Netzneutralität: Regierung verzichtet auf eigene Regelung

Die Bundesregierung strebt keinen nationalen Alleingang zur Sicherung der Netzneutralität an. Unklar ist weiterhin, wie die Spezialdienste genau definiert werden können.

Artikel veröffentlicht am 10. April 2014, 18:31 Uhr, Friedhelm Greis

Staatssekretärin Brigitte Zypries (Bild: Sean Gallup/Getty Images)

Nach der Entscheidung des EU-Parlaments zur Netzneutralität will die Bundesregierung vorerst keine eigene Regelung zum offenen Internet vorlegen. Das sagte die Parlamentarische Staatssekretärin im Bundeswirtschaftsministerium, Brigitte Zypries (SPD), am Donnerstag im Bundestagsausschuss Digitale Agenda in Berlin. Eine europaweite Regelung sei besser, "als wenn jeder Mitgliedstaat seine eigene Regelung macht", sagte Zypries laut Bundestag. Im Koalitionsvertrag hatten sich Union und SPD verpflichtet, die Netzneutralität im Telekommunikationsgesetz (TKG) verbindlich zu verankern.

Eine Änderung des TKG sei jedoch nicht mehr geplant, sagte Zypries im Ausschuss auf Nachfrage der Linken. Die Verordnungsermächtigung im TKG zur Netzneutralität bleibe erhalten. Im vergangenen Sommer hatte das FDP-geführte Wirtschaftsministerium noch einen Verordnungsentwurf vorgelegt, der aber wegen der Bundestagswahlen nicht mehr umgesetzt wurde. Auf Nachfrage der Grünen erklärte Zypries, das Bundeswirtschaftsministerium führe nicht Buch über Verstöße gegen die Netzneutralität. Zuständig dafür sei die Bundesnetzagentur.

Zypries hofft auf Regelung bis Ende 2014

Unklar bleibt weiterhin, wie die sogenannten Spezialdienste oder Managed Services genau definiert werden sollen. In diesem Zusammenhang verwies Zypries lediglich auf den Koalitionsvertrag, wonach das Best-Effort-Internet weiterentwickelt werden soll und nicht von einer Vielzahl von Managed Services verdrängt werden darf. Der Koalitionsvertrag sage aber auch, dass Netzwerkmanagement dort möglich sein müsse, wo dies technisch geboten sei, "damit bandbreitensensible Daten und andere Anwendungen verlässlich und ohne Verzögerung übertragen werden oder zum Einsatz kommen können", sagte Zypries. Nach Ansicht eines SPD-Ausschussmitglieds ist die "spannende Frage", wie man die Spezialdienste vom Best-Effort-Internet abgrenzen kann. Eine genaue Definition gebe es hier noch nicht.

Das EU-Parlament hatte Anfang April überraschend für eine starke Verankerung der Netzneutralität in der neuen EU-Verordnung zum digitalen Binnenmarkt gestimmt. Die Mitgliedstaaten haben sich allerdings noch nicht auf eine gemeinsame Position festgelegt. Wenn sich alle Beteiligten "richtig anstrengen", sagte Zypries, könne die Verordnung bis Ende des Jahres fertig sein.