Abo
  • IT-Karriere:

USA Freedom Act: Die NSA darf weiter Daten sammeln

Er sollte den Patriot Act reformieren, doch der USA Freedom Act scheiterte überraschend im US-Senat. Die Senatoren argumentieren mit der Bedrohung durch die Terrorgruppe Islamischer Staat.

Artikel veröffentlicht am ,
Patrick Leahys Reform des Patriot Act scheiterte im US-Senat.
Patrick Leahys Reform des Patriot Act scheiterte im US-Senat. (Bild: Brendan Smialowski/Getty Images)

Präsident Obama wollte ihn, die meisten IT-Unternehmen begrüßten ihn, Bürgerrechtsbewegungen waren mit ihm zufrieden, selbst der damalige NSA-Chef James Clapper stimmte ihm öffentlich zu: dem USA Freedom Act. Er sollte die Teile des Patriot Acts reformieren, die nach Meinung vieler nicht mit der US-Verfassung vereinbar sind. Im November vergangenen Jahres stimmte sogar eine Mehrheit im US-Repräsentantenhaus einer abgemilderten Version der Reform zu. Jetzt hat der US-Senat eine Beratung über den USA Freedom Act abgelehnt.

Es bleibt, wie es ist

Stellenmarkt
  1. DRÄXLMAIER Group, Vilsbiburg
  2. Erwin Renz Metallwarenfabrik GmbH & Co. KG, Kirchberg / Murr

Die Konsequenz des Scheiterns: Alles bleibt wie bisher. Denn die Reformen sahen vor, dass die NSA oder andere Geheimdienste nicht mehr vorbehaltlos Daten über US-Bürger sammeln dürften. Stattdessen sollten Telekommunikationsunternehmen Daten speichern und erst auf Anfrage übergeben müssen.

Dazu wäre eine Verfügung des Fisc (Foreign Intelligence Surveillance Court) nötig gewesen. Dort hätte nach dem Willen der Reformer ein Anwalt die Gegenseite vertreten dürfen. Außerdem hätten Unternehmen, denen solche Beschlüsse vorgelegt werden, mehr Details dazu in ihren Transparenzberichten veröffentlichen dürfen.

Ohne Beratung abgelehnt

Gescheitert ist der USA Freedom Act im US-Senat noch, bevor überhaupt darüber beraten werden durfte. Der Antrag auf Zulassung zur Beratung hätte 60 Stimmen benötigt, dafür stimmten jedoch nur 58 von 100 Senatoren.

Die Gegner der Reform befürchten, dass eine Einschränkung der massenhaften Datenspeicherung zu neuen Terroranschlägen in den USA führen könnte. Sie berufen sich auf die aktuelle Bedrohung durch die Terrorgruppe Islamischer Staat. Der demokratische Senator Patrick Leahy, der die Reform zusammen mit seinem republikanischen Kollegen und Abgeordneten Jim Sensenbrenner erarbeitet hat, hält dagegen: Er habe nur Informationen zu einem Fall, bei dem möglicherweise die Datenspeicherung der NSA einen Terroranschlag verhindert habe. Gegner der Reform sprechen hingegen von Dutzenden Fällen. Leahy kritisierte diejenigen Gegner, die Angst schürten, um die Reform zu verhindern.

Über den Patriot Act muss spätestens im Juni 2015 erneut abgestimmt werden. Noch haben die Republikaner nicht die Mehrheit der Stimmen im Senat. Nach ihrem Wahlerfolg Anfang November werden die neuen Senatoren erst im Januar 2015 eingeschworen. Dennoch stimmten 41 der 42 republikanischen Senatsmitglieder gegen die jetzige Reform. Wenn sie ab kommendem Jahr die Mehrheit im Senat haben, wird es für die Reformer noch schwieriger den Patriot Act anzupassen.



Anzeige
Hardware-Angebote
  1. (reduzierte Überstände, Restposten & Co.)
  2. täglich neue Deals bei Alternate.de
  3. 49,70€

plutoniumsulfat 20. Nov 2014

wurde auch nicht. Sonst hätten wir schon längst die Jubelmeldungen gehört, weil man damit...

flurreh 19. Nov 2014

Ich nehme an, die Leute haben teilweise echt den Willen gezeigt, aber dass das nie was...

jones1024 19. Nov 2014

... auch tun mir die Leute dort leid, die von der sogenannten Elite ausgebeutet werden...

Trockenobst 19. Nov 2014

Das gilt nur für US Bürger. Der Rest Welt wäre auch danach noch Freiwild, mit erkaufter...

Trockenobst 19. Nov 2014

werden das Geld nicht abgeben. Dafür haben sie über Lobbyisten gesorgt. Somit werden die...


Folgen Sie uns
       


Apple TV+: Apples Videostreamingdienst ist nicht konkurrenzfähig
Apple TV+
Apples Videostreamingdienst ist nicht konkurrenzfähig

Bei so einem mickrigen Angebot hilft auch ein mickriger Preis nicht: Apples Streamingdienst hat der Konkurrenz von Netflix, Amazon und bald Disney nichts entgegenzusetzen - und das wird sich auf Jahre nicht ändern.
Eine Analyse von Ingo Pakalski

  1. Apple TV+ Disney-Chef tritt aus Apple-Verwaltungsrat zurück
  2. Apple TV+ Apples Streamingangebot kostet 4,99 Euro im Monat
  3. Videostreaming Apple TV+ startet mit fünf Serien für 10 US-Dollar monatlich

Manipulierte Zustimmung: Datenschützer halten die meisten Cookie-Banner für illegal
Manipulierte Zustimmung
Datenschützer halten die meisten Cookie-Banner für illegal

Nur die wenigsten Cookie-Banner entsprechen den Vorschriften der DSGVO, wie eine Studie feststellt. Die Datenschutzbehörden halten sich mit Sanktionen aber noch zurück.
Ein Bericht von Christiane Schulzki-Haddouti

  1. Chrome & Privacy Google möchte uns in Zukunft anders tracken
  2. Tracking Google und Facebook tracken auch auf vielen Pornoseiten
  3. Android Apps kommen auch ohne Berechtigung an Trackingdaten

TVs, Konsolen und HDMI 2.1: Wann wir mit 8K rechnen können
TVs, Konsolen und HDMI 2.1
Wann wir mit 8K rechnen können

Ifa 2019 Die Ifa 2019 ist bezüglich 8K nüchtern. Wird die hohe Auflösung wie 4K fast eine Dekade lang eine Nische bleiben? Oder bringen kommende Spielekonsolen und Anschlussstandards die Auflösung schneller als gedacht?
Eine Analyse von Oliver Nickel

  1. Kameras und Fernseher Ein 120-Zoll-TV mit 8K reicht Sharp nicht
  2. Sony ZG9 Erste 8K-Fernseher werden bald verkauft
  3. 8K Sharp schließt sich dem Micro-Four-Thirds-System an

    •  /