so knapp wie möglich darauf eingehen, die rechtliche Begründung klären und gegebenenfalls erst auf Drängen eines Gerichts kooperieren. "Es gibt dafür positive Beispiele in der Industrie, sowohl von einzelnen Firmen als auch von Bündnissen von Unternehmen und Interessensgruppen."

Der Bericht ist auf Wunsch der Vollversammlung der Vereinten Nationen erstellt worden. Im Dezember war eine von Deutschland und Brasilien eingebrachte Resolution gegen Internetspionage angenommen worden. Darin war die Hochkommissarin für Menschenrechte aufgefordert worden, sich mit dem "Schutz der Privatsphäre bei digitaler Kommunikation" zu befassen. Der Bericht soll im Oktober in der UN-Vollversammlung vorgestellt und beraten werden.