• IT-Karriere:
  • Services:

Netzneutralität: Regierung verzichtet auf eigene Regelung

Die Bundesregierung strebt keinen nationalen Alleingang zur Sicherung der Netzneutralität an. Unklar ist weiterhin, wie die Spezialdienste genau definiert werden können.

Artikel veröffentlicht am ,
Staatssekretärin Brigitte Zypries
Staatssekretärin Brigitte Zypries (Bild: Sean Gallup/Getty Images)

Nach der Entscheidung des EU-Parlaments zur Netzneutralität will die Bundesregierung vorerst keine eigene Regelung zum offenen Internet vorlegen. Das sagte die Parlamentarische Staatssekretärin im Bundeswirtschaftsministerium, Brigitte Zypries (SPD), am Donnerstag im Bundestagsausschuss Digitale Agenda in Berlin. Eine europaweite Regelung sei besser, "als wenn jeder Mitgliedstaat seine eigene Regelung macht", sagte Zypries laut Bundestag. Im Koalitionsvertrag hatten sich Union und SPD verpflichtet, die Netzneutralität im Telekommunikationsgesetz (TKG) verbindlich zu verankern.

Stellenmarkt
  1. PSI Software AG, Essen
  2. Bundesamt für Migration und Flüchtlinge, Nürnberg

Eine Änderung des TKG sei jedoch nicht mehr geplant, sagte Zypries im Ausschuss auf Nachfrage der Linken. Die Verordnungsermächtigung im TKG zur Netzneutralität bleibe erhalten. Im vergangenen Sommer hatte das FDP-geführte Wirtschaftsministerium noch einen Verordnungsentwurf vorgelegt, der aber wegen der Bundestagswahlen nicht mehr umgesetzt wurde. Auf Nachfrage der Grünen erklärte Zypries, das Bundeswirtschaftsministerium führe nicht Buch über Verstöße gegen die Netzneutralität. Zuständig dafür sei die Bundesnetzagentur.

Zypries hofft auf Regelung bis Ende 2014

Unklar bleibt weiterhin, wie die sogenannten Spezialdienste oder Managed Services genau definiert werden sollen. In diesem Zusammenhang verwies Zypries lediglich auf den Koalitionsvertrag, wonach das Best-Effort-Internet weiterentwickelt werden soll und nicht von einer Vielzahl von Managed Services verdrängt werden darf. Der Koalitionsvertrag sage aber auch, dass Netzwerkmanagement dort möglich sein müsse, wo dies technisch geboten sei, "damit bandbreitensensible Daten und andere Anwendungen verlässlich und ohne Verzögerung übertragen werden oder zum Einsatz kommen können", sagte Zypries. Nach Ansicht eines SPD-Ausschussmitglieds ist die "spannende Frage", wie man die Spezialdienste vom Best-Effort-Internet abgrenzen kann. Eine genaue Definition gebe es hier noch nicht.

Das EU-Parlament hatte Anfang April überraschend für eine starke Verankerung der Netzneutralität in der neuen EU-Verordnung zum digitalen Binnenmarkt gestimmt. Die Mitgliedstaaten haben sich allerdings noch nicht auf eine gemeinsame Position festgelegt. Wenn sich alle Beteiligten "richtig anstrengen", sagte Zypries, könne die Verordnung bis Ende des Jahres fertig sein.

Bitte aktivieren Sie Javascript.
Oder nutzen Sie das Golem-pur-Angebot
und lesen Golem.de
  • ohne Werbung
  • mit ausgeschaltetem Javascript
  • mit RSS-Volltext-Feed


Anzeige
Spiele-Angebote
  1. 19,99
  2. (-70%) 5,99€
  3. (-74%) 15,50€

Linguist 10. Apr 2014

Und dann erzählt die auch noch etwas zu wichtigen Internetthemen. Gute Nacht.


Folgen Sie uns
       


Nintendo Ring Fit Adventure angespielt

Mit Ring Fit Adventure können Spieler auf der Nintendo Switch einen Drachen bekämpfen - und dabei gleichzeitig Sport machen.

Nintendo Ring Fit Adventure angespielt Video aufrufen
Echo Dot mit Uhr und Nest Mini im Test: Amazon hängt Google ab
Echo Dot mit Uhr und Nest Mini im Test
Amazon hängt Google ab

Amazon und Google haben ihre kompakten smarten Lautsprecher überarbeitet. Wir haben den Nest Mini mit dem neuen Echo Dot mit Uhr verglichen. Google hat es sichtlich schwer, konkurrenzfähig zu Amazon zu bleiben.
Ein Test von Ingo Pakalski

  1. Digitale Assistenten Amazon verkauft dreimal mehr smarte Lautsprecher als Google
  2. Googles Hardware-Chef Osterloh weist Besuch auf smarte Lautsprecher hin
  3. Telekom Smart Speaker im Test Der smarte Lautsprecher, der mit zwei Zungen spricht

Videoüberwachung: Kameras sind überall, aber nicht überall erlaubt
Videoüberwachung
Kameras sind überall, aber nicht überall erlaubt

Dass Überwachungskameras nicht legal eingesetzt werden, ist keine Seltenheit. Ob aus Nichtwissen oder mit Absicht: Werden Privatsphäre oder Datenschutz verletzt, gehören die Kameras weg. Doch dazu müssen sie erst mal entdeckt, als legal oder illegal ausgemacht und gemeldet werden.
Von Harald Büring

  1. Nach Attentat Datenschutzbeauftragter kritisiert Hintertüren in Messengern
  2. Australien IT-Sicherheitskonferenz Cybercon lädt Sprecher aus
  3. Spionagesoftware Staatsanwaltschaft ermittelt nach Anzeige gegen Finfisher

Arbeitsklima: Schlangengrube Razer
Arbeitsklima
Schlangengrube Razer

Der Gaming-Zubehörspezialist Razer pflegt ein besonders cooles Image - aber Firmengründer und Chef Tan Min-Liang soll ein von Sexismus und Rassismus geprägtes Arbeitsklima geschaffen haben. Nach Informationen von Golem.de werden Frauen auch in Europa systematisch benachteiligt.
Ein Bericht von Peter Steinlechner

  1. Razer Blade Stealth 13 im Test Sieg auf ganzer Linie
  2. Naga Left-Handed Edition Razer will seine Linkshändermaus wieder anbieten
  3. Junglecat Razer-Controller macht das Smartphone zur Switch

    •  /