Bundesrat: SPD-Länder wollen Flächendeckung für 5G durchsetzen
Mehrere SPD-geführte Bundesländer verlangen umfangreiche Nachbesserungen bei der geplanten Versteigerung der 5G-Frequenzen, darunter Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern und Rheinland-Pfalz. "Wir brauchen eine hundertprozentige Versorgung mit Mobilfunk überall in Deutschland", sagte Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) der Rheinischen Post(öffnet im neuen Fenster). Ihre Landesregierung bringt an diesem Freitag einen entsprechenden Entschließungsantrag im Bundesrat ein.
Darin heißt es etwa: "Wo ein Flächenbezug mit marktwirtschaftlichen Mitteln nicht zu erreichen ist, muss der Staat gegensteuern." Schwesig verlangt vom Bund, die Auflagen an die Unternehmen so zu ändern, dass sie nicht wie bisher über 90 Prozent der Haushalte, sondern 100 Prozent der Fläche abdecken müssen.
Der Bund solle "alle gesetzlichen und finanziellen Aktivitäten" prüfen. Schwesig erwägt auch die Aussetzung der geplanten Frequenzversteigerung. "Doch, wir brauchen an jeder Milchkanne 5G. Sonst wird es nämlich auf Dauer so bleiben, dass es in bestimmten Regionen gar keinen Empfang gibt", sagte Schwesig. Rheinland-Pfalz sieht in einem weiteren Antrag mehr Sanktionsmöglichkeiten für die Bundesnetzagentur und ein Förderprogramm des Bundes.
Mobilfunkanbieter auch zum Roaming verpflichten
"Als Ministerpräsidentin eines Flächenlandes ist es mir wichtig, gleichwertige Lebensbedingungen in der Stadt wie auf dem Land zu ermöglichen", sagte Regierungschefin Malu Dreyer (SPD). Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) unterstütze die Anträge und zeigte sich offen für härtere Auflagen gegen die Unternehmen: "Notfalls müssen Mobilfunkanbieter auch zum Roaming verpflichtet werden", sagte Woidke.
Jochen Homann, Chef der Bundesnetzagentur, hatte auf der Breko-Jahrestagung Ende November 2018 betont: "Was jetzt versteigert wird, hat sehr kurze Reichweiten." Weitere Vergaben würden folgen. Die Diskussion über Flächendeckung sei nach den Worten von Homann "physikalisch fehlgeleitet. Die Reichweite liegt bei ein paar Hundert Metern, vielleicht bei einem Kilometer." Flächendeckung würde hier sehr viele neue Funkstationen im hohen Hunderttausender Bereich erfordern, und das für jeden Netzbetreiber.
Möglich erscheint jedoch ein flächendeckender Ausbau von LTE, auch als Grundlage für 5G.
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