Politik

Ein neues Gesetz erweitert die Befugnisse der türkischen Telekommunikations-Aufsichtsbehörde drastisch. Künftig dürfen Webseiten sofort und ohne Gerichtsbeschluss gesperrt werden. Die Opposition spricht von Zensur.

Das Urteil des Landgerichts Köln, welches das direkte Aufrufen eines Bildes auf Webseiten als urheberrechtliche Nutzung bezeichnet, wird wohl neu verhandelt. Der Anwalt des Klägers hat Berufung angekündigt und wird von vielen anderen Juristen unterstützt.

Im andauernden Patentstreit zwischen Nokia und HTC hat Nokia vor dem Landgericht Mannheim einen weiteren Sieg errungen. Allerdings handelt es sich um eine Technik, die zumindest in Deutschland nicht mehr genutzt wird. HTC will die Technik entfernen.

Update Im Streit über die Darstellung von Suchergebnissen hat Google die EU-Kommission zufriedengestellt. Die deutschen Verleger warnen vor einer "katastrophalen Entwicklung" durch die Einigung.

Millionen Nutzer sind vom Hack eines Onlinekontos betroffen. In vielen Fällen würde es Betroffenen helfen, auch das Passwort des benutzten Kontos zu wissen. Doch die zuständige Staatsanwaltschaft will sich darauf nicht einlassen.

Dr.Web 9.0 schützt nicht nur vor Viren, sondern wahrt auch die Rechte der Film- und Musikindustrie. Das neue Feature ist zum ersten Mal in der Antivirensoftware enthalten.

Nicht nur Angela Merkel, sondern auch ihr Amtsvorgänger Gerhard Schröder ist nach Medienberichten von der NSA ausspioniert worden. Eine Neuinterpretation von Snowden-Unterlagen legt nahe, dass die Aufmerksamkeit des Geheimdienstes seit 2002 nicht Merkel, sondern dem Amt des Kanzlers oder der Kanzlerin galt.

Wenn sich die Auffassung des Kölner Landgerichts durchsetzt, wären "alle Internetseiten in Deutschland rechtswidrig". Das sagt nicht der klagende Fotograf, sondern der Bilderdienst Pixelio, der nun Maßnahmen ergreifen will.

Neue Regeln erlauben den US-Internetkonzernen eine detailliertere Auskunft über die Anfragen der Geheimdienste. Allerdings sind die Zahlen weiterhin nicht besonders aussagekräftig.

Diesmal ist es kein ausgewiesener Patenttroll, sondern eine bekannte Forschungseinrichtung: Die Stiftung Warf der Universität von Wisconsin klagt gegen Apple. Strittig ist ein Patent, das in den ARM-SoCs wie dem A7 genutzt wird und mit dem auch schon Intel Probleme hatte.

Der Betreiber eines britischen Online-Shops behauptet, auf Silk Road nur legale Waren verkauft zu haben. Nun möchte er sein durch die Abschaltung des Online-Marktplatzes verlorenes Bitcoin-Geld wieder. Silk Road diente vor allem dem Drogenhandel und wurde im letzten Jahr vom FBI abgeschaltet.

Die Urteilsbegründung des Bundesgerichtshofs zur gebrauchten Software ist kaum eine Hilfe für die Softwarehersteller. Die gemachten Einschränkungen werden nicht erweitert. Gebrauchte Software kann gehandelt werden, Usedsoft freut sich.

Update Wenn ein Bild auf einer Webseite auch ohne einen vereinbarten Hinweis zum Urheber trotz korrekter Lizenzierung direkt aufrufbar ist, kann das ein Rechtsverstoß sein. Dies hat das Landgericht Köln in einem Zivilverfahren in erster Instanz entschieden.

In der öffentlichen Beratung zum Urheberrecht der EU hat die österreichische Verwertungsgesellschaft AKM einen radikalen Standpunkt eingebracht, der die Nutzung von Youtube verändern würde.

Große deutsche Werbefirmen wollen weiterhin gegen Adblock Plus vorgehen. Dabei ist erst im vergangenen Herbst ein Gerichtsverfahren gescheitert.

Generalbundesanwalt Range soll gegen die Bundesregierung wegen illegaler Geheimdiensttätigkeiten ermitteln und Edward Snowden als Zeuge befragt werden. Das fordern der CCC und Digitalcourage in ihrer Strafanzeige.

Lockheed Martin hat einen fahrerlosen Konvoi von Gelände-Lkws in einem Testlauf durch unbewohntes, aber schweres Terrain geschickt, um die autonome Kolonnenfahrt zu testen. Künftig könnte das zum Regelfall werden, denn die US-Armee will auf Roboter setzen.

Die Preisabsprachen bei E-Books könnten für Apple noch richtig teuer werden. In einer Sammelklage wird ein Schadenersatz von 840 Millionen US-Dollar gefordert.

Mit einem neuen Verfahren will Google ein Radar für "interessante Ereignisse" installieren. Profitieren sollen davon nicht nur Nachrichtenmedien, sondern auch die Behörden.

Mehrere Monate vor der Öffentlichkeit sollen Bundestag und Ministerien vor dem Datendiebstahl gewarnt worden sein. Die Grünen kritisieren die späte Information von Millionen anderen Nutzern als "grob fahrlässig".

Das Verkehrs- und Infrastrukturministerium will das Internet nicht für die Nutzer ausbauen, es will damit vielmehr verhindern, gegenüber den Konkurrenten USA und China weiter zurückzufallen. Dies sei auch wichtig für die IT-Sicherheit, sagte Dobrindt.

Nach der norwegischen Linkspartei hat auch Gregor Gysi den Whistleblower Edward Snowden für den Nobelpreis nominiert.

