Politik

In Brüssel ist der alternative Taxidienst Uberpop gerichtlich verboten worden, weil die Fahrer keine Taxi-Lizenz haben. Auch in Berlin hofft der Taxiverband Berlin-Brandenburg auf ein solches Urteil.

Was in der Realität noch ein paar Jahre dauern könnte, ist am PC geschafft: Der internationale Airport BER hat in einer Erweiterung eröffnet. Über 65.000 Objekte haben die Entwickler per Hand platziert - auf eine Entrauchungsanlage konnten sie verzichten.

Mit versteckten Kameraaufnahmen hat eine RTL-Reporterin Missstände in einem Logistiklager des Textilversands Zalando offengelegt. Die Recherche hat einen handfesten Streit zur Folge - und eine Anzeige durch den Online-Shop.

Beschäftigte in Bundesbehörden sollen nicht nach erotischen Begriffen und Porno suchen. Dagegen werden Filtersysteme eingesetzt. Dies geschehe zum Schutz der Mitarbeiter, der IT-Infrastruktur und des Ansehens der Bundeseinrichtungen.

Die regelmäßigen Warnungen des BSI vor gehackten Online-Konten haben offenbar Kriminelle zu einer Phishing-Attacke animiert. Von "verdächtigen Aktivitäten" und "anwaltlichen Schritten" ist darin die Rede.

Überwachungssoftware aus Deutschland und Europa ist in vielen undemokratischen Staaten im Einsatz. Doch es ist gar nicht so leicht, genaue Kriterien für Exportverbote festzulegen. Selbst freie Verschlüsselungssoftware soll schon auf dem Index stehen.

Das EU-Parlament hat gegen eine Verpflichtung zum Einschub von Glasfaser in Trinkwasserleitungen gestimmt. Die EU-Kommission hatte das befürwortet.

Ab dem Jahr 2017 soll es in der EU nur noch Mobiltelefone mit einem einheitlichen Anschluss für Ladegeräte geben - welcher das sein soll, wurde aber noch nicht entschieden. Immerhin ist die nötige Richtlinie endgültig verabschiedet.

Einem amerikanischen Journalisten ist in San Francisco die Google-Glass-Brille von der Nase gerissen worden. Inzwischen kann er einen solchen Protest gegen die soziale Spaltung durch die IT-Konzerne nachvollziehen.

Für seine Ermittlungen hofft der Untersuchungsausschuss des Bundestags auf die Originaldokumente von Snowden. Eine deutliche Absage hat er dazu schon erhalten.

Update Die Bundesregierung plant derzeit kein neues Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung, berichtet der Spiegel. Hessens Innenminister Peter Beuth (CDU) verlangt hingegen einen neuen Gesetzentwurf und kritisiert den Justiziminister Heiko Maas von der SPD, weil dieser bislang nicht tätig geworden sei.

Das Deutsche Zentrum für Luft- und Raumfahrt (DLR) sieht sich seit Monaten Spionage-Angriffen ausgesetzt, berichtet der Spiegel. Es wird vermutet, dass ausländische Geheimdienste so an vertrauliche Daten zu Rüstungs- und Raketentechnologie kommen wollen.

Eine Reise von Edward Snowden nach Deutschland wäre für ihn ein unkalkulierbares Risiko, heißt es in einem Bericht des Spiegel. Erst im Mai 2014 soll entschieden werden, ob Snowden vor den deutschen NSA-Untersuchungsausschuss geladen wird.

US-Präsident Barack Obama soll der National Security Agency (NSA) nach Angaben der New York Times erlaubt haben, entdeckte Sicherheitslücken unter bestimmten Umständen zu verschweigen. Allerdings nur in Ausnahmefällen, regulär soll die NSA Sicherheitslücken bekanntmachen.

Der türkische Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan will erneut gegen Twitter vorgehen und wirft dem US-amerikanischen Unternehmen Steuerhinterziehung vor. Dieser Anschuldigung will die türkische Regierung nachgehen.

Die National Security Agency soll nach einem Medienbericht zwei Jahre lang den Heartbleed-Bug von OpenSSL gekannt und regelmäßig genutzt haben, um Informationen zu sammeln. Die NSA bestreitet das, während eine Bürgerrechtsorganisation erste Hinweise gefunden haben will.

Der Big Brother Award 2014 geht an das Kanzleramt, weil es die Aufklärung der NSA-Affäre verschleppt. Erstmals gibt es aber auch einen Positivpreis: Edward Snowden erhält den neu geschaffenen "Winston und Julia Award".

Das Potsdamer Amtsgericht hält die Abmahnungen wegen des angeblich illegalen Streamings von Redtube-Videos für unzulässig. Die Kanzlei Urmann erschien nicht zur Verhandlung.

Die deutsche Kommission für Jugendmedienschutz will einen Pornofilter beim Internet Provider per Gesetz wie in Großbritannien. Allerdings sollen Nutzer den Filter erst einschalten müssen.

