Politik

Bundesverkehrsminister Scheuer gibt Ländern und Kommunen die Schuld an den Mobilfunklöchern. Er gab am Sonntagabend Angaben des Bitkom heraus, die erst kommende Woche veröffentlicht werden sollen.

Mit 1,1 Milliarden Euro aus dem Sondervermögen Digitale Infrastruktur will die Bundesregierung neue Mobilfunkmasten bauen und so die Netzabdeckung in Deutschland verbessern. In den Fonds sind unter anderem Erlöse aus der 5G-Auktion geflossen.

Nach Beschwerden von Bürgerrechtsorganisationen möchte Google die Datenweitergabe an potentielle Werbekunden einschränken. Kritiker sehen jedoch keine wirkliche Verbesserung.

Ermittler dürfen künftig Staatstrojaner bereits bei Einbrüchen ohne Bandenbezug einsetzen. Um die Gesetzesverschärfung zu begründen, hat sich die Koalition neue Argumente zurechtgelegt.

Noch bis zum 21. November läuft die Beratung über die Endgerätefreiheit in Europa. Doch die Europäischen Regulierungsstellen sind auch offen für die Interessen der Netzbetreiber, und die sind für Routerzwang.

Die Registry für die .org-TLD ist an einen bisher unbekannten Finanzinvestor verkauft worden. Erst im Sommer sind die Preisschranken für .org-Domains von der ICANN aufgehoben worden. Was das nun für die Domain-Inhaber bedeutet, ist aber noch nicht klar.

Agenturen werben mit "echten Bewertungen" für Produkte und Dienstleistungen im Internet. Doch frei erfundene Angaben sind einem Gerichtsurteil zufolge nicht erlaubt.

Eine Klage von Rechtsanwälten, die fordern, dass im besonderen elektronischen Anwaltspostfach (BeA) eine Ende-zu-Ende-Verschlüsselung umgesetzt wird, ist vorerst gescheitert. Der Anwaltsgerichtshof mochte den Argumenten der Kläger nicht folgen, eine Revision ist aber möglich.

US-Grenzbeamte dürfen nicht mehr so einfach die Smartphones und Laptops von Einreisenden untersuchen. Es muss ein begründeter Verdacht auf Datenschmuggel vorliegen.

Verbände und die Deutsche Telekom haben sich auf die freiwillige Weiterführung von Call-by-Call und Pre-Selection verständigt. Es gibt immer noch Nutzer dieser Sparvorwahlen.

Der E-Mail-Anbieter Tutanota verschlüsselt ankommende E-Mails, nach einem Gerichtsbeschluss musste er diese jedoch vor der Verschlüsselung ausleiten. Die Rechtsgrundlage hierfür ist seit einem Urteil des EuGH aber nicht mehr gegeben.

Wenn die Mobilfunkbetreiber nicht bis Jahresende ICE-Strecken und Autobahnen komplett mit LTE versorgen, drohen Strafen. Bayerns Wirtschaftsminister kuscht nicht wie andere vor den großen Konzernen.

Update Der Deutsche Journalistenverband fordert Aufklärung von Innenminister Horst Seehofer. Bisher habe sich dieser nicht zu der Frage geäußert, ob auch deutsche Sicherheitsbehörden die NSO-Spionage-Software Pegasus eingesetzt haben. Es gehe um mögliche Verstöße gegen die Grundrechte.

Die weitere Förderung der deutschen Spielebranche klappt offenbar doch - und das sogar bis 2023. Einem Medienbericht zufolge sind im Haushalt jedes Jahr rund 50 Millionen Euro eingeplant.

Update Elon Musk hat bei der Verleihung des Goldenen Lenkrads angekündigt, dass Tesla seine erste europäische Gigafactory in Brandenburg südöstlich von Berlin bauen werde. In der Hauptstadt selbst soll ein Design- und Entwicklungszentrum entstehen.

Huawei belohnt die Beschäftigten für ihre Energie und den Widerstand, die sie gegen den US-Boykott entwickeln. Die Teams, die den Schaden minimieren, können sich zusätzlich über 285 Millionen US-Dollar freuen.

Jetzt hat auch die Telefónica Deutschland ein 5G-Netz in Berlin eingeschaltet. Doch es ist nur ein kleines Campusnetz.

Der frühere Bundesminister Röttgen hat den Leiter Group Security der Deutschen Telekom erst zu seiner Huawei-Anhörung ein- und dann wieder ausgeladen. Offenbar war der Standpunkt von Thomas Tschersich nicht erwünscht.

Von der Auswertung von Gesundheitsdaten versprechen sich viele Cloudanbieter ein gutes Geschäft. Google hat dazu einen Deal mit dem weltgrößten katholischen Gesundheitsdienst abgeschlossen.

Wie lässt sich verhindern, dass unethische KI-Algorithmen Arbeitnehmern schaden? Das Arbeitsministerium richtet, als Teil der KI-Strategie der Bundesregierung, eine Prüfstelle ein, die die Anwendung von KI in Unternehmen beobachten soll.

Im Bundestag wurde trotz einer Entscheidung der Kanzlerin noch einmal die Huawei-Frage bei 5G diskutiert. Kein einzelner Staat und auch keine einzelne Firma könne allein solche Systeme beherrschen, betonte ein Experte.

Die großen Verbände wollen die gesetzlich garantierte Routerfreiheit in Deutschland zu Fall bringen. Auch die Telekom ist hier führend beteiligt.

Nicht nur das Internet, auch Smartphones und Computer sollen in Russland einheimischer werden. Dahinter könnte nicht nur das Interesse stehen, die lokale Softwareindustrie zu schützen. Apple will angeblich nicht mitmachen.

Vor den Amtsgerichten Düsseldorf und Mannheim hat LG Klage gegen den chinesischen Smartphone-Hersteller TCL eingereicht. TCL soll mehrere LTE-Technologien verwendet haben, die sich LG hat schützen lassen. Erst kürzlich hatte das Unternehmen andere Haushaltswarenhersteller verklagt.

Nachrichtendienste wie Whatsapp sollen mehr tun, um Kinder und Jugendliche vor Cybermobbing und Hate Speech zu schützen. Dafür will Bundesfamilienministerin Franziska Giffey auch mit dem neuen Jugendmedienschutzrecht sorgen.

Der Norden setzt auf Wasserstoff: Bremen, Hamburg, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen und Schleswig-Holstein haben eine gemeinsame Strategie beschlossen, um die Energiewende voranzutreiben. Dazu gehört auch, dass künftig Häfen nur noch von sauberen Schiffen angelaufen werden dürfen.

Fast dreimal so viele Bewerbungen wie freie Plätze hat die Telekom auf ihre Gratisaktion "Wir jagen Funklöcher". Doch aus einigen Bundesländern gibt es fast gar kein Interesse.

Durch die Kombination verschiedener Methoden zur Überwachung will das EU-Forschungsprojekt Roxanne Kriminelle aufspüren. Was dem Kampf gegen organisierte Kriminalität dienen soll, halten Bürgerrechtler jedoch für gefährlich.

Nicht nur Lieferwagen, auch elektrische Lastenfahrräder sollen künftig steuerlich begünstigt werden. Die umstrittene Förderung von Plugin-Hybriden wird verlängert, vollelektrische Autos unter 40.000 Euro profitieren aber doppelt so stark.

Patienten können sich künftig Gesundheits-Apps vom Arzt verschreiben lassen. Die zentrale Sammlung von Patientendaten wurde vom Bundestag noch stärker pseudonymisiert.

Die CSU will von den Netzbetreibern beim Mobilfunk mehr Taten sehen, nicht nur Lückenschlüsse. Sonst werde nationales Roaming zwingend verordnet.

Huawei will zusätzlich zur Offenlegung des Quellcodes vertraglich zusichern, dass es keine Hintertüren in seinen 5G-Produkten gibt. Damit wird auf Versuche reagiert, die Entscheidung der Kanzlerin gegen ein Verbot doch noch zurückzurollen.

Laut dem Magazin des Spiegel hat der Bundesrechnungshof nicht viele gute Worte für ein 170-Millionen-Euro-Projekt des Verteidigungsministeriums übrig. Durch die Anschaffung Tausender Laptops sei das mobile Arbeiten noch lange nicht gesichert. Der Grund: das limitierte Intranet der Bundeswehr.

Brennstoffzellenautos sind praktisch, weil sie sich schnell betanken lassen. Derzeit mangelt es jedoch noch an Tankstellen mit Wasserstoff. Betreiber H2 Mobility und die Bundesregierung haben einen weiteren Ausbau der Infrastruktur vereinbart.

Kremlchef Wladimir Putin will neben einem Internet auch eine eigene, staatlich finanzierte Wikipedia-Alternative. Diese soll "verlässliche Informationen" in einer "modernen Form" präsentieren. Die Einträge existieren zum Teil schon.

Über Jahre speicherte die Immobiliengesellschaft Deutsche Wohnen personenbezogene Daten ihrer Mieter. Eine Löschung war nicht vorgesehen. Die Berliner Landesdatenschutzbeauftragte hat nun ein Bußgeld in Millionenhöhe verhängt.

Aus Sicherheitsgründen planen mehrere Browserhersteller, künftig ihre Caches nach Webseiten zu trennen. Das Laden von Resourcen über CDN-Netze lohnt sich danach nicht mehr.

Sprachbefehle müssen nicht unbedingt per Sprache übertragen werden: Forschern ist es gelungen, smarte Lautsprecher wie Amazon Echo oder Google Home mit einem Laser aus bis zu 110 Metern Entfernung zu steuern - und so beispielsweise ein Garagentor zu öffnen.

Trotz einer Entschuldigung vor Millionenpublikum will Blizzard-Chef J. Allen Brack an den Sperren für den E-Sportler Ng "Blitzchung" Wai Chung und zwei Moderatoren festhalten. Es geht um Protest im Rahmen eines Hearthstone-Turniers.