Barack Obama hat den Vizeadmiral Michael Rogers als neuen Chef der NSA vorgeschlagen. Rogers ist bisher Leiter des Cyber Command der US-Marine.

Das OpenSSH-Team hat OpenSSH in der Version 6.5 veröffentlicht. Die neue Version der Secure Shell bietet bessere Verschlüsselungsverfahren als der Vorgänger.

In den USA hat Apple zwei Patente für die Verbesserung der iPhone-Kamera zugesprochen bekommen. Darin werden diverse Befestigungsmöglichkeiten für Wechselobjektive beschrieben, darunter ein magnetisches Bajonettsystem und eine Hülle mit Objektivmodulen.

Zwei Security-Experten der Deutschen Telekom geben eines der seltenen Interviews aus dem Bereich. "Hier im CERT würde ich nur sehr zögernd jemanden einstellen, der keinen deutschen Pass hat", sagte CERT-Chef Bernd Esser.

Apple hat ein Patent für einen Stift erhalten, der weit mehr kann als Striche auf einem Touchscreen malen. Der iPen erkennt, wie er gehalten wird und übermittelt diese Informationen an das Tablet, um beispielsweise andere Strichbreiten zu erzielen.

Die Sozialistische Linkspartei in Norwegen hat den Whistleblower Edward Snowden offiziell für den Friedensnobelpreis vorgeschlagen. Zwei Abgeordnete, die für die Nominierung berechtigt sind, sprechen sich für die Auszeichnung Snowdens aus.

Das Streaming von Univorlesungen verstößt gegen US-Exportbeschränkungen. Das Unternehmen Coursera muss IP-Adressen aus Sudan, Iran und Kuba blockieren.

Die Bundesnetzagentur macht Druck für den Breitbandausbau an der Schiene. Über den Hindenburgdamm zwischen Sylt und dem Festland muss die Deutsche Bahn die dänische Globalconnect ein Glasfaserkabel ziehen lassen.

Ein in den USA festgenommener und in Atlanta vor Gericht gestellter Russe hat sich selbst als Drahtzieher des Botnetzes SpyEye bezeichnet. Von 2009 bis 2011 sollen zeitweise bis zu 1,4 Millionen Rechner von der Malware infiziert gewesen sein, womit vor allem durch Bankbetrug Schäden in Höhe von mehreren Millionen US-Dollar entstanden sein sollen.

Die National Security Agency (NSA) der USA bekommt erstmals einen "Privacy Officer", der sich um die Einhaltung des Rechts kümmern soll. Auf der anderen Seite des Atlantiks, in Großbritannien, räumt der Chef des Government Communications Headquarters (GCHQ) derweil seinen Stuhl, was aber nichts mit der Spähaffäre zu tun haben soll.

Die vom britischen Premier Cameron gewünschten "Pornofilter" haben absurde Folgen. Auf den Sperrlisten standen auch schon Hilfsangebote für Opfer sexualisierter Gewalt.

Anlässlich des Europäischen Tages des Datenschutzes hat die Vizepräsidentin der EU-Kommission, Viviane Reding, in einer leidenschaftlichen Rede zu mehr Zusammenarbeit und höheren Standards aufgerufen. Kurz nach dem Vortrag gab es noch Kritik von Reding am deutschen Innenminister.

Die Schufa muss ihre Formel für das Scoring zur Kreditwürdigkeit nicht offenlegen. Der Bundesgerichtshof lässt die Formel als Geschäftsgeheimnis schützen.

Monika Grütters, die Kulturbeauftragte der neuen Bundesregierung, fordert, dass elektronische Bücher und Zeitungen wie gedruckte ebenfalls mit einer ermäßigten Umsatzsteuer belegt werden. Das soll die Regierung auf EU-Ebene durchsetzen.

Mehr Technik für die Polizei in den EU-Mitgliedstaaten: Das Papier einer Arbeitsgruppe europäischer Strafverfolger listet verschiedene Maßnahmen auf, die den Beamten zur Verfügung gestellt werden sollen: Dazu gehören die automatische Nummernschilderkennung sowie eine Fernsteuerung zum Stoppen von Autos.

Nicht nur die Zahl der National Security Letters (NSL), sondern auch den Umfang anderer geheimer Anfragen von US-Behörden dürfen Unternehmen nun veröffentlichen. Das gibt aber je nach Umsetzung nur grobe Anhaltspunkte, wie das Beispiel Apple zeigt.

Die Hackerkonferenz Sigint wird in diesem Jahr nicht stattfinden. Ob es sie überhaupt noch einmal geben wird, ist fraglich.

Alle Züge der Deutschen Bahn sollen für die Internetnutzung Breitbandtechnik verwenden, fordert Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt. Damit könne die Bahn "das Verkehrsmittel des digitalen Zeitalters" werden.

Update Die NSA freut sich über ein "perfektes Szenario": Über Smartphone-Apps wie Angry Birds gewinnen Geheimdienste reichlich Informationen über die Nutzer - Aufenthaltsort, Alter und Geschlecht.

Eine Polizeistation in New Mexico setzt einen 3D-Laserscanner ein, der ein detailliertes Bild eines Tatorts aufzeichnet und die Daten dann als begehbares Modell am Rechner darstellt. Ermittler können die Verbrechensstätte so virtuell betreten.

Aus Gerichtsdokumenten von US-Behörden geht hervor, dass die Bundespolizei FBI offenbar umfangreiche Datenbestände des Mitte 2013 eingestellten anonymen Dienstes Tor Mail besitzt. Auf Basis der Daten wurde nun ein Vertreiber von gefälschten Kreditkarten angeklagt.