Türkei: Erdogan geht erneut gegen Twitter vor

Der türkische Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan will erneut gegen Twitter vorgehen und wirft dem US-amerikanischen Unternehmen Steuerhinterziehung vor. Dieser Anschuldigung will die türkische Regierung nachgehen.

Artikel veröffentlicht am 13. April 2014, 13:05 Uhr, Ingo Pakalski

Die türkische Regierung geht gegen Twitter vor. (Bild: Dado Ruvic/Reuters)

Der Disput zwischen der türkischen Regierung und Twitter geht weiter. Am Wochenende habe der türkische Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan Twitter in einer Fernsehansprache vorgeworfen, Steuern zu hinterziehen, berichtet unter anderem CNet.com. Dem wolle die türkische Regierung mit Nachdruck nachgehen. Nähere Details zu den Vorwürfen liegen bislang nicht vor. Es ist auch unklar, ob bereits seit längerem Ermittlungen gegen Twitter laufen oder ob diese nun erst aufgenommen werden.

Twitter war für zwei Wochen in der Türkei gesperrt

In der Nacht vom 20. März auf den 21. März 2014 hatte die türkische Regierung den Zugang zum Kurznachrichtendienst Twitter blockiert. Nach Regierungsangaben war der Grund dieser Maßnahme, dass Verantwortliche von Twitter Gerichtsentscheidungen ignoriert haben sollen. Die Plattform sei verpflichtet gewesen, bestimmte Links aufgrund von Beschwerden türkischer Bürger zu entfernen, so die Erklärung weiter.

Wenige Stunden zuvor hatte Erdogan seine Drohungen gegen soziale Medien drastisch verschärft. "Twitter und solche Sachen werden wir mit der Wurzel ausreißen. Was dazu die internationale Gemeinschaft sagt, interessiert mich überhaupt nicht", sagte der türkische Regierungschef kurz vor der Twitter-Blockade.

Erdogan und seine Regierung waren durch Korruptionsvorwürfe unter Druck geraten. Zur Verhinderung weiterer für ihn unliebsamer Veröffentlichungen im Internet hatte Erdogan den für seine Gegner wichtigen Kommunikationskanal Twitter blockieren lassen.

Twitter-Sperre verstößt gegen die Meinungsfreiheit

Erst am 3. April 2014 wurde die Twitter-Sperre nach rund zwei Wochen wieder von der türkischen Regierung aufgehoben. Das türkische Verfassungsgericht hat die Twitter-Sperre als Verletzung des Rechts auf freie Meinungsäußerung gewertet und eine Aufhebung verfügt. Dem folgte die Regierung erst nicht, aber der erhöhte Druck auf die islamisch-konservative Regierung führte schließlich zum Ende der Sperre.

Youtube in der Türkei weiterhin gesperrt

In der Türkei ist weiterhin der Zugang zum Videoportal Youtube gesperrt. Erdogan und Regierungsmitglieder hatten das Videoportal immer wieder kritisiert, nachdem dort kompromittierende Telefonmitschnitte veröffentlicht worden waren, die die Korruption und den Machtmissbrauch von Erdogans Parteiführung belegen sollen.