Auflagen: Mobilfunkanbieter hatten jahrelang Zeit
Die Unionsfraktion beklagt, dass die Mobilfunkbetreiber sich nicht an die Regeln halten. Die Bundesnetzagentur sollte ihre neuen Kompetenzen nutzen und die Orte ermitteln, wo Lücken sind.
Die Mobilfunkanbieter hatten jahrelang Zeit, den Ausbau entsprechend der Auflagen umzusetzen. Wie der stellvertretende Vorsitzende der Unions-Fraktion, Ulrich Lange (CSU), erklärte, müsse die Bundesnetzagentur deswegen jetzt konsequent und zügig handeln. "Regeln sind da, um eingehalten zu werden", sagte er.
Zudem sollte die Behörde ihre neu geschaffenen Kompetenzen nutzen und die Orte ermitteln, an denen sich Verbindungsabbrüche bei Telefonaten häufen. Lange erklärte: "Das ist gerade bei der Fahrt im Auto oder in der Bahn ein echtes Ärgernis und muss abgestellt werden. Das ist das Mindeste, was die Bürger von Unternehmen und Behörde erwarten dürfen."
Die Mobilfunknetzbetreiber Telefónica Germany, Telekom Deutschland und Vodafone hatten ihre Berichte zur Erfüllung der Versorgungsauflagen aus der Mobilfunk-Frequenzversteigerung 2015 vorgelegt. Im Ergebnis haben die Mobilfunknetzbetreiber die Versorgungsauflagen nicht in vollem Umfang erfüllt.
Der Geschäftsführer des Bundesverband Breitbandkommunikation Stephan Albers sagte: "Die Nichterreichung der Versorgungsauflagen darf nicht dazu führen, dass genau diese Gebiete jetzt von der im November 2019 von der Bundesregierung angekündigten Förderung des Mobilfunkausbaus in Höhe von rund 1,1 Milliarden Euro profitieren. Es darf jetzt nicht das Ergebnis sein, dass die Mobilfunkunternehmen für ihre eigenen Versäumnisse auch noch belohnt werden."
Die Ergebnisse zeigten deutlich, dass an einem starken Festnetz in Form von Glasfaseranschlüssen bis in die Gebäude und Wohnungen in Deutschland kein Weg vorbeigehe. Der Glasfaserausbau im Festnetz bilde auch die Grundlage für die Anbindung von Mobilfunksendemasten. Es wäre dagegen fatal, nur auf den Mobilfunk zu setzen, sagte er.
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