Abo
  • Services:
Anzeige
Patrick Leahys Reform des Patriot Act scheiterte im US-Senat.
Patrick Leahys Reform des Patriot Act scheiterte im US-Senat. (Bild: Brendan Smialowski/Getty Images)

USA Freedom Act: Die NSA darf weiter Daten sammeln

Patrick Leahys Reform des Patriot Act scheiterte im US-Senat.
Patrick Leahys Reform des Patriot Act scheiterte im US-Senat. (Bild: Brendan Smialowski/Getty Images)

Er sollte den Patriot Act reformieren, doch der USA Freedom Act scheiterte überraschend im US-Senat. Die Senatoren argumentieren mit der Bedrohung durch die Terrorgruppe Islamischer Staat.

Anzeige

Präsident Obama wollte ihn, die meisten IT-Unternehmen begrüßten ihn, Bürgerrechtsbewegungen waren mit ihm zufrieden, selbst der damalige NSA-Chef James Clapper stimmte ihm öffentlich zu: dem USA Freedom Act. Er sollte die Teile des Patriot Acts reformieren, die nach Meinung vieler nicht mit der US-Verfassung vereinbar sind. Im November vergangenen Jahres stimmte sogar eine Mehrheit im US-Repräsentantenhaus einer abgemilderten Version der Reform zu. Jetzt hat der US-Senat eine Beratung über den USA Freedom Act abgelehnt.

Es bleibt, wie es ist

Die Konsequenz des Scheiterns: Alles bleibt wie bisher. Denn die Reformen sahen vor, dass die NSA oder andere Geheimdienste nicht mehr vorbehaltlos Daten über US-Bürger sammeln dürften. Stattdessen sollten Telekommunikationsunternehmen Daten speichern und erst auf Anfrage übergeben müssen.

Dazu wäre eine Verfügung des Fisc (Foreign Intelligence Surveillance Court) nötig gewesen. Dort hätte nach dem Willen der Reformer ein Anwalt die Gegenseite vertreten dürfen. Außerdem hätten Unternehmen, denen solche Beschlüsse vorgelegt werden, mehr Details dazu in ihren Transparenzberichten veröffentlichen dürfen.

Ohne Beratung abgelehnt

Gescheitert ist der USA Freedom Act im US-Senat noch, bevor überhaupt darüber beraten werden durfte. Der Antrag auf Zulassung zur Beratung hätte 60 Stimmen benötigt, dafür stimmten jedoch nur 58 von 100 Senatoren.

Die Gegner der Reform befürchten, dass eine Einschränkung der massenhaften Datenspeicherung zu neuen Terroranschlägen in den USA führen könnte. Sie berufen sich auf die aktuelle Bedrohung durch die Terrorgruppe Islamischer Staat. Der demokratische Senator Patrick Leahy, der die Reform zusammen mit seinem republikanischen Kollegen und Abgeordneten Jim Sensenbrenner erarbeitet hat, hält dagegen: Er habe nur Informationen zu einem Fall, bei dem möglicherweise die Datenspeicherung der NSA einen Terroranschlag verhindert habe. Gegner der Reform sprechen hingegen von Dutzenden Fällen. Leahy kritisierte diejenigen Gegner, die Angst schürten, um die Reform zu verhindern.

Über den Patriot Act muss spätestens im Juni 2015 erneut abgestimmt werden. Noch haben die Republikaner nicht die Mehrheit der Stimmen im Senat. Nach ihrem Wahlerfolg Anfang November werden die neuen Senatoren erst im Januar 2015 eingeschworen. Dennoch stimmten 41 der 42 republikanischen Senatsmitglieder gegen die jetzige Reform. Wenn sie ab kommendem Jahr die Mehrheit im Senat haben, wird es für die Reformer noch schwieriger den Patriot Act anzupassen.


eye home zur Startseite
plutoniumsulfat 20. Nov 2014

wurde auch nicht. Sonst hätten wir schon längst die Jubelmeldungen gehört, weil man damit...

flurreh 19. Nov 2014

Ich nehme an, die Leute haben teilweise echt den Willen gezeigt, aber dass das nie was...

jones1024 19. Nov 2014

... auch tun mir die Leute dort leid, die von der sogenannten Elite ausgebeutet werden...

