USA Freedom Act: Die NSA darf weiter Daten sammeln

Er sollte den Patriot Act reformieren, doch der USA Freedom Act scheiterte überraschend im US-Senat. Die Senatoren argumentieren mit der Bedrohung durch die Terrorgruppe Islamischer Staat.

Artikel veröffentlicht am 19. November 2014, 10:48 Uhr, Jörg Thoma

Patrick Leahys Reform des Patriot Act scheiterte im US-Senat. (Bild: Brendan Smialowski/Getty Images)

Präsident Obama wollte ihn, die meisten IT-Unternehmen begrüßten ihn, Bürgerrechtsbewegungen waren mit ihm zufrieden, selbst der damalige NSA-Chef James Clapper stimmte ihm öffentlich zu: dem USA Freedom Act. Er sollte die Teile des Patriot Acts reformieren, die nach Meinung vieler nicht mit der US-Verfassung vereinbar sind. Im November vergangenen Jahres stimmte sogar eine Mehrheit im US-Repräsentantenhaus einer abgemilderten Version der Reform zu. Jetzt hat der US-Senat eine Beratung über den USA Freedom Act abgelehnt.

Es bleibt, wie es ist

Die Konsequenz des Scheiterns: Alles bleibt wie bisher. Denn die Reformen sahen vor, dass die NSA oder andere Geheimdienste nicht mehr vorbehaltlos Daten über US-Bürger sammeln dürften. Stattdessen sollten Telekommunikationsunternehmen Daten speichern und erst auf Anfrage übergeben müssen.

Dazu wäre eine Verfügung des Fisc (Foreign Intelligence Surveillance Court) nötig gewesen. Dort hätte nach dem Willen der Reformer ein Anwalt die Gegenseite vertreten dürfen. Außerdem hätten Unternehmen, denen solche Beschlüsse vorgelegt werden, mehr Details dazu in ihren Transparenzberichten veröffentlichen dürfen.

Ohne Beratung abgelehnt

Gescheitert ist der USA Freedom Act im US-Senat noch, bevor überhaupt darüber beraten werden durfte. Der Antrag auf Zulassung zur Beratung hätte 60 Stimmen benötigt, dafür stimmten jedoch nur 58 von 100 Senatoren.

Die Gegner der Reform befürchten, dass eine Einschränkung der massenhaften Datenspeicherung zu neuen Terroranschlägen in den USA führen könnte. Sie berufen sich auf die aktuelle Bedrohung durch die Terrorgruppe Islamischer Staat. Der demokratische Senator Patrick Leahy, der die Reform zusammen mit seinem republikanischen Kollegen und Abgeordneten Jim Sensenbrenner erarbeitet hat, hält dagegen: Er habe nur Informationen zu einem Fall, bei dem möglicherweise die Datenspeicherung der NSA einen Terroranschlag verhindert habe. Gegner der Reform sprechen hingegen von Dutzenden Fällen. Leahy kritisierte diejenigen Gegner, die Angst schürten, um die Reform zu verhindern.

Über den Patriot Act muss spätestens im Juni 2015 erneut abgestimmt werden. Noch haben die Republikaner nicht die Mehrheit der Stimmen im Senat. Nach ihrem Wahlerfolg Anfang November werden die neuen Senatoren erst im Januar 2015 eingeschworen. Dennoch stimmten 41 der 42 republikanischen Senatsmitglieder gegen die jetzige Reform. Wenn sie ab kommendem Jahr die Mehrheit im Senat haben, wird es für die Reformer noch schwieriger den Patriot Act anzupassen.