Abo
  • Services:
Anzeige
Staatssekretärin Brigitte Zypries
Staatssekretärin Brigitte Zypries (Bild: Sean Gallup/Getty Images)

Netzneutralität: Regierung verzichtet auf eigene Regelung

Die Bundesregierung strebt keinen nationalen Alleingang zur Sicherung der Netzneutralität an. Unklar ist weiterhin, wie die Spezialdienste genau definiert werden können.

Anzeige

Nach der Entscheidung des EU-Parlaments zur Netzneutralität will die Bundesregierung vorerst keine eigene Regelung zum offenen Internet vorlegen. Das sagte die Parlamentarische Staatssekretärin im Bundeswirtschaftsministerium, Brigitte Zypries (SPD), am Donnerstag im Bundestagsausschuss Digitale Agenda in Berlin. Eine europaweite Regelung sei besser, "als wenn jeder Mitgliedstaat seine eigene Regelung macht", sagte Zypries laut Bundestag. Im Koalitionsvertrag hatten sich Union und SPD verpflichtet, die Netzneutralität im Telekommunikationsgesetz (TKG) verbindlich zu verankern.

Eine Änderung des TKG sei jedoch nicht mehr geplant, sagte Zypries im Ausschuss auf Nachfrage der Linken. Die Verordnungsermächtigung im TKG zur Netzneutralität bleibe erhalten. Im vergangenen Sommer hatte das FDP-geführte Wirtschaftsministerium noch einen Verordnungsentwurf vorgelegt, der aber wegen der Bundestagswahlen nicht mehr umgesetzt wurde. Auf Nachfrage der Grünen erklärte Zypries, das Bundeswirtschaftsministerium führe nicht Buch über Verstöße gegen die Netzneutralität. Zuständig dafür sei die Bundesnetzagentur.

Zypries hofft auf Regelung bis Ende 2014

Unklar bleibt weiterhin, wie die sogenannten Spezialdienste oder Managed Services genau definiert werden sollen. In diesem Zusammenhang verwies Zypries lediglich auf den Koalitionsvertrag, wonach das Best-Effort-Internet weiterentwickelt werden soll und nicht von einer Vielzahl von Managed Services verdrängt werden darf. Der Koalitionsvertrag sage aber auch, dass Netzwerkmanagement dort möglich sein müsse, wo dies technisch geboten sei, "damit bandbreitensensible Daten und andere Anwendungen verlässlich und ohne Verzögerung übertragen werden oder zum Einsatz kommen können", sagte Zypries. Nach Ansicht eines SPD-Ausschussmitglieds ist die "spannende Frage", wie man die Spezialdienste vom Best-Effort-Internet abgrenzen kann. Eine genaue Definition gebe es hier noch nicht.

Das EU-Parlament hatte Anfang April überraschend für eine starke Verankerung der Netzneutralität in der neuen EU-Verordnung zum digitalen Binnenmarkt gestimmt. Die Mitgliedstaaten haben sich allerdings noch nicht auf eine gemeinsame Position festgelegt. Wenn sich alle Beteiligten "richtig anstrengen", sagte Zypries, könne die Verordnung bis Ende des Jahres fertig sein.


eye home zur Startseite
Linguist 10. Apr 2014

Und dann erzählt die auch noch etwas zu wichtigen Internetthemen. Gute Nacht.



Anzeige

Stellenmarkt
  1. ENERCON GmbH, Aurich
  2. ORBIT Gesellschaft für Applikations- und Informationssysteme mbH, Bonn
  3. IABG Industrieanlagen-Betriebsgesellschaft mbH, Lichtenau bei Paderborn und Ottobrunn bei München
  4. über Ratbacher GmbH, Balingen


Anzeige
Blu-ray-Angebote
  1. 69,99€ (DVD 54,99€)
  2. 29,99€ (Vorbesteller-Preisgarantie)
  3. 6,99€

Folgen Sie uns
       

Anzeige
Whitepaper
  1. Globale SAP-Anwendungsunterstützung durch Outsourcing


  1. Festnetz

    O2 will in Deutschland letzte Meile per Funk überwinden

  2. Robocar

    Roborace präsentiert Roboterboliden

  3. Code.mil

    US-Militär sucht nach Lizenz für externe Code-Beiträge

  4. Project Zero

    Erneut ungepatchter Microsoft-Bug veröffentlicht

  5. Twitch

    Videostreamer verdienen am Spieleverkauf

  6. Neuer Mobilfunk

    Telekom-Chef nennt 5G-Ausbau "sehr teuer"

  7. Luftfahrt

    Nasa testet Überschallpassagierflugzeug im Windkanal

  8. Lenovo

    Moto Mod macht Moto Z zum Spiele-Handheld

  9. Alternatives Betriebssystem

    Jolla will Sailfish OS auf Sony-Smartphones bringen

  10. Gamesbranche

    PC-Plattform ist bei Spielentwicklern am beliebtesten



Haben wir etwas übersehen?

E-Mail an news@golem.de


Anzeige
Bodyhacking: Ich, einfach unverbesserlich
Bodyhacking
Ich, einfach unverbesserlich

Mechanische Tastatur Poker 3 im Test: "Kauf dir endlich Dämpfungsringe!"
Mechanische Tastatur Poker 3 im Test
"Kauf dir endlich Dämpfungsringe!"
  1. Patentantrag Apple denkt über Tastatur mit Siri-, Emoji- und Teilen-Taste nach
  2. MX Board Silent im Praxistest Der viel zu teure Feldversuch von Cherry
  3. Kanex Faltbare Bluetooth-Tastatur für mehrere Geräte gleichzeitig

LineageOS im Test: Das neue Cyanogenmod ist fast das alte Cyanogenmod
LineageOS im Test
Das neue Cyanogenmod ist fast das alte Cyanogenmod
  1. Ex-Cyanogenmod LineageOS startet mit den ersten fünf Smartphones
  2. Smartphone-OS Cyanogenmod ist tot, lang lebe Lineage

  1. Re: Autonomes Fahren wird ein (teurer) Spass ;-)

    DerDy | 00:05

  2. Re: Vielleicht selber schuld?

    DerDy | 00:04

  3. Re: "Latenz von weniger als 1ms"...

    DerDy | 00:01

  4. Re: Update-Warnung

    jak | 27.02. 23:59

  5. Re: Wen interessiert das Geheule und Geflenne der...

    User_x | 27.02. 23:59


  1. 18:18

  2. 17:56

  3. 17:38

  4. 17:21

  5. 17:06

  6. 16:32

  7. 16:12

  8. 15:33


  1. Themen
  2. A
  3. B
  4. C
  5. D
  6. E
  7. F
  8. G
  9. H
  10. I
  11. J
  12. K
  13. L
  14. M
  15. N
  16. O
  17. P
  18. Q
  19. R
  20. S
  21. T
  22. U
  23. V
  24. W
  25. X
  26. Y
  27. Z
  28. #
 
    •  / 
    Zum Artikel