Netzneutralität: Regierung verzichtet auf eigene Regelung

Die Bundesregierung strebt keinen nationalen Alleingang zur Sicherung der Netzneutralität an. Unklar ist weiterhin, wie die Spezialdienste genau definiert werden können.

Artikel veröffentlicht am ,
Staatssekretärin Brigitte Zypries
Staatssekretärin Brigitte Zypries (Bild: Sean Gallup/Getty Images)

Nach der Entscheidung des EU-Parlaments zur Netzneutralität will die Bundesregierung vorerst keine eigene Regelung zum offenen Internet vorlegen. Das sagte die Parlamentarische Staatssekretärin im Bundeswirtschaftsministerium, Brigitte Zypries (SPD), am Donnerstag im Bundestagsausschuss Digitale Agenda in Berlin. Eine europaweite Regelung sei besser, "als wenn jeder Mitgliedstaat seine eigene Regelung macht", sagte Zypries laut Bundestag. Im Koalitionsvertrag hatten sich Union und SPD verpflichtet, die Netzneutralität im Telekommunikationsgesetz (TKG) verbindlich zu verankern.

Stellenmarkt
  1. Software-Manager Automotive mit Schwerpunkt Cyber Security (m/w/d)
    Schaeffler Technologies AG & Co. KG, Herzogenaurach
  2. Data Scientist (w/m/d)
    dmTECH GmbH, Karlsruhe
Detailsuche

Eine Änderung des TKG sei jedoch nicht mehr geplant, sagte Zypries im Ausschuss auf Nachfrage der Linken. Die Verordnungsermächtigung im TKG zur Netzneutralität bleibe erhalten. Im vergangenen Sommer hatte das FDP-geführte Wirtschaftsministerium noch einen Verordnungsentwurf vorgelegt, der aber wegen der Bundestagswahlen nicht mehr umgesetzt wurde. Auf Nachfrage der Grünen erklärte Zypries, das Bundeswirtschaftsministerium führe nicht Buch über Verstöße gegen die Netzneutralität. Zuständig dafür sei die Bundesnetzagentur.

Zypries hofft auf Regelung bis Ende 2014

Unklar bleibt weiterhin, wie die sogenannten Spezialdienste oder Managed Services genau definiert werden sollen. In diesem Zusammenhang verwies Zypries lediglich auf den Koalitionsvertrag, wonach das Best-Effort-Internet weiterentwickelt werden soll und nicht von einer Vielzahl von Managed Services verdrängt werden darf. Der Koalitionsvertrag sage aber auch, dass Netzwerkmanagement dort möglich sein müsse, wo dies technisch geboten sei, "damit bandbreitensensible Daten und andere Anwendungen verlässlich und ohne Verzögerung übertragen werden oder zum Einsatz kommen können", sagte Zypries. Nach Ansicht eines SPD-Ausschussmitglieds ist die "spannende Frage", wie man die Spezialdienste vom Best-Effort-Internet abgrenzen kann. Eine genaue Definition gebe es hier noch nicht.

Das EU-Parlament hatte Anfang April überraschend für eine starke Verankerung der Netzneutralität in der neuen EU-Verordnung zum digitalen Binnenmarkt gestimmt. Die Mitgliedstaaten haben sich allerdings noch nicht auf eine gemeinsame Position festgelegt. Wenn sich alle Beteiligten "richtig anstrengen", sagte Zypries, könne die Verordnung bis Ende des Jahres fertig sein.

Bitte aktivieren Sie Javascript.
Oder nutzen Sie das Golem-pur-Angebot
und lesen Golem.de
  • ohne Werbung
  • mit ausgeschaltetem Javascript
  • mit RSS-Volltext-Feed


Aktuell auf der Startseite von Golem.de
Prehistoric Planet
Danke, Apple, für so grandiose Dinosaurier!

Musik von Hans Zimmer, dazu David Attenborough als Sprecher: Apples Prehistoric Planet hat einen Kindheitstraum zum Leben erweckt.
Ein IMHO von Marc Sauter

Prehistoric Planet: Danke, Apple, für so grandiose Dinosaurier!
Artikel
  1. Star Wars: Cal Kestis kämpft in Jedi Survivor weiter
    Star Wars
    Cal Kestis kämpft in Jedi Survivor weiter

    EA hat offiziell den Nachfolger zu Star Wars Jedi Fallen Order angekündigt. Hauptfigur ist erneut Cal Kestis mit seinem Roboterkumpel BD-1.

  2. Fahrgastverband Pro Bahn: Wo das 9-Euro-Ticket sicher gilt
    Fahrgastverband Pro Bahn
    Wo das 9-Euro-Ticket sicher gilt

    Die Farbe der Züge ist entscheidend, was bei der Reiseplanung in der Deutsche-Bahn-App wenig nützt. Dafür laufen Fahrscheinkontrollen ins Leere.

  3. Retro Gaming: Wie man einen Emulator programmiert
    Retro Gaming
    Wie man einen Emulator programmiert

    Warum nicht mal selbst einen Emulator programmieren? Das ist lehrreich und macht Spaß - wenn er funktioniert. Wie es geht, zeigen wir am Gameboy.
    Von Johannes Hiltscher

Du willst dich mit Golem.de beruflich verändern oder weiterbilden?
Zum Stellenmarkt
Zur Akademie
Zum Coaching
  • Schnäppchen, Rabatte und Top-Angebote
    Die besten Deals des Tages
    Daily Deals • PS5 evtl. bestellbar • Prime Video: Filme leihen für 0,99€ • Gigabyte RTX 3080 12GB günstig wie nie: 1.024€ • MSI Gaming-Monitor 32" 4K günstig wie nie: 999€ • Mindstar (u. a. AMD Ryzen 5 5600 179€, Palit RTX 3070 GamingPro 669€) • Days of Play (u. a. PS5-Controller 49,99€) [Werbung]
    •  /