Trockenobst 19. Nov 2014

Das gilt nur für US Bürger. Der Rest Welt wäre auch danach noch Freiwild, mit erkaufter...

Trockenobst 19. Nov 2014

werden das Geld nicht abgeben. Dafür haben sie über Lobbyisten gesorgt. Somit werden die...



Anzeige

Stellenmarkt
  1. Diehl Metering GmbH, Nürnberg
  2. Ratbacher GmbH, Stuttgart
  3. ORBIT Gesellschaft für Applikations- und Informationssysteme mbH, Bonn, Darmstadt
  4. über Hays AG, Rhein-Main-Gebiet


Anzeige
Hardware-Angebote
  1. auf Kameras und Objektive
  2. ab 799,90€

Folgen Sie uns
       


  1. HP

    Im Envy 13 steckt eine Geforce MX150

  2. Quantencomputer

    Nano-Kühlung für Qubits

  3. Rockstar Games

    Red Dead Redemption 2 auf Frühjahr 2018 verschoben

  4. Software-Update

    Tesla-Autopilot 2.0 soll ab Juni "butterweich" fahren

  5. Gratis-Reparaturprogramm

    Apple repariert Grafikfehler älterer Macbook Pro nicht mehr

  6. Amazon Channels

    Prime Video erhält Pay-TV-Plattform mit Live-Fernsehen

  7. Bayerischer Rundfunk

    Fernsehsender wollen über 5G ausstrahlen

  8. Kupfer

    Nokia hält Terabit DSL für überflüssig

  9. Kryptowährung

    Bitcoin notiert auf neuem Rekordhoch

  10. Facebook

    Dokumente zum Umgang mit Sex- und Gewaltinhalten geleakt



Haben wir etwas übersehen?

E-Mail an news@golem.de


Anzeige
Yodobashi und Bic Camera: Im Rausch der Netzwerkkabel
Yodobashi und Bic Camera
Im Rausch der Netzwerkkabel
  1. Sicherheitslücke Fehlerhaft konfiguriertes Git-Verzeichnis bei Redcoon
  2. Preisschild Media Markt nennt 7.998-Euro-Literpreis für Druckertinte

Vernetzte Hörgeräte und Hearables: Ich filter mir die Welt widdewiddewie sie mir gefällt
Vernetzte Hörgeräte und Hearables
Ich filter mir die Welt widdewiddewie sie mir gefällt
  1. The Dash Pro Bragis Drahtlos-Ohrstöpsel können jetzt auch übersetzen
  2. Beddit Apple kauft Schlaf-Tracker-Hersteller
  3. Smartwatch Huawei Watch bekommt Android Wear 2.0

In eigener Sache: Die Quanten kommen!
In eigener Sache
Die Quanten kommen!
  1. id Software "Global Illumination ist derzeit die größte Herausforderung"
  2. In eigener Sache Golem.de führt kostenpflichtige Links ein
  3. In eigener Sache Golem.de sucht Marketing Manager (w/m)

  1. Re: Wie groß die Auswahl wohl ist

    ip (Golem.de) | 11:10

  2. Re: Realitätsflucht

    blauerninja | 11:09

  3. Re: Deutsche wollen das nicht

    My1 | 11:07

  4. Live-Sport

    GebrateneTaube | 11:07

  5. Re: Pay to Win?

    ufo70 | 11:04


  1. 11:12

  2. 09:55

  3. 09:44

  4. 07:29

  5. 07:15

  6. 00:01

  7. 18:45

  8. 16:35


  1. Themen
  2. A
  3. B
  4. C
  5. D
  6. E
  7. F
  8. G
  9. H
  10. I
  11. J
  12. K
  13. L
  14. M
  15. N
  16. O
  17. P
  18. Q
  19. R
  20. S
  21. T
  22. U
  23. V
  24. W
  25. X
  26. Y
  27. Z
  28. #
 
    •  / 
    Zum Artikel