Java-Streit: Breite Unterstützung für Google gegen Oracle

Im Streit um die Urheberrechte an Java-APIs von Oracle gegen Google bekommt Letzteres nun sehr breite Unterstützung von Unternehmen wie Microsoft, Organisationen wie Mozilla und Wikimedia, aber auch Einzelpersonen wie den Unix- oder Icann-Gründern.

Artikel veröffentlicht am 14. Januar 2020, 10:38 Uhr, Sebastian Grüner

Google bekommt einige Unterstützung in dem Rechtsstreit um Java-APIs. (Bild: Mario Tama/Getty Images)

Nur rund eine Woche nach Veröffentlichung der eigenen Eröffnungsschrift im Streit um Java-APIs bekommt Google nun sehr breite Unterstützung in dem Rechtsstreit mit Oracle. Dazu haben verschiedene Unternehmen, Organisationen und auch Einzelpersonen sogenannte Amicus Briefs beim Supreme Court der USA eingereicht, mit denen Dritte Stellung zu Rechtsfragen beziehen können. Insgesamt handelt es dabei dabei um mehr als 20 Einreichungen im Sinne Googles.

Richtig neu ist derartige Unterstützung nicht. So schreibt etwa der Browserhersteller Mozilla, dass dies bereits der vierte Amicus Brief sei, in dem die Firefox-Macher klar Stellung für Google und gegen Oracle beziehen. Mozilla unterstützt Google dabei gemeinsam mit der Creative Commons Organisation, der Open Source Initiative, der Wikimedia Foundation und der Software Freedom Conservancy sowie den Unternehmen Shopify, Etsy, Reddit, Mapbox, Patreon, Medium und Cloudera.

"Mozilla glaubt, dass die Reimplementierung von Software und die dadurch ermöglichte Interoperabilität grundlegend für den Wettbewerb und die Innovation der Kern eines florierenden Softwareentwicklungsökosystems sind", schreibt das Unternehmen in seiner Ankündigung.

Großer Widerspruch zur Rechtsprechung

In dem Fall haben Gerichte bisher geurteilt, dass die APIs prinzipiell dem Urheberrecht unterliegen. Das wurde vom Supreme Court im Prinzip unterstützt, da das Gericht eine Anhörung in diesem Fall nicht zugelassen hatte.

Nun ist aber noch zu klären, ob die Verwendung der Java-APIs durch die Fair-Use-Regeln des US-Urheberrechts gedeckt sind oder ob dadurch das Urheberrecht verletzt wird. Das zuständige Berufungsgericht hat hierbei im Frühjahr 2018 die Erstinstanz überstimmt und eine Fair-Use-Ausnahme im Sinne von Google verneint.

Sollte der Supreme Court diese Rechtsprechung aber aufrechterhalten, hätte dies wohl schwerwiegende Folgen für die gesamte IT-Industrie und eben für die bisherige Herangehensweise, APIs einfach nachbauen zu können. Auch deshalb ist die Unterstützung für Google ziemlich groß aufgestellt. Neben den bereits genannten treten unter anderem auch Microsoft, IBM und Red Hat oder die US-Bürgerrechtsorganisation EFF dafür ein, das bisherige Urteil aufzuheben.

Gleiches gilt für den Gründer des gleichnamigen Verlages Tim O'Reilly sowie die Icann-Mitbegründerin Esther Dyson, Internetpioniere wie Vint Cerf und David Clark, den Gründer der freien .Net-Implementierung Mono, Miguel de Icaza, die Erfinder der Public-Key-Kryptographie Whitfield Diffie und Martin Hellman, die Unix-Pioniere Ken Thompsen und Brian Kernighan, Linux-Erfinder Linus Torvalds, Python-Gründer Guido van Rossum oder Apple-Gründer Steve Wozniak.

Die Verhandlung vor dem Supreme Court in der Sache könnte schon im März stattfinden. Ein Urteil dürfte dann im Frühsommer dieses Jahres folgen.