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Mobilfunk: Weiße Flecken sollen zwangsweise schnell geschlossen werden

Die Grünen wollen das Telekommunikationsgesetz ändern und Mobilfunk als Universaldienst verpflichtend machen. Das staatliche Programm zur freiwilligen Schließung weißer Flecken könne noch Jahre dauern, sagte die Bundestagsabgeordnete der Grünen, Margit Stumpp.

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Die Expertin der Grünen, Margit Stumpp
Die Expertin der Grünen, Margit Stumpp (Bild: Margit Stumpp)

Um die existierenden 4.000 bis 5.000 weißen Flecken schneller zu schließen, wollen die Grünen eine Universaldienstverpflichtung für Mobilfunk durchsetzen, über die der Ausbau in unterversorgten Gebieten angeordnet werden kann. Das erklärte die Grünen-Expertin für digitale Infrastruktur laut einem Bericht der Süddeutschen Zeitung. "Die Mobilfunkversorgung in Deutschland gleicht einem Flickenteppich", sagte Margit Stumpp. Um die Funklöcher in abgelegenen Gegenden zu schließen, sei ein staatlicher Eingriff nötig.

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Die Fraktion der Grünen bringt bis Ende des Monats den Antrag für eine Novelle des Telekommunikationsgesetzes in den Deutschen Bundestag ein, um ein Recht auf Mobilfunk zu schaffen. Auch eine entsprechende EU-Regelung soll es geben. Im neuesten Wahltrend zur Bundestagswahl kommt Bündnis 90/Die Grünen aktuell auf 21,6 Prozent und ist damit hinter der Union zweitstärkste Kraft.

Die Bundesregierung hatte im November 2019 die Mobilfunkstrategie beschlossen. Andreas Scheuer (CSU), Bundesminister für Verkehr und digitale Infrastruktur, erklärte dabei: "Eine flächendeckende Versorgung mit Mobilfunk ist überfällig. Trotz der Versorgungsauflagen und vertraglicher Verpflichtungen haben wir etwa 5.000 weiße Flecken, weil der Ausbau dort schlicht nicht wirtschaftlich, aber trotzdem notwendig ist." Daher soll die Erschließung von bis zu 5.000 Mobilfunkstandorten mit rund 1,1 Milliarden Euro aus dem Sondervermögen Digitale Infrastruktur gefördert werden.

Konkret erfolge das durch die Beschleunigung von Genehmigungsverfahren, die Stärkung von Akzeptanz für den Mobilfunkausbau vor Ort und die verstärkte Nutzung bestehender Liegenschaften von Bund, Ländern und Kommunen für Maststandorte. Die öffentlichen Liegenschaften sollen künftig in einem Informations- und Planungstool systematisch erfasst werden, um so die Verfügbarkeit zur Mitnutzung beim Mobilfunkausbau transparent zu machen. Ein Sprecher des Bundesverkehrsministeriums konnte Golem.de jedoch nicht sagen, wann diese Ziele erfüllt werden sollen. Auch laut Stumpp könne dies noch Jahre dauern.

Rund 1.200 Problemstandorte hatte der Branchenverband Bitkom in einer interaktiven Karte zusammengetragen. Der Ausbau verzögert sich laut dem Bitkom "am häufigsten dadurch", dass keine geeigneten Standorte für Mobilfunkstationen zur Verfügung stehen. An rund 537 Orten fehlen den Netzbetreibern passende Grundstücke oder Gebäude. Durch eine schleppende Standortabstimmung verzögern sich zudem 285 Ausbauvorhaben. Im Wesentlichen geht es dabei um die Vorbereitung aufwendiger Bauanträge für Mobilfunkstandorte.

Langwierige Genehmigungsverfahren bremsten den Ausbau in weiteren 374 Fällen. Hier handelt es sich laut Bitkom um öffentliche Genehmigungen auf Grundlage des Bau- und Naturschutzrechts sowie des Denkmalschutzes. Dazu kommen weitere 71 Ausbauvorhaben mit Verzögerungen aus anderen Gründen.

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senf.dazu 11. Apr 2020

Nicht nur Züge haben solche Probleme - mein 2019er A4 Audi läßt sich nicht dazu überreden...

lincoln33T 15. Jan 2020

die das einfach nicht haben wollen. Es ist meistens eine Minderheit aber dafür viel...

L3G0 15. Jan 2020

Was ich jetzt nicht rauslesen konnte: ob solch eine Regelung die Kommunen dazu zwingt zu...


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