EuGH: Keine Urheberrechtsabgaben für illegale Kopien

Die Niederlande dürfen bei Urheberrechtsabgaben für legale Privatkopien die illegalen Kopien nicht mit einpreisen. Das hat der Gerichtshof der Europäischen Union entschieden.

Bei der Höhe der Urheberrechtsabgaben für Privatkopien von geschützten Werken dürfen illegale Kopien nicht berücksichtigt werden. Das hat der Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) am 10. April 2014 entschieden (PDF). Bei dem Rechtsstreit in den Niederlanden geht es um eine Auseinandersetzung zwischen Importeuren und Herstellern von unbeschriebenen Datenträgern wie CDs oder CD-Rs, die eine Privatkopievergütung an die Stichting de Thuiskopie entrichten müssen. Die Höhe der Abgabe wird von einer anderen Stiftung, der SONT, festgelegt.

Es beeinträchtige die Funktionsfähigkeit des Binnenmarkts, wenn Mitgliedstaaten Rechtsvorschriften erlassen könnten, nach denen die Anfertigung von privaten Vervielfältigungen auf der Grundlage einer unrechtmäßigen Quelle zulässig wären, so das Gericht.

Nationale Rechtsvorschriften, die nicht zwischen legalen und illegalen Privatkopien unterschieden, könnten nicht geduldet werden. Dies würde "die Verbreitung von nachgeahmten oder gefälschten Werken fördern", und die Inhaber von Urheberrechten "ungebührlich schädigen".

Es sei Sache des Mitgliedstaats, der die Anfertigung von Privatkopien gestattet, das illegale Kopieren einzuschränken, auch wenn "keine anwendbare technische Maßnahme existiert, um die Anfertigung von unrechtmäßigen Privatkopien zu bekämpfen".

Ansonsten würden mittelbar alle Nutzer bestraft, da sie zwangsläufig zum Ausgleich des Schadens beitrügen, der durch illegales Kopieren entsteht. Dies hätte "nicht unerhebliche Zusatzkosten" beim Anfertigen von Privatkopien zur Folge.

In Deutschland erhebt etwa die Verwertungsgesellschaft Zentralstelle für private Überspielungsrechte (ZPÜ) Urheberrechtsabgaben auf Datenträger, um die private Nutzung legaler Kopien von urheberrechtlich geschützten Inhalten abzugelten. Dabei geht es beispielsweise um zusätzliche digitale Kopien von Musik-CDs oder der iTunes-Bibliothek auf dem Smartphone.