Sorgfalt vor Eile heißt es nach dem EuGH-Urteil zur Vorratsdatenspeicherung. Eine rasche Neuregelung wird es in Deutschland nicht geben. Der Bundesinnenminister sucht das Gespräch mit den Ländern - auch mit der SPD.

Die Bundesregierung strebt keinen nationalen Alleingang zur Sicherung der Netzneutralität an. Unklar ist weiterhin, wie die Spezialdienste genau definiert werden können.

Update Auch der zweite Sicherheitscheck des BSI zu gehackten Onlinekonten stößt auf großes Interesse. Für Verwirrung sorgt aber weiter eine Sicherheitssperre von GMX und Web.de.

Für die Breitbandstrategie der Bundesregierung wollen CDU und CSU noch im Herbst 2014 an die 700-MHz-Frequenzen, die bisher für DVB-T genutzt werden. Nach Angaben des ZDF empfangen elf Prozent der deutschen TV-Haushalte ihr Fernsehen nur über DVB-T.

Der NSA-Untersuchungsausschuss entscheidet erst im nächsten Monat über eine Ladung von US-Whistleblower Snowden. Bis Anfang Mai muss die Bundesregierung einen Fragenkatalog beantworten.

Weil ein Callcenter Dialer-Software einsetzt, die einen Betroffenen in fünf Tagen 210-mal anrief, werden nun die Rufnummern von der Bundesnetzagentur abgeschaltet. Bei den Betroffenen hatte selbst sonntags und nachts das Telefon geklingelt.

Wer Daten seines Arbeitsgebers eigenmächtig löscht, kann ohne Abmahnung fristlos gekündigt werden. Das hat das Hessische Landesarbeitsgericht entschieden, das die Löschung von einem Gutachter prüfen ließ.

Ein Systemadministrator hat angeblich in einem Logfile vom November letzten Jahres Exploit-Code für den Heartbleed-Bug gefunden. Die EFF ruft andere Administratoren zu Nachforschungen auf.

Die Hersteller von Mining-Hardware kommen immer wieder in Verruf, weil sie bestellte Ware zu spät ausliefern. Jetzt wird Butterfly Labs deswegen von Kunden verklagt.

Die Niederlande dürfen bei Urheberrechtsabgaben für legale Privatkopien die illegalen Kopien nicht mit einpreisen. Das hat der Gerichtshof der Europäischen Union entschieden.

Im aktuellen Patentprozess verlangt der iPhone-Hersteller 2,19 Milliarden US-Dollar vom Rivalen Samsung. Apple hat jetzt erläutert, wie diese Summe zustande gekommen ist.

Die vielbeschworene Einmütigkeit währte nicht lange: Zwischen Koalition und Opposition gibt es einen handfesten Krach über die Ladung von Edward Snowden vor den NSA-Ausschuss.

Nicht einmal eine Woche im Amt: Der Vorsitzende des NSA-Untersuchungsausschusses ist zurückgetreten. Grund sind Differenzen mit der Opposition über eine Vernehmung Snowdens.

Eine umfassende Verschlüsselung der Kommunikation ist nach Ansicht von US-Whistleblower Snowden die beste Antwort auf die NSA-Affäre. Den Geheimdiensten blieben selbst dann noch Möglichkeiten, Codes zu knacken.

In dem seit Jahren laufenden Streit um eine Wortkombination in Googles Autocomplete hat ein Unternehmer keinen Schadensersatz durchsetzen können.

Die sechs großen Studios wollen Schadensersatz von den Betreibern des einstigen Sharehosters Megaupload um Kim Dotcom. Dieser bezeichnet die Vorwürfe als "dumm".

Update Nach dem Urteil des EuGH ist die Koalition in Sachen Vorratsdatenspeicherung gespalten. Während Justizminister Maas keinen schnellen Gesetzentwurf mehr plant, fordert Innenminister de Maizière eine "rasche Neuregelung".

Update Der Europäische Gerichtshof hat die Richtlinie der EU zur Vorratsdatenspeicherung für ungültig erklärt. Allerdings hält er das anlasslose Sammeln von Verbindungsdaten grundsätzlich für erlaubt.

Österreich soll eines der sechs Länder sein, in denen die NSA den kompletten Daten- und Telefonverkehr abhört, aufzeichnet und für 30 Tage speichert. Die österreichische Bundesregierung wisse davon, berichtet die Zeitschrift Format.

Nach dem offiziellen Ende von Windows XP kann nur Microsoft Support anbieten. Das ist wettbewerbsfeindlich, bei einem Fotokopierer wäre das zum Beispiel so nicht möglich. Deshalb fordert ein US-Jurist, die Gesetzgebung grundlegend zu ändern.

Geleakte Dokumente aus dem Gerichtsstreit zwischen Apple und Samsung zeigen, dass dem iPhone-Hersteller die größeren Bildschirme der Geräte der Konkurrenz Sorgen machten. Für Samsung gilt nach wie vor: Apple muss "geschlagen werden".

Update Nutzer, deren Onlinekonten gehackt wurden, sollen demnächst eine Mail ihres Providers erhalten. Der frühere Sicherheitstest des BSI wird zudem um neue Daten ergänzt.

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