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Redtube-Verfahren: Gericht erklärt Abmahnungen für unzulässig

Das Potsdamer Amtsgericht hält die Abmahnungen wegen des angeblich illegalen Streamings von Redtube-Videos für unzulässig. Die Kanzlei Urmann erschien nicht zur Verhandlung.

Artikel veröffentlicht am ,
Redtube-Verfahren: Gericht erklärt Abmahnungen für unzulässig
(Bild: Redtube)

Im Zusammenhang mit den Massenabmahnungen wegen angeblich illegaler Porno-Streamings haben Redtube-Nutzer einen ersten Erfolg vor Gericht erzielt. Wie die Kanzlei Anka berichtete, fällte das Amtsgericht bereits am Mittwoch ein sogenanntes Versäumnisurteil, wonach der Firma The Archive AG kein Unterlassungsanspruch und Zahlungsanspruch gegenüber den abgemahnten Nutzern zusteht. Zudem muss die Firma die Kosten des Verfahrens tragen.

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Das Versäumnisurteil sei erlassen worden, weil zur mündlichen Verhandlung weder ein Vertreter von The Archive noch von deren Prozessbevollmächtigtem, der Kanzlei Urmann, erschienen sei. Der Termin sei zuvor bereits mehrfach verschoben worden. Laut Paragraf 331 der Zivilprozessordung kann ein Kläger ein Versäumnisurteil beantragen, wenn der Beklagte nicht zur mündlichen Verhandlung erscheint. In diesem Fall ist das "tatsächliche mündliche Vorbringen des Klägers als zugestanden anzunehmen". Das Gericht ließ nach Angaben der Kanzlei Anka "in der mündlichen Verhandlung keinen Zweifel daran, dass die Abmahnung unberechtigt war". Der Rechtsanwalt Alexander Hufendiek hatte demnach exemplarisch Feststellungsklagen erhoben, um die Rechtslage beim Streaming zu klären.

Aufsehenerregender Abmahnfall

Über eine dieser Klagen sollte am Mittwoch in Potsdam entschieden werden, nachdem sich The Archive durch die Kanzlei Urmann zuvor schriftlich "umfangreich" verteidigt hatte. Das Amtsgericht bestätigte auf Anfrage von Golem.de, dass eine Verhandlung der beteiligten Parteien stattgefunden hatte, konnte aber zunächst keine weiteren Details nennen.

Die Kanzlei Urmann + Collegen hatte Anfang Dezember Tausende Nutzer wegen einer angeblich illegalen Nutzung der Streaming-Plattform Redtube abgemahnt. Der Fall erregte auch deshalb Aufsehen, weil die Anwälte das Landgericht Köln dazu bewogen hatten, die IP-Adressen von Redtube-Nutzern ermitteln zu können. Inzwischen hat das Landgericht seine Ansicht zur Herausgabe der Nutzerdaten revidiert, zudem ermittelt die Staatsanwaltschaft gegen die Abmahner-Kanzlei. Die Bundesregierung stellte unterdessen klar, dass sie im Streaming von Videos keine Verletzung von Urheberrechten sieht.

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ThatsMe 02. Mai 2014

Interessant ist gerade die Diskussion, die, aufgrund einer Promi Aussage, geführt wird...

Anonymer Nutzer 12. Apr 2014

Das wird schwer. Das einzige was man den richtern vorwerfen kann ist das sie keine...

Anonymer Nutzer 12. Apr 2014

Du scheinst download und streamen auch net unterscheiden zu können. So rein rechtlich...

Anonymer Nutzer 12. Apr 2014

Falsch. Anwälte sind dafür da sicherzustellen das das vorgebrachte anliegen des...

Kasabian 11. Apr 2014

Alles eine Frage der Sichtweise und auf welcher Seite man gerade steht ;D


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