Politik

Update Obwohl er seit anderthalb Jahren über die EU-Urheberrechtsreform verhandelt, hat der CDU-Politiker Axel Voss noch immer zentrale Punkte in der Debatte nicht verstanden. Wie soll das EU-Parlament auf Basis seiner Erläuterungen eine Entscheidung zu Leistungsschutzrecht und Uploadfiltern treffen?

Dänemark will ein Klimalabel für Lebensmittel. Es soll Auskunft über den CO2-Fußabdruck geben und dem Kunden Orientierung zu Ökofragen liefern.

Gute Qualität und rechtlich sicher: Es schien, als würden Dienste wie Netflix gegen illegales Streaming und Filesharing gewinnen. Doch die feiern nun ein Comeback.

Die digitalen Plattformen für Carsharing und Carpooling sollen Rechtssicherheit bekommen. BMW, Daimler und VW sowie Uber & Co. stehen in den Startlöchern.

Ein Jahr Haft für das unbefugte Einschalten eines smarten Fernsehers? Unions-Politiker aus den Bundesländern überbieten sich gerade mit Forderungen, die Strafen für Hacker zu erhöhen und den Ermittlern mehr Befugnisse zu erteilen. Doch da will die Bundesregierung nicht mitmachen.

Mit dem Verhandlungsergebnis zur EU-Urheberrechtsrichtlinie ist eigentlich niemand zufrieden. Die Einführung von Leistungsschutzrecht und Uploadfiltern sollte daher komplett gestoppt werden.