Abo
  • Services:
Anzeige
Patrick Leahys Reform des Patriot Act scheiterte im US-Senat.
Patrick Leahys Reform des Patriot Act scheiterte im US-Senat. (Bild: Brendan Smialowski/Getty Images)

USA Freedom Act: Die NSA darf weiter Daten sammeln

Patrick Leahys Reform des Patriot Act scheiterte im US-Senat.
Patrick Leahys Reform des Patriot Act scheiterte im US-Senat. (Bild: Brendan Smialowski/Getty Images)

Er sollte den Patriot Act reformieren, doch der USA Freedom Act scheiterte überraschend im US-Senat. Die Senatoren argumentieren mit der Bedrohung durch die Terrorgruppe Islamischer Staat.

Anzeige

Präsident Obama wollte ihn, die meisten IT-Unternehmen begrüßten ihn, Bürgerrechtsbewegungen waren mit ihm zufrieden, selbst der damalige NSA-Chef James Clapper stimmte ihm öffentlich zu: dem USA Freedom Act. Er sollte die Teile des Patriot Acts reformieren, die nach Meinung vieler nicht mit der US-Verfassung vereinbar sind. Im November vergangenen Jahres stimmte sogar eine Mehrheit im US-Repräsentantenhaus einer abgemilderten Version der Reform zu. Jetzt hat der US-Senat eine Beratung über den USA Freedom Act abgelehnt.

Es bleibt, wie es ist

Die Konsequenz des Scheiterns: Alles bleibt wie bisher. Denn die Reformen sahen vor, dass die NSA oder andere Geheimdienste nicht mehr vorbehaltlos Daten über US-Bürger sammeln dürften. Stattdessen sollten Telekommunikationsunternehmen Daten speichern und erst auf Anfrage übergeben müssen.

Dazu wäre eine Verfügung des Fisc (Foreign Intelligence Surveillance Court) nötig gewesen. Dort hätte nach dem Willen der Reformer ein Anwalt die Gegenseite vertreten dürfen. Außerdem hätten Unternehmen, denen solche Beschlüsse vorgelegt werden, mehr Details dazu in ihren Transparenzberichten veröffentlichen dürfen.

Ohne Beratung abgelehnt

Gescheitert ist der USA Freedom Act im US-Senat noch, bevor überhaupt darüber beraten werden durfte. Der Antrag auf Zulassung zur Beratung hätte 60 Stimmen benötigt, dafür stimmten jedoch nur 58 von 100 Senatoren.

Die Gegner der Reform befürchten, dass eine Einschränkung der massenhaften Datenspeicherung zu neuen Terroranschlägen in den USA führen könnte. Sie berufen sich auf die aktuelle Bedrohung durch die Terrorgruppe Islamischer Staat. Der demokratische Senator Patrick Leahy, der die Reform zusammen mit seinem republikanischen Kollegen und Abgeordneten Jim Sensenbrenner erarbeitet hat, hält dagegen: Er habe nur Informationen zu einem Fall, bei dem möglicherweise die Datenspeicherung der NSA einen Terroranschlag verhindert habe. Gegner der Reform sprechen hingegen von Dutzenden Fällen. Leahy kritisierte diejenigen Gegner, die Angst schürten, um die Reform zu verhindern.

Über den Patriot Act muss spätestens im Juni 2015 erneut abgestimmt werden. Noch haben die Republikaner nicht die Mehrheit der Stimmen im Senat. Nach ihrem Wahlerfolg Anfang November werden die neuen Senatoren erst im Januar 2015 eingeschworen. Dennoch stimmten 41 der 42 republikanischen Senatsmitglieder gegen die jetzige Reform. Wenn sie ab kommendem Jahr die Mehrheit im Senat haben, wird es für die Reformer noch schwieriger den Patriot Act anzupassen.


eye home zur Startseite
plutoniumsulfat 20. Nov 2014

wurde auch nicht. Sonst hätten wir schon längst die Jubelmeldungen gehört, weil man damit...

flurreh 19. Nov 2014

Ich nehme an, die Leute haben teilweise echt den Willen gezeigt, aber dass das nie was...

jones1024 19. Nov 2014

... auch tun mir die Leute dort leid, die von der sogenannten Elite ausgebeutet werden...

Trockenobst 19. Nov 2014

Das gilt nur für US Bürger. Der Rest Welt wäre auch danach noch Freiwild, mit erkaufter...

Trockenobst 19. Nov 2014

werden das Geld nicht abgeben. Dafür haben sie über Lobbyisten gesorgt. Somit werden die...



Anzeige

Stellenmarkt
  1. Sinterwerke Herne GmbH, Herne
  2. Net at Work GmbH, Paderborn
  3. ServiceXpert GmbH, Hamburg
  4. Dataport, Hamburg, Bremen


Anzeige
Hardware-Angebote
  1. 129,99€ (219,98€ für zwei)
  2. ASUS-Gaming-Produkt kaufen und bis zu 150€ Cashback erhalten

Folgen Sie uns
       


  1. Knappe Mehrheit

    SPD stimmt für Koalitionsverhandlungen mit Union

  2. Gerichtspostfach

    EGVP-Client kann weiter genutzt werden

  3. DLD-Konferenz

    Gabriel warnt vor digitalem Schlachtfeld Europa

  4. NetzDG

    Streit mit EU über 100-Prozent-Löschquote in Deutschland

  5. Facebook

    Nutzer sollen Vertrauenswürdigkeit von Newsquellen bewerten

  6. Notebook-Grafik

    Nvidia hat eine Geforce GTX 1050 (Ti) mit Max-Q

  7. Gemini Lake

    Asrock und Gigabyte bringen Atom-Boards

  8. Eni HPC4

    Italienischer Supercomputer weltweit einer der schnellsten

  9. US-Wahl 2016

    Twitter findet weitere russische Manipulationskonten

  10. Die Woche im Video

    Das muss doch einfach schneller gehen!



Haben wir etwas übersehen?

E-Mail an news@golem.de


Anzeige
Computerforschung: Quantencomputer aus Silizium werden realistisch
Computerforschung
Quantencomputer aus Silizium werden realistisch
  1. Tangle Lake Intel zeigt 49-Qubit-Chip
  2. Die Woche im Video Alles kaputt
  3. Q# und QDK Microsoft veröffentlicht Entwicklungskit für Quantenrechner

Netzsperren: Wie Katalonien die spanische Internetzensur austrickste
Netzsperren
Wie Katalonien die spanische Internetzensur austrickste

Spectre und Meltdown: All unsere moderne Technik ist kaputt
Spectre und Meltdown
All unsere moderne Technik ist kaputt
  1. Sicherheitsupdate Microsoft-Compiler baut Schutz gegen Spectre
  2. BeA Noch mehr Sicherheitslücken im Anwaltspostfach
  3. VEP Charter Trump will etwas transparenter mit Sicherheitslücken umgehen

  1. Re: 1050 und dann noch langsamer?

    Sarkastius | 04:35

  2. Re: Endlich wieder neue Mini-ITX mit CPU

    Crogge | 04:23

  3. Re: Head of Problem !!

    superdachs | 03:20

  4. Re: Löschqopute irrelevant

    p4m | 02:57

  5. Re: Tweets haben Stimmung in den USA beeinflusst

    p4m | 02:52


  1. 16:59

  2. 14:13

  3. 13:15

  4. 12:31

  5. 14:35

  6. 14:00

  7. 13:30

  8. 12:57


  1. Themen
  2. A
  3. B
  4. C
  5. D
  6. E
  7. F
  8. G
  9. H
  10. I
  11. J
  12. K
  13. L
  14. M
  15. N
  16. O
  17. P
  18. Q
  19. R
  20. S
  21. T
  22. U
  23. V
  24. W
  25. X
  26. Y
  27. Z
  28. #
 
    •  / 
    Zum Artikel