Nationalversammlung: Frankreich will eine Steuer von 5,5 Cent pro Gigabyte
Kommt in Frankreich eine Internetsteuer? Die Abstimmung in der Nationalversammlung am 30. Oktober 2026 fiel ungewöhnlich knapp aus: 11 Abgeordnete stimmten dafür, 10 dagegen – in einem Plenarsaal, in dem nur etwa dreißig Mitglieder anwesend waren, und entgegen der ausdrücklichen Empfehlung der Regierung, wie Le Figaro berichtet(öffnet im neuen Fenster).
Der als Änderungsantrag I-1358 bekannte Vorschlag wurde am 9. Oktober von Laurent Lhardit, einem sozialistischen Abgeordneten aus dem Departement Bouches-du-Rhône, gemeinsam mit der Fraktion Socialistes et apparentés(öffnet im neuen Fenster) im Rahmen des Haushaltsgesetzes 2027 eingebracht. Der vollständige Text ist auf der Website der Nationalversammlung(öffnet im neuen Fenster) verfügbar.
Die Steuer würde weder Verbraucher noch Internetdienstanbieter direkt belasten. Sie zielt auf die Unternehmen ab, die die Daten versenden und im Text als Inhalts- und Anwendungsanbieter bezeichnet werden. Die Befürworter nennen Google, Meta, Amazon, Netflix und das Cloudunternehmen Akamai, auf die zusammen etwa die Hälfte des von der Telekommunikationsaufsichtsbehörde Arcep in Frankreich gemessenen Datenverkehrs entfällt.
Werden die Preise erhöht?
Zur Veranschaulichung des Umfangs: 100 Gigabyte würden einer Steuer von 5,50 Euro entsprechen, wie Capital berichtet(öffnet im neuen Fenster). Das würde etwa 15 Stunden eines Netflix-4K-Streams gleichkommen. Es ist eine Obergrenze vorgesehen, die die Abgabe auf 15 Prozent des in Frankreich erzielten Umsatzes oder 2 Prozent des Gesamtumsatzes begrenzt – eine Regelung, die für Branchen wie Video-on-Demand und Gaming gedacht ist, in denen das Datenvolumen im Verhältnis zum Umsatz naturgemäß hoch ist.
Die Einnahmenprognose stützt sich auf eine Schätzung der Arcep von rund 200 Milliarden Gigabyte jährlichem Datenverkehr an französische Abonnenten. Multipliziert mit dem Steuersatz ergäbe dies theoretisch 11 Milliarden Euro, während die Befürworter eine vorsichtigere Zahl von 10 Milliarden Euro pro Jahr anführen. Beobachter weisen darauf hin, dass es sich um eine Schätzung und nicht um garantierte Einnahmen handelt wie Frenchbreaches schreibt(öffnet im neuen Fenster).
Wie der Mechanismus in der Praxis funktionieren würde
Die technische Ausgestaltung ist möglicherweise der heikelste Teil des Vorschlags. Zugangsanbieter wie Orange, Free, SFR und Bouygues Telecom würden die Datenmengen pro sendendem Unternehmen in konsolidierter und anonymisierter Form erfassen und die Zahlen vierteljährlich an die Steuerverwaltung, die DGFiP, übermitteln.
Der Änderungsantrag verbietet ausdrücklich jegliche Erfassung des Inhalts oder des Ziels der Daten. Bei Nutzung von Content-Delivery-Netzwerken (CDN) würden die Datenmengen an dem Punkt gezählt, an dem die Daten das CDN verlassen. Die Befürworter argumentieren, dass das System keine Deep-Packet-Inspection beinhalte und mit den Datenschutzbestimmungen vereinbar sei, da nur die Byte pro Betreiber gezählt würden, nicht die individuelle Nutzung.
Widerstand kam während der Debatte aus den eigenen Reihen der Regierung. Der Haushaltsberichterstatter Philippe Juvin warnte, dass die großen Plattformen die Kosten möglicherweise an die Werbekunden oder Endnutzer weitergeben könnten. Der Minister für öffentliche Finanzen, David Amiel, ging noch weiter und wies darauf hin, dass die Hälfte der Steuer, etwa 5 Milliarden Euro, nicht auf die Technologiegiganten, sondern auf kleinere Inhaltsanbieter, darunter auch französische, entfallen könnte.
Diese Sorge ist nicht unbegründet. Die französische Steuer auf digitale Dienstleistungen aus dem Jahr 2019, die 3 Prozent des Umsatzes großer Digitalunternehmen betrug, wurde Berichten zufolge teilweise an deren Geschäftspartner und Lieferanten weitergegeben.
Reaktionen und nächste Schritte
Der Änderungsantrag ist noch kein Gesetz. Eine frühere Fassung war bereits im Finanzausschuss abgelehnt worden, und die Regierung könnte nun eine zweite Beratung beantragen, wenn mehr Abgeordnete anwesend sind. Der Text müsste zudem den Senat passieren, wo die Rechte die Mehrheit hält.
Eine weitere Möglichkeit besteht darin, dass die Exekutive den Haushalt unter Berufung auf Artikel 49.3 der Verfassung durchsetzt – ein Vorgehen, das Berichten zufolge von der Nationalversammlungspräsidentin Yaël Braun-Pivet unterstützt wird und es ermöglichen würde, die Maßnahme im weiteren Verlauf wieder zu streichen wie next.ink(öffnet im neuen Fenster) schreibt